Ein Rüffel des 3K. nach Baden.
Auch die KPD. hatte wenig Anlaß, mit dem Ergebnis der badischen Gemeindewahlen zufrieden zu sein. Folge davon ist, daß die ,, Süddeutsche Arbeiterzeitung" jest ohne Rommentar und Wider spruch eine Strafepiftel aus Berlin abdrucken muß, in der es heißt: Die tiefere Ursache der Niederlage der Kommunistischen Bartei bei den Kommunalwahlen in Baden ist zweifellos der Oppor tunismus in der Pragis, der bereits im Frühjahr durch die schwache und ungenügende Aufstellung roter Listen bei den Betriebsrätemahlen, bei der Inaktivität der Organisierung der Kämpfe der Arbeiter gegen die Lohnrauboffensive der Unternehmer und gegen die Massenentlassungen, bei der vollkommen ungenügenden Mobilifierung der Erwerbslosen gegen das Hungerprogramm der Bourgeoisie zum Ausdrud kommt. Gegen diesen Opportunismusinder Bragis ist von der Parteileitung in Baden tein entfchiedener Kampf geführt worden.
Diese Kritit der Zentrale richtet sich gegen die Führung der Partei durch den Abg. Schreck, dessen Abfägung danach wohl nur noch eine Frage der Zeit ist.
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Mostau, 26, November.
Im Moskauer Industrieprozeß begann der Gerichtshof nach der bereits gemeldeten Berlesung der Anklageschrift mit der Bernehmung der Angeklagten. Professor Ramsin leitete seine Aussage mit der Erklärung ein: Ich will mich nicht verteidigen, denn meine Schädlings- und Berrätertätigkeit ist klar. Ich möchte, fuhr er fort, daß durch diesen Prozeß die Nichtigkeit fonterrevolutionärer Berfuche zutage tritt und der Widerstand eines gewissen Teils der Ingenieure und der technischen Kräfte aufhört. Sodann berichtete Ramsin über die Organisierung des von Baltschinski geschaffenen Ingenieurzentrums und schilderte die Tätigkeit der gegenrevolutionären Organisation, die sich mit dem Handels- und Industriekomitee" in Pariseiner Organisation russischer Weißgardisten und mit einzelnen Mitgliedern französischer Regierungsfreise zur Beratung der für 1928 in Aussicht genommenen Interventionspläne in Verbindung gesetzt hatte. In jener Zeit ging der Gedanke einer Intervention, betonte Ramfin, mehr von Regierungsfreisen Frankreichs und Englands als vom Handels- und Industriefomitee aus. Während eine Anzahl von Mitgliedern der Industriepartei", unter ihnen Fedotow und Sitnin, auf Reifen waren, traf die Nachricht von Berhandlungen des Handels- und Industrie tomitees mit Poincaré und Briand ein, die dazu dienten, die Intervention zu organisieren. Im gleichen Jahre überzeugten wir uns, d. h. Laritschen und ich, daß der Gedante einer Intervention in England und in Frankreich ernst gemeint war. Bereits Anfang 1928 jetzte ich das Handels- und Industriekomitee in Paris durch Agenten des französischen Dienstes in Moskau davon in Kenntnis, daß ich und Laritschew nach Paris tommen würden. Aus London teilte ich dann durch den Direktor der Firma Vickers, Ingenieur Simon, mit, daß ich im Hotel Terminus am Bahnhof St. Lazaire
abfteigen würde. In Baris jand dann eine Konferens statt, au der außer mir und Laritschem die Mitglieder des Fandels- und Industriekomitees Denissow, Rjabuschinski, Nobel, Gutassow, Meschersli, Konowlow, Staryntewitsch und Mantaschem teilnahmen. Ich und Laritschew berichteten über die Lage in der Sowjet union , über die Tätigkeit der Industriepartei" und beonders über die Lage der sowjetrussischen Delindustrie. Die Mitglieder des Handels- und Industriekomitees betonten die dringliche Notwendig teit, die Intervention von innen vorzubreiten, denn die Borbereitung von außen, die vom Handels- und Industriekomitee betrieben wurde, verlaufe erfolgreich.
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Das Reichskabinett wird morgen über die Frage beraten, ob| durch ihr Material die unglaublich tendenziöse Darstellung widerdie Einberufung einer außerordentlichen Sigung des legen, die das polnische Innenministerium zur Bemäntelung des Bölkerbundsrates zur Behandlung des polnischen Terrors verbreitet! Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist Terrors in Ostoberschlesien verlangt merden soll. Solche außer auf den 2. Dezember einberufen. ordentlichen Sigungen sind bisher dreimal abgehalten worden, und zwar im Auguft 1921 zur Regelung" der oberschlesischen Frage, im Dezember 1925 wegen des britisch- ungarischen Grenzkonfliktes und im Februar 1926 zur Vorbereitung der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund.
Die deutsche Beschwerdenote dürfte übermorgen, nach ihrem Eintreffen in Genf , in Berlin veröffentlicht werden. Sie wird Siutefion in Geni
Hindenburg gegen Stahlhelm.
Er rückt von dem Kotau vor Mussolini ab. Reichspräsident von Hindenburg hat als Ehrenmitglied des Stahlhelms sein Mißfallen über die Vorgänge beim Besuch der Stahlhelmabordnung in Rom diefer Organisation aussprechen lassen.
Doppelter Zusammenstoß
Autobus gleichzeitig von zwei Droschten angefahren
Ein eigenartiger Berkehrsunfall hat sich in der Nacht zum| darauf, daß er sie noch nach einem fünften Lotal, einem Berkehrs. Mittwoch in der Berliner Straße in Charlotten- lotal für Chauffeure mit Nachttonzession, fahren solle. Im Nu saß fie auf dem Soziussig und weigerte sich, abzusteigen. Schließlich gab burg abgespielt. er ihrem Drängen nach und fuhr in schneller Fahrt über den
Ein Omnibus der Linie 9, der in der Richtung nach
dem Knie fuhr, verlangsamte furz vor der Haltestelle durch startes Bremsen plöglich seine Geschwindigkeit. Eine hinter ihm liegende Autodroschte bemerkte zu spät, daß der Omnibus anhielt und so fuhr der Fahrer der Tage von links auf den Autobus und drückte die Seitenwand des Omnibusses ein. Ein in der Droschke sigender 58jähriger Klempnermeister F. Berndt aus der Goethestraße 82 erlitt durch Glassplitter Schnittwunden am Kopf und an den Händen. Zur gleichen Zeit tam vom Knie her eine Autodroschke, die noch kurz vor dem Autobus in eine. Seitenstraße biegen wollte. Auf dem nassen Damm konnte der Fahrer seinen Wagen nicht mehr halten und prallte von vorn gegen den Autobus, drückte den Kühler und die Stoßstange ein. Bei diesem Zusammenstoß wurde der Fahrer der Autodroschte, Frizz Pachalli, vom Führersiz geschleudert und flog mit dem Kopf in die Windschußscheibe, wobei er sich fchwere Schnittwunden zuzog. Die beiden Verletzten fanden auf den nahegelegenen Rettungsstellen die erste Hilfe und wurden dann in ihre Wohnungen gebracht. Der Omnibus, dessen wenige Fahrgäste mit dem Schreck davongekommen waren, sowie die eine Droschte mußten abgeschleppt werden.
... Schuld war die Trunkenheit.
Eine tragisch verlaufene Motorfahrt.
Der Motorfahrer Sch. hatte in einem Lokal nachts die Stenotypistin H: getroffen, die er schon von früher fannie, und hatte das Wiedersehen mit zahlreichen Getränken gefeiert. Sie juchten noch mehrere Lokale auf und waren schließlich beide start angeheitert. Er wollte nach Haus fahren, aber sie drängte
Fehrbelliner Blah, auf dem sich eine beleuchtete Baugrube befand. In diese Baugrube fuhr er hinein, wobei das Mädchen vom Sitz geschleudert wurde und einen Schädelbruch erlitt, an dem es starb.
Sch. hatte sich jetzt wegen fahrlässiger Tötung zu verantworten. Er sagte, daß das Mädchen ihn etwa zehn Meter vor der Baugrube, die er nicht bemerkt hatte, von hinten umfaßt und ihm ,, Karl" zugerufen habe. Dadurch habe er die Blickrichtung verloren. Das Schöffengericht war aber der Meinung, daß er bei einiger Aufmerf= samkeit die Baugrube schon früher hätte sehen müssen. Offenbar habe das Mädchen ihn warnen wollen. Schuld sei seine Ange= trunkenheit gewesen. Das Urteil lautete auf sechs Monate Gefängnis. Der Staatsanwalt hatte ein Jahr Gefängnis beantragt.
*** Opfer seines Vertrauens.
Uns wird geschrieben:
Der Werkmeister G. war fast dreißig Jahre bei der NAG. be. schäftigt. Sozusagen von der Biete auf hat er diesem Wert sein Leben lang gedient. Er lebte nur für seine Firma. Seine Spargroschen, die er sich mühselig abrang, legte er in Attien seiner Firma an. Sein Vertrauen zu seiner Firma wurde von der Leitung schlecht belohnt. Dank der genialen Führung des Werks, das in Berlin die niedrigsten Löhne dieser Branche zahlt, fant der Kurs wert der Aktien auf den zehnten Teil des ursprünglichen Wertes. Damit hatten sich die Ersparnisse unseres vertrauensseligen Werf meiſters in nichts verflüchtigt. Und nun, alt geworden, feiner Ersparnisse beraubt, wurde er noch auf die Straße gesetzt. Man entließ ihn furzerhand. Das war für ihn denn doch zu viel. Dieser Tage mußte er der Irrenanstalt Bittenau überführt werden.
Die Osthilfe im Ausschuß
Die Not der Landwirtschaft wird schwarz in schwarz gemalt
angegebener Borschriften enthalten müsse.
Auch der Zentrumsabgeordnete Dr. Perlitius schilderte die Not in den düstersten Farben. Die Regierung fei bereit zu helfen, soweit sie irgend könne. Aber die Osthilfe bafiere auf Geldmitteln, und diese zu beschaffen, werde von Tag zu Tag schwieriger. Das 3ögern der Regierung entspringe feiner Falsitarrigteit, sondern in erster Reihe finanziellen Schwierigkeiten. Troßdem ersuche auch er die Regierung, sobald und so durchgreifend, als irgend möglich sei, das Ostprogramm zu ergänzen und zu erweitern.
Ramfin erklärte im weiteren Verlaufe seiner Aussage, der Borsigende des Handels- und Industriekomitees, Denisoff, habe von Audienzen berichtet, die Mitgliedern des Handels- und Industriefomitees van Poincaré gewährt worden seien. Poincaré habe Der Ausschuß für den Reichshaushalt begann in seiner Mittwoch| Spezialgesez vorzulegen, das eine große Reihe genau den Gedanken der Organisierung einer Intervention gegen die sigung die Beratung des dritten Abschnitts, der die Notverordnung Sowjetunion durchaus gebilligt und darauf hingewiesen, daß für die Osthilfe enthält. Referent war der nationalsoziali Diese Frage im französischen Generalstab bearbeitet werde. stische Abg. Dr. Albrecht. Er begann sein Referat mit der stische Abg. Dr. Albrecht. Er begann sein Referat mit der Gleichzeitig babe Boincaré fest darauf bestanden, daß man verstärkte Bemerkung, daß seine Fraktion nicht die Absicht habe, durch leber Interventionsvorbereitungen innerhalb des Landes betreiben, die nahme des Referats fich etwa einzuschalten in den geschäftigen Schädlingstätigkeit verstärken und die innere Krise befon- Müßiggang, der im Ausschuß herrsche. Vom Borsigenden ders in dem. Augenblick der Intervention verschärfen müsse. darauf hingewiesen, daß diese Bemerkung ungehörig fei, und ,, Als ich darauf zweifeln Ausdruck verlieh, wie weit sichere Hoff- daß er ein sachliches Referat zu halten habe, kam er dieser Aufnungen auf die Unterstübung der französischen Regierung bestünden, gabe dann kurz nach. da Regierungen ja wechseln fönnten und man schwerlich auf ein oder zwei Jahre porqusrechnen tönne, erwiderten Mitglieder des Handels- und Industriekomitees, der Einfluß Poincarés und Briands sei so groß, daß, gleichviel, ob sie am Ruder blieben, ihr Einfluß fortbestehen werde." Damals habe Denisoff erklärt, daß beim französischen Generalstab bereits unter dem Gene Borsiz des Generals Janin eine Sonderfommission zur Organisierung der Intervention begründet worden sei und daß dieser Kommission auch ein Vertreter des englischen Generalstabs angehöre, daß ferner General Lukomski zu Oberst Joinville Beziehungen habe und daß das Handels- und Industriekomitee auch durch Oberst Richard mit dem Generalstab in Verbindung stehe. Betreffs des Planes über die Ausführung der Intervention wurde darauf hin gewiesen, daß
Frankreich feine Streitkräfte zur Verfügung stellen, sondern militärische Inffruttoren und vielleicht kriegsschiffe und Flugzeuge entfenden
werde, daß Polen , Rumänien und die Randstaaten reale Streitkräfte stellen würden und daß die im Ausland befindlichen Ueberreste an weißgardistischen Truppen ausgenußt werden sollten. Die Mitglieder des Handels- und Industriekomitees hätten die Intervention für Sommer 1930 in Aussicht genommen, denn bis zu diesem Zeitpunkt hätte man die öffentliche Meinung im Auslande vorbereiten und die Verhandlungen zwischen den Regierungen der an der Intervention teilnehmenden Länder zum Abschluß bringen fönnen. In dieser Konferenz sei flargestellt worden, daß der Hauptleiter der Intervention Frankreich und der technische Leiter der französische Generalstab sein sollten, jedoch mit Unterstüßung Englands. Ich und Laritscheff, fagte Ramiin meiter, ertlärten uns ebenfalls für 1930. Am Schluß der Konferenz einigten wir uns über die Organisierung einer Zusammenfunft zwischen mir und Laritscheff und den Mitarbeitern des französischen Generalstabs und General Lukomfti.
Heinrich Lhotzfy gestorben.
In Bodman am Bodensee starb in 72. Lebensjahre der Ver. leger und Schriftsteller Dr. Heinrich Lhotky. Seine Schriften behandeln vornehmlich ethische Fragen.
Nach ihm beleuchtete der deutschnationale Abg. Hergt in einer großen Rebe alle Probleme, die die Osthilfe aufwirft und kam zu dem Schluß, daß man dem Osten nicht helfen könne, ohne den ganzen Often zu einem steuerlichen Notstandsgebiet zu erklären. Jetzt, wo noch die Hochwasserschäden dazu gekommen wären, sei die Not bis zum alleräußersten gestiegen. Es herrsche draußen eine geradezu gefahr drohende Stimmung, und die Erregung sei derartig, daß man draußen die ganze Ost hilfe ablehne. Die Notverordnung sei geeignetes Mittel, der fürchterlichen Not zu begegnen. Redner empfiehlt einen ausführ lichen, von ihm im Plenum eingebrachten und vom Plenum dem Ausschuß überwiesenen Antrag, in dem die Regierung aufgefordert wird, alsbald an Stelle der Rotverordnung ein
Keine Tarifermäßigung.
Beschluß des Verwaltungsrats der Reichsbahn.
Am 24. und 25. November 1930 tagte der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft. Einen Hauptgegenstand der Beratungen bildete die Frage, wie weit und in welcher Weise die Reichsbahn bei dem Preisabbauprogramm der Reichsregierung durch Sentung der Tarife helfen kann. Eine allgemeine Tarifermäßigung zur Zeit zu genehmigen, sieht sich der Verwaltungsrat nicht in der Lage.
Die Senkung von einzelnen Tarifen wird schon bisher, soweit es die Finanztage irgend gestattet, dauernd durch Aus nahmetarife vorgenommen, um Produktion und Arbeitsmarkt zu befruchten.
Ungarn dementiert Blockbildung.
Gerüchte, die jeder Grundlage entbehren". Budapest , 26. November.
meldet:
Das Ungarische Telegraphen- Correspondenz- Büro Einzelne ausländische Blätter verbreiten das Gerücht, daß ein russisch italienisch- deutsch- ungarischer Block in Bildung begriffen sei und daß im Interesse des Zustandekommens desselben Italien
Minister Treviranus als Reichskommissar für die Osthilfe schloß sich ganz den Ausführungen von Dr. Perlitius bezüglich der Schwierigkeiten der Geldbeschaffung an und betonte, daß die für die Osthilfe ausgeworfenen Etatsmittel die einzigen im ganzen Etat seien, die keinerlei Kürzung erfahre hätte. Er müsse dem Abg. Hergt darin zustimmen, daß die Osthilfe draußen mit Mißtrauen betrachtet werde, aber das Mißtrauen sei unbegründet, wie alle die zahlreichen Nachforschungen, die er angestellt habe, ergeben. Auf Anordnung des Reichspräsidenten habe das Reich die Osthilfe gemeinsam mit Preußen durchzuführen. Er müsse erklären, daß Breußen nicht nur Geld hergegeben, sondern auch Beamte unentgeltlich zur Verfügung gestellt habe. Das Zusammenarbeiten mit Preußen sei nach jeder Richtung hin gut.
zwischen Ungarn und Rußland vermittele. An zuständiger Stelle wird mit aller Entscheiedenheit erklärt, daß dieje Gerüchte je der Grundlage entbehren.
Milliardenvorschuß an Farmer. Getreidepreise in USA . follen stabilisiert werden. New York , 26. November.
Farmerorganisationen einen Waffenstillstand auf folgender GrundDie Washingtoner Regierung schloß am Dienstag mit den
Lage: Die Regierung schießt den Farmern für die Stabilisierung des Getreidepreises 150 bis 200 Millionen Dollar vor. Dafür verzichten die Bertreter der Farmer darauf, während der furzen Sigung des Stongresses neue Hiffsgefeße für die Farmer zu beantragen. Präsident Hoover ist in der Lage, diesen Betrag zu bewilligen, da im Landwirtschaftsgefeß ein Fonds in Höhe von 500 Millionen Dollar vorgesehen ist, von dem bisher erst 250 Millionen in Anspruch genommen wurden.