Ausland zur Heimwehrniederlage.
und dementsprechend die Nachfrage nach den Waren stärfer wird. Wenn sich die zuständigen Minister etwas mit der Geschichte der früheren Krisen beschäftigen würden, so würden fie auch erfahren, daß in den industriell start entwickelten Ländern der Preisabbau während der Krise viel stärker als der Lohnabbau ist. Es fonnte in früherer Zeit anders sein, als die Lohnempfänger nur eine Der Ausfall der Neumahlen in Desterreich hat in den politischen geringe Minderheit der Bevölkerung waren, und der Ausfall der Kaufkraft bei ihnen nicht sehr schwer ins Gewicht fiel im Kreisen in Paris genau so überrascht wie einst der Ausfall der Vergleich mit der Stärkung der Kauffraft bei den anderen Reichstagwahlen, nur ist diesmal die Ueberraschung entschieden a n- Bevölkerungsschichten, die billigere Preise ohne entsprechende genehmer. Man hatte sich hier schon auf das schlimmste gefaßt Bevölkerungsschichten, die billigere Preise ohne entsprechende gemacht, zumal die wüstesten Heimwehrführer wie Starhemberg in Kürzung ihrer Berdienste hatten. Nun sind diese Zeiten für Desterreich schon vor der Wahl in der Regierung faßen, während Deutschland schon längst vorbei. Die Lohnempfänger machen Hitlers Wahlposition in Deutschland viel weniger günstig mar. Um bei uns einen so großen Teil der Bevölkerung aus, daß die so entscheidender bewertet man daher in Paris auch die Niederlage, Steigerung ihrer Kauffraft jetzt, rein wirtschaftlich ge- die der Heimwehrblod und seine Hauptführer davongetragen haben. sehen, zu den wichtigsten Voraussetzungen der Die französischen Nationalisten halten sich allerdings für befugt, die Wiederbelebung der industriellen BeschäfNiederlage ihrer österreichischen Gesinnungsgenossen als einen tigung gehört. Das hat mit irgendwelcher marxistischen" Schaden für Frankreich hinzustellen, denn jetzt werde der Anoder gewerkschaftlichen" Theorie der Rauffraft in diesem hlußgebante wieder große Kraft gewinnen, eine Behauptung, Falle nichts zu tun, sondern ist eine Tatsache, die durch die die den französischen Chauvinisten nur als Vorwand herhalten muß, um nach neuen Rüstungen zu schreien. Die Ueberpatrioten in Paris ganze Geschichte der Krisen einwandfrei bestätigt wird. Wenn hätten es also lieber gesehen, wenn Desterreich dem Faschismus zum Beispiel festgestellt wird, daß in England seit den in die Arme gefallen wäre. Ein neuer Beweis dafür, wessen fiebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts der Lohnabbau Geschäfte eigentlich Hitler und seine französischen Genossen besorgen. während der Depression viel geringer wird, so ist diese War es am Montag früh noch der sozialistische ,, Populaire" umbestrittene Tatsache nicht nur auf die zunehmende Wider allein, der den sofortigen Rücktritt der Regierung Baugoin als standskraft der Gewerkschaften zurückzuführen, sondern auch Konsequenz ihrer Wahlniederlage forderte, so erklärt am Nachmittag auf das viel größer gewordene Gewicht der Lohnempfänger felbft der gut bürgerliche Temps, daß es dem Bundeskanzler als Verbraucher im gesamten Wirtschaftsleben Englands. faum möglich sein werde, sich noch für lange Zeit im Amte zu halten. Die Gefahr eines Staatsstreichs der Heimwehren wird in Paris sicherlich nicht unterschätzt, doch glaubt man zu wissen, daß selbst die wütendsten Agitatoren vor den Folgen einer derartigen Abenteuerpolitik genügend gewarnt worden seien. So hat, wie mir aus bester Quelle erfahren, die Tschechoslowatei noch in den letzten Tagen offiziell mitteilen laffen, daß fie jeden Staatsstreich in Desterreich sofort mit der Gesamtmobilmachung beant morten werde.
Der Preisabbau, der parallel mit dem Lohnabbau vor sich geht, muß in einem industriell start entwickelten Lande seine Wirkung verfehlen. Er kann die Gewinnchancen einiger einzelner Unternehmer verbessern, die allgemeine wirtschaftliche Beschäftigung muß aber durch die Berkoppe lung des Preisabbaues mit dem Lohnabbau noch weiter gedrosselt werden. Der Preisabbau tut not, man muß aber auch an diejenigen denken, die als Käufer für die verbilligten Waren in Frage tommen. Der Schiedsspruch für
SP
Der Ausfall der Wahlen in Desterreich mußte gerade auch im benachbarten Italien mit größter Spannung erwartet wer den, denn hier hatte man das Auftreten der Heimwehr mit offe nem Jubel begrüßt, hatte aus Interviews mit Minister Starhemberg dessen großsprecherische, ganz vom Faschismus aufgeblasenen Auffassungen verbreitet und für bare Münze genommen. un fommt die Enttäuschung. Die Berichte der Wiener Korrespondenten müssen, so in der Tribuna", entgegen den verhüllenden Ueberschriften zugeben, daß die gegenwärtige reaktionäre Regierung mit ihrem Heimwehrminister in der Minderheit geblieben ist, daß die Sozialdemokrater außerdem noch einen Sitz gewonnen haben. Die ,, Tribuna" sagt, daß sich eine neue bürgerliche Mehrheitsregierung nur durch die Koalition der Christlich sozialen mit dem Schober- Blod, aber unter Ausschaltung der Heim wehren, bilden kann. Die Enttäuschung ist groß und wird so ge schickt mie möglich verhüllt.
Prag, 10. November.( Eigenbericht.)
Bei der Besprechung der österreichischen Wahlen hoben die tschechischen Linksblätter die katastrophale Niederlage der Heim. mehr hervor, während die Rechtsblätter durch den Wahlausfall sehr perstimmt sind und ihre Leser dadurch zu trösten suchen, indem sie ihnen mitteilen, daß sich nichts geändert habe und die bürgerliche Mehrheit erhalten bleibe. Das„ Prvo Lidu" macht auf die meiter drohende Gefahr eines Bürgerfriegs in Desterreich auf. merksam und sagt, das Endziel der Politif Seipels sei die Wieder. einfegung der Habsburger. Von den deutschen Blättern bemerit das Montagsblatt", daß das Schicksal Desterreichs nunmehr im Barlament und nicht bei den Heimwehrjägern entschieden werde.
die Berliner Metallinduſtrie fordert die Unternehmer noch Die Einfommensteuerzuschläge. reite Langendorf aus der Witte bes Hakenkreuzgefinders und vers
einmal direkt auf, von der Regierung eine Gegenleistung für jede Preissenkung zu fordern. Den Unternehmern liegt jetzt in erster Linie daran, die Widerstandskraft der Gewerkschaften für längere Zeit zu schwächen. Und dann pflegen sehr viele immer zu hoffen, daß ausgerechnet sie zu den wenigen Glücklichen gehören werden, die vom Lohnabbau profitieren, ohne durch die Schwächung der Maffenfauffraft geschädigt zu werden. Die meisten werden sich in dieser Hoffnung täuschen.
Daher die Forderung: Es muß mit dem Preisabbau ernst werden. Jetzt tut eine tatkräftige und ehrliche Politit mehr als je not. Der Prozeß muß sehr schnell vor sich gehen, da nicht gekauft werden fann, wenn der Preisabbau immer nur für die Zukunft versprochen bleibt. Die Urheber des Schiedsspruches haben nicht nur antisozial gehandelt, sie haben auch einen verhängnisvollen wirtschaftlichen Fehler gemacht. Die Reichsregierung muß endlich lernen, die wirt schaftlichen Zusammenhänge einigermaßen zu verstehen und nicht alle ihre ökonomische Weisheit aus geistigen Anleihen bei der Wirtschaftspartei und der Arbeitgebervereinigung zu schöpfen. Wenn sie schon keinen Wirtschaftsminister nötig hat, so muß fie fich wenigstens einen guten Lehrer für wirt schaftliche Fragen besorgen. Der Grundfag, daß die Tatkraft durch Unwissenheit gefördert wird, fann für jemand stimmen, der Kramalle anstiften will, nicht aber für die Regierung, die in der Zeit der schwersten Wirtschaftskrise am Ruder ist.
Das Gebot der Stunde ist, daß der Preisabbau unver züglich kommt und in einer wesentlichen Verbilligung der Lebensmittel seinen Ausdruck findet. Jede zögernde Politik auf diesem Gebiet wird jetzt nach dem Schiedsspruch für Berlins Metallindustrie erst recht ein soziales und wirtschaft
liches Berbrechen fein.
Spizelverwirrung.
Der Hafenfreuzler mit dem KPD- Funktionärausweis. Wir finden im Goebbelschen ,, Angriff" einen Gerichtsbericht, der die folgende aufschlußreiche Stelle enthält:
Bugleich wurde gegen unseren Pg., GA.- Mann Dädelom ver. handelt. Auch ihm warf die Anklage Landfriedensbruch vor. Er fonnte einwandfrei beweisen, daß er nur den bedrohten EU- Kameraden zu Hilfe gekommen war. Da ein SA.- Mann, der Student Mischte, durch einen Stich in die Seite schwer verletzt und an der Flucht behindert war, deckte er ihm den Rücken, indem er so tat, als ob er schießen wollte. Während M. fliehen konnte, geriet D. in die Hände der Rotmordbanditent.
Er ist sicher nur dadurch entkommen, daß diese Strolche ihm die Taschen durchsuchten. Da fanden sie nämlich ein KPD.- Mitgliedsbuch und drei fommunistische Funktionärausweise. D. war damals noch Mitglied der KPD., obwohl er sich innerlich schon von ihr getrennt hatte." Die waderen Rotmordbanditen" haben den Hafen freuzler mit dem fommunistischen Funktionärausweis in der Tafche laufen lassen merkwürdig, höchst merkwürdig! Aber gar nicht verwunderlich, wenn man das Spizel mesen hüben und drüben bedenkt. Sie haben ihn für einen tommunistischen Spigel bei den Hakenkreuzlern gehalten und ihn statt mit Brügeln mit Wohlwollen bedacht.
Der ,, Angriff" freut sich darüber, daß sie ihn haben laufen Taffen- weil das Blatt ihn umgekehrt einschäßt.
Aber wer garantiert bei solcher Spizelverwirrung den Nationalsozialisten, daß die Kommunisten am Ende nicht doch recht hatten, als sie den Mann laufen ließen?
Warum feine Erhöhung für die höheren Einkommen?
Drittens um die Sonder
Unter den 30 Gesezentwürfen, die das Wirtschafts- und Finanz programm der Regierung umfaßt und die zur Zeit vom Reichsrat beraten werden, befindet sich auch der Entwurf eines Gefeges über zuschläge zur Einkommensteuer im Rechnungsjahr 1931. Durch die Notverordnung des ReichspräfiDurch die Notverordnung des Reichspräft denten vom 26. Juli 1930 waren dem Reich schon für das laufende Rechnungsjahr durch Festsetzung von Zuschlägen zur Einkommensteuer neue Einnahmen eröffnet worden. Es handelt sich dabei einmal um einen fünfprozentigen 3uschlag zur Ein tommensteuer für die Einkommen über 8000 m., zweitens um die Ledigensteuer, und befteuerung der Aufsichtsräte. Bei Crlaß der Not verordnung hatte man angenommen, daß diese Steuerzuschläge ebenso wie die gleichzeitig verordnete 2½ prozentige Reichshilfe der Festbefoldeten im nächsten Jahre nicht mehr gebraucht würden. Deshalb waren diese Maßnahmen bis zum 31. März 1931 befristet. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß die Einwirtungen her Wirtschaftsfrise auf die die öffentlichen Finanzen ein piel größeres Ausmaß angenommen haben, als ermartet wurde. Dabei werden sich insbesondere die Rückgänge der Steuererträge erst im Rechnungsjahr 1931 voll auswirken. Die Regierung geht neuerdings davon aus, daß diefe Ausfälle für das Reich 953 Millionen und für die Länder 317 millionen betragen werben. Deshalb sollen die Steuern der Rotverordnung auch für 1931 meiter erhoben werden. Hinsichtlich der Heranziehung der est befoldeten hat sich die Regierung, wie man meiß, dazu entschlossen, die 2½ prozentige Reichshilfe vom 1. April 1931 ab durch eine 6 prozentige Gehaltstürzung zu ersehen. Für die übrigen Dedungsmaßnahmen der Notverordnung schlägt fie dagegen in dem vorliegenden Gefeßentwurf in der Hauptsache eine unveränderte Verlängerung für das Rechnungsjahr 1931 por. Es bleibt daher bei dem 5 prozentigen Steuerzuschlag für die Einkommen über 8000 mart sowie bei den Steuerzuschlägen für die gedigen. Nur bei den Aufsichtsräten wird die Sondersteuer, die nach der Not verordnung 2% Prozent der Einnahmen beträgt, vom 1. April 1931 ab auf 6 Prozent erhöht. Das Aufkommen der drei Steuern wird für das Rechnungsjahr 1931 etwa mie folgt geschäßt: Steuerzuschlag für Einkommen über 8000 Mart 52 Mill. Ledigenzuschlag für Lohnsteuerpflichtige 132 Ledigenzuschlag für Veranlagte 29" Steuerzuschlag für Aufsichtsräte 3 Zusammen 216 Mill.
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Diese Erträge sollen wie schon bisher ausschließlich dem Reidy zufließen.
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Diese Steuervorschläge begegnen schweren Bedenken. Es ist zwar zu begrüßen, daß die Abgabe der Aufsichtsräte von 2% auf 6 Proz. erhöht worden ist also in demselben Ausmaß wie die Abgabe der Festbesoldeten aber gegenüber der früheren 20prozentigen Aufsichtsratssteuer ist das doch eine sehr glimpfliche Behandlung. Vor allem aber erscheint es uns erforderlich, daß die Einkommen über 8000 Mart zu einem höheren 3uschlag als bisher herangezogen werden. Nachdem bei den Beamtengehältern 6 Proz. gekürzt werden sollen, ist nicht einzusehen, warum nicht der Steuerzuschlag für höhere Einkommen wenigstens Don 5 Proz. auf 10 Pro3. heraufgesetzt wird. Angesichts der schweren finanziellen Bedrängnis, in der sich insbesondere die Gemeinden befinden, halten wir es nicht für vertretbar, daß an dieser Möglich feit zur Beschaffung neuer Einnahmen vorübergegangen wird.
Frankfurt a. M., 10. November.( Eigenbericht.) Etwa 100 Nationalsozialisten überfielen Mitglieder der soziaDer Krach in der Friedensgesellschaft. Genatspräsident& rey- listischen Arbeiterjugend in Frankfurt, die von einer Revolutions muth unb seine Freunde, die dieser Tage aus der Deutschen feter heimfehrten. Auch gegen Mädchen im Alter von 14, und Friedens- Gesellschaft ausgetreten sind, haben am Sonntag einen 15 Jahren murden Fußtritte ausgeteilt. Aufruf an die Deffentlichkeit erlaffen zur Gründung eines neuen Friebensbundes. Aus dem Aufruf geht hervor, daß run neben der Deutschen Friedens- Gesellschaft noch eine zweite Organisation pazifistische Gedankengänge vertreten soll. Der Aufruf beruft sich unter anderem darauf, daß auch Brofeffor Quidde sich dem neu gegründeten Friedensbund, beffen Name noch nicht end. gültig feststeht, angeschlossen habe.
An der Frankfurter Hauptwache fam es am Sonntag mittag zu einem ernsteren Zwischenfall. Der Führer der Frankfurter Sozialistischen Arbeiterjugend, der Schriftseger Ernst Langendorf, wurde von etwa 10 Nazi- Rowdys umringt und angepadt. Als er sich losreißen wollte, wurde er von hinten zu Boden geriffen. Die Nazis traten ihm darauf so heftig ins Gesicht, daß er
dos Bewußtsein verlor und das Rafenbein brach. Die Polizei bes haftete die beiden Hauptschuldigen. mußte fich einer Operation unterziehen.
Langendorf
Rowdytum an allen Eden und Enden.
Minden, 10. November.( Eigenbericht.)
Ein etwa 30 Mann starfer Trupp Nationalsozialisten durchzog die Ortschaft Barkhausen an der Porta, machte vor dem Hause eines jüdischen Schlachtermeisters halt und provozierte hier ahnungslos nach draußen und wurden auf ein Kommando hin von
durch Rufe. Die beiden Söhne des Schlachtermeisters famen
ben Rowdys mit Stöden und Schlagringen blutig geschlagen. Einem der beiden Angegriffenen brachte man mit einem Messer schwere Berlegungen bei, so daß er blutüberströmt zu jammenbrach. Nach vollbrachter Tat flüchteten die Halenkreuzritter,
von denen zwei Mann jedoch gestellt werden konnten.
Grzesinsti macht ernst.
Das Goebbels- Blatt auf eine Woche verboten. Der Berliner Polizeipräsident teilt mit: Die nationalsozialistische Tageszeitung Der Angriff" ist mit Wirkung vom Montag ab auf die Dauer einer Woche bis einschließlich 17. Rovember ver boten, weil der Artikel ,, Dhrfeigen für 3örgiebel" in Nr. 94 des Blattes vom 8. November eine strafbare ausdrückliche Billigung der gegen den bisherigen Polizeipräsidenten begangenen Gewalttätig feiten enthält.
Verbot einer nationalsozialistischen Bersammlung. Der Polizeipräsident teilt mit: Die öffentliche Bersammlung, die die die NSDAP. am Montagabend im Restaurant ,, Wurzbacher" am Bahnhof Grunewald abhalten wollte, ist auf Grund des§ 10, II, 17 des Algemeinen Bandrechts verboten worden, da schon die Anfündigung dieser Versammlung grobe Beschimpfungen der preußischen Staatsregierung enthielt. Es war schon vorauszusehen, daß nach dem Charakter der Ankündigung die Berfammlung unflätig sein würde, weshalb das Verbot notwendig geworden ist.
Ein Prozeß um Frid.
Oberbürgermeister Janson von Eisenach vor Gericht. Eisenach, 10. November.( Eigenbericht.)
Am Freitag, dem 14. November, wird in Eisenach der Prozeß stattfinden, den Oberbürgermeister Janson gegen den verantwort lichen Redakteur der ,, Eisenacher Volkszeitung", Arno Schroot, angefstrengt hat. Es handelt sich um die Unterredung, die der Oberbürgermeister im Berliner Hotel Erzelsior mit dem Polizeianwärter Machts hatte.
Der Prozeß um die Polizeifoffenzuschüsse.
Die staatsrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Lande Thüringen und dem Reich wegen der Sperrung der Polizeikoſtenzuschüsse wird, wie zuverlässig verlautet, im laufenden Jahr kaum noch durch den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich erledigt werden können. Die Beweiserhebung, die der Berichterstatter des Staatsgerichtshofes, Reichsgerichtsrat Dr. Schmitz, durchführt, ist noch nicht beendet.
Es wird ihnen der Faschismus gezeigt.
Rom, 10. November.( Eigenbericht.) Bieber ist eine Gruppe von Stahlhelmleuten nach Rom zu Besuch gekommen. In ganz offizieller Form wurden fie von den faschistischen Organisationen am Bahnhof begrüßt und werden überall als deren Gäste hingeleitet. So nahmen die Stahlhelmleute heute an den militärischen lebungen der Avantgardisten teil, und so werden sie in den Milizfasernen und überall herumgeführt.
Rom, 10. November.( Eigenbericht.) Bon Dornier X find 2 für das italienische Luftkonsortium be stellt worden. Eines von diesen Großflugzugen soll schon in 6 Wochen zum Probeflug bereit sein.