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Eine kommunistische Lüge. DerleumSongen gegen Graßmann und Hermann Müller . Di« kommimistlschs Pres?« behauptet. Hermann Müller vom Lorstanb der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion und Peter Graßmann vom Vorstand des ZlDGB. feien während des Metall- arbeiterstreiks beim Reichspräsidenten von Hindenburg ge- wcsen. Hindenburg habe ihnen erklärt, daß wenn der Metallarbeiter- streik nicht beendet werde, er den Belagerungszustand über Verlin verhängen würde. Um das zu vermeiden und die 'Regierung Brüning vor Schwierigkeiten zu bewahren, sei dann schließlich der Metallarbeiterstreik abgebrochen worden. Diese Mitteilung ist in allen ihren Teilen er» f u n d e n. Hermann Müller und Peter Graßmann haben weder vor noch während noch nach dem Metallarbeiterstreik eine Unter- redung mit dem Reichspräsidenten gehabt. Beide haben der„Roten Fahne" eine Berichtigung gesandt, um die Schwindelnachricht dieses Blattes auch gegenüber den Lesern der kommunistischen Presse richtigzustellen. Die Aoiverordnungen im Ausschuß. Die Generaldebatte bat begonnen. Der Ausschuß für den Reichshaushalt trat in seiner Donnerstag- schling nach dem Abschluß der Debatte über die geschäflliche Behand- !ung der gestellten Anträge aus gänzliche oder teilweise Aufhebung der Notverordnung in eine allgemeine Aussprache über den Inhalt der Notverordnung ein. Die Debatte wurde bestritten von kommunistischen und einem nationalsozialistischen Redner. Der Hakenkreuzabgeordnete Reinhardt warf in heftigem Ton der Reichsregierung und dem Reichspräsidenten Hindenburg ein- deutigen Verfassungsbruch durch Erlaß der Notoerord- nung vor. Diese Vorwürfe wurden namens der Rcichsregierung vom Staatssekretär Z w e i g e r t vom Reichsimunministtrium mit Entschiedenheit zurückgewiesen. Die Debatte soll am Freitag weiter- gehen. GehälterbeiNeichsbankund�eichsbahn Ein sozialdemokratischer Antrag. Die soziald«mockratische Fraktion hat im Reichs- tag folgenden Antrag eingebracht: „Der vorige Reichstag hat durch Beschluß vom 12. März 1ö3l> die Reichsregicrung ersucht, dem Reichstag umgehend eine Z u- sammenstellung über die Bezüge aller hohen Reichsbahn- und Reichsbankbeamten vorzulegen.'Da ein dringendes Interesse daran besteht, endlich eine Antwort auf diese Fragen zu erhalten, wird die Reichsregierung ersucht, dem Reichstag umgehend eine Zusammenstellung vorzulegen, die das Folgend« enthält: 1. Die sämtlichen Bezüge des Präsidenten und der Mitglieder des Direktoriums der Reichsbank und die sämtlichen Vergütungen, die die Mitglieder des Generalrats der Reichsbant erhalten, 2. die sämtlichen Bezüge des Generaldirektors, der Direktoren uM der Direktionspräschenten, überhaupt der 280 hohen Beamten der Reichsbahn und. dt« sämtlichen Vergütungen, die die Mitglieder des Berwaltungsrats der Reichsbahn erhalten." Die Oberbürgermeistergehälter. Zu unserer Notiz über eine Abrede der fünf Oberbürgermeister im Industriegebiet gegen jede Gehaltskürzung wird uns mitgeteilt, daß Herr Jarres in Duisburg insgesamt 42 000 Mark bezieht, daß er jedoch gleichzeitig mit den Reichsmini st ern stillschweigend auf 20 Proz. seiner Bezüge, also auf 8400 Mark freiwillig verzichtet habe. Deutschland und Frankreich . Außenpolitische Oiskossioueu ia Paris . Pari», 20. November.(Eigenbericht.) Di« große außenpolitische Aussprache in der Kammer hat die Diskussion über die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland noch keineswegs zum Abschluß gebracht. Der sozialistische Parteiführer Leon Blum sieht sich am Donnerstag im„P o p u l a i r e' genötigt, aufs entschiedenste gegen die unermüdlich« Hetzkampagne der Rechten zu pro- testieren, die jeden noch so geringfügigen Zwischenfall in Deuischland auibausche, um den Haß gegen Deutschland zu schüren und Deutsch. land als den ewigen, revanchelustigen Erbfeind hinzustellen. Dabei verwundert sich Leon Blum mit Recht über die Duldsamkeit d«r französischen Reaktionär« gegenüber den faschistischen Provokationen, deren Gefahr für Frankreich viel größer sei. Aber es sei der Haß gegen den Sozialismus, der die Patrioten nicht zugeben laste, daß der international« Sozia- lizmus, daß der Sozialismus Frankreichs , Deutschlands und Oester- reichs der beste Schutz des Friedens fei. Der Ueberpatriot Franklin-Bouillon hat am Mittwoch- abend erst wieder Deutschland als die Seele des»Syndikats der Unzufriedenen und der Unruhestifter in Europa " hinzustellen ver- sucht, während man doch sicherlich die Ehre diescr Führerrolle dem italienischen D u c e nicht streitig machen kann. Zu einem ähnlich bezeichnenden Zwischenfall kam es in der letzten Sitzung der auswärtigen Kommission der Kammer, wo die Patrioten wieder ihr« allen Klagen gegen die an- geblichen Geheimrüstungen Deutschlands vom Stapel ließen. Der Vorsitzende der Kommission, Paul Boncour , sah sich schließlich genötigt, einen Brief des Kriegsmiaisters Alaginot zur Verlesaug zu bringen, in dem dieser ossiziell erkläri. daß Deukfchlaad vor Beginn der vheinlaudräuntung sämtliche Zerstä nrngsnt betten und Ab- rüstungesorderungen. bis auf den letzten Rest erfüllt habe. Um der reaktionären Hetzkampagne künftig den Wind aus den Segeln zu nehmen, verlangte der soziallstische Abg. Grumbach, daß die Brief Maginots veröffentlicht wird. Die radikale„Republique" veröffentlicht eine Erklärung des ehemaligen Ministerpräsidenten Caillaux. in der dieser die Notwendigkeil einer Revision der Iriedeusverlräge grundsätz­lich bejaht und betont, daß man unbedingt mit allen Mitteln versuchen müsse, di« wirtschaftliche Einigung mit Deutschland zu fördern. Das Ideal wäre die deutsch -französische Zollunion. Leider habe sich Briond selbst den Weg der Bersöhnungspolitik erschwert, da er sie in einem Kabinett durchzuführen versuche, dessen Mitglieder ihrem Namen und ihrer Vergangenheit nach die s ch l i m m st e n Feinde der Versöhnung seien.

Entrüstung in Vreslau.

iÄech'«radikale Oemvnsiramen warfen wegen der Vc flaggung am 9. No­vember dem Oberpräsid>nt-u Lüdemann die Zenstetscheibcn ein.£. hatte neben der Reichsflagge die rote Jahne der SozialSemoiratie gehißt.

„Empörend! Er wagt es, neben der Zieichsflagge noch eine andere zu zeigen!" Hetze gegen Gyrzow. Alte Reden und Klugfchristen als Belastung.

Moskau , 20. November. Der abgesetzte und eingesperrte S y r z o w, gewesener Regie- rungschcs von Jnnerrußland, wird in der Eowjetpresse nur noch der „Leiter des Blocks der Rechts!« und Linkser" gettannt. Resolutionen einzelner Parteizellen und die„Prawda" werfen ihm jetzt vor, daß er— 1927 in einer Banernversammlung in Sibirien „dem groß- bäuerlichen Element geraten habe, bei günstiger Gelegenheit zu „raffe n". d. h. vor allem di« Vorschriften über Setreideablieferunz zu verletzen. In einer Flugschrift„Von unseren Erfolgen, Mängeln und Aufgaben", im Staatsverlag erschienen, hat et geschrieben:„Wenn man Plus auf Plus legt, so sollt« sich doch wieder Plus ergeben, bei der Summierung von Errungenschaften müßten sich neu« Errungenschaften ergeben— bei uns aber ergibt alles nur minus."- � Syrzow vertritt den Standpunkt, daß der wirtschaftliche Aufbau des Sowjetstaates völlig planlos und ohne jede Boraussicht betrieben wird. Bucharitts iKeue vergeblich. Heute wurde hier ein« ausführlich« Erklärung Nikolai Bucharins oerösfentlicht, w der er sein« rechtsopportunistischen Irrtümer

vollkommen«ingesteht. Buchariu erklärt sich solidarisch mit sämtlichen Beschlüssen des letzten Kongresses der Kommunistischen Partei und mit der politischen Linie der Parteileitung. Zu der Aufdeckung gegenreoolutionärer Schädlingsorganisattonen betont Bucharin , diesen gegenüber sei die unbarmherzigste Abrechnung notwendig. Dazu hat Stalin erklärt, den Erklärungen Bucharins dürfe man nichtvielVertraucii entgegenbringen, es. müsse vielmehr obge- wartet werden, ob er es aufrichtig meine oder ab er sich nur verstelle. um die Aufmerksamkell der Partei«mzuschläfer« und dann auf? neue gegen die Parteileitung vorzugehen.-..

Oeffentliche Ankläger als Schädlinge.

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Moekau. 20. Nvoenih« Im.Zusammenhang Mit dem Vorgehen gegen„Jndustriepartei" und die„SchMingsorganisationen" sind u. a. auch Professor Ofsads cht und der Ingenieur Schein verhastet worden. Beide fungierten seinerzeit im S ch a ch t y- Prozeß als ösfentlich« An- k l ä g e r und fielen damals durch die besondere Schärf« ihrer An- klagen gegen„Schädlingztätigkell" auf!

Die Not der Städte. Fehlbeträge und neue Stenern. Der Reichsstädtehund hat durch ein« Statistik untersucht, wie hoch die Fehlbeträge für 1930 sein werden und welche Einnahmemöglich- ketten deiz Städten durch die neuen Steuern auf Grund der Notver- ordimng vom 26. Juli 1930 gegeben sind. Für rund 1090Städte mit bis zu 23 000 Einwohnern liegen die Ergebnisse der Umfrage vor. Danach rechnen diese Städte m't einem Gesamtfehlbetrag vonnahezu 62MillionenMark oder 9,54 M. je Einwohner für den Schluß des Rechnungsjahres 1930, der durch Eümahmerück- gänge und Mehrausgaben insbesondere für Wohlfahrtserwerbslose entsteht. Wenn alle Städte die Bürgersteuer einführen würden, könnten sie in diesem günstigsten Falle 2,18 M. je Einwohner ver- einnahmen. Bei allgemeiner Einführung bzw. Erhöhung der B'er- steuer wäre für das letzte Halbjahr des Rechnungsjahres 1920 mit OLO M. je Einwohner zu rechnen, bei allgemeiner Einführung der Geiränkesteuer für den gleichen Zeitraum mit 0,50 M. je Einwohner. Wenn also alle erfaßten Städte die neuen Steuern einführen, könnten sie 3,48 M. je Einwohner vereinnahmen, d. h. 63,5 Proz. ihrer Jehl- betröge würden selbst in diesem günstigsten Fall nicht gedeckt werden können.

Baugoin— abtreien! Verhandlungen über BeaierungSbildvng.

Wien , 20. November.(Eigenbericht.) Der christlichsoziale Fraktiönsführer Dr. Burefch hat mit den Führern aller' Parlamentssraktionen, darunter dem sozialdemo- kratischen Abg. Seitz, wegen einer Klärung der politischen Lage Fühlung genommen. Ein Ergebnis wurde bisher nicht erzielt. Man glaubt auch nicht, daß die neue Regierung vor Mitte nächster Woche beisammen sein wird.> Epanische Oiktaiurdrohung. Ankündigung scharfer Unterdrückung. Madrid . 20. November. Ministerpräsident Berengner erklärte, er könne keinen Augenblick mehr den Znstand der dauernden Beunruhigung des Landes dulden. Er habe sich stets bemüht, entsprechend den Gesehen und der Verfassung zu regiereu. Wenn dies aber nicht anerkannt werde und die Herausforderungen weiter andauern, hätten die Unruhestifter sich die Schuld für die kommenden Tinge selbst zuzuschreiben. Am gleichen Tag erklart die spannche Botschaft in Berlin di« Nachrichten von den Unruhen und blutigen Pollzeiattacken in Spanien als grundlose Uebertteibunggp...

Truppettztisammettziehting in Madrid . Paris . 20. November.(Eigenbericht.) Ueber die Situation in Spanien meldet„Paris Midi", daß die Beruhigung nur scheinbar sei. Dafür sprächen auch die uMc- wohnlichen Maßnahmen in der Hauptstadt und in anderen größeren Städten. General Bereu gucr habe gegen einen revolutionären Staatsstreich die Regimenter der Nachbargarnisonen von Madr'ch in der Hauptstadt zusammengezogen, alle Hauptpunkte der Stadt sowie die öffentlichen Gebäude mit Militär besetzen lassen. Die Prioatwohnungen der revolutionären Führer werden genau bewacht. Än der sranzösisch-spanischen Grenzstation Hendaye wurde ein Au tom o b i l angehalten und in seinem Jnnern 200 Revolver sowie reichliche Munition gefunden. Der Fahrer und seine Be- gleiten wurden verhaftet. Wie Mussolini abrüstet. Heerespflicht vom S bis zum 55. Lebensjahr. Rom , 20. November.(Eigenbericht.) Dieser Tage hat der Ministerrat durch königliche» Dekret die Einbeziehung der Faschistenmilizlepte vom 18. bis 21. Jahr in das Heer angeordnet, wobei sie jedoch auch weiter auf das Regime zu vereidigen find und geschlossene Formationen bleibet». Heute hat der Ministerrat auch für alle Italiener, die der Faschisten- Miliz nicht angehören, durch Dekret den Zwang zur Teil- «ahme an zwei Militärkursen jährlich nnter schwerer Strafandrohung festgesetzt. Da schon die Kinder vom 8. Jahr in der..Ballilla" militärisch gedrillt werden. kann die„Tribuna" mit Recht sagen, alle Italiener vom Kind in der Ballilla bis bis zum Veteran haben ans- nahmsloö Soldaten zu sein und sich als Soldaten zu fühle«. Hiernach sind die AbrüstuugSreden des offiziellen Italien von heute einzuschätzeuk

Herr Drewitz , ter Vorsitzende der Wirtichaslspartei, hat dem Abg. Colosser angedroht, ihn aus der Fraktion auszuschiießen. Herr Colosser hat jedöch schon vor längerer Zeit seinen Austritt aus der Fraktion der Wirtschaftspartei mitgeteill. Studensischs Hakenkreuzrowdys in Leipzig . Hakenkreuzstudenien fielen vor der Leipziger Universität über sozialistische Studenten her, die Flugblätter verteilten. Es kam zu einer Schlägerei, die Polizei griff ein, aber die Hakenkreuzrowdys konnten entkommen. Litauische Sozialisten amneslierl. Durch Verfügung des Staats- oräsidenten ist 30 seinerzeit vom Kriegsgericht verurteilten Sozial- demokraten, darunter auch führenden Pletschkaitts-An-hängern, die Straf« erlassen worden.