In Preußen bleibt Ordnung.
Auflösung des Landtags abgelehnt.
Der Preußische Landtag hat am Diensfag die Aufrage der kommunisten, Deutschnationalen und Wirtschaftsparteiler, die feine Selbstauflösung forderten, mit 240 gegen 189 Stimmen abgelehnt. Die Stimmenzahl der Regierungsparteien ist also noch um acht Stimmen größer als bei dem letzten Bertrauensvotum für Otto Braun . Die Stimmendifferenz betrug damals 35 und heute bereits 51. Dabei verfügen nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl die Regierungsparteien nur über die bescheidene Mehrheit von zehn Stimmen. Die Opposition ist freilich aus zehn völlig verschiedenen politischen Gruppen und Grüppchen zusammengesetzt. Aber trotzdem fällt es einer Anzahl oppositioneller Abgeordneten immer schwerer, den ganzen demagogischen Unsinn dieser Nichts- als
Opposition mitzumachen.
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Die Dienstagsigung des Landtages wird mit einem Nachruf bes Präsidenten Bartels auf die Opfer der Gruben fatastrophe der Grube Anna II, Alsdorf bei Aachen , eröffnet. Minister Dr. Schreiber macht Mitteilung von den bisher liegenden amtlichen Nachrichten über das große Explosionsunglüd. Abg. Kasper( Komm) begründet einen Antrag auf Aufhebung des Verbots des Rotfronttämpferbundes mit dem Hinweis auf die zahlreichen nationalsozialistischen Mordtaten der letzten Tage, ins befondere in Mauen, Bernau und Frankfurt a. M.
Der sofortigen Beratung wird non den Sozialdemokraten midersprochen mit der Begründung, daß in Kiel die Kommunisten gemeinsam mit den Nazis über das Reichsbanner her gefallen feien.( Großer Lärm bei den Komm.)
Es folgt der Borschlag des Hauptausschusses, bis zur endgültigen Neuregelung der Diätenfrage die Auswandsentschädigung um 20 Proz. zu fürzen und die besondere Entschädigung für Ausschußfizungen um 50 Proz.
tampfes ist der größte Teil der kommunistischen Bresse von einem einzigen Mann verantwortlich gezeichnet worden, vom Reichstagsabgeordneten Schneller. Weshalb? Weil er als Mitglied des Ständigen Ausschusses des Reichstags weiter im Genuß der Immunität war. Die Sozialdemo fratie wird niemals zugeben, daß die parlamentarische Immunität in ein Brivileg der Schimpf- und Verleumdungsfreiheit umgewandelt wird.( Lebhafter Beifall; großer Lärm bei den Komm.)
In namentlicher Abstimmung merden die Anträge des Geschäfts: ordnungsausschusses gegen Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutschnationale angenommen, mit denen teilweise auch Wirtschaftspartei und Deutsche Bolfspartei stimmen.
Selbstauflösung des Landtages. Er wird mit 240 gegen Es folgt die namentliche Abstimmung über den Antrag auf 189 Stimmen abgelehnt.( Beifall bei den Regierungsparteien,
Lärm bei der Opposition.)
Für den Antrag, das Berbot aufzuheben, daß Beamte der KBD. angehören dürfen, stimmen nur die Kommunisten. Ebenso für den Antrag auf Aufhebung der preußischen Ausführungsbestim mungen zu den Brüningschen Rotverordnungen. Die Reichsregierung aufzufordern, die Young- zahlungen einzustellen, wird mit 265 Stimmen gegen 147 Stimmen abgelehnt. Ein von den Deutschnationalen und der Wirtschaftspartei gefordertes Ausgegen nahmegesetz gegen die Konsumvereine. fällt mit 214 177 Stimmen.
Abg. Bord( Dnat.) fordert sofortige Beratung eines Antrages auf Ründigung fämtlicher Handelsverträge und Eriaß sämtlicher Steuern für die Landwirtschaft. Da die Sozialdemokratie widerpricht, fönnen die Anträge nicht zur Verhandlung kommen.( Lärm Hierauf vertagt sich der Landtag auf Dienstag, den Nopember: 3weite Lesung des Landwirt: fchaftstammergefeges.
rechts.)
4.
Kampf der Arbeitslosigkeit!
Abg. Schulz( Neufölln) begründet den fonmmunistischen 2trag, Diäten nur noch an die Abgeordneten zu zahlen, die fein genügendes Die sozialdemokratische Frattion hat im preußianderweitiges Einkommen haben, und beschimpit die sozialdemo| schen Landtag folgende Anträge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fratischen Minister und Führer.
Abg. Heilmann( Eoz.): Herr Schulz münschte Auskunft über meine Einnahmen aus Schlichtertätigkeit. Die Angaben darüber stehen auf Heller und Pfennig in den Protokollen des Untersuchungs ausschusses. Dort kann Schulz auch finden, daß die Gebühr, die ich genommen habe, genau der vierte Teil der gesetzlichen Anwaltsgebühr ist.( hört, hört! bei den Goz.) Im übrigen ist der von der SPD. vorgeschlagene Weg der Diätenregelung nicht gangbar. Man famm unmöglich eine Prämie für diejenigen Abgeordneten aussehen, bie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit zu anderer Arbeit zu faul oder zu dumm find. Sonst bekäme schließlich nur der Abgeordnete Schulz( Neukölln) Diäten.( Heiterfeit, große Unruhe bei den Komm.) Abg. Leinert( Soz): Herr Schulz hat mir meine Aufsichtsratstätigteit vorgeworfen. Ich size nur in einem einzigen Aufsichtsrat. Mein Nachbar in diesem Aufsichtsrat ist der kommunistische Fraktionsvorsitzende Schwenk( Berlin ). Bir haben genau den gleichen Auftrag vom preußischen Staat und genau die gleiche Einnahme- nämlich nichts.( Große, anhaltende Heiterfeit.) Nach weiterer Debatte wird der Ausschußantrag angenommen. Es folgen eine Reihe von Anträgen des Geschäftsordmmgsaus schusses auf Aufhebung der Immunität von zwei Nationalsozialisten, einem Kommunisten und
einem Wirtschaftsparteiler.
Abg. Kasper( Komun.) beschimpft in der üblichen Weise die Sozialdemokraten. Sie hätten die Immunitof preisgegeben und alle ihre früheren Anschauungen verraten.
Abg. Kuttner( Soz.):
Die Sozialdemokratie hat es vor dem Krieg und nach dem Strieg stets abgelehnt, erst in der Presse zu beleidigen und nachher sich hinter die Immunität zu verfriechen. Während des Wahl
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eingebracht:
Die an fich unerhört hohen und noch immer täglid) steigenden Ziffern der Erwerbslosigkeit mit all den schmeren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgemirkungen für die davon Betroffenen jowie für die gesamte Wirtschaft machen es notwendig, daß schneli stens Maßnahmen getroffen werden, durch die einer weiteren Bermehrung des Arbeitslosenheeres tatkräftig entgegengewirft und darüber hinaus eine Entlastung des Arbeitsmarktes herbeigeführt wird. Wir beantragen deshalb, die Staatsregierung wird ersucht, bei der Reichsregierung auf die Borlage eines Gesetzentwurfes hinzu mirken, nach der
1. eine Senfung der Arbeitszeit in den Betrieben auf 40 Stunden pro Woche bei entsprechendem Lohnausgleich erfolgt, mobei die Verteilung der Arbeitszeit auf die Arbeitswoche den zuständigen Regierungsstellen im Einvernehmen mit den beteiligten wirtschaftlichen Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer überlassen bleiben soll. Die Bewilligung der lieberstundenarbeit iſt auf das unerläßliche Mindestmaß zu beschränken;
2. den Arbeitgebern die Anmeldung freier Arbeitsplätze bei den öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen und deren Benutzung bei jeder Arbeitsvergebung zur Pflicht gemacht wird;
3. die Zulaffung ausländischer Banderarbeiter in der Landwirtschaft für die Dauer der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit ver hindert.
Die wirtschaftliche Entwicklung und die fatastrophale Lage des Arbeitsmarktes zmingen zu beschleunigten und mirt. samen Maßnahmen ihrer Betämpfung. Unter Berüdsichtigung der Tatsache, daß selbst bei einer günstigeren Konjunkturentwidlung hunderttausende Arbeitnehmer infolge der durch das Unternehmertum bisher einseitig zu Zwecken der Profitsteigerung durchgeführten Rationalisierung erwerbslos bleiben werden, beantragen mir:
Der Landtag wolle beschließen, das Staatsministerium wird erfucht, einen Gefeßentwurf vorzulegen, nach dem die allgemeine Schulpflicht um ein Jahr bis zum 15. Lebensjahr heraufgesetzt wird, das einer beruflichen Borbildung zu dienen hat.
Soweit Erziehungsberechtigte infolge dieser Maßnahme in eine Notlage geraten, ist ihnen eine Unterstützung zu gewähren.
Monopol für Südfrüchte?
Ein unmögliches Experiment.
Box etma 14 Tagen hat der frühere Bräsident bes Reichslanb bundes, Graf Raldreuth, ein phantastisches Rettungspro gramm" für die Landwirtschaft aufgestellt Dieses Programm enthielt auch ein Einfuhrmonopol für Südfrüchte, für Apfelfinen, Ba manen, Mandarinen, Zitronen ufm
Der Reichsverband des Deutschen Gartenbaues, der als Interessentenorganisation sich hier als zuständig betrachtet, hat in seiner Zeitschrift Die Gartenbaumirtschaft" diese Forderung zu seiner eigenen gemacht und meist darauf hin, daß er schon vor Monaten Vorschläge über ein Südfruchtmonopol ausgearbeitet und an zuständiger Stelle zur Kenntnis gebracht habe. Bom Standpunft der Berbraucher und vom Standpunkt der Gesamtwirtschaft ist ein solches Monopol abzulehnen.
Die Bewirtschaftung fo empfindlicher und leicht verderblicher Waren, wie Südfrüchte es sind, durch öffentliche Stellen birgt außerordentliche Risiken und würde eine Quelle von steten
ergernissen sein. Man hat das Gefühl, daß dem Staat eine Aujgabe zugeteilt werden soll, zu deren Erfüllung der Staat besonders menig geeignet ist und bei der die öffentliche Wirtschaft nur Nackenschläge erfahren könnte. Vor allem aber wird dieses Südfruchtmonopol nicht deshalb vorgeschlagen, um eine bessere und planmäßigere Versorgung der Verbraucher unter Aussoal. tung der Spekulation zu ermöglichen, sondern um die eingeführten Südfrüchte in einer Weise zu verteuern, mie es durch Zölle infolge der bestehenden handelspolitischen Bindungen nicht möglich ist.
Mit aller Offenheit stellt die ,, Gartenbauwirtschaft" die Absicht in den Mittelpunkt, durch das Monopol hinten herum eine 301lbelastung der Südfrüchte zu erheben, die man offen nicht Sie weist darauf hin, daß die bisherige 3oll vornehmen kann. belastung der Südfrüchte mit durchschnittlich 4,5 Proz. des Bertes völlig ungenügend sei und schlägt vor, bei der Monopolisierung der Einfuhr durch das Reich einen Monopolzuschlag non 25 Broz. zu erheben. Der fistalische Ertrag eines solchen Monopols wird dabei auf 50 Millionen Mark berechnet, wobei der Eindrud erweckt merden soll, als ob das für die deutsche Wirtschaft cin ausgezeichnetes Geschäft wäre.
Das Gegenteil würde leider der Fall sein. Ein solches Südfruchtmonopol würden die Länder, mit denen mir handelspolitische Bindungen der Südfruchtzölle haben, fofort als eine umgehung der Handelsverträge auffaffen. Es handelt sich dabei überwiegend um Länder, mit denen unser Außenhandel aktin ist, wie Spanien , Italien , Griechenland , die Türkei , Portugal usw. Die Bollfreiheit für Bananen z. B. sichert nicht nur ein gutes Nährmittel zu billigem Preis, fondern schafft auch Arbeitsgelegenheiten, denn die Bollfreiheit ist im deutsch - spanischen Handelsvertrag festgelegt und bildet daher eine Stüßung für unsere Industriemarenausfuhr. Entsprechend liegt es auch mit den Zöllen auf Apfelfinen, Mandarinen, Zitronen, Korinthen, Rosinen ufm.
Die Folge eines solchen Monopols wäre daher nicht nur eine ernste Berteuerung der Lebenshaltung, sondern auch eine handelspolitische Belastung Deutschlands , würde einen Rückgang unserer Industrieausfuhr und schließlich eine Berringerung der Arbeitsgelegenheiten bedeuten.
Berantwortlich für Politif: Bietor Schiff: Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: Fr. Eztorn; Fenilleion Dr. John Schilowski; Lokales: und Sonstiges: Frik Raritädt: Anaetaen: Th. Glode: fämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S.. Berlin Drud: Vorwärts- Buchbruceret und Berlagsanstalt Vaul Ginger u. Co., Berlin S. 68. Lindenstraße& Sierzu 2 Beilagen.
Am 20. Oktober entschlief plöglich und unerwartet mein herzensguter Mann, unser lieber Sohn und Bruder, Schwager und Onkel
im 48. Lebensjahre.
In tiefer Trauer im Namen der Hinterbliebenen
Käthe Ackermann geb. Schünemann Berlin- Friedenau, Taunusstraße 9.
Die Einäscherung findet am Freitag, dem 24 Ditober. nachmittags 41/2 Uhr, im Krematorium Wilmers dorf, Berliner Straße 100/103, ftatt
Amt 19. Ditober, vormittags 9 Uhr, verschieb nach längerem Leiden meine treue Lebensge ährtin und innigftgeliebte Frau unsere gute Mutter
Elise Kirsche geb. Braun
In Heffter Trauer
Eugen Kirsche und Söhne Gerhard und Dietmar Neuköln Herzfurthstraße 12. Die Beisekung findet am Mittwoch, bem 22 Oftober, 15 Uhr, von der Salle des Neuen Jatobifriedhofes Neukölln, Hermannftr. 100, aus ftatt.
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