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Forderungen des Putsch Kapitäns

Schadenersatzansprüche des Reichs aus dem Kapp: Putsch.

Leipzig  , 5. November.

Unter dem Rubrum Deutsches Reich   gegen Ehr

an, wonach dem Reich kein Schadenersatz gegen ihn zustehe. In­zwischen hatte das Reich auf Ansprüche, die über die Pension hin=

fionsvorschriften geschehen, ohne daß dieses Ministerium davon Kenntnis gehabt haben muß, daß die Reichsregierung noch Schaden ersatzforderungen habe.

Als Vertreter des Kapitäns Ehrhardt trat Rechtsanwalt Dr. Ar­hausen auf. Dieser stellte sich auf den Standpunkt, den das Kammer­gericht in dieser Sache zugunsten Ehrhardts eingenommen hat. Die Entscheidung wurde auf den 2. Dezember vertagi.

hardt" fand am Dienstag vor dem 3. Zivilsenat des Reichs ausgingen, verzichtet. Das Landgericht I in Berlin   hatte in Der Volksbetrug der Nationalsozialisten

gerichts unter Vorsitz des Senatspräsidenten Oegg die Revisions­verhandlung in dem bekannten Rechtsstreit um die Schaden erfagforderung des Reiches gegen Kapitän Ehrhardt aus dem Kapp- Putsch   statt.

Der Vertreter des Reichs, Geheimrat Wildhagen, legte dem Senat zunächst den äußeren Sachverhalt dar. Danach sei Kapitän Ehrhardt nach dem Zusammenbruch des Kapp Putsches   im Jahre 1920 noch eine Zeit lang von der Reichsregierung zum 2b­transport und zur Auflösung einer Marinebrigade bis zum Mai 1920 verwandt worden, worauf man ihn beurlaubte, um ihn dann auf seinen Antrag im Oftober 1920 zu pensionieren. Bis zu diesem Zeitpunkt habe Ehrhardt noch sein Gehalt bekommen, dann aber sei ihm wegen des inzwischen eingeleiteten Hochverrats= verfahrens die Pension gesperrt worden und auch, während er sich im Ausland befand, sein Vermögen beschlag­

nahmt worden.

Nach Einstellung des Hochverratsverfahrens auf Grund der Amnestie im August 1925, sei Ehrhardt durch Verfügung des Reichsarbeitsministers die Pension vom 1. August 1925 an wieder ausgezahlt worden. Eine Zahlung der Pensions­beträge für die vorherige Zeit wurde jedoch abgelehnt. Dann fam aber ein Urteil des Reichsversorgungsgerichts in Sachen des General von Lüttwiß, das diesem auch für die Zeit vor dem August 1925 die Pension zusprach.

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Daraufhin beschloß das Reichskabinett im Juli 1927, also das Kabinett Marr Hergt Schiele keudell Koch, die Schadenersatzansprüche des Reichs gegen die Führer des Kapp- Butsches gegen ihre Pensionsansprüche auf zurechnen, was Kapitän Ehrhardt. in einem Schreiben des Reichswehrministers mitgeteilt wurde. Darin hieß es, daß dem Reich ein erheblicher Schaden durch den Kapp- Putsch erwachsen sci, für den er, Ehrhardt, in voller Höhe verantwortlich gemacht werde, und zwar gemeinsam mit General v. Lüttmig und Major Bischoff. 3unächst wurde der Schaden aus der Erhöhung der Reichswehrzulagen durch den General v. Lüttwizz geltend gemacht in Höhe von 100 Millionen Papiermart, aufgewertet zu 6,3 Mil lionen Goldmark.

Gegen diesen Bescheid strengte Ehrhardt die Feststellungsklage

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seinem Urteil festgestellt, daß eine Schadenersatzforderung gegen den unpfändbaren Teil der Pension Ehrhardts nicht bestehe, im übrigen wurde aber der Standpunkt des Reichs als berechtigt anerkannt. Da= gegen stellte sich das Kammergericht in der Berufungsinstanz auf den Standpunkt, daß das Verhalten des Reichs, das erst sieben Jahre nach dem Kapp- Butsch seine Forderungen geltend gemacht habe, erkennen ließ, daß es von dieser Forderung feinen Gebrauch habe machen wollen.

B

Damit sei der Anspruch verwirkt,

um so mehr, als man Ehrhardt zunächst noch weiter in seiner Stellung belassen und sich seiner bei der Auflösung der Brigade   be= dient habe. Der Verzicht des Reiches auf eine Schadenersatz­forderung sei auch aus der anfangs ungekürzten Aus ahlung der Gebührnisse zu entnehmen, denn man könne doch nicht annehmen, daß die verschiedenen Regierungsstellen über die Rechtslage nicht im Bilde gewesen seien. Außerdem habe der damalige

Reichstagsabgeordnete, jetzige Reichsminister Treviranus als Jeuge angegeben,

daß die früheren Reichskabinette keineswegs die Absicht gehabt hätten, Regreßansprüche gegen die Teilnehmer im Kapp- Butsch gelfend zu machen und daß erst nach dem Urteil des Reichsversor gungsgerichtes in Sachen v. Lüttwiß das damalige Reichskabinett auf Grund von Forderungen der öffentlichen Meinung sich zu diesem Anspruch aus politischen Erwägungen heraus entschlossen habe.

Der Vertreter des Reiches trat diesem Standpunkt des Kammer­gerichts mit dem Hinweis entgegen, daß es ein Gebot der Staatsflugheit und Staatsnotwendigkeit gewefen sei, wenn sich das Reich nach dem Zusammenbruch des Kapp- Putsches noch der Dienste Ehrhardts bei der Auflösung seiner Brigade bedient habe, weil die Brigade keinem anderen gehorcht haben würde. Aber aus dieser Tatsache könne man keinen Berzicht auf Schaden­erfahforderungen gegen Ehrhardt herleiten.

Bis zur Amnestie im Jahre 1925 sei eine solche Forderung auch nicht notwendig gewesen, weil man ja teine Bension gezahlt habe. Wenn diese Pension nach der Amnestie vom Reichsarbeitsministerium ge= zahlt worden sei, dann sei das nur auf Grund der geseßlichen Ben­

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2. Kreis Tiergarten. Heute, 18 Uhr: Bezirtsversamm lung Tiergarten, Aula Friedrich Werdersches Gymnasium, Bochumer Straße 8.

H

Wetter für Berlin  : Trocken und zeitweise heiter, mit falter Racht. Für Deutschland  : In den meisten Gegenden beständiges Wetter, auch im Süden Besserung.

FUNK UND­

AM ABEND

Mittwoch, 5. November. Berlin  .

16.05 Dr. H. Budzislawski: Orient in Europa  .. 16.30 Leipzig  : Opern- Duette.

17.30 Landgerichtsrat v. Holten: Geläuterte Strafrechtspflege. 17.55 Friedrich Wolff   erzählt sein Leben.

18.20 Lieder( Else Agathe Holzer, Sopran; Flügel: J. Bürger).

18.40 D. G. Erdmann and L. Schwarzschild: Verkürzung der Arbeitszeit? 19.30 Wanderung durch das musikalische Wien  . Manuskript: Dr. Fortner. ( Emmy von Stetten, Sopran; Dr. Erich Fortner, Rezitation; Dr. Wilhelm Grosz und Walter Kauffmann, auf zwei Flügeln).)

20.30 Programm der Aktuellen Abteilung.

21.10 Alte Kammermusik.( Kammertrio: Dr. V. Ernst Wolff, Cembalo  ; Rein­hard Wolf, Viola d'amore  ; Eva Heinitz  , Viola da Gamba  .) Nach den Abendmeldungen bis 0.30: Tanzmusik.

Als Einlage: Sportpalast  : Jubiläumsfest der Sportpresse. Alfred Braun  .)

Königswusterhausen.

16.00 Prof. E. Baar: Praxis der Berufsschule.

16.30 Hamburg  : Konzert,

17.30 Selten gespielte Trios.( Meinhardt- Petschnikoff- Trio.)

( Am Mikrophon:

18.00 Dr. Else Hildebrandt und Partner: Warum besuche ich die Volkshoch­ schule  ?

18.30 Reichenbach: Das physikalische Weltbild der Gegenwart.

19.00 Günther: Deutsch für Deutsche

19.30 Dr. Völter: Die wirtschaftliche Lage der Beamten. 20.00 Dr. W. Croll: Der Lebensraum des deutschen   Volkes. 20.30 Breslau  : ,, Zu Unterhaltung und Tanz".

große Rovember- Messe und bringt von den riesigen Lagerbeständen eine große Anzahl lächerlich billiger Angebote in guten Damen-, Herren- und Kinder­schuhen. Dem Zuge der Zeit entsprechend hat sich die Firma, die die größte trans- Schuhausstellungsfront Deutschlands   hat, zur radikalen Senkung der Breise ent­

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portiert. Sie hat ein Ge wicht von 930 000 kg.

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einmalige Mittagsfeier Ludwig Hardt  und Erstaufführung ..Der Ackermann und der Tod" 5.45 und 9 Uhr

In der Johannisnacht".

schlossen.

Verantwortl. für die Redaktion: Franz Klühs  , Berlin  ; Anzeigen: Th. Glode, Berlin  . Berlag: Borwärts Berlag G. m. b. S., Berlin  , Drud: Borwärts Buch druckerei und Verlagsanstalt Baul Singer& Co., Berlin   SW 68, Lindenstraße 3. Sierzu 1 Beilage.

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Das Mädel am Steuer Nur noch 3 Vorstellungen Operette v. Gilbert Alexander Moissi

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Kleines Theat.

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Jim und Jill Der Idiot" Loni Leux in

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Operettenerfolg Dreigroscheneper

Unter pers. Leitung des Komponisten Viktoria und ihrHusar Neues Theater

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der Stresemannstr.

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