Boben b e r C«mofrafct€, solange diese Demokratie nicht von einer anderen zerstört wirb, b i e Rechte der Arbeiterklasse vertritt und zum Sozialis- m v s h i n erweitert,«ine Partei, die den Ratio- n a l i s m u s in der innere» und auswärtigen Politik b e- kämpft und deren programmatische Richtlinien durch den unehrlichster Demagogie oerdankten Wohlerfolg der chitler- Leute nicht verschoben werden können. Die„Deutsche Allgemeine Zeitung" versichert zur Be- ruhigung ihrer Leser und Freunde, das Kabinett Brüning Hab« nicht für die Sozialdemokratie aptiert, sondern die Sozialdemokratie für das Kabinett Brüning. Der erste Teil dieser Behauptung ist zweifellos richtig. Aber der zweite ist ebenso zweifellos falsch und wenn die Kapitalisten ihrem Blatte Glauben schenken wollten, so könnten sie eine neue schmerzliche Enttäuschung erleben. Sie könnte möglicherweise schon sehr bald eintreten, dann nämlich, wenn sich heraus- stellt, daß die bürgerlichen mehr oder weniger hinter der Re- gierung stehenden Parteien es ablehnen, die gesetzgeberischen Abänderungen der Notverordnungen gutzuheißen, die dkc für die Arbeiterklasse unerträglichen Bestimmungen be- seitigen sollen. Diese Parteien werden sich außerdem selber über die Situation klar werden müssen, in der sie sich im Reichs- tag befinden. Es ist ohne weiteres oorstelldar, daß sich über die bürgerlichen Fraktionen hinweg für im Interesse der Arbeiter liegende Anträge Mehrheiten finden, und so wenig wir mit den Nationalsozialisten zu tun haben wollen, und so kritisch wir über die Beweggründe ihres „sozialistischen " Handelns denken, so würden wir uns, wenn die Regierungsparteien die notwendige Einsicht oermissen lassen, durch Rücksichten auf das Kabinett Brüning nicht ge- bunden fühlen und in den Fällen, wo es uns sachlich ge- boten erscheint, Mehrheiten auch mit Leuten bilden, mit denen wir keine innerliche Der- wandtschaft besitzen. Die Bürgerlichen werden gut daran tun, nach dem Zusammenbruch ihrer Illusionen über die Nationalsozialisten sich nicht einer neuen trügersschen Hoffnung über die Politik der Sozialdemo krate hinzugeben!

HMer ein„Rovemberverbrecher"? 6 Monate nach derRevolution wollte erSozialdemokrat sein. Die„Münchener Post" veröffentlicht den folgenden Beitrag zur Biographie Adolf Hitlers : „Während des letzten Wohlkainpie» konnte man in national- sozialistischen Versammlungen die Behauptung hören, Mols Hitler hätte an dem Tage, an dem das alte Reich zertrümmert wurde, a l s „er st er" den Kampf gegen die Republik , gegen den Marxismus aufgenommen. Er wäre der„erste" gewesen, der es gewagt hätte, zwischen dem Geknalle der Maschinengewehre die nationale Fahne hochzuhalten. Aber die Wirklichkeit ist eine andere. Am 3. Mai t SI ll, also sechs Monate nach der Revolutian, bekannte sich Adolf Hitler in einer Versammlung der Angehörigen des 2. Infanterieregiments in der Maimschastskantine aus Oberwieseuselid — zur Mehrheitssozialdemokrati«. In dieser Ver- fammlung. die kurz nach dem Sturze der Münchener Räterepublik wegen der Neubesetzung des Postens des Regimeirtsführers ab- gehalten wurde, fetzt« sich Hitler für Major Lachner«in. Während er in der Diskussion gegen den unabhängigen Sozialdemokraten Offiz.-Stello. Klumps polemisierte, bekannt« sich Hitler auf Vorhalt zur Mehrheitssozialdemokrati«." Siehe de: sechs Monate nach der Revolution bekannt« sich Hitler zu den—„Novemberverbrcchern". Am Ende war er selber gar einer? Grundsähe beim Hakenkreuz. Segen die Immunität- für die Immunität. Nachdem die Natianalsozialistsn am porigen Freitag den Reichstag um die Einstellung von 103 Strafverfahren gegen nationalsozialistische Rsichstagsabgeorbnete ersucht haben, reichen sie jetzt nock) einen Nachtrag ein, in dem sie um Einstellung von weiteren 3h Strasnerfahren ersuchen. Den Rekord schlägt der stellvertretende Vorsitzemd« der nationalsozialistischen Reichstagstraktion, Herr Gregor S t r a ß e r, gegen den nicht weniger als 27 Versahren eingeleitet sind. Demgegenüber wirken die vier Versahren gegen L ö p c r, drei gegen L ö p e l m a n n und je ein Verfahren gegen Buch und Göring nur als Kleinigkeiten. Wir haben schon neulich diese Ausnutzung der Inmwmtöt der Nationalsozialisten als einen Freibrief für ihre Verleumdungsarhett gekennzeichnet. Heute können wir ober auf etwas andere» hin. weisen. Im Program ni der Nationalsozialisten, da, von dem neuen nationalsozialistischen Abgeordneten Alfred Rosen- K« r g unter dem Titel:„Wesen, Grundsätze und Ziele der NSDAP ." hemusgegeben wird und im Jahre 10 30 in neue? Auslage er. schienen ist, steht die Forderung:„Die Immunität der An. gehörigen der Parlamente ist selbstverständlich a b z u s ch o s f e n." Wie sich die Nationalsozialisten zu ihrer eigenen Progranun- Forderung stellen, ergibt sich au» ihrer Forderung nach Benutzung der Immunität zur Einstellung von insgesamt 130 Strafverfahren. Wie sie ihre Grundsähe auffassen. Weimar , 21. Oktober. (Eigenbericht.) Der Ausscknifz des Thüringischen Landtags beschästigte sich heut« mit zwei Anträge» auf Aufhebung der Jnununität wegen Beleidigung Fricks. Frlck hat Strofantrog sowohl gegen den s n z i a l d e m o, k ratischen Landtagevizepräsidenten Leber ol« auch gegen den kommunistischen Abgeordneten H e i l m a n n gestellt. Die Immunität von Leber wurde ausgehoben, die Immunität von Heilmonn aber nicht. Die Nationalsozialisten erklärten, sie seien grundsätzlich für jede Aushebung der Immunität, sobald e» sich um einen Sozialdemokraten handle. Also stimmten sie für die Aushebung der Immunität von Leber, aber gegen die Aufhebung der Jnununität von Heilmonn!

polnischer Krawatt in Frankfurt a. d. O. Kommunisten stürmen Parteiheim der Nationalsozialisten. Frankfurt a. d. 0„ 21. Oktober. Da» P a r t e i h« i m der Nationalsozialisten wurde gestern abend van Kommunisten gestürmt. Nachdem die Angreifer die Fensterscheiben«ingeschlagen hotten, kam«« zu einer schweren Prügelei, bei der einig« Nationalsozialisten verletzt wurden. Als die Polizei«ingnfs, nahmen die Kommunisten gegen die Beamten eine drohende Haltung ein. Die Polizei mußt« d-e Menge mit dem Gummiknüppel auseinandertreiben und nabm mehrere Personen, hei denen man Messer usw. vorfand, fest. t

Groener antwortet Oldenburg . Ein offener Brief des Neichswehrministers.

an den Kammer- folgenden offenen

Rcichswehrmmister Groener Hai Herrn o. Oldenburg -Ianuschau Brief gerichtet: Sehr geehrter Herr v. Oldenburg ! Ihre Reichstogsrede vom 18. Oklober b. Is. habe ich nichr mitaichörcn tonnen und die Ver- tagung des Reichstags bat mir die Möglichkeit genommen, Ihnen dort zu antworten. Ich erwidere auf Ihre Rede deshalb schriftlich. Zunächst muß ich einige Irrtümer richtigstellen. Sie lzaben dem Generalobersten Hey e vorgeworfen, daß er Soldaten zur Heb ergehung des Beschwerdeweges aufgefordert habe. Diese Angabe betrifft«inemißver standen« A e u ß e r u n g des Generals Heye zu Truppenteilen der 1. Division im Jahr« 1926, die sich nuraufentlnsseneSoldaten bezog. Sobald Genera! Heye dieses Mihoerstnädnis zu Ohren kam, hat er der Armee durch einen bosondcren Erlaß die Innehaltung de» Besehlswcges ausdrücklich eingeschärft. Ich be- dauere es, daß Sie diese Angelegenheit nicht während Ihrer lang- jährigen persönlichen Beziehungen zum Generalobersten Heye geklärt und es vorgezogen haben, sie ihm von der Tribüne des Reichstags herab vorzuwerfen. Der zweite Irrtum betrifft den sog. Uhrenerlaß. Ihre Auskührungen sind mir ein Beweis dafür, daß Sie von dem Erlaß nicht» weiter kennen als die E n t st e l l u n g e n, die darüber in der Press« erschienen sind. Er lautet: „Soldaten, welch« bei der Abwehr radikaler Zersetzungsangrifse gegen die Wehrmacht so umsichtig und tatkräslig gehandelt hoben, daß die betreffenden wehrmachts- und staatsfeindlichen Personen durch polizeiliche Festnahme der Bestrafung zugeführt werden konnten, sind mir künftig ohne Zeitverlust aus dem Dienstwege zu melden. Ich behalte mir vor, diesen Soldaten meine Anerkennung für ihr Verhalten zum Ausdruck zu bringen." Es folgen verschieden« Arten der Anerkennung,'darunter auch die Auszeichnung mit ein er Uhr mit Gravierung. Dieser Erlaß richtet sich ganz eindeutig gegenZersetzungsversuche von außen und hat mit Denunziation von Kameroden nickst das geringste zu tun. Sein« Notwendigkeit beweist die Tatsache, daß allein im Jahre 1929 130 verschiedene Versuche gemacht worden sind, kommunistisches Zersetzungsmaterial an die Wehrmacht heraiizubnirgen. eine Zahl, die im Jahre 1930 voraussichtlich noch überschritten werden wird. Sein Erfolg zeigt sich darin, daß im Iahre�l93l> bereits 11 Kommunisten festgenommen und zu erheblichen Strafen verurteilt werden tonnten. Anerkennungen dieser Art sind schon lange vor meiner Amtsführung ausgesprochen worden. Sie sind ein Glied in dem unablässigen Kampf, den die Reichswehr seit ihrer Gründung gegen alle diejenigen sichren muß, die sich bestreben, die Disziplin der Truppe zu untergraben. Die zu Ansang des Jahres 1930 besonders stark«insetzende Welle kommumstifcher Propaganda macht« es mir zur Pflicht, die Wachsamkeit der Trupp« gegen dies« Wühl. arbeit zu verschärfen. Kreise, die Ihnen nahestehen, dürften sich von diesem Erlaß nicht getroffen fühlen: um so bezeichnendes ist es, daß die Ratio. nalsozialisten gegen ihn Sturm gelaufen haben. Sie haben weiter die Frage berührt, die ich bereits in meinem Brief an den General Grafen von der Goltz beantwortet Hobe. weshalb' überhaupt ein gerichtliches Verfahren gegen die jungen Offiziere angestrengt wurde. Ich kann Ihnen nur wiederholen, was ich bereits in jenem Brief aus- gesprochen habe: Ich Hobe zunächst den Eindruck gewonnen, daß sich die Angelegenheit disziplinar erledigen ließ», und Hab« da» Nötig« dazu veranlaßt. Aus einer neuen Meldung, die mich später erreicht hat, ging aber klar hervor, daß die beiden Offiziere bei chrer Ver- nehmung durch die Vorgesetzten wissentlich die Unwahrheit gesagt hatten, auch nachdem sie ausdrücklich auf ihre Pflicht zur Wahrhaftig. keit Hingewiösen worden waren; daß ferner«in Offizier sich ohne Zögern über das ihm strengstens auferlegte Schweigegebot hinweg- gesetzt und unmittelbar nach seiner Vernehmung einem anderen Offizier genaueste Angaben hierüber gemacht hatte; ferner daß die Ossizjer« auch dem Herrn Chef der Heeresleitung gegenüber in der Unwahrhaftigkeit beharrt hotten. Hierdurch mußte der Eindruck erst-

stehen, daß es sich um ein« wichtige und weiterverzwetgte AngÄez«»- heit Handelle, zu deren Aufklärung die Mittel des Reichswehr ministcrimns in keiner Weise ausreichten. Ich mar gesetzt ick) o« r p f!i ch t s t, eine gerichtliche Klärung herbei. zuführen. Ein weiterer Irrtum betrifft die Artder Berhaftsngder U l m e r O f f i z i e r«. Sie sind nicht„von der Front weg«mgepchts der Mannschaften" verhastet worden, wie Sie nach dem mir vor- liegenden Bericht gesagt haben. Ich habe bereits in meinem Bnef an den General a. D., Grasen v. d. Goltz, betörst, daß die Verhaftung nach dem Vorschlag und durch die Vermittlung des Wteilungs- kommandeurs geschah. Die Offiziere wurden durch den Abteilungs- kormmmdeur von einem Dienst abgerufen, an dem fast nur Offiziere und nur ganz wenige Mannschaften teilnahmen und abseits dem Vecmstragten des Reichsgerichts übergeben. Eine noch weniger auf- fällige Form für diese Verhaftung zu finden, war nickst möglich. Der Oberreichsonwalt hat mich von der bevorstehenden Verhaftung unter- richtet. Irgendein« Beeinflussung des Oberreichsanwalls oder des Untersuchungsrichters war aber ausgeschlossen; wie überhaupt seit der Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit im Heere keiner mili- tärifchen Stelle ein Einfluß auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Durchführung eines Strafverfahrens mehr zusteht. Sie haben mit vollem Recht die Verdienste des Gensrolloberstkn a. D. v o n S e e ck t um die Reichswehr hervorgehoben. In der Zeit, in welcher General v. Seeckt Ehef der Heer- Stellung war. hat es aber auch ihm nicht an Anfeindungen gefehlt. Dieselben infamen persönlichen Verdächtigungen, denen jetzt meine Mitarbeiter und ich ausgesetzt sind, sind im Jahre 1923 und 192-1 auch Herrn v. Seeckt nicht erspart geblieben; auch seine vatcr- ländische Gesinnung ist von den nationalsozialistischen Blättern ange­zweifelt worden. Alldeutsche Kreise hoben ihn auf das schärfste angegriffen, weil er damals ihren Diktaturplänen nicht zu- gestimmt hat, und die„D e u t s che Z e i t u n g" hat auch danials den Standpunkt vertreten, daß es der Truppe, t>. h. den jüngeren Ossi- zieren, Unteroffizieren und Mannschaften, nicht verdacht wer- den könnte, wenn sie der„weltfremden" 5)eeres- leitung des Generals v. Seeckt den Gehorsam auf- sagten und nach ihren eigenen Anschauungen Handellen. Wenn Ihnen jetzt das Werk des Generals v. Seeckt und des Reichswehr - Ministers Geßler Anerkennung abnötigt, so darf ich hoffen, daß Sie in späterer Zeit auch das verstehen werden, was Generaloberst Heye und ich in Fortführung des Werkes unserer Vorgänger getan hcstum. Sie haben in ihrer Rede die Disziplin gepriesen, mit der es sich nicht verträgt, daß Vorgänge innerhalib einer Truppe zum Geyeisttand von Erörterungen an anderer Stell« gemacht werden, und glauben andererseits die Hallung der jungen Offiziere ver- teidigen zu müssen, welche im Heer« und außerhalb des Heeres gegen ihre höchsten Vorgesetzten Stimmung zu machen und einen Zusammenschluß gegen sie zu organisierenversuchten. Sie machen schließlich einen Unter- schied zwischen Disziplin und Gehorsam. Ich bin dagegen der Ansicht, daß es nur eine Art von Disziplin gibt, und daß sich diese mll dem mrbedingten Gehorsam deckt. Ich stimm« mit Ihnen vollkommen darin überein, daß die Reichswehr verloren ist, wenn die Basis der Disziplin, der Kameradschaft, der Ehre und des Wehrwillens ver- lassen wird. Gerade das ist stets die Richtschnur meiner Tätigkeit gewesen, und ich habe die Pflicht, darüber zu wachen, daß diese Grundlage nicht dadurch zerstört wird, daß politische Strömungen sich zwychen Führer und Trupps einschieben und die Reichswehr zu Parteizwecken mißbrauchen. Das deutsche Heer ist stets das scharf« und gehorsam« Werkzeug seines Staates gewesen; als solches gedenke ich es trotz aller Anfeindungen, woher sie auch kommen, zu erhallen. Ich werde dieses Schreiben als„Offenen Brief " der Presse über- geben. Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung bin ich Ihr sehr ergebner gez. Groener. Gemessen an dem Auftreten des Ianuschausrs und itocki mehr seines Parteifreundes Schmidt-Hannover finden wir diese Antwort matt.

Gturmlatif der Agrarier. Volksfeindliche Nazianträge im Reichstag.

Das Drängen des Reichslartdbundes. um die Reichsregierung und den Reichspräsidenten zu immer phantastischeren Notmaßnahmen für die Agrarier zu veranlassen, nimmt groteske Formen an. Am 20. Oktober wurde an den Reichskanzler«in neues Schreiben ge- richtet, in dem auf Grimd des Artikels 48 vom Reichspräsidenten der Erlaß einer Notverordnung gefordert wird. Das Schreiben versteigt sich zu der wahrlich schon komisch anmutenden Behauptung, daß die diesjährige Ernte, die vielfach eine Rekordernte ist,„in vollem Nmfange verloren sein wird". Mit dem Zusammenbruch der Landwirffchaft seien die Gefährdung des Staates und der öffentlichen Ruhe und Ordnung und damit die Notwendigkeit der Anwendung des Artikels 48 ge« geben. Der Weg solcher Notverordnungen müsse beschritten werden. nachdem die früheren Anträge des Reichslandbundes durch die Ver- tagung des Reichstages bis Anfang Dezember nicht durchgeführt werden könnten. Dieser Sturmi« us des Reichslandbimdes richtet sich durch di« in dem Schreiben an den Kanzler ausgestellt« Behauptung von selbst, daß die diesjährig« Ernte in vollem Umfange verloren sein wird. Wer solche Behauptungen ousstelll, kann nicht verlangen, daß er ernst genommen wird. Hier kann man wir an. nshwen. daß di« Agitationswalzen der Großagrarier deshalb weiter. laufen, weil auch im Reichstag die Politik der Agllation und de, Demagogentumg zwischen Hitler . Hugenberg und Schiele, wie sie vor dem 14. September betrieben wurde, einfach fortgesetzt wird. Dem entspricht es auch, daß die nationalsozialistisch« Reichstagsfraktion die Agitaiionkforderungen de» Reichs« landbundes in einer Interpellation noch zu übertrumpfen sucht. Die Nazis fordern Preisgabe der bisherigen Zoll- und Handelspolitik, völlige Zollautonomie für Deutschland ,«in« neue Osthilse, ein Ende der Zinsknechtschaft für die Landwirte, Streichung aller Steuerlasten, neue Gesetz« für Roggen- und Kartosselnerwen. dung und ähnliche Dlnge� Natürlich ist j»? vom Reichsland- bund aus Konkurrenzgründen abgeschrieben. Und natürlich merken die Rationalsozialisten nicht, mit welcher Brutali» tat sich derartig« Forderungen gegen die Arbeiterschaft und die

? Massen der Großstädte wenden, um deren Gesolgschost dies« sozialistische"„Arbe>ter".Partei zugleich buhll.

Oer Drucker als Sündenbock. Herr Goebbels brüllt sich— sein Drucker soll büßen. Goebbels sollt« gestern wieder einmal vor Gericht er- scheinen und war s-lbstvcrständlich nicht erschienen. Rur sein Mitangeklagter, der Drucker Findeisen, war zur Stelle. Er hatte ein Flugblatt für den Herrn Reichstogsabgeordnetsn verlegt. ohne von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen. Der Inhall bestand aber aus Beschimpfungen des Professor? der Technischen Hochschule, Riebensahin. Professor Riebensahm Halle es nämlich gewagt, das Schwarze Brett der Nazi- ftudenten entfernen zu lassen. Der Staatsanwalt beantragte Vertagung der Verhandlung gegen Goebbels . Eins Maßnohme aus dem Z 22 der Strafprozeßordnung (Boriührungs- oder Haflbcfehl) sei unmöglich, da sie einen Uli-. zulässigen Eingriff in die Freiheit des Abgeordneten darstellen würde. Da es jedoch vorläusig überhaupt nicht abzusehen sei, wann gegen Goesibels verhandelt werden könnt«, sei das Verfahren gegen ihn abzutrennen und der Prozeß im Augenblick bloß gegen den Drucker Findeisen durchzirsühren. Der angeklagt« Drucker Findeisen widersprach der Abtrennung des Verfahrens. Er müsse sich, sagte er, überhaupt dagegen auf- lehnen, als Schuldiger in dieser Sachs betrachtet zu werden. E r habe das Flugblatt gedruckt, weil der Reichs- tagsabgeordnet« Goebbels verantwortlich ge« zeichnet habe. Er müsse sich auch gegen dos Rubrum feiner Sache„Findeisen und Genossen" aifflehnen; dar Bc- leidiger Goebbels fei nicht sein Genosse. Er kenne Professor Riebensahm nicht und habe auch keinen Grund gehabt, ihn zu beleidigen. Es liege ihm fern, einen gebildeten Menschen und noch dazu einen Professor der Technischen Hochschule zu beleidigen. Da? Gericht lehn!« eine Abtrennung des Verfahrens gegen Goebbels ob und oertagie die Verhandlung. Herr Goebbels hätte den Drucker verurteilen lassen. Was liegt ih» on dem Drucker, wenn er nur di« eigene Haut rettet!