Nr. 545 47. Jahrgang

22. 2. Beilage des Vorwärts

Neuregelung der Tabaksteuer.

Abänderungen find notwendig – Gerechtigkeit auch für die Arbeiter.

Freitag, 21. November 1930

zösischen Finanzfreifen gegründet. Swed der Gesellschaft ist die Her anziehung franzöfifchen Rapitals in Form langfristiger Kredite für öffentliche und private Unternehmungen Deutschlands  . Das Attienkapital besteht vorläufig aus 1 Million Mart. Der Auf fichtsrat setzt sich aus Bertretern der deutschen und französischen  Gruppen zusammen

Die Banque de l'Union Inter Européenne will Der Reichsrat hat mit einer dritten Lesung seine Beratungen| vorschläge Beachtung, die auf eine stärkere Schonung der ihr Aftienfapital von 10 auf 100 Millionen Franken erhöhen und über das Tabaksteuergesetz abgeschlossen. Die Beschlüsse des Reichs 3igarre abzielen. Diese Vorschläge sehen in erster Linie eine den Verwaltungsrat auch durch Hereinnahme deutscher Bere rats bringen gegenüber der Regierungsvorlage folgende wesentliche weitere Berminderung der 3ollerhöhung und treter ermeitern. Als Hauptaufgabe des Instituts wird bezeichnet, Wenderungen: zwar auf 130 Mark por. Nach dem allerdings der preußische Borden deutschen   Industrie- und Handelsgruppen, die das deutsch  - fran­schlag, die Erhöhung auf 180 Mark zu beschränken, im Reichsrat zösische Handelsgeschäft pflegez, französisches Kapital zu nicht durchgedrungen ist, erscheint es fraglich, ob ini Reichstag für zuführen. noch weitergehende Vorschläge eine Mehrheit zu haben sein wird. Neben der Verminderung der Zollerhöhung wird daran gedacht, an

1. Der Tabatzoll mird von 80 auf 200 Mart je Doppel­zentner heraufgesetzt( statt 250 nach dem Regierungsentmurf);

2. die Banderolensteuer der Zigarre wird von 20 auf 23 Proz.( statt 25 Pro3.) und bei der 3igarette von 33 auf 38 Proz. erhöht;

3. die Materialsteuer der Zigarette wird von 500 Mart je Doppelzentner nur auf 450 Mart( statt 350 Mart) ermäßigt.

Stelle der schematischen Erhöhung der Banderolenfäße eine Preiswirt warr auf dem Kupfermarkt.

Staffelung einzuführen, die

Wie schon im Regierungsentwurf vorgesehen, soll die Tabak stimmungen, deren Verbesserung erforderlich erscheint. Durch die fteuererhöhung am 1. Januar 1931 in Kraft treten.

Die Regierung rechnet nach der Erhöhung mit einem Bruttoertrag der Tabaksteuer von 1,4 bis 1,5 milliarden.

die feueren Zigarrensorten mehr belastet als die billigen. Weiter enthält der Regierungsentwurf noch einige andere Be­Notverordnung vom 26. Juli find die Zahlungsfristen bei der Zigarette verkürzt worden und als Entschädigung dafür wurde eine Berlängerung des Kontingents um ein Jahr zugeftanden. Jetzt soll die Verkürzung der Zahlungsfristen wieder rüdgängig. ge­Die Aenderungen des Reichsrats bedeuten eine Ber macht werden, ohne daß auch die Dauer der Kontingentierung schiebung der Steuererhöhung von der Bigarre wieder vermindert wird. Eine Abänderung verlangen auch die auf die 3igarette. Während nach dem Entwurf der Re- Entschädigungsvorschriften. Wenn den Tabalfabrikanten gierung in erster Linie eine wesentliche Mehrbelastung der Zigarre, eine Entschädigung für zwei Jahre gewährt werden soll, wie es der insbesondere auch der billigen Corten, eintreten sollte, wird diese Entwurf vorsicht, dann muß Mehrbelastung durch die Aenderungen des Reichsrats gemildert.

Auch in seiner veränderten Gestalt wird der Gesezentwurf über Me Erhöhung der Tabaksteuer im Reichstag der ernst est en Machprüfung bedürfen. Wenn schon der Tabat erneut herangezogen werden soll, dann muß das in Formen geschehen, die poltswirtschaftliche Schädigungen und unsoziale Berbrauchsbelastung ausschließen. Gewiß ist die Sigarre bisher wesentlich niedriger belastet, als die Zigarette; aber fie ist auch viel meniger steuerfräftig. Im Gegensatz zur Zigaretten industrie besteht das Zigarrengemerbe noch immer aus Tausenden von Kleinbetrieben, in denen rund 130.000 Arbeiter fast ausschließlich mit Handarbeit beschäftigt werden.

Deshalb verdienen nach wie vor die Abänderungs­

auch die Entschädigung der Tabatarbeiter, die aus Anlaß der Steuererhöhung arbeitslos werden, ebenfalls auf diesen Zeitraum erstreckt werden.

Schließlich verdienen im Zusammenhang mit der Tabatsteuer­erhöhung auch die Vorschläge besondere Beachtung, die die Errichtung eines staatlichen 3igarettenmonopols norjehen. Ob dies in der Form eines Hersteller oder eines Großhandelsmonopols geschieht, es ist wahrscheinlich, daß das Monopol schon im erffen Jahre seines Bestehens annähernd denselben Mehrertrag liefern würde, den die neue Tabaksteuererhöhung bringen soll. Im Gegen­satz zu dieser Erhöhung könnte aber das Monopol den Mehrertrag aufbringen, ohne die Belastung der Verbraucher zu vermehren.

gemacht

Völlige Pleite der Kartellpolitif.

Die künstliche Breistreiberei des amerikanischen   Kupferfartells hot auf den internationalen Kupferbörsen größte Erregung hervorgerufen. Es war von vornherein vorauszusehen, daß bei den massenhaften Borräten das Kupferfartell die in der vorigen Woche durchgeführte Preissteigerung um etwa 25 Proz trotz der vorgenommenen Produktionsdrosselung in den Kupferminen nicht würde durch halten fönnen.

Die Ereignisse an der Londoner Börse haben diese Annahme icht vollauf bestätigt. So sind die Preise infolge überaus großer Angebote außerhalb des Kupferjynd fates wieder abgefadt, ob wohl das Kartell selbst mit seinen Angeboten fünstlich zurückhielt.

An der Londoner Börse wurde gestern die Tonne Elettro fupfer bereits wieder mit 980 gegen 1000 m. am vorhergehenden je Tonne um etwa 140 m. billiger als die vom Kartell fest­Börjentag gehandelt. Damit stellen sich die Londoner   Börsenpreise gelegten Notierungen.

Endlich die Milchpreissenfung.

Wird sie jetzt durchaeführt werden?

Vom Reichsernährungsministerium wird bekannigegeben: Landwirtschaft geführten Berhandlungen haben sich der Verband In Berfolg der im Reichsministerium für Ernährung und des Bereinigten Berliner   Milchhandels, die Arbeitsgemeinschaft der

freien Bilchhändler und der Milchverfaufsverband Norddeutscher Meiereien entschlossen, ihren Widerstand gegen die Milch

Industriesterben in Sachsen  . werden, um die Döhlener Werke zu fanieren und den preisfentung aufzugeben und die Handelsspanne für Milch im Klein­

Arbeitsmarkt nicht neu zu belasten. Die gegenwärtigen privaten Befizer Döhlens müssen dabei mit allem Nachbruck an ihre privat­und volkswirtschaftliche Berantwortlichfeit gebunden werden.

Emelfa und Llfa.

haben sich diese Verhandlungen jedoch zerschlagen.

Was wird aus dem Gußstahlwerk Döhlen? Die Gruppe der Ruhrkonzerne, die die Herrschaft über bas Gußftahlwerk Döhlen hat, will das Werk still legen, wodurch einige tausend Arbeiter auf Dauer ihre Existenz verlieren. Die fächsische Regierung hat auf Grund des Landtagsbeschlusses Dom 13. November, alles zur Weiterführung des Betriebes zu ver= fuchen, die Prüfung aller Möglichkeiten zur Erhaltung der Döhlener mehrheit an die französische   Cohaugruppe ist in diesen Tagen Im Zusammenhang mit dem Berlauf der Emella. Aftien Berte angeordnet, wobei auch die reichs- und fandesgefeßliche mehrfach ein Bertauf der zahlreichen Guelfa Theater an die Hugen Möglichkeit der Enteignung untersucht werden soll. Das Ruhrbergsche Ufa erörtert worden wie jeht von der Ulja   mitgeteilt wird, tonsortium hatte der sächsischen Regierung die Beteiligung zur Hälfte des Aktienkapitals, aber auch zur Hälfte der Schulden angeboten. Die fächsische Regierung hat sich bisher gegen einseitige Opfer auf Staatskosten gewehrt, zumal das Ruhrfonsortium feine Garantien bot, daß eine Stillegung später nicht doch erfolgen würde. Der Betriebs. und Angestelltenrat der Werke ist ber Ueberzeugung, daß Döhlen lebensfähig gehalten werden kann, besonders wenn mit Hilfe des fächsischen Staates eine Entlastung von den hohen Schulden durchgeführt würde. Wenn außerdem gemiffe Steuererleichterungen und Stromverbilligungen sowie eine vorübergehende freiwillige Lohn- und Gehaltssenfung hinzutreten, wenn der gesamte Oberbaubedarf für Sachsen   in Döhlen erzeugt

Dies schließt jedoch nicht aus, daß zwischen der Cohangruppe und dem Ujakonzern fünftig eine engere Zusammenarbeit stattfindet. So hat Bankier Cohan türzlich bei seinem Berliner  Besuch erklärt, daß über wesentliche Fragen der Zusammenarbeit bei der Programmaufstellung, dem Verleihgeschäft bereits eine Eini gung erzielt fei. Cohan ließ zugleich durchblicken, daß er in Paris   den Bau eines Kinotheaters plane, das ausschließlich Emelka. und Ufafilme spiele.

würde, wozu das Werk fähig sei, dann könne die Stillegung Deutsch  - französischer Wirtschaftsaufbau

mit Sicherheit verhindert werden.

Auch bei dem Döhlener Werk handelt es sich um eine echte Fehldisposition unserer Wirtschaftsführer. Das Wert murde mit einem Aufwand von vielen Millionen auf das voll. kommenfte modernisiert und ausgebaut und ist heute technisch durch aus auf der Höhe. Freilich scheinen die seinerzeitigen früheren Befizer auch bei diesem Ausbau darauf spekuliert zu haben, daß sie bei der Bildung der Eisenverbände möglichst hohe Forde rungen stellen fönnen. Es muß auffällig erscheinen, daß man die investierten Millionen jetzt durch die Stillegung voll in den Kamin schreiben mill. Das Bedrückende der Situation ist aber, daß wieder einmal die Belegschaften des fowieso von der Wirt­schaftstrife am schwersten bedrückten Sachsen   für die Fehldispositionen der Eisenherren bluten sollen, und das gerade in einem Augenblid, wo der Arbeitsmarkt neue Belastungen einfach nicht mehr erträgt. Aus diesem Grunde ist es berechtigt, daß die äußersten Anstrengungen

Neue Intereffengemeinschaften.

Trotz der fürzlich nach den Wahlen deutlich gewordenen kredit. wirtschaftlichen Spannungen zwischen Deutschland   und Frankreich   ver mehren sich die Erscheinungen deutsch  - französischen Zusammenwirtens auf wirtschaftspolitischem Gebiet meiter, gleichsam als Zeichen, daß die wirtschaftliche Notwendigkeit stärker ist als die politische Un­vernunft.

So haben sich jetzt die französischen   Société des Bati­gnolles und die deutsche Baufirma Julius Berger zusammen. getan, um in Jugoslawien   großzügige Bahn- und Straßenbau­arbeiten gemeinsam durchzuführen. Ferner soll sich die deutsche Firma an der Trockenlegung des Sumpfgebietes von Pancevo  , die die Société des Batignolles durchführt, beteiligt haben.

In Köln   wurde die Edilitas AG. für industrielle und öffentliche Unternehmen von deutschen   und fran­

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sind Salamander   Schuhe. Sie können sie strapazieren und irctzdem bewähren sie sich täglich aufs neue durch die tadellose Verarbeitung, die gute Paßform und die große Preiswürdigkeit

verlauf am Sonnabend, dem 22., um einen Pfennig zu fenten und weiter von einer Anrechnung der durch die Einführung der Qualitätsbezahlung entstehenden Mehrkosten von 0,8 Pfennig je Lifer Abstand zu nehmen. Da die Berliner   Milchpreisnotierungs­tommiffion ferner beschlossen hat, den Erzeugergrundpreis. vom gleichen Tage ab von 18 auf 17 Pfennig zu ermäßigen, ftellt fich

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der Kleinverkaufspreis der Mild) ab Sonnabend, dem 22., in Berlin   auf 28 flaft bisher 30 Pfennig.

tritt für den Berbraucher also eine Preisermäßigung von Biennig pro Liter ein. Die Meierer Bolle hat sich ebenfalls entschlossen, den Breis für den Liter Milch im Kleinverkauf auf 28 Pfennig herabzusetzen. Es steht zu erwarten, daß die Städtische Güter G. m. b. H. sich diesem Vorgehen an­schließen wird.

Wird das mun wahr werden?

Die Reichsbahn in der Krise. Die Geptember Tariferhöhung bringt scharfen Rückschleg bei den Personeneinnahmen.

Der Güterverkehr der Deutschen Reichsbahn   blieb auch im Oftober infolge der anhaltenden Wirtschaftsschwierigkeiten fd wa ch. Die üblice saisonmäßige Verkehrssteigerung gegenüber dem September mar gering und beschränite sich fast ausschließlich auf stärkere Erntetransporte. Arbeitstäglich wurden im Durch schnitt 139 555 Wagen gestellt gegenüber 133 820 im September und fast 165 000 in Oktober v. J.

Eine besondere Enttäuschung hat der Reichsbahn die Ent­micklung des Personenverkehrs gebracht. Hier hat die törichte Tariferhöhung vom 1. September 1930 eine Doppeltrije hervorgerufen. Auf der einen Seite ging infolge der weiteren Steigerung der Arbeitslosigkeit der Berufsverkehr erheblich zurück, andererseits aber hat die Verteuerung der Tarife, den nach der Beendigung der Hauptreisezeit üblichen Verkehrsrückgang noch ganz besonders verschärft So fanten die Einnahmen aus dem Personenverkehr im September um 32 Millionen, während im

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