-erschlagen und einen arbeitsunfähigen Reichstag ge- schaffen hat. Die Sozialdemotratische Partei hat allen Grund, diese Lage der Dinge mit vollkommener Nüchternheit zu betrachten. Liebe zur Regierung Brüning und den bürgerlichen Resten der Mitte wird es gewiß nicht fein, was ihr Handeln be- stimmen wird. Wer ebensowenig wird sie ohne Not. aus einer Verärgerung heraus, die tausendmal begreiflich ist, eine .Haltung einnehmen, die den schlimmsten Feinden des arbei- tenden Volkes und der demokratischen Freiheit hilft, ihre Ziele zu erreichen. Für das Weltübel der Wirtschaftskrise und das National- übel einer verrückten Reichstagswahl trägt die Sozialdemo- kratie keine Verantwortung. Ihre politische Hauptaufgabe in dieser Zeit aber ist, die Entstehung einer Diktatur zu verhin- dern, die sich bewußt gegen die Demokratie stellt. Eine solche Diktatur würde unter den gegebenen Umständen keine„Dik- tatur des Proletariats" sein, auch nicht im verfälschten Sinne der Kommunisten, sondern eine Diktatur der reaktiv- närsten Teile des Bürgertums gegen die Arbeiter- bewegung. Gelingt es, das Auskommen einer solchen Diktatur mit parlamentarischen Mitteln zu verhindern, so wird sich die Sozialdemokratie den Dank aller Arbeiter oerdienen, denn sie wird damit viel Blut, Not und Elend sparen.' Entscheidend für das Verhalten der Sozialdemokratischen Partei bleibt die Sorge um die Zukunft der deutschen Arbeiterklasie.
Zentrums-Beratungen. Die Fraktion ist einmütig. Die Zentrum sfraktion des Reichstages hielt am Diens. tag eine Sitzung ab, in der zunächst alle vom Frakiivnsvorstand in der Parlamentspause unternommenen Schritte und Maßnahmen ein- mutig gebilligt wurden. Weiter beschäftigte sich die Fraktion mit einer Reihe von Anträgen, die die Preis- und Gehaltssenkung und die Beschäftigung ausländischer Arbeiter betreffen. Die Regierung wird ersucht, die vom Gesetz nicht erfaßten Gehälter in äffen t- lichen und privaten Institutionen, Organisationen und Körperschaften durch geeignete Maßnahmen in angemessener Weise zu senken. Sie wird weiter gebeten, darauf Be- dacht zu nehmen, daß die Lohnsenkung zeitlich mit einer wirksanien Preissenkung verknüpft werden.— Die kulturpolitischen Anträge beziehen sich auf die Filmnooelle, auf den Schutz der Jugend bei Lustbarkeilen, auf das Gesetz zur Bekämpfung von Schmutz und Schund und auf die Ersahrungen, die man mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten gemacht hat. Am Schluß der Sitzung, an der auch der Reichskanzler Dr. Brüning teilnahm, wurde nach einem Hinweis des Wgeordneten lllitzka auf die Vorgänge in Oberschlesien eine Resolution angenommen, die die Regierung zu einem ihr geeignet erscheinenden energischen Ein- schreiten auffordert. Ernste Worte nach Königsberg . Oer Kultusminister zu den Königsbergsr Vorfällen. Kullusimnister Grimme hat cm Rektor und Senat der Uni- v erfi tat Königsberg folgenden Erlaß gerichter: „Der im Ministerium mündlich erstattete Bericht über die Königsberg «? Vorgänge gibt mir zu folgenden Ausführungen an den Herrn Rektor und den Senat der Universität Königsberg Beo- anlassung- Der bei den Ausschreitungen der Studenten von Rektor und Senat der Unwersität Königsberg gefaßte Beschluß vom 21. Ro- oember 1930 muß starken Bedenken begegnen, denn die be- dauerlichen Vorgänge stehen im schärfsten Widerspruch .zum Geist der der Universität Königsberg erst kürzlich verliehenen Satzung, nach der die Gewährung des Se l b stv e r w a l» tungsrechtes durch den Staat für die Universität die Aufgabe in sich schließt,„als Gemeinschaft von Lehrende n und Lernenden, die im Geiste der Wahrheit verbunden sind, den sitt- lichen Charakter der akademischen Jugend zu entfalten und sie zur verantwortungsvollen Mitarbeit an Staat und Kultur zum Wohle des Volksganzen heranzubilden". Die akademische Freiheit ist durch Terror und Gewalt der Straße zerstört worden. Bis zu den Türen des Senats hin haben sich ebenso wie auf dem Gelände vor der Universität beschämende Szenen abgespielt, die dem Ansehen der deutschen Wissenschaft und ihrer Hochschulen im In- und Auslande schädlich sind. Wenn die Polizei davon abgesehen hat, von ihrem unbestreitbaren Recht Gebrauch zu machen und die gestörte Ordnung im Innern der Universi- tät wiederherzustellen, so muß sie bei solcher von Rektor und Senat dringend erbetenen Zurückhaltung voraussetzen, daß die akademische Körperschaft selbst imstande sein würde, innerhalb der Universität einen geordneten Zustand ohne Preisgabe der ihr als akademischer Behörde zustehenden Aufsichtsrechte wiederherzustellen. Unter dem Zwange von Unruhestiftern, die die akademische Disziplin schwer verletzt haben, hat der Senat sich aber bereit gefunden, die vom Rettor erlassenen Anordnungen zu widerrufen und dadurch die Rechte der Selbstverwaltung empfindlich geschmälert. Mag auch ein Teil der studierenden Jugend in Königsberg , von Vaterlandsliebe beseelt, lediglich durch zuchtlose politische Verhetzung irregeleitet worden sein, so ist doch durch die Entschließung des Senats das Vertrauen der O e f f e n tl i cht e i t auf die Kraft und die Sicherheit der akademischen Selbstverwallung, enttäuscht worden. Die Selbstverwaltung wäre im vorliegenden Falle sehr viel besser geschützt worden, wenn die staatlichen Organe rechtzeitig zur Wiederherstellung der Ordnung herangezogen worden wären. Ausdrücklich stelle ich fest, daß nach geltendem Recht keine Aus- nahmen von der allgemeinen Zuständigkeit der Polizei für die Ausübung polizeilicher Befugnisse innerhalb der Unwersität bestehen. Indem ich einem baldigen Bericht über den Ausgang der von Rektor und Senat eingeleiteten Disziplinarver» fahren entgegensehe, spreche ich zugleich die Erwartung aus» daß Rektor und Senat der Universität Königsberg in Zukunft den bisherigen Traditionen der Unwersitöten entsprechend ihr« Autorität innerhalb der akademischen Selbstverwaltung in anderem Maß« wahrzmnachen gewillt sind, als das bei den Vor- x fingen der letzten Woche der Fall gewesen fft." * Zum Nachfolger des wegen der Vorgänge an der Königsberger Universität zurückgetretenen Rektors Prof. Dr. Andres wurde am Dienstag Prof. Dr. Alfred Mitscherlich, der Direktor der land - ivirtschastlichen Institute, gewählt.
Absagen, nicht Das Schicksal der In der Dienstagsitzung des Ausschusses für den Reichshaushall wurde die am Sonnabend abgebrochene Beratung über die neuen Bestimmungen der Tabaksteuer in der Notverordnung fortgesetzt. Don der Steueroerwallung war hierzu«in umfang- reiches Material vorgelegt worden, das die Bestimmungen des neuen Gesetzes darlegt. Aus diesem Material geht hervor, daß pro Jahr 6.2 M cl- liarden Zigarren erzeugt werden zu einem durchschnitt- lichen Kleinverkaussxreis von 16 Pf. pro Stück. Für das Erzeugnis werden an Auslandstabak 360 000 Doppelzentner verwendet. Der Steuerertrag wird auf rund 226,2 Millionen Mark, der Zollertragaus76 Millionen, der Gesamtertrag auf 304,2 Mit- lionen veranschlagt. Zigarelken wurden 31 Milliarden erzeugt zum durchschnittlichen Kleinverkaufspreis von S,2 Pf. das Stück. Hierzu werden an Auslandstabok 356 500 Dopelzentner oerwendet und der Steuerertrag wird auf 612,6 Millionen, der Zollertrag auf 71,3 Millionen, der Gesamtertrag auf 683,9 Millionen Mark ver- anschlagt.' Der Gesamtertrag der neuen Vorschrift wird auf nind 1311 Millionen geschätzt gegen 1105 Millionen, die bisher aus Steuer. und Zoll aufgekommen sind. Das Mehr beträgt somit rund 206 Millionen und unter Abzug der für Entschädigungen an die Arbeiter und Unternehmer beiseite zu stellenden 37 Millionen ein Netto von 169 Millionen Mark. Auf Vorschlag des Borsitzenden wurde davon abgesehen, das Material ausführlich im Haushallsausschuß zu diskutieren, da diese Beratung in kürzester Zeit im Steuerausschuß stattzufinden hat. In sehr eindringlicher, vom Ausschuß mit größter Aufmerksamkeit an- gehörter Red« machte Dr. Hertz(Soz.) zu dem vorgelegten Ma- tcrial darauf aufmerksam, daß bei den großen Zigarren- und Zi- garettensabriken im Hinblick auf die kommende Erhöhung eine Vor- Versorgung stattfindet, die alles bisher in dieser Richtung Bor- gekommene in den Schatten stellt. Es werde regelmäßig in drei Schichten gearbeitet, um die Läger voll auf- zufüllen. Die iwturnotwendige Konsequenz werde also sein, daß nach In- krafttreten der neuen Vorschriften eine vermehrte riefen- große Arbeitslosigkeit der Tabakarbetter Platz gretfen wird, und diese habe wiederum die größte fiskalische Bedeutung. erstens: wegen des Steuerausfalls, zweitens: da die vorgesehenen Entschädigimgsbeträge in keiner Weise ausreichen, sondern vcnnirt- lich eine Höhe erreichen werden, die die Hälfte des Mehraufkommens verschlingen kann. Die N a ch v e r st e u e r u n g müsse daher rück- s i ch t s l o s und zwingend durchgeführt werden. Der Ausschuß trat sodann in die Beratung des zwetten Abschnitts der Notverordnung ein, der den Gemeinden neue Einnahmen erschließt. Es handell sich hier um eine Steuer aus dem örtlichen Verbrauch von Bier, um eine G e- meindegeträntesteuer und um die vielbesprochene Bürgersteuer. In einem ausführlichen, auf reichstes Material aufgebauten Referat legte Abg. Dr. Hertz als Referent die Aus- Wirkungen dieser neuen Steuerquellen für die Gemeinden im ein« zrfnen dar. Besonders wies er auf die ungeheuren, kaum zu über- windenden Schwierigkeiten hin, die durch die Einführung der Bürger st euer den Gemeinden erwachsen werde. Die Durch- führungsverordnungen des Finanzministeriums umfaßten allein 15 eng bedruckte Seiten. Es fei vollkommen unverständlich, wie die Gemeinden, die ja doch nur über einen kleinen Steuerapparat ver-
e als Absagen! Notverordnungen. fügten, diese Steuern imd die sicher in Hunderttausend«! von Fällst zu erwartenden Erstatwngsanjprüchs durchführen und erledigen können. Um nur«in Beispiel anzuführen, sei darauf hingewiesen� daß in dem bekannten Opelwerk in Rüsselsheim Arbeiter«ms S7 ver- schiede neu Gemeinden beschästigl werden. Mtt all diesen Gemeinden hat der Unternehmer abzurechnen. Aehn« lich steht es sicherlich auch in anderen Betrieben. Zu diesen ungeheuren Schwierigkeiten kommt weiter, daß der notwendige Nutzeffekt nicht erreicht werde. Sämtliche Städteorgani- sattonen einschließlich des Deutschen Städtetoges seien der Auffas- sung, daß die vorgesehenen neuen Einnahmequellen, auch wenn sie bis zum letzten ausgeschöpft würden, nicht ausreichten, um den Städten für die Mehrlasten und die Mindereinnahmen«inen Ersatz zu bieten. So erklärt der Städtctag zum Beispiel, daß einem Bruttofehlbetrag von 430 Millionen im Jahre 1930 nur ein« Neueinnahme von höchstens 132 Millionen gegenüberstehe, selbst wenn die neue Bier-, Bürger- und Getränkesteuer schon am 1. November eingeführt worden wäre. Aus der sich anschließenden Debatte ragten an politischer Bedeutung zwei Reden besonders hervor, die des wirtschafts- parteilichen und des voltsparteilichen Redners. Der Wirtschaslsparleiler Köster erklärt« am Schlüsse seiner kritischen Ausführungen wörtlich: „wir haben es fall, noch weiter eine Regierung zu unterstützen. die nicht davor zurückschreckt, durch ihre Steuerpläue auch die letzten Existenzen des Mikkelstandes zu untergraben." Dr. Crem er(D. Bp.) führte im Laufe seiner Rede aus, es sei kein Geheimnis, daß die Gemeindegetränkesteuer auch im Schoß« der Regierung als ein unglückliches Produkt angesehen werde. Die Deutsche Volkspartei verlange, daß sie beseitigt werde. Auch gegen die Genieindebierstener müsse er sich aus allgemeinwirt- schaftlichen wie aus staatspolitischen Gründen wenden. Die Bürge» steuer sei im Sommer eine Schwergeburt der Regierung gewesen. Die neue Bürgersteuer, wie sie in der Notverordnung des Reichs- Präsidenten vom 26. Juli erschien ist, sei etwas ganz anderes als die erste Bürgersteuer. Es komme ihm so vor, als solle hier durch ein« Hintertür das Lieblingskind oller Oberbürgermeister, nämlich der Zuschlag zur Einkommensteuer, eingeschmuggelt werden. Durch die vorgesehene Staffelung, über deren Einzelheiten er nicht reden wolle, habe die Bürgersteuer vollkommen ihren Charakter verloren. Nach! dem Wunsche seiner Freund« soll« die Bürgersteuer in erster Reihe auch erziehlichen Zwecken dienen. Dannt knüpft Dr. Cremer an das bekannte, von dem Berliner Kommunalliberalismus geprägt« Wort an: „wer nicht mittatet, soll mich nicht mitraten". Im Gegensatz zu Dr. Hertz glaubte Cremer, daß die Crhebungskoste« der Vürgersieuer nicht so groß sein würden, weil man ja hier die Unternehmer gewissermaßen zum Büttel für die Erhebung gemacht habe. Den Gemeinden wird, selbst wenn sie die neu« Quelle voll ausschöpften, nur zirka ein Drittel dessen gewährt, was sie benötigten. Wo sollen sie den Rest herbekommen? Das sei die Frage, die die Regierung nicht beantworte! hat, aber beantworten muß. Die Reichssinvnzreiorm habe wir dann einen Srnn, wenn sie tt, gleicher. Weise die mit ihr zukunftsvsrknüvsten Länder und Ge* meinden berücksichtig! Di« Verhandlungen, die bisher nur Absagen an diq Regierung enthielten, werden am Donnerstag fortgesetzt.
Hakenkreuz und Sakramente. Krieg zwischen Dischof und Hitler . Frankfurt a. 25. November. Der nationalsozialistische.Hessenhammer" in Darmstadt hat vor einigen Tagen in einer Notiz zu der bekannten Anordnung des Ordinariats in Mainz Stellung genommen, nach der jedem Katholiken verboten ist, der NSDAP , als Mitglied beizutreten. Die Anordnung fei jedoch, so behauptet das Blatt, inzwischen von dem bischöflichen Ordinariat als zu Unrecht destehend erkannt worden, und zwar wollte es dies daraus schließen, daß einem katholischen Nationalsozialisten aus«ine neuerliche Anfrage vom bischöflichen Ordinariat mitgeteilt wurde, daß selbstverständlich kein katholischer Nationalsozialist aus der Kirche ausge- schloffen sei. In einem„Nattonalsozialisttsche Irreführung" überschriebenen Artikel in der„Rhein-Mainischen Volkszeitung" stellt Gcneralvikar Dr. Mayer-Mainz hierzu fest, daß die kirchliche Behörde in Mainz ihre Auffassung bezüglich der NSDAP , nicht im geringsten geändert habe. Sie vertrete nach wie vor den Standpunkt, daß kein Katholik Mitglied der NSDAP , sein dürfe und daß er nicht eher zu den Sakramenten zugelassen werden könne, bis er verspreche, aus der Partei auszutreten. Daran ändere doch nichts die Tatsache, daß einem katholischen National- sozialisten vom bischöflichen Ordinariat mitgeteill worden sei, daß kein katholischer Nationalsozialist aus der Kirche ausgeschlossen sei, denn Exkommunikation und Verweigerung der Sakramente sei nicht dasselbe. Hitler will den Papst überwinden. Dlünchen, 25. November.(Eigenberich!) Der bekannte Bl ut- Di n t« r aus Weimar , der früher offiziell als einer der geistigen Führer der Hitler-Bewegung anerkannt war, dann aber wegen seines allzu heftigen Rom -Hasses aus der Partei ausgeflossen wurde, steht nach wie vor in enger Verbindung und im Gedankenaustausch mit Hitler . Er berichtet darüber in seiner Zettschrift und erklärt, daß er in der letzten Zett mtt Httler«ine Reihe von Unterredungen über die Fragen eines systematischen Kampfes gegen die jüdisch- römische Kirche hatte. In der letzten Unterredung am 28. Ok- tober dieses Jahres habe Hitler die Richtigkett seiner(Dinters) Gedankengänge über den Kampf gegen den„römisch-jüdischen Aberglauben der Katholiken" und gegen die Papstkirche zugegeben, nur habe Hitler erklärt, daß er dafür jetzt keine Zett habe, well er schnell an die Macht kommen müsse. Deshalb dürfe er es mit der katholischen Kirche nicht verderben, sondern mühte vielmehr den Papst auf g es chi ckte Weise gegen das Zentrum und die Bayerische Volkspartei ausspielen. Die Politik der Partei müsse so geführt werden, daß die deutschen Katho- iiken die Ueberzeugung gewännen, die katholischen Inter- essen seien bei den Nationalsozialisten besser aufgehoben alz beim Zentrum und der Bayerischen Bolkspartei. Das sei der sicherste Weg, dibse beiden Parteien zu besettigen.,,,
Ehrenliste der Hiiler-Garde. Auiobandiien und Raubmörder mit dem Hakenkreuz. Köln . 28. November.(Eigenbericht.) 1 Der frühere verantwortlich« Redakteur der hiesigen kommu-c mstischen Zettung war im Ottober wegen der öffentlichen Auffvrde- rung„Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft" zu einem Jahr Gefängnis oerurtellt worden. Die große Straf- kammer des Landgerichts Köln setzte das Urteil der ersten Instanz am Dienstag auf 8 Monate herab, und zwar unter Anrechnung de« erlittenen Untersuchungshast und Aufhebung des Haftbefehls. Stahl verteidigte sich in längeren Ausführungen, die zum Teil von Zeugen unter Eid als wahr bezeichnet wurden und im Kern wie folgt lauteten: Räuber, Mörder und anderes Gesindel spielen in der nationalsozialistischen Bewegung«ine führende Roll«. Der in Düsseldorf erschossene Autobandit Koll aus Köln und fein nunmehr verhafteter Kollege Reiners aus Köln sind Mitglieder der SS. der Nationalsozialisten gewesen. Der Mörder jenes Ehepaares in Honnef am Rhein , das im Juli d. I. einem Raubmord zum Opfer fiel, war bis zum Tag« der Tat ebenfalls ein Favorit der Nazis.
Braunhemden mii Revolver. Wieder wildes Schießen der Hitter-Levte. Neomünsier, 28. November.(Eigenberich!) Im benachbarten Nortorf kam es anläßlich einer national» sozialistischen Versammlung zu schweren blutigen Zu- sammen st ätzen zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten. Etwa 60 Nationalsozialisten in Braunhemden waren aus Neu- Münster mit Lastkraftwagen nach Nprtorf gekommen. Kurze Zett später trafen etwa 80 Kommunisten ein. Sie sollen Einlaß in die Naziversammlung verlangt haben und, als ihnen der verweigert wurde, mit Steinen gegen die von den Nanonalsozialisten ver- schlossenen Türen geworfen haben, bis die Tür von innen geöffnet wurde und die Nationalsozialisten mit Gummiknüppeln und Stuhl- deinen aus die Kommunisten losgingen. Gleichzei ig wurden 4 bis 8 Schüsse abgegeben. Im Äerlauf der wüsten Schlägerei erhielt auch sin Unbeteiligter einen Steckschuß in den rechten Arm. Zahlreiche Personen wurden schwer oerletzt. Auf der Rückfahrt von Nortorf nach Neumünster hielt die Poll. zei. die Lastautos der strettenden Parteien an. In dem von den Nazis benutzten Wagen wurden 3 Revolver, Gummiknüppel, Schlagringe und Stuhlbeine gefunden. Sechs Nazis wurden fest- genommen.
Slaatemedaille für Damaschke' Wie der Amtliche Preußische Pressedienst rrmteilr. hat das pr.-ußischc Ltaatominlsterium beschlossen, Herrn Dr. Adolf Damaschke anläßlich seines 63. Geburtstages wegen seiner besonderen Verdienste um die Bodenreform „Silberne Staatsmedaille" zu oerleihen.