Morgenausgabe

Nr. 545

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rgang 190

47.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Freitag

21. November 1930

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Curtius antwortet Tardieu.

Ministerreden im Reichsrat.

Der Reichsrat hat gestern die Beschlüsse seiner Ausschüsse| bestätigt, Er hat den Reichsetat für 1931 und bis auf zwei Ausnahmen die Gefeße des Finanz- und Wirt­fchaftsprogramms der Regierung angenommen. Er hat in der Zeit der Vertagung des Reichstages fast die Funktion eines Ausschusses angenommen, die Reichsregierung benutzt ihn als das Forum, vor dem sie ihre programmatischen Erklärungen abgibt. Diesmal standen die Programmerflärun gen am Schluß der Beratung nach einem furzen Vorwort des Reichskanzlers polemisierte der Reichsaußenminister gegen den französischen Ministerpräsidenten.

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Reichsetat 1931 angenommen.

vorzunehmen, wenn man weiß, daß die Zeit für eine Ent­fcheidung noch nicht reif ist.

Aehnliches gilt auch für das, was Herr Curtius über das Abrüstungsproblem und die Ostfrage gesagt hat. Hakenkreuz und Stahlhelm propagieren das deutsch - italie­nische Bündnis gegen Frankreich . Damit werden sie von einem leider nicht geringen Teil des französischen Volkes ernster genommen als sie es verdienen. Man glaubt in Frant reich trot Locarno und Kellogg ! an eine neue Kriegs­gefahr. Mag dieser Glaube auch noch so wahnsinnig sein, er wirft zurzeit gegen die Abrüstung. Abgesehen davon, wäre es vielleicht wirksamer, wenn nicht nur vom Recht Deutschlands auf Abrüstung, sondern auch und noch viel mehr von dem Interesse aller Völker, einschließlich des französischen an der Abrüstung geredet wurde.

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Die fachlichen Beratungen wurden durch Ministerial direktor Brecht eingeleitet, der einen Ueberblick über den Etat für 1931 gab. Er lobte den Spareifer der Regierung, gab aber deutlich seinen Zweifeln darüber Ausdruck, ob der Etat mirtlich balancieren werde. Diese Zweifel verdienen Was die Frage der Friedensrevision, besonders im gründliche Prüfung im Reichstag. Der Reichsrat Often, betrifft, so hat Herr Dr. Curtius dankenswerterweise hat sehr rasch gearbeitet, und der Reichstag soll ihm nach noch einmal betont, daß Deutschland einen anderen Weg als eifern- aber der Reichstag trägt die wirkliche Verantwortung den der friedlichen Verständigung nicht in Be vor dem Lande, er darf unter der Schnelligkeit der Betracht zieht. Er hat das Vertrauen, daß die Bernunft ratungen nicht die Gründlichkeit pergessen!

Die eigentliche politische Arbeit wird Anfang Dezember im Reichstag beginnen. Sowohl der Etat als auch das Finanz­programm werden hart umfämpft sein, und die Mehrheiten im Reichstag werden nicht so leicht zu haben sein wie im Reichsrat!

Die kommenden Widerstände sind auch im Reichsrat schon sichtbar geworden. Dr. Held hat von einer Reichsreform auf Hintertreppen gesprochen hier meldet sich der Länder­partitularismus. Der preußische Vertreter äußerte starte Bedenken gegen die Realsteuerfenfung und die Bürger­steuer in ihrer jezigen Form. Damit ist das Problem der Not der Gemeinden aufgeworfen. Ein brennendes Broblem und das Problem des sozialen Ausgleichs tritt noch hinzu.

Der Reichstanzler hat über die vorliegenden Gefeße hin­aus schon von neuen fommenden Vorlagen ge­redet aber die Borlagen von heute sind noch längst nicht unter Dach und Fach!

Nach dem furzen Vorspruch des Reichskanzlers hielt der Reichsaußenminister seine angekündigte Rede. Sie war eine Fortsetzung der menig erfreulichen und praktischen un­ergiebigen internationalen Diskussion, die seit einiger Zeit im Gange ist.

Nachdem Herr Dr. Brüning deutlich genug zu ver stehen gegeben hatte, daß seine mit gewaltsamer Gile betrie­bene Finanzreform nicht zuletzt dazu dienen soll, das Ber­trauen ausländischer Geldgeber zu stärken, fonnte man nur mit einigem Erstaunen hören, was Herr Dr. Curtius zur Revision des Young- Plans zu sagen hatte. Das Ausland wird fich wahrscheinlich für das Hin und Her von Erwägungen über Ob und wann wenig interessieren; es will wissen, ob Deutschland zahlen wird oder ob es ein Mora­torium in Anspruch nehmen und das Verlangen nach Revision stellen wird. Es ist vollkommen richtig, daß der Weg des Moratoriums erst nach sorgfältiger Abschäzung aller in Be­tracht kommenden Faktoren beschritten werden fann; aber man wird gut tun, diese sorgfältige Abschäzung im stillen

fich durchsetzen wird. Dieses Vertrauen haben wir auch, leider aber vermag niemand vorauszusagen, in welchem Tempo das geschehen wird und welche Zwischenfälle bis dahin noch eintreten werden. Daß vom Polen Pilsudskis und vom Frankreich Tardieus durch friedliche Ber­ständigung die Rückkehr jetzt polnischen Gebiets in deut­ schen Besitz zu erlangen ist, glauben wir nicht, und es würde uns sehr interessieren zu erfahren, ob Herr Dr. Curtius in diesem Punkt etwa anders denkt als wir. Wenn das aber nicht der Fall ist- was ist dann aus Polen anderes zu er­marten als neue Schwüre, daß man jeden Fußbreit pol­nischen Bodens bis zum letzten Blutstropfen zu verteidigen bereit sei?

Man kann für Herrn Curtius geltend machen, daß es für einen Außenminister schmer ist, in einer unerfreulichen Situation erfreuliche Reden zu halten. Objektiv ist aber festzustellen, daß von den Reden, die die Minister jetzt herüber und hinüber halfen, teine Besserung zu erwarten ist und daß nur die Attivität der fozialistischen Parteien eine weitere Verschlechterung verhindern kann.

Der Reichsetat für 1931.

nach dem Abschluß der Ausschußberatungen zum Etat und zu den Die öffentliche Sißung, in der das Plenum des Reichsrats heute Finanzreformvorlagen der Regierung Stellung nahm, fand wieder um, wie schon die erste Lesung dieser Vorlagen, im großen Sizungs­faal des Haushaltsausschusses unter dem Borsiz des Reichskanzlers Dr. Brüning statt. Reichsfinanzminister Dr. Dietrich war ebenfalls anwesend, ebenso Reichsaußenminister Dr. Curtius und Reichswehrminister Groener und die Ministerpräsidenten Dr. Braun von Preußen und Dr. Held von Bayern . Die nun beginnende Beratung des Reichshaushaltsplans für 1931 leitete der Generalberichterstatter

Ministerialdirektor Dr. Brecht

mit längeren Darlegungen und ausführlichem Zahlenmaterial ein. Er betonte, daß die schnelle Erlebigung des Etcts große Bedeutung für die mirtschaftliche Gesundung habe und hob hervor, daß die Reichsregierung bereits zahlreichen Wünschen des Reichsrats ent­sprochen habe. Der Bestand an Reichsbahnvorzugsoftien gehe ins gefamt von 731 auf etwa 150 Millionen zurück. Die Ausgabenrefte verminderten sich von 940 Millionen am 1. April 1928 auf 185,5 Millionen am 1. April 1930, die einmaligen Ausgaben von über eine Milliarde 1928 auf 177,2 Millionen, was zum Teil auf echten Ersparnissen beruhe. Die außerordentlichen Ausgaben, die von 305,3 auf 87,2 millionen zurückgingen, umfaffen jekt nur noch Kanäle Erwerb neuer Viag- Aktien und Bau van Kleinbahnen ( Osthilfe).

Die gesamten Neffoausgaben gingen gegen 1930 um 1314,4 millionen Mart zurüd auf 10 302,8 millionen. Bon der Minderausgabe von fast 1% Milliarden, die eine außer ordentliche Leistung darstelle, tamen 63 Millionen auf Gehaltstürzungen beim Reich und 406 Millionen auf Küng der liebermeijuno on die Länder von denen wieder­um 270 millionen wirtungen der Gehaltstürzung feien Die Beitragserhöhung zur Arbeitstofenfurforge babe eine Berminderung der Zuschüsse um 265 Millionen ergeben. Ab­gestrichen seien auch 47 Millionen Beihilfe für die Grenzgebiete. Die persönlichen Kosten seien von ihrem höchsten Stande im Jahre 1928 mit 2766 Millionen für 1931 auf 2527 Millionen zurüd

gegangen. Dazu kämen bei der Reichspost 62,5, bei der Reichs­bahn 82, bei Ländern und Gemeinden 270, insgesamt gegen 1930 der Gehaltstürzung. Als Grenzbeihilfe für den Often seien einschließlich der landwirtschaftlichen Ditfonds 107 Mil­lionen eingestellt; meitere 50 Millionen sollten aus der Induſtriebelastung verwendet werden. Während der Entwurf für den Westen angesichts der Notlage einen Leertitel enthielt. hätten die Ausschüsse 5 Millionen im außerordentlichen Etat eingefest.

allein rund 580 Millionen Berjonaltoiten weniger Lavon 478 infolge

Die Renten für die Kriegsteilnehmer bleiben ungefähr in gleicher Höhe.

Der Reichsrat habe 5 Millionen Abschlag an den Kosten dieser Vere waltung beschlossen und wünsche ihre Berbindung mit bestehenden Berwaltungen. Ebenso seien auf Antrag Breußens 5 Millionen bei der Finanzverwaltung abgestrichen mit Rücksicht auf die anzu­ftrebende Bereinfachung.

Für die Wehrmacht seien mit 657,5 rund 22,5 Mil­lionen weniger als voriges Jahr angefordert worden. 15.9 Millionen des Unterschiedes tämen auf Gehaltstürzungen und 9,9 millionen auf Erhöhung der Einnahmen vor allem durch Ber­wertung alter Kriegsschiffe, so daß sa chlich 3,3 millionen mehr als 1930 eingefeßt feien

Angesichts der Anforderung der ersten Rate für ein Panzer­chiff Crick Lothringen" und es weiteren Bou­programms hätten die Ausschüsse anerkannt, daß die überalter­ten Linienschiffe erfekt werden müßten, wenn nicht die Bemannung erfaklos von ihnen heruntergenommen werden müßte. Die Aus­schüsse hätten aber im Text zum Ausdrud gebracht, daß das Pro­gramm nur als Anhalt" mitgeteilt werde.

Der preußische Anfraq, bei Heer und Marine weitere je 10 Mil­lionen Mark für 1931 mit Rüdlicht auf die allgemeine Notlage pauschal abzusehen, was auch mit der Prei fenfuna für die Roh­ffoffe begründet war, jei in den Ausschüssen mit erheblicher Mehrheit abgelehnt.

Für die Arbeitslosenversicherung würden 1931

feine Reichsbeiträge mehr eingefeßt, weil notfalls die 6% prozentigen Versicherungsbeiträge für das ganze Jahr gezahlt werden sollen. Der dadurch entstehende Betrag von 2116 Mil­

Große internationale Kundgebung

heute, Freitag, 19% Uhr, in der Autohalle am Kaiserdamm

Redner: Fritz Adler , Sekretär der Sozialistischen Arbeiterinternationale; George Hicks, Abgeordneter des englischen Unterhauses, Generalsekretär des britischen Bauarbeiter­Verbandes und Mitglied der Exekutive des britischen Gewerkschaftsbundes; G. E Modigliani, Italien , ehemaligen Deputierter; Walter Schevenels, Sekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes; Otto Wels , Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Arbeiter, Angestellte, Beamte Erscheint in Massen! Bekundet Euern Willen zum Kampf gegen den Faschismus!

Der Bezirksvorstand