perspricht ihnen sofortige Unterftigungserhöhungen, menn fie die Partei nerlaffen und Agitation für das Regierungs­fager treiben wollen! Es finden sich hier und da Arbeitslose, die dieser Verfuchung unterliegen. In der Mehrzahl der Fälle wird den sozialistischen Funktionären sofort bie Arbeitslojenunterstützung entzogen, wenn sie auf das Verratsangebot nicht eingehen. Bon einer öffent lichen Agitation fann seit Wochen nicht mehr die Rede sein, ja felbst in die Gewerkschaftshäuser dringen Aufständische ein und bedrohen die Gewerkschafts- und Barteimitglieder. Da Bolizei nicht eingreift, find die Banditen des Woiwoden ftets Herren der Lage".

Die ganze Bernichtungsaktion des Woiwoden ist im Augenblick auf die Sozialisten gerichtet; er fagt es Journa­liften öffentlich, daß er mit dem Korfanty - Lager fertig ist, daß er mit den Deutschen bald fertig wird und daß ihm nur noch die Sozialisten im Wege sind, weil hier deutsche und polnische Arbeiter gemeinsam wirken und sich für die Staatsfejmwahl zu einem sozialistischen Wahlblock zusammen geschlossen haben. Gegen das polnische Parteiblatt werden die schärften Steuerrepreffalien angewendet, damit es seine Druckerei schließen soll; für eine geringfügige Geld­ftrafe, die nicht sofort erlegt wurde, ist der gewesene Abge: ordnete Genoffe Motyka aus dem Zuge heraus verhaftet worden. Die Aktion gegen die Deutschen geht in gleicher Richtung, und wenn man die Ergebnisse der minder heitsschulen nachprüft, so erkennt man, daß die Aktion des Woiwoden nollauf ihre Früchte gezeitigt hat.

Das alles muß man wissen, um von dem Wahlergebnis nicht überrascht zu werden. Gewiß ist der Geist innerhalb der Deutschen und der Opposition bis heute noch standhaft und zuversichtlich, aber ob er auf die Dauer dem Terror des Woiwoden und seiner faschistischen Prätorianer wird stand­halten können, das darf bezweifelt werden. Es scheint, daß jene Zeiten wiederkehren, die wir aus den Aufständen kennen, denn schon wieder werden Deutsche bedroht und aufgefordert, zu verziehen, wenn gegen sie nicht anders vorgegangen merden soll. Das ganze Regime des Woiwoden läuft auf eine offene Dittatur hinaus, und hierfür hat er reichlich Unterstützung von Warschau . Daß dieser verschärfte Kurs Platz gegriffen hat, hat die deutsche Bevölkerung auch beson­ders der Hezrede des Reichsministers Trevi ranus zu verdanken, die er kurz vor der Reichstagswahl gehalten hat. Als Antwort auf diese Rede sezte der neue Terror gegen Deutsche ein und Pilsudski hatte nationalistische Wahlschlager gefunden. Die deutsche Bevölkerung Oftober Schlesiens weiß, wem sie ihre heutigen Leiden mit zu verdanken hat und dagegen ist auch jede Intervention des Präsidenten der Gemischten Kommission zum Schutz der Minderheiten machtlos.

Amnestie für Bombenleger?

Der Reichslandbund setzt sich für die Zerroristen ein. Der Reichslandbund stellt sich hinter die fchleswig holsteinischen Bombenleger und hinter die, offenen Aufruhr gegen die Gefeße betreibenden, oftpreußischen Landwirte. In einem Schreiben an die Reichs­regierung fordern die Präsidenten des Reichslandbundes eine Amnestie für die Landwirte von Schleswig- Holstein und Ostpreußen . Die Bombenleger sollen ebenso straffret ausgehen wie der oftpreußische Großgrundbefizer von Weiß, ber 317.000 m. von der Osthilfe bekommen hat und zum + Dante dafür offenen Aufruhr gegen den Staat betrieb. Würde dem Berlangen des Reichslandbundes stattgegeben, so würde dies die vollständige Kapitulation der Staatsgewalt vor allen gesezwidrigen Schritten aus den Reihen verhetter Bauern

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bebeuten.

Das Amnestieverlangen des Reichslandbundes entwertet gleichzeitig alle fachlichen Forderungen, die von ihm gestellt merden. Wer sich in dieser Weise hinter Butschisten und Auf­rührer stellt und den Staat zu zersehen sucht, der kann nicht beanspruchen, daß seine Programme und Forderungen als jachlichen Erwägungen entsprungen angesehen werden!

Gitarbeit im Reichsrat.

Die Beratung des Regierungsprogramms schreitet fort. Die Bereinigten Reichsratsausschüsse beendeten am Donnerstag

unter dem Borsiz des Reichsfinanzministers Dietrich die erste Lesung des Gefeßentwurfs über die Einschränkung des Personals aufwandes in der öffentlichen Verwaltung. Ebenso wie bei dem am Mittwoch beratenen Gehaltstürzungsgesetz für die Beamten am Mittwoch beratenen Gehaltstürzungsgesetz für die Beamten wurden alle Abänderungsantrüge und Anregungen bis zur zweiten Ausschußberatung zurückgestellt.

Man tam überein, alle Vorlagen zum Finanzplan in zwei Befungen zu beraten. Am Freitag früh soll die erste Lesung des Gesezentwurfs über die Angleichung der Haushalte von Reich, Ländern und Gemeinden, das sogenannte Plafondsgeseh, vor­genommen werden. Darauf soll die Beratung über den Gesetz entwurf zur Weitererhebung der Zuschläge zur Einkommensteuer, der Ledigensteuer und der Aufsichtsratssteuer folgen. Schließlich soll auch noch die Etatsberatung am Freitag begonnen werden. Für Sonnabend ist die Erörterung der Novelle zur Tabatsteuer in Aussicht genommen.

Die Gentung der Verkehrssteuern.

Der Reichsrat genehmigte in seiner öffentlichen Sizung vom Donnerstag einen Gefeßentwurf über die Deutsche Golddis tontbant. Dadurch wird der Fortbestand der durch Gesetz von 1924 gegründeten Golddiskontbant grundsäglich bejaht und der Be­trieb der Bant den neuen Aufgaben entsprechend umgestaltet. Es stand dann der Entwurf einer Verordnung zur Sentung der Berkehrssteuer zur Beratung. Die Verordnung ist not­mendig geworden, da das Steuermilderungsgesetz zur Erleichterung Don Betriebszusammenschlüssen am 1. Oftober außer Kraft getreten ar. Die Grundlage der Berordnung bildet das vom Reichstag be­fchloffene Ermächtigungsgesetz für Steuererleichterungen. Sie sieht Den Erlaß der Gesellschaftssteuer, der Grunderwerbssteuer und der Wertzuwachssteuer und Umwandlungen von Rapitalgesellschaften 1. por. Darüber hinaus wird der allgemeine Sah der Gesellschafts. steuer non 4 auf 2 Broz. und die Bertpapiersteuer grundsäßlich auf 1 Proz. ermäßigt. Der Reichsrat stimmte der Vorlage mit den Menderungen mit Mehrheit zu. Die nächste Reichsratsfigung findet erst am 20. November statt.

Avenue Georges Clemenceau will der ehemalige Pariser Stadt sratspräsident Godin einen Teil der Camps- Elysés- Straße genannt feben; er schlägt auch vor, im Tuileriengarten eine Clemenceau­Statue aufzustellen.

Der Standal um Ladendorff.

Die sozialdemokratische Landtagsfraktion fordert Aufklärung.

Die fozialdemokratische Frattion des Landtages hat folgende Große Anfrage eingebracht:

„ Die Deutsche Bergmerts- 3eitung" stellte am 22. Dttober 1930 unter der Ueberschrift Die vorbildliche öffentliche Hand" unter Ber : legung jeder journalistischen Gepflogenheit, die eine ausreichende Orientierung zur Pflicht macht, die Behauptung auf, daß fich die Preußische Bergwerfs- und Hütten- Attiengesell schaft, deren sämtliche Aktien sich im Besiz des Preußischen Staates befänden, unlauterer Mittel bebient habe, um im freien Wettbewerbstampf mit der Kali- Att.- Ges. die Raliquote des anhaltischen Fiskus zu erwerben. Da die Kali- Chemie sehr weit gehende Zugeständnisse gemacht habe, sei es im Anhaltischen Landtag auf jede Abgeordnetenstimme angekommen. Eine Mehrheit habe sich für die Uebertragung der Anhaltischen Salzwerte an die Preußag entschieden; zwei dieser Stimmen feien von Preußag auf ganz unzweideutige Weise mit je 10000 m. getauft worden.

der

Chefredakteur der Deutschen Bergwerfs- Zeitung" ist der preußische wirtschaftsparteiliche Landtagsabge ordnete Dr. Schmidt- Hoepfe, der zwar die sofortige Berichtigung der Breußag in seiner Zeitung veröffentlichte, wonach fie mit der Geldhergabe an anhaltische Abgeordnete nicht das min deste zu tun habe, daß sie weder direkt noch indirekt einem Abge­ordneten Zuwendungen oder Versprechungen gemacht habe, und daß fie von der Angelegenheit auch nicht die mindeste Kenntnis bis zu deren Aufrollung im Anhaltischen Landtag gehabt habe.

Die weitere miteilung in der ihm zugegangenen Berichtigung, daß das Geld von zwei intereffierten Angehörigen der Deutschen Wirtschaftspartei gegeben worden sei, und daß einer der beiden Inferssenten der Fraffionsvorsihende der Wirtschaftspartei des Deutschen Mittelstandes, Herr Cadendorff, sei, wurde von dem Chefredakteur der„ Deutschen Bergwerkszeitung" unterdrückt.

Inzwischen ist im Untersuchungsausschuß des Anhaltischen Land­tages festgestellt worden, daß die Abgeordneten Günther und Marzahn 10 000 m. bzw. 20 000 m. durch den Direktor Seiffert der Berliner Bank für Handel und Grundbesitz Art.- Ges. erhalten haben. Der Direttor Seiffert behauptete im Untersuchungs. ausschuß, das Geld sei von den beiden Abgeordneten nicht ange­fordert worden.

Aufsichtsratsvorsigender dieser Bank ist der preu Bische Landtagsabgeordnete Ladendorff. Dieser gab in einer dem Vorwärts zugegangenen Berichtigung ebenfalls zu, daß die beiden anhaltischen Abgeordneten für angebliche wirt schaftliche Schädigungen, die sie durch ihr Eintreten für den Preußag- Bertrag erlitten hätten, auf ihren Antrag und nach Borlage von Unterlagen nach der Abstimmung im Anhaltischen Landtag von der Berliner Bank für Handel und Grundbesig A.-G. eine Entschädigung erhalten hätten.

Mehrheit für Gevering.

Mißtrauensanträge im Landtag abgelehnt.

Der Preußische Landtag lehnte am Donnerstag, mie mir schon im größten Teil unserer Abendausgabe mitteilten, die mißtrauensonten gegen Gevering mit 229 gegen 196 Stimmen, also mit 33 Stimmen Mehrheit ab.

Die Zuwendung an die beiden anhaltischen Abgeordneten erfolgte also mindestens mit Billigung des Herrn Cadendorff. Dabei ist unverkennbar, daß entweder ber Bankdirektor Seiffert oder der Aufsichtsratsvorsitzende Ladendorff die unwahrheit gesagt hat. Herr Ladendorff behauptet, daß das Geld gegeben worden sei auf Antrag und nach Vorlage von Unterlagen. Herr Seiffert be hauptet in seiner verantwortlichen Vernehmung in dem anhaltischen Untersuchungsausschuß, daß das Geld von anhaltischer Seite nicht angefordert worden sei, und daß es sich bei einer telegraphischen Geldüberweisung von 12 000 m. um den beabsichtigten Rauf eines Merzmantels gehandelt habe. Wer aber megen wirt­schaftlicher Schädigungen vor dem Zusammenbruch steht, wird feinen Merzmantel kaufen wollen. Die Angelegenheit wird durch die wider­sprechenden Aussagen der für die Geldbergabe verantwortlichen Hauptbeteiligten immer dunkler. Natürlich wird fein Mensch glauben, daß Herr Ladendorff und seine Bant sich für die Preußag oder den preußischen Staat aufopfern, zumal doch Herr Ladendorff im Preußischen Landtag seit langen Jahren im heftigsten Kampf gegen die preußische Regierung steht. Da man in Anhalt offen von einer Beste chung spricht und zur Aufhellung der Hintergründe einen Untersuchungsausschuß eingesetzt und kraft beson­deren Gesetzes einen Staatsgerichtshof mit der Untersuchung der Bestechungsaffäre betraut hat, macht es sich um so notwendiger, daß die preußische Regierung zu der Angelegenheit Stellung nimmt, zumal die„ Deutsche Bergwerfs- Zeitung" eine preußische staatliche Attiengesellschaft, die unter mehrfacher behördlicher Kontrolle steht, in frivoler Weise des Stimmenfaufs beschuldigt hat.

Wir richten daher an die Preußische Staatsregierung die Frage, ob fie eine amfliche und eventuell eine strafrechtliche Unterfuchung der Angelegenheit einzuleiten beabsichtigt und bereit ist, der Deffent­lichkeit das Ergebnis zu übermitteln.

Coloffer fontra Drewit.

Der„ Parteiführer" sucht Schutz.

Der Borstand der Wirtschaftspartei läßt mitteilen:

In einer Sizung, an der der Parteivorstand, die Reichstags­fraktion und die Fraktionsführer der Länderparlamente teilnahmen, ist am Donnerstag zu den Angriffen des Reichstagsabgeordneten Coloffer gegen den ersten Parteivorsitzenden und Fraktionsführer Drewit Stellung genommen worden. Parteivorstand, Fraktions­führer der Länderparlamente und die Reichstagsfraktion stellen e in­mütiges Zusammengehen in allen politischen und Partei­fragen fest. Sie sprechen dem Vorsitzenden vollstes Ver trauen aus.

Dem Reichstagsabgeordneten Coloffer foll Gelegenheit ge­geben werden, vor der zuständigen Parteiinstanz seine Beschwerde Dorzutragen."

bestens ebenso starte Bemeismittel gebracht wie der Staatsminister Franzen, ber ben Antrag auf Schweigegebot gestellt hatte. Abar trogbem wurde immer noch teine endgültige Ent­fcheidung gefällt. Die Bertünbung wurde um anderthalb Wochen hinausgeschoben.

Ein solcher Fall ist bisher in der Rechtsprechung

nonit zu verzeichnen gewefen. Es ergeben sich aus ihm Möglichkeiten, die eine Gefährdung der reffefrei heit bedeuten. Das Reichsministerium des Innern prüft bei seinen eine Mehrheit von 10 Stimmen. Seit Wochen vollzieht sich Die Regierungstoalition in Preußen hat bekanntlich nur Arbeiten zur Vorbereitung des neuen Breffegefezes die Frage, wie eine Mehrheit von 10 Stimmen. Seit Wochen vollzieht sich dieser Gefährdung Einhalt geboten werden kann, ohne den Ehren­bei allen politischen Entscheidungen im Landtag ein Abschus des einzelnen zu mindern. Einem Mißbrauch oft sehr anfecht­stimmungswunder: die Mehrheit, die die Preußen- barer eidesstattlicher Bersicherungen muß vorgebeugt werden. regierung bei den entscheidenden Abstimmungen erzielt, ist regelmäßig dreimal oder viermal größer als die rechnerische Mehrheit der Koalitionsparteien.

Hinter den Deflamationen der Opposition scheint dem nach fein ernster Kampfwille zu stehen!

Der Unsinn von Braunschweig .

Ein Schweigegebot für Wochen bringt starfe Schädi gungen der Breffefreiheit und ist mit den Erfordernissen eines modernen Kulturstaates schwer in Eintlang zu bringen. Es muß angestrebt werden, daß Gerichte nicht ohne mündliche Berhandlung einstweilige Berfügungen erlassen dürfen, und daß, wenn eine einstweilige Verfügung unumgänglich ist, binnen 24 Stunden der Termin zur Prüfung der Rechtmäßigkeit stattfindet. Nach drei Tagen sollten einstweilige Verfügungen von felbst außer Kraft treten. Ein Mißbrauch der Macht des staates unwürdig.

Ein Sachverständiger über die einstweilige Verfügung" Gerichtes zum Erlaß derartiger Verfügungen ist eines Kultur­

gegen die Preffe.

In der Aktuellen Abteilung des Berliner Rundfunks sprach gestern der bekannte Kommentator des Prefferechts, Ministerialrat Dr. Kurt Haenschel über das Thema Ist der Erlaß einer einst weiligen Berfügung gegen die Presse zulässig?"

Die Frage, ob der Presse durch einstweilige Verfügung ein Schweigegebot aufgelegt werden kann, ist Gegenstand der Prüfung durch die höchsten Gerichte und die Kommentatoren des Reichspresses gefeßes gewesen und spielt auch bei den Beratungen zur Bor. bereitung eines neuen Preisegesezes eine Rolle. Einstweilige Verfügungen gegen die Presse sind ständig in Zunahme. Durch den Braunschweiger Prozeß ist sie aktuell geworden. Das liegt an der veränderten Rechtsprechung des Reichsgerichts. Bis­her wurden einstweilige Verfügungen nur dann zugelassen, menn ein anderer Rechtsbehelf vorlag, wie zum Beispiel Straf antrag wegen Beleidigung und Berleumdung. Man beschränkte fich auf einstweilige Verfügungen bei Kreditschädigungen, die zwar rechts mibrig, aber nicht strafbar sind. Das Reichsgericht hat seine Judi­fatur dahin geändert, daß einstweilige Verfügungen auch bei straf­baren Handlungen zulässig sind. Das hat sich auf den politischen Kampf ausgewirkt. Durch einstweilige Verfügung tann jetzt die Verbreitung einer angeblich falschen Mitteilung auf längere Sicht hinaus verhindert werden.

Was hier der Sachverständige in Angelegenheiten des Presse­rechts öffentlich darlegt, das dürften die Braunschweiger Richter sich nicht hinter den Spiegel steden. Und ihr Justizminister" Franzen noch weniger.

Ein vorbildlicher Entschluß.

Abbau der Gpihengehälter bei den preußischen Gesellschaften

Die Direttoren und höheren Angestellten der maßgeblich beteiligt ist, haben sich zum Berzicht auf einen Teil ihres Erwerbsgesellschaften, an denen der preußische Staat Einkommens bereit erklärt. Im Wege dieser Vereinbarung werden die Bezüge über 50 000 mart jährlich um 20 Broz.. die über 25 000 Mart um 10 Pro3. der Gesamteinfünfte herabgesetzt. Die Behälter unter 25 000 Mart werden, soweit sie nicht tarifmäßig ver­einbart find, um 6 Broz. gekürzt.

Bei dieser Gehaltstürzung geht man von der Erwartung aus, daß in entsprechender Beise auch in den übrigen Kreifen der Wirtschaft ein Abbau der Spigengehälter erfolge und die erstrebten allgemeinen Preissenkungen eintreten werden. Man darf erwarten, daß auch bei den Unternehmungen des Diese veränderte Rechtsprechung hat aus einem Schönheits- Reiches und der Kommunalverbände eine gleiche Herabsetzung der fehler des Pressegejezes einen erheblichen Mangel gemacht. Bezüge tommen wird. In seiner gegenwärtigen Form fann das Pressegesetz nicht weiter bestehen. Die einstweilige Berfügung stügt sich auf eine e infei tige, Glaubhaftmachung" des Beantragenden. Der andere Teil, die veröffentlichende Zeitung, wird zumeist nicht gehört. Ihr wird das Schweigegebot aufgelegt für eine Behautpung, die der Beantragende für falsch hält oder für falsch zu halten vor. gibt. Dieses Schweigegebot wird mit der Zustellung wirt. fam. Erst nachträglich fann die betroffene Zeitung die Aufhebung beantragen. Die Terminsanordmung folgt, und eine Ent. scheidung liegt erft vor, wenn das Berfahren sein Ende erreicht hat.

Die Presse ist also gegenüber dem Antragsteller im Nachteil. So lange Zeit freilich, wie das Braunschweiger Gericht ge­braucht hat, wurde auch in Großstädten noch niemals permanbt. 3wölf Tage nach Erlaß der einstweiligen Berfügung fand der Termin statt. Die Beweisaufnahme brachte eine umfangreiche Klärung, in der Berhandlung hat der Braunschweiger Boltsfreund" min­

Reichstag verzichtet auf eine Million.

Eine Kürzung des eigenen Etats.

Der Vorstand des Reichstages. zu dem die Präsidenten und die Schriftführer gehören, beschäftigte sich am Donnerstag nach mittag mit dem Etatentmurf von 1931 für den Reichstag . In dem Entmurf ist u. a. eine Forderung von einer Million Mart für den Ankauf von Grundstücken und dem Beginn des Neubaues des Reichstages für Bibliothetzwedé enthalten.

Der Borstand beschloß, mit Rücksicht auf das Gebot der Spar­samkeit, diese Million aus dem Etatentwurf heraus 3uftreichen. Dagegen hielt er an der Forderung von 15 000 m. für die Erwerbung von Bildern und funstgewerblichen Gegenständen zur Ausschmüdung des Reichstagsgebäudes fest, damit diese Summe in Berücksichtigung der Notlage der Künstler verwendet werden tann,