Höchstdienstzeit angenommen.

Aber wie hoch wird sie festgesetzt werden?

Genf , 10. November.( Eigenbericht.)

Zur allgemeinen ileberraschung hat die Vorbereitende Ab­rüstungsfommission nach stundenlanger hiziger Debatte fast ein. timmig eine ziemlich brauchbare Formel für die Festsetzung der Dienstzeit des jährlichen Refrutenkontingents aller Waffen­gattungen in Staaten mit allgemeiner Dienstpflicht angenommen. Wenn man bedenkt, daß vor 1½ Jahren feine Einigung über den Text der ersten Fassung des betreffenden Artikels im Konventions. entwurf erzielt werden konnte und daß schon am Samstag voriger Woche die Mehrheit den ganzen Artikel für die zweite Lesung streichen wollte, so ist ein bescheidener Erfolg der Konferenz unverkennbar.

Drei Fragen bildeten den Kern des heftigen Streites. Soll inan eine für alle Staaten gleiche Höchstdienstzeit des jährlichen Refratenkontingents festlegen oder soll man die Höchstdienstzeit nach den Bedürfnissen und tatsächlichen Verhältnissen der einzelnen Staaten ab stufen? Soll man darüber hinaus endlich bei der Annahme der einen oder anderen Lösung wiederum die Zeit oder verschiedene Längen der attiven Dienstzeit der einzelnen Waffengattungen differenzieren oder vereinheitlichen?

Glänzend verfocht u. a. der Grieche Politis noch einmal die zutreffende Ansicht der Landmachte, daß die allgemeine Höchst oienstzeit zu hoch ausfallen müsse, weshalb die nach Ländern Spezialisierte Höchstzeit der ersten Lesung doch die wirt. famere Lösung fet. 2ord Cecil mar gegenteiliger Ansicht, und merkwürdigerweise verfündete plötzlich auch itminoff, daß die Sowjetdelegation nun ebenfalls für die Festsetzung einer Gesamt­höchstdienstzeit sei. Masfigli Frankreich und Sato Japan wünschten an Hand von Darstellungen der Verhältnisse in ihren eigenen Ländern außer der spezialisierten Höchstdienstzeit auch noch die Differenzierung in Höchstdienstzeiten für die rerschiedenen Waffengattungen. Außer Sato beteiligten sich alle anderen Delegationen lebhaft an diesem Kampfe, bis endlich die Vorsitzende a udon Holland vorschlug, zuerst abzustimmen über den ersten Absatz des Artikels I mit den Aenderungen, daß die Ge samtdienstzeit der alljährlich Eingezogenen in jedem wehrpflichtigen Staat für Land, See- und Luftstreitkräfte nicht die von den ein zelnen Staaten angenommenen Höchstziffern überschreiten dürfen. Hierfür erhoben fich 19 Delegationen, mährend Deutschland und Rußland sich der Stimme enthielten. Nady weiterer Debatie wurde mit sieben gegen sechs Stimmen der Vorschlag Englands noch hinzugefügt, daß in teinem Falle die Höchstziffer einer Dienst.

darf.

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Das große Heimwehrschießen.

Zu den österreichischen Wahlen vom 9. November.

AUSTRO

WIEN

MARXISMUS

STEIDLE

STARHEMBERG

=

Schuß ist hinten hinausgegangen!

Spoo

Kunstprodukt als Staatspartei.

zeit eine noch zu beſtimmende Anzahl von Monaten überschreiten Gründungsparteitag in Hannover. - Außenpolitische Schwenkung nach rechts.

Nach der vorangegangenen Festsetzung differenzierter Dienst zeiten hat diese Hinzufügung feine praktische Bedeutung mehr, da die meisten Staaten schon unter dem zu erwartenden Maximum liegen. Aber das Ergebnis des heutigen Tages läßt die Tür offen für alle folgenden Verhandlungen, so daß wenigstens in der Dienst zeitfrage Erleichterungen zu erwarten sind.

Gemeindewahlen in Oldenburg .

Sozialdemokratische Verluste.

Oldenburg , 10. Ottober. Am Sonntag fanden im Freistaat Oldenburg die Gemeinde­ratsmahlen statt. In Dibenburg Stadt, Delmen­ horst und Rüftringen hatten die Wahlen folgendes Ergebnis: Stadt Oldenburg : So3 . 4520( 6776), 7( 10); Rat.- S03. 10 086 ( 8522), 18( 1); Romm. 1672( 2888), 2( 2); Dnat. 2195( 1747), 3( 4); Arbeitsg. 2613(-), 4( 11); Wirtschgr. 1521(-), 3( 3); Dem. 1763 (-), 3( 8); Steuerzahlerschutz 573(-), 1( 3). Die Deutschnationalen maren bei der vorigen Gemeinderatswahl mit anderen Parteien zufammengegangen.

Delmenhorst : Soz. 4450( 5332), 10( 16); Nat.- Goz. 2556( 2868), 6(-); Komm. 1397( 1754), 3( 1); Bürgerliche Einheitsliste 4913 (-), 11( 15). Die Bürgerliche Einheitsliste umfaßt alle Mittel. parteien, die bei der Reichstagswahl mit eigenen Liften aufgetreten

maren.

Rüftringen: So 3. 10 762( 13 519), 13( 16); Nat.- Soz. 6306 ( 5369), 8( 1); Romm. 1730( 2104), 2( 1); Bürgerliche Front 2763 ( 3203), 3(-); Sentrum 503( 592),-(-).

Die Zahlen in Klammern bedeuten die bei den Reichstagswahlen abgegebenen Stimmen bzw. die in der legten Gemeindevertretung innegehabten Size.

Niederlage der Terrorregierung.

Gemeinde- und Kreiswahlen in Bulgarien .

Sofia , 10. November.( Eigenbericht.)

Die beiden letzten Sonntage waren in Bulgarien Wahltage. Am vorletzten Sonntag fanden in zahlreichen Dörfern und Städten Gemeindewahlen und gestern im ganzen Lande Kreis wahlen statt.

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Das Ergebnis der Gemeindewahlen, das der Regierung 60 Proz. aller Stimmen sicherte, war durchaus nicht überraschend. Wir wollen davon Abstand nehmen", erklärte der sozialistische " Narod ",„ ble fattsam befannte Wahlstatistik des Innenministeriums nachzurüfen, stellen aber mit der übrigen Opposition fest, daß jene 60 Proz. Stimmen, die der Sgowor erobert" hat, nicht sein Sieg sind, sondern der Sieg des Systems des blutigen Terrors, wie die schweren Mißhandlungen, Massenverhaftungen und wilden Einschüchterungsversuche der Bevölkerung durch die Polizei gezeigt

haben."

Bei den gestrigen Kreiswahlen erlitt die Regierungspartei un erwartet eine schwere Niederlage, besonders in den Städten, wo der Wahlterror weniger wirksam ist. In Sofia erhielt der Sgowor von 46 000 nur 9000 Stimmen. Die Opposi tion eroberte insgesamt 60 Proz. aller Stimmen gegen etwa 50 Broz. bei den Vorwahlen. Großen Stimmenzuwachs verbuchen die Rechtsradikalen, Nationalliberalen und Rommu. nisten, die ihre Mandate fast verdoppelten. Die Sozialisten haben selbständig fämpfend ebenfalls beträchtliche Gewinne zu ver zeichnen, besonders in Sofia und den füdbulgarischen Industries städten. Dem Wahlergebnis kommt erhöhte Bedeutung zu, da sie ein Stimmungsbild für die Sobranjewahlen im Früh jahr sind.

Die Ausschüsse des Reichsrats traten am Montag in die Etats beratung ein. Erledigt wurden bisher die Etats der Reichstanzlei, des Reichspräsidenten , des Reichswirtschaftsministeriums, Reichs justizministeriums, des Reichstages, des Reichsfinanzminifteriums, der Versorgungsetat, der Etat des Reichssparkommissars, der Reichs schuld und des Reichsinnenministeriums.

Hannover , 10. November. durch entsprechende Roten der einseitigen alliierten und assoziierten Nachdem die Deutsche Demokratische Partei am Sonnabend Regierungen. Sollte einmal der Staatspartei die amtliche Leitung ihre Auflösung beschlossen hat, fand am Sonntag in der Stadt der deutschen Außenpolitik zufallen, so möge man gewiß sein, daß halle in Hannover unter dem Borsiz des Finanzministers ihr das Ziel der Beseitigung der Kriegsschuldlüge Dr. Höpfer Aschoff der Gründungsparteitag der über alles gehen werde, selbst wenn darunter die aalglatte Ver ,, Deutschen Staatspartei" statt. statt. Reichsfinanzminister fehrsform der Borkriegsdiplomatie einmal leiden sollte. Weil unsere Dr. Dietrich umriß die Aufgaben der neuen Partei. Im gegen Ehre auf dem Spiele stehe und unantastbares Recht schnöde ge­märtigen Reichstag fei zwar eine Mehrheit für den Staat und seine brochen wurde, sei zu fordern: Rückerstattung jämtlicher Berfassung, nicht aber für die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen deutscher Schuhgebiete in Ueberfee. Genugtuung für Wirtschaftsordnung vorhanden. Die Staatspartei fönne sich weder die in Versailles geschmähte Ehre und den dort be. mit der Wirtschaftspartei verbinden, die lediglich eigenste Interessen gangenen Rechtsbruch bilde die Dominante einer aktiven durchsetzen wolle, noch mit der Volkspartei, die den Kampf gegen deutschen Außenpolitit. Ihr feien einige weitere Forderungen unters die abhängigen Schichten führe. Der Minister wandte sich dann in zuordnen, wie der Kampf gegen die deutsche Beht scharfen Borten gegen die Enfartung der Meinungs- loligfeit, für gleiche allgemeine Abrüftung, oder falls diefes und Bressefreiheit, die Disziplinlosigkeit der Breffe habe Biel nicht sofort zu erreichen sein sollte, für eine deutsche dazu geführt, daß jedes Bewußtsein von Recht und Unrecht im Volte Rüstungsfreiheit. Als meitere Forderungen stellte der zerstört werde. Schließlich faßte Dr. Dietrich die Ziele der Deutschen Rebner auf: Staatspartei mie folgt zusammen: Die Deutsche Staatspartei will die Partei des heutigen Staates fein. Sie steht weder lints noch rechts. Sie zieht einen scharfen Strich gegen die Partelen, die den Sozialismus wollen und gegen die, welche die Republik betämpfen. Sie will sozialen Ausgleich und Zusammenarbeit aller Stände, Bekämpfung der Klassengegensäge auf der ganzen Linie. Der Jungvolksparteiler Abg. Dr. Binschuh betonte, die junge Generation in der Staatspartei molle teine mechanische Fortfegung der alten demokratischen Partei. Republit und nationaler Gedante feien noch nicht zu genügender Durchdringung gefommen!

In der Schlußsigung am Sonntagnachmittag wurde zur Be­schlußfassung über die Sagungen geschritten und dem vorliegenden Entwurf zugestimmt, nachdem als Name der Partei die Bezeich nung Deutsche Staatspartei" nahezu einstimmig angenommen worden mar. Bei der Wahl des geschäftsführenden. Borstandes wurde zum 1. Borsigenden mit allen gegen 22 Stimmen Reichsfinanzminister Hermann Dietrich gewählt.

Professor Dr. Erich Obst Hannover sprach anschließend über das außenpolitische Programm der Deutschen Staats partei. Gerade zum Wesen der jüngeren Generation gehöre es, bei aller Wertung der furchtbaren wirtschaftlichen Not eins noch höher zu stellen, eins zum Ausgangspunkt der gesamten Bolitit machen: die deutsche Ehre. Lezten Endes werde sich auch der Druck der unerträglichen wirtschaftlichen Not nur beheben laffen, wenn an die Spiße des außenpolitischen Pro­gramms der Deutschen Staatspartei gestellt werde der zielbewußte Kampf gegen den Vorwurf der Ehrlosigkeit, für offizielle Zurück­nahme der Lüge von der Alleinfchuld Deutschlands am Weltkrieg

Hoesch bei Briand .

Briand informiert sich über Deutschland .

Paris , 10. November.( Eigenbericht.)

Schluß mit der wirtschaftlichen Ausplünderung Deutschlands . Grundsätzliche Beseitigung jedweder Reparationsverpflichtung: das für Neufestsetzung der insgesamt an Amerita zu zahlenden reinen Kriegsschulden und Aufteilung dieser finanziellen Schuld unter alle om Weltkrieg beteiligten Staaten. Bezüglich des deutschen Ostens ftellte er folgende Forderungen: a) Rüdgabe des Weichsel forridors an Deutschland . b) Rüdgabe des Memela gebiets. c) Neue und endgültige Festlegung der deutsch polnischen Grenze von Westpreußen bis hin nach Ober­ schlesien . Dies außenpolitische Programm, das einem all. deutschen Kongreß alle Ehre machen würde, fand stürmische 3ustimmung. Freiherr von Rheinbaben sprach dem Redner fogar den Dant des Parteitages aus...

Protest der Unabhängigen Demokraten".

Die Vereinigung unabhängiger Demokraten gibt eine Er flärung heraus, die besagt: Die Deutsche Demokratische Partei ist ruhmlos entschlafen. Die Deutsche Staatspartei hat das Erbe an getreten. Die Führer sind geblieben. Nichts hat sich geändert. In einem Augenblick, in dem Millionen hungern und vor Sorge ver gehen, verkünden die Führer der Deutschen Staatspartei den Grundsatz von der Heiligkeit des Privateigentums und bekennen sich pathetisch zur tapitalistischen Wirtschaftsordnung ohne jede Ein­schränkung. Auch wir halten am Privateigentum feft. Wir lehnen es aber ab, mit dieser Forderung die rücksichtslosen Machtansprüche der heutigen kapitalistischen Machthaber zu decken. Wir sind für die soziale, gegen die plutokratische Republik.

Die Erklärung schließt mit einem Aufruf zur Schaffung einer | ,, neuen Linken".

Staatsaufsicht gestellt werden. Aehnliche Bemühungen sind schon früher verschiedentlich vorgenommen worden, sie scheiterten aber alle an der Unmöglichkeit, eine genaue juristisch verwendbare Begriffsbestimmung für diese beiden modernen Erscheinungen des tapitalistischen Systems zu finden. Das zweite Projekt Reynauds will Inhabern von Industrieobligationen ein gewisses Mitbestim mungsrecht ähnlich dem der Aktionäre einräumen.

Stalin reinigt weiter.

Der deutsche Botschafter von Hoesch hatte am Montag eine längere Unterrebung mit Außenminister Brian d. Seinem Besuch sind mehrere Aussprachen mit den verschiedensten amtlichen Persön lichkeiten vorangegangen. Worauf sich die Unterhaltung bezog, wird von beiden Seiten streng geheim gehalten. Man glaubt in par­lamentarischen Kreisen zu wissen, daß Briand den Wunsch gehabt habe, sich mit dem Botschafter über die augenbildlech Lage in Die Ausmerzung der Rytow- Anhänger aus der Sowjet. Deutschland und die afuten Probleme der deutschen Außen­politit zu unterhalten, im Hinblick auf die große Rede, die er am tommenden Freitag im Rahmen der Interpellationsdebatte in der Rammer zu halten beabsichtigt.

Investment Trust unter Staatsfontrolle.

Paris , 10. November.( Eigenbericht.) Zur Lösung der Duftric Krise hat der Finanzminister Reynaud der Regierung in ihrem Ministerrat am Montag nichts Besseres vorzuschlagen gewußt, als zwei Gefeßentwürfe über die Reglementierung der Holding- Gesellschaft und den Schutz der Obligationäre. Holding- Gesellschaften und Investment- Trusts, von denen es in Frankreich nur sehr wenige gibt, sollen fünftig unter

regierung.

Nach amtlichen Moskauer Meldungen ist der stellvertretende Borsigende des Rates der Voltstommiffare, Orbzhonitidze, feines Postens enihoben und an Stelle von Kuibischem zum Vorsitzenden des Obersten Boltswirtschaftsrates ernannt worden. Kuibischem übernahm den Bosten des stellvertretenden Vorsitzenden des Rates der Boltstommissare. Auch der Vorsitzende des Haupt­planwirtschaftsausschusses, Krzyzanowski, ist seines Postens enthoben worden.

Die neuen Veränderungen zeigen, daß Stalin entschlossen ist, alle Anhänger Ryfows aus ihren Aemtern zu entfernen. Krzyzanowski hat bei der Durchführung des Fünf- Jahres- Planes eine wichtige Rolle gespielt.