Rechtsverweigerung.

Staatsantvalt fann gegen Nazis feine Feststellungen treffen. Braunschweig , 12. Jovember.( Eigenbericht.)

Der Staatsanwalt in Braunschweig hat das Berfahren gegen den Nationalsozialisten Schwiebert aus Hannover und feine Komplicen eingestellt, wegen der angeblichen Unmöglichteit, einwandfreie Feststellung treffen 3a fönnen.

3m Juni dieses Jahres war Schwiebert mit einer Horde Nazis in eine überfüllte sozialdemokratische Bersammlung in Wolfenbüttel gedrungen, die er vergeblich zu sprengen versuchte. Als der Referent, Genosse Bartels, den Schlußsah seines Schluß­wortes sprach, sprangen die Nazis auf kommando auf und begannen eine wüste Schlägerei. Hierbei ging die Saaleinrichtung in Irümmer, ein Reichsbanner­famerad erlag einem Herzschlag. Fünf Bersammlungs­teilnehmer wurden schwer und rund 20 leicht verleht.

Der Geheimfonds von Steglitz

Rohlengelder in der Zasche des Heizungsingenieurs verschwunden

zahlte die Vereinigte Berliner Kohlenhändler A.-G. die angeforderte Summe tatsächlich zurück.

Vor dem Schöffengericht Schöneberg verant-| Heizanlagen. In der Annahme, daß der Angefchuldigte im wortet fich heufe der Stadtoberingenieur Wilhelm Auftrage des Bezirksamts handele, Moellerte, Leiter der Heizungsabteilung des Bezirks­amfs Steglitz . Es wird ihm vorgeworfen, in den Jahren 1924-1929 in Höhe von etwa 71000 Mart& ohlen­gelder unterschlagen und zu diesem Zwecke Urfunden­fälschungen begangen zu haben.

Der Angeklagte, ursprünglich Schlosser, später Ingenieur, wurde nach Schaffung von Groß- Berlin Leiter der Heizungsabteilung des Bezirksamts Steglit . Zu seinen dienstlichen Obliegenheiten gehörte Trotzdem nimmt der Staatsanwalt an, daß die Nazis keinen auch die Kontrolle der Brennstofflieferungen und die Ueberwachung der Heizanlagen. Die Lieferungen der Kohlen Störungswillen zu erkennen gegeben hätten. Der Braunschweiger wurde alljährlich ausgeschrieben und an die mindestfordernde Firma ,, Bolksfreund" war jedoch in der Lage, den Wortlaut eines vergeben. Bis zum Frühjahr 1926 war dies die., Vereinigte Ber­Geheimbefehls zu veröffentlichen, worin die Mitglieder der liner Kohlenhändler A.-G."( VBK.), seit dieser Zeit die städtische Sturmabteilung unter Androhung des Ausschuffes zur gewalt- Berliner Brennstoffgesellschaft m. b. 5."( BBG) Lieferantin. Der famen Sprengung der Versammlung befohlen Angeklagte hatte die Kohlen abzurufen. Für die erfolgten Liefe­waren. Aber der Staatsanwalt hat einen Justizminifter, der Franzen rungen wurden von der Lieferfirma dem Bezirksamt detaillierte heißt. Rechnungen eingereicht. Moellerte hatte die Rechnungen auf ihre Richtigkeit und die Angemessenheit der Preise, der Stadtinspektor Trofien auf ihre rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Die Rech nungen gelangten zur Zahlungsanweisung an den Stadtbaurat, der auf Grund der Bescheinigungen des Angeklagten und des Stadt­auf Grund der Bescheinigungen des Angeklagten und des Stadt inspektors die Bezahlung der Rechnungen durch die Kasse des Bezirksamts anwies. Es ergab sich also auf diese Weise, daß die Richtigkeitsbescheinigungen des Angeklagten für die Behörde die einzige Sicherheit

Die Nazi- Abgeordneten stimmen gegen ihren Minifter.

Braunschweig , 12. November.( Eigenbericht.) Die braunschweigische Hakenkreuzregierung hatte auf Grund der Notverordnung des Reichspräsidenten dem Braunschweigischen Land­tage eine Vorlage über die Bürgersteuer gemacht, die die gleichen Steuersäge enthielt wie die Notverordnung des Reichspräsi­ denten . Deutschnationale, Boltsparteiler und Wirtschafts­parteiler( also die Mitglieder der bürgerlichen Einheitsliste) waren bereit, diese Vorlage anzunehmen. Die National fozialisten haben aber mit den Sozialdemokraten die Vorlage ihres Ministers Franzen niedergestimmt. Ueber diese aus agitatorischen Gründen erfolgte Entgleisung ihrer Koalitions­brüder sind die Rechtsparteien des Braunschweigischen Landtags tief enttäuscht.

Die sozialdemokratische Fraftion hatte einen Antrag eingebracht, wonach wie in den Borjahren auch in diesem Jahre eine 20interbeihilfe an die Hilfsbedürftigen gewährt werden soll. Die Regierung erklärte, daß sie bei dem Stande des Haushalts nicht in der Lage sei, eine Winterbeihilfe zu bewilligen. Trogdem stimmten die Nazis für den sozialdemo fratischen Antrag, so daß die Nazi- Regierung gegen ihren Willen gezwungen wird, eine Borlage auszuarbeiten.

Die stärksten Ohrfeigen erhält die braunschweigische Regierung also von den eigenen Anhängern, die aus Angst vor der gesteigerten Agitation der Sozialdemokratie gegen ihre Regierung stimmen.

,, Selbstverständliche nationale Pflicht." Fürsten , Hofbeamte und ein Mißgeschick der Deutschen Beitung".

Die Deutsche Zeitung" hatte die Tatsache, daß Genosse Löbe auf die Hälfte feiner Bezüge als Reichstagspräsident perzichtet hat, als felbstverständliche nationale Pflicht" abgetan. Wir haben Darauf an das nationalistische Blatt die Frage gerichtet, welche hoch­penfionierten Generäle, hochabgefundenen Fürsten , höchst­befoldeten Reichsbant und Reichseisenbahnpräsi­denten denn bisher dieser selbstverständlichen nationalen Pflicht" nachgekommen seien. Ueber die Generäle und Präsidenten schweigt sich die Deutsche Zeitung" aus. Ueber die Fürsten weiß sie dagegen folgendes zu sagen:

Wir verzichten darauf, dem Vorwärts" den Unterschied zwischen einer Aufwandsentschädigung und der Entschädigung für enteigneten Besitz klarzumachen, und beschränken uns auf die Gegenfrage, ob dem ,, Borwärts" wirklich unbekannt ist, daß nach weislich unzählige im Dienst ergraute höhere und untere Hof­beamten von den sogenannten Fürsten - ,, Abfindungen" mitunter­halten werden.

Mit diesem Argument ist die ,, Deutsche Zeitung" böse herein­gefallen. Bei dem höchst abgefundenen Fürstenhaus, den Hohen zollern, hat

der preußische Staat bereits im Jahre 1919 die Fürsorge für die etwa tausend entlassenen Hofbeamten übernommen und sie den staatlichen Beamten im Ruhestand gleichgestellt.

Die Republik , nicht Wilhelm von Hohenzollern , forgt also für die ,, im Dienst ergrauten Hofbeamten". Wilhelm hat 15 Millionen Mart in bar ausgezahlt erhalten, nicht für enteigneten Besitz, sondern als Abfindung für die erloschene Staatsrente. Daß er von diesen 15 Millionen außer feiner eigenen Familie( und vielleicht der Hitler- Partei) noch irgendwen unterstützt, ist bisher nicht bekannt geworden. Nach der von der Deutschen Zeitung" proflamierten ,, selbstverständlichen nationalen Pflicht" und nach dem Beispiel Löbes hätte Wilhelm 7% millionen Mark abgeben müssen. Immer­hin wollen wir konstatieren, daß er für die Opfer des Alsdorfer Unglücks einen Kranz im Werte von 20,-( in Buchstaben: zwanzig) Mark gespendet hat.

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Die Ausrede der Deutschen Zeitung" wegen der zweiten von uns angenagelten Berleumdung( gegen Severing) ist noch fümmer­licher. Sie behauptet jetzt, daß sie lediglich dem preußischen Innen­ministerium Gelegenheit zu einer Richtigstellung habe geben wollen, die bezeichnenderweise nicht erfolgt sei". Wiederum eine glatte Unmahrheit.

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Die Richtigstellung ist am Dienstag in der Preffekonferenz erfolgt. Es ist ein starkes Stüd, wenn das Blatt, das die Berleumdung gebracht hat, nicht nur die erfolgte Richtigstellung. verheimlicht, fondern auch noch darauflos behauptet, daß seine erfolgt sei. Bon den Erbpächtern des germanischen Biederfinnes" ist man das aller­dings gewohnt.

Kundgebung des Reichsbanners. Das Berliner Reichsbanner wird am tommenden Dienstag, dem 18. November, eine Rundgebung im Berliner Sport palaft veranstalten. Der preußische Staatsminister Carl Seve ring, der Bundesvorsitzende Otto Hörfing u. a. merden die Berliner Bevölkerung zur stärksten Attivität gegen die faschistischen Parteien aufrufen.

Reichsbannerleute in Bundeskleidung haben freien Eintritt, alle anderen Teilnehmer an der Kundgebung zahlen 50 Pf. Die Ber Die Ber liner Ortsvereine werden in geschlossenen Zügen zu dieser Kund gebung marschieren.

bildeten, daß die bezahlten Brennstoffmengen tatsachlich geliefert waren. Dieser Umstand wurde zum Ausgangspunkt für die ami­lichen Verfehlungen des Stadtoberingenieurs. Er erteilte der BBK. größere Aufträge auf Lieferungen von Brennstoffmengen, die als bald bezahlt, jedoch nicht sogleich geliefert werden sollten. Einen Teil der Kohlen rief er nicht ab, sondern richtete an die Liefer­firmen das Erfuchen, ihm den für diese Kohlen bezahlten Kaufpreis zurückzuzahlen: er brauche das Geld für Reparaturen an

Sturm über Berlin .

Der Sturm, der zurzeit über Berlin wütet, hat bereits viel­fache Berwüstungen angerichtet. Das Baugerüst vor einem Hause in der Ilsestraße in Neukölln, das unser Bild zeigt, wurde vom Sturm umgelegt.

Für die auf diese Weise erhaltenen 24 852 m. fann der An­geflagte feine Belege vorweisen; er behauptet, sie für die Heizungsanlagen ausgegeben zu haben. Als im Jahre 1926 die Belieferung des Bezirksamts Steglitz mit Kohlen an die Berliner Brennstoffgesellschaft m. b. H. überging, erschien Moellerke bei dem Prokuristen der Firma, und bat ihn, fingierte Rechnungen über in Wirklichkeit gar nicht gelieferte Brennstoffe auszustellen, diese sich vom Bezirksamt bezahlen zu lassen und ihm die Beträge aus­zuzahlen. Die Begründung, die er für dieses Ansinnen gab, war die gleiche wie bei der PBK. Er erklärte:

Für die Inftandhaltung und Modernisierung der Heizungs­anlagen ständen feine ausreichenden Mittel zur Verfügung; er wolle mit den auf diese Weise aus dem Kohlenhaushalt ersparten Mitteln seinen Reparaturfonds auffüllen. Da der BBG. daran gelegen war, die Belieferung des Bezirksamts Steglig zu bekommen, im übrigen der Ansicht war, daß es sich nur um eine Ueber= tragung von Mitteln aus einem Haushaltstitel auf einen anderen handle, und annahm, daß der Angeklagte im Einverständnis mit dem Bezirksamt Steglig sein Ersuchen an die Berliner Brennstoffgesellschaft gerichtet habe, erklärte man sich einverstanden. Bei der BBG. hob der An­geschuldigte nach Bedarf runde Summen ab, für die er quit tierte Rechnungen von Handwerkern oder anderen Installa­tionsfirmen über an das Bezirksamt gelieferte Arbeiten vorlegte und für die Gesellschaft war das ein genügender Beweis dafür, daß es sich bei dem ganzen um eine durchaus korrekte Angelegenheit handle. Für die ausgezahlten Summen stellte der Angeklagte Quittungen aus. Er erhielt auf diese Weise etwa 60 000 M. Die vorgelegten Quittungen der Installationsfirmen waren in Wirklichkeit Duplitate. Die Reparaturen waren ausgeführt, aber auch schon vom Bezirksamt bezahlt. Der Angeklagte will auch das nicht wahrhaben. Er behauptet, nicht mehr als 5000 bis 7000 m. ver­untreut zu haben.

schnitten sämtliche Drähte, so daß nicht nur die Bolladsche Wohnung, fondern auch die anderen im Hause wohnenden Teilnehmer ihre Apparate nicht benutzen fonnten. Hierauf tehrten sie zurüd und öffneten mit Dietrichen die Haustür.

Unter den geraubten Wertsachen befinden sich ein Ring mit einem 4½ tarätigen Brillanten in altem Schliff und in alter Fassung, eine Brillantbrosche in Schleifenform, ein Armband aus Gold­plättchen mit Brillanten besetzt, eine goldene Halskette mit Brillanten und Perlen u. a. m. Im Laufe des Tages wird von der Kriminal­polizei eine hohe Belohnung auf die Ergreifung der Täter ausgesetzt merden.

Kinderheim im Wedding .

Sort für Kinder erwerbslofer Eltern im Schillerparf. In aller Stille ist im Schillerpart, im dichtbevölkert­ffen Norden Berlins an der Edinburger und Barfusstraße, ein städtisches& inderheim errichtet worden, in dem am Tage fechzig Kinder erwerbsloser Eltern im Alter von 3 bis 14 Jahren Unterkunft finden werden.

Unter Leitung einer Pädagogin betreuen zwei Kindergärtne­rinnen und eine Hortlerin neben dem notwendigen Hauspersonal die Kleinen. Das Heim ist von 7 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Die schulpflichtigen Kinder erhalten fostenlos Mittagbrot und Kaffee, während die nichtschulpflichtigen Kinder auch noch das Frühstück bekommen. Jedes Kind hat sein eigenes Eßgeschirr mit Bested, seine Zahnbürste, Handtuch und eigene Garderobe. Unter­richtet wird nach der Montefferie- Methode". Ein Spielplas, eine Spielmiese und für den Sommer eine großes Plansch. beden werden den Kindern besonders millkommen sein. Die por­bildlichen Wasch- und Badeeinrichtungen tragen den modernsten hygienischen Anforderungen Rechnung.

Die Innenausstattung ist geschmackvoll und zweckmäßig. Nichts ist vergessen worden; da sind alle Arten Spielzeug für die ganz Kleinen, sowie Lehr- und Lernmitel für die Größeren. Die Roften des Baues wurden aus privaten Mitteln von einem Berliner Philantropen aufgebracht. Das Grundstüd hat das Bezirksamt Wedding zur Verfügung gestellt.

Das Heim wurde heute vormitag durch den sozialdemokratischen Bürgermeister Leid in Anwesenheit vieler Mitglieder der städtischen

Raubüberfall in der Wohnung.örperschaften ſeiner Beſtimmung übergeben.

Zwei Einbrecher erzwingen Herausgabe des Familien­

schmucks.

Ein nächtlicher Ueberfall wurde auf die Witwe des Universitätsprofeffors Dr. Pollad im Hause Blumes­hof 15 verübt. Die Einzelheiten dieses Ueberfalles erinnern in auffälliger Weise an den, der in der Nacht zum 20. Sep­tember d. 3. auf das Ehepaar Spiker in der Geisbergstraße 41 ausgeführt wurde.

Frau Pollack bewohnt in der stillen Straße Blumeshof 15 im zweiten Stod eine geräumige Wohnung. Heute morgen gegen 5 Uhr wurde sie in ihrem Schlafzimmer durch den hellen Schein einer Blendlaterne geweckt. An ihrem Bett standen zwei Män­ner, von denen der eine die Laterne hielt, während der zweite einen Revolver auf die Frau richtete. Noch schlaftrunken und durch das Licht geblendet, konnte sie die Gesichtszüge der Eindring­linge nicht genau erkennen. Beide sprachen zu ihr in energischen aber ruhigen Worten. Sie erklärten, daß sie ihr nichts zuleide tun würden, wenn sie sich still verhalte und ihren Schmuck ohne Bider­stand herausgebe. Frau Pollac, die einfah, daß jeder Widerstand nublos fein würde, wies zunächst auf einen Wäscheschrant, aus dem die Räuber eine Kaffette herausholten und den Schmuck an sich

nahmen. Außerdem leerten sie eine auf dem Nachttisch stehende braunleberne Handtasche, die bares Geld enthielt. Schließlich zeigte ihnen Frau P. noch eine zweite Rassette, die außer Kinderschmuck­fachen alte Familien erbstü de enthielt. Unter den üblichen Drohungen, daß sie sich noch ganz ruhig verhalten solle, wenn sie nicht erschossen werden wolle, zogen sich die Räuber zurück und ver­ließen Wohnung und Haus. Die eintreffenden Bolizeibeamten nahmen die Ermittelungen auf. Die Räuber hatten sich auf den nahmen die Ermittelungen auf. Die Räuber hatten sich auf den Hof eingeschlichen und waren hier über die Mülltäften an den Bost verteiler der Fernsprechleitungen herangekommen. Sie durch­

Schwerer Autounfall in Mecklenburg . Landwirt aus Alt- Landsberg getötet.

Friedland ( Mecklenburg ), 12. November. Ein schwerer Autounfall ereignete sich gestern abend furz nach 9 Uhr in der Nähe des Gutes Mohrmannshof bei Fried­ land

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Ein in Alt- Landsberg bei Berlin beheimatetes Auto geriet infolge der regennaffen Straße ins Schleudern und fuhr gegen einen Straßenbaum. Beim Anprall überschlug sich der Kraftwagen und begrub die fünf Infaffen unter sich. Unter dem völlig zertrümmerten Auto wurde der verheiratete Landwirt Gustav Kurt aus ö now bei Alt- Landsberg als Leiche hervorgezogen. Der Tod war infolge eines Schädelbruchs auf der Stelle eingetreten. Die vier anderen Infassen, nämlich der Landwirt Reusch aus Alt- Lands­ berg , sein 24jähriger Sohn, der den Wagen steuerte, und seine Frau und Tochter famen mit leichteren Verlegungen davon. Sie wurden dem Krankenhaus zugeführt.

Der Geschäftsordnungsausschuß der Stadtverordnetenversamm­ung trat heute in die Beratung der vorliegenden Anträge und der Deffentlichkeit aller Sigungen einschließlich der Magistrats, Depu Geschäftsordnung selbst ein. Abgelehnt wurde ein Antrag, der die Anträge wurden bis zur Beratung der betreffenden Punkte der Ge­tations- und Aufsichtsratssigungen verlangt hatte. Die übrigen schäftsordnung zurückgestellt.

Abkommen unterzeichnet worden, monach Norwegen Kanadas Zwischen der norwegischen und der kanadischen Regierung ist ein Souveränität über die sogenannten Sverdrup- Inseln anerkennt. Die tanadische Regierung hat versprochen, den norwegischen Fischern bein Fischfang vor den Inseln Entgegenkommen zu zeigen,