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47.Jahrgang

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Technit", Blid in

Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Sonnabend 6. Dezember 1930

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Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Das heilige Eigentum.

Sozialismus Rührmichnichtan".

Das Bekenntnis, das der nationalsozialistische Theore­tifer Dr. Feder am Donnerstag im Reichstag ablegte, ,, lns tann man teine fozialistischen Tenden zen unterstellen", rerdient größte Beachtung. Denn in der Arbeiterschaft agitieren die Nationalsozialisten noch heute fo, als ob gegenüber der Sozialdemokratie sie die wirk lichen und wahren Sozialisten wären. So liest man z. B. ein Zitat unter Duhenden im Bölkischen Beobachter" vom Freitag, dem 5. Dezember, wörtlich:

"

Herr Hörsing behauptet, das Reichsbanner sei keine sozia­listische Kampftruppe, mun, die SA. ist die Kampftruppe für den deutschen Sozialismus."

Goebbels hat sich in Berlin vor einiger Zeit fol gendermaßen geäußert:

Bostschecktonto. Berlin 37 536.- Banffonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Lindenstr. 3, Dt. B. n. Disc.- Ges., Depofitent., Jerusalemer Str. 65/ 66.

Kampf den Faschisten!

Die Sozialdemokratie stimmt gegen die Aufhebung der Notverordnung.

Die fozialdemokratische Reichstagsfraktion beschloß| Die, Verantwortung wofür? Die bürgerlichen Parteien am Freitagabend nach eingehender Aussprache die Miß-| mögen unter dieser Verantwortung das Eintreten für den trauensauträge gegen die Regierung Brüning abzulehnen Staat meinen, mie sie ihn fich denken. Die Sozialdemokratie und gegen die Anträge auf Aufhebung der Rotverord. trägt die Verantwortung nicht allein für den Bestand des nung vom 1. Dezember zu stimmen. republikanischen Staates, sondern mit dem Staatsgedanken perbindet die Sozialdemokratie unlösbar die Sorge um das Schicksal des arbeitenden Bolkes.

Die Freitagsigung des Reichstags hat noch einmal mit besonderer Eindringlichkeit den Ernst der politischen age gezeigt, in der sich Deutschland zur Zeit befindet. Mit dem endgültigen Ausscheiden des Justizministers Bredt aus ,, Getragen von dem Glauben deutscher Nationalisten und So. der Reichsregierung hat sich das Fähnlein der Wirtschafts­zialisten, hingebungsvoll gepriesen von dem revolutionären partei vorbehaltlos dem Heerhaufen der Nationalsozialisten Elan des deutschen Arbeitertums, steigt die nationalsozialistische Be- angeschlossen. Die Existenz dieser Partei der rücksichtslosesten wegung in unaufhaltsamem Siegeszug in die Millionenzahl hinein." Selbstinteressenten ist an sich schon eine politische Groteske, Derselbe Goebbels wehrte sich jüngst dagegen, daß die die sich bisher noch in feinem anderen Kulturlande der Welt Hugenberg- Preffe die nationalsozialistischen Erfolge in Bre wiederholt hat. Die Vorgänge aber, die sich an ihr Aus­men und anderwärts als„ bürgerliche Wahlfiege" reklamiere, scheiden aus dem Regierungslager fnüpfen, hat die Wirt­denn die Nationalsozialisten hätten mit dem stinkenschaftspartei vollends der Lächerlichkeit ausgeliefert. So war den Mist haufen der bürgerlichen Parteien" nicht das es nur selbstverständlich, daß die moralische Ohrfeige, die mindeste gemein. Reichskanzler Brüning dieser Partei am Freitag zu Beginn seiner Ausführungen gab, fast vom ganzen Hause als wohl verdient angesehen wurde.

Das klingt alles sehr antibürgerlich und revolutionär. Aber man vergleiche damit das Bekenntnis des Herrn Feder. monach die Nationalsozialisten unverbrüchlich aufl dem Boden des Privateigentums stehen. wobei fogar trotz des Geschreis gegen die Bant- und Börsen­fürften" ausdrücklich auch dem Privatbantier ge­sellschaftliche Bedeutung und Schuß im Dritten Reich zugesagt

wird.

Dieses doppelzüngige. Wortspiel um den Sozialismus ist feirwegs neu. In ihrem von Feder verfaßten Brogramm von 1920, das als unabänderlich" bezeichnet wird, haben die Nationalsozialisten auch einen§ 17, der von Grund und Boden handelt. In diesem§ 17 wird die entschädi­gungslose Enteignung von Grundund Boden für gemeinnüßige 3wede als ein Ziel des Nationalsozialis mus erklärt. Aber trotz der ,, Unabänderlichkeit" des Pro­gramms ist dieser Punkt tatsächlich längst à ufgehoben worden. Seit Jahr und Tag erscheint das Federsche Pro­gramm nur noch mit einer Fußnote zum§ 17, in der Hitler persönlich eine ,,, authentische Auslegung" der Ent­eignungsforderung gibt. Und fiehe da, Herr Hitler erklärt zur Beruhigung seines ländlichen Anhanges, daß die Nationalsozialistische Partei fest auf dem Boden des Privat eigentums, namentlich auch des Prirateigentums an Grund und Boden stehe. Die Enteignung beziehe sich nur auf ganz feltene Einzelfälle, auf jüdische Grundstücks­spekulationsgesellschaften" und dergleichen!

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So löft sich das ganze sozialistische" Programm Hitlers und Feders in Dunst auf, wo man irgendeinen Punkt unter die fritische Lupe nimmt. Sozialismus unter Beibehaltung des Brivateigentums ist nämlich ungefähr dasselbe, wie Ab­schaffung der Todesstrafe unter Beibehaltung der in richtung. Der angebliche Sozialismus der Naris verliert fich in Maßnahmen gegen einzelne ,, Bucherer", mit welchem Wort so etwa an die Vorstellungswelt der Schundroman­Iefer appelliert wird. Dem wirklichen Wucher, der unter dem Kapital'smus im großen getrieben wird, dem Lohn= wucher, Mietwucher, Brotwucher usw. geht der Nationalismus in feiner Weise zu Leibe, denn er beschützt ja seine Quelle, das Privateigentum.

Bom Standpunkt des Kapitalismus aus gesehen ist der nationale Sozialismus ein Sozialismus rühr mich nicht an". Er wäscht dem Privateigentum den Belz, ohne ihn naß zu machen, er erfindet die Quadratur des Birkels! Während man fich bisher sowohl auf sozialistischer wie auf fapitalistischer Seite wenigstens über die eine Grundta fache im flaren war, daß nämlich der Sozialismus und das Privat­eigentum an Brod ftionsmitteln unvereinbare Gegen­fätze sind, daß also ein Wachsen des Sozialismus sich nur durh Einschränkung des Eigentums( sei es dem Be­griff, sei es der Substanz nah) vollziehen kann, bekommt die nationalsozialistische Demagogie fertig, im gleichen Atemzuge dem Kapitalist en die Erhaltung feines Eigentums, dem Arbeiter einen angeblichen Sozialismus zu versprechen.

Es fann gar fein Zweifel sein, daß bei diesem Doppelspiel einzig und allein die Arbeiter die Betroge

Dieses tragikomische Zwischenswiel darf aber nicht über die wirkliche Situation täuschen. In zwei Punkten wird Herrn Dr. Brüning unbedingt zuzustimmen sein: daß einmal die Ordnung der öffentlichen Finanzen die Voraussetzung für alle sozialen und wirtschaftlichen Leiſtungen ist und zum anderen die Parteien bei ihrer Entscheidung am Sonnabend eine außerordentlich schwere Verantwortung zu tragen haben.

Der neue nationalsozialistische Blod, der sich aus Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Birt fchaftspartei zusammensetzt, verkörpert politisch, sozialpolitisch und wirtschaftlich die nadte Reaktion. Ihn zur Macht kommen zu lassen, würde nicht nur den politischen und wirt schaftlichen Zusammenbruch bedeuten, sondern auch die restlose Beseitigung, aller Rechte, die sich die arbeitende Klasse in jahrzehntelangen opfervollen Kämpfen erobert hat. geht um die Erhaltung der Rauftraft des deutschen Proletariats. Es gilt aber zugleich auch. die Voraussetzungen für einen weiteren Aufstieg zu schaffen, dessen Ziel die leberwindung des kapitalistischen Wirtschafts­systems ist und bleibt.

Es

Aus diesen Erwägungen heraus ist die sozialdemokratische Reichstagsfraktion am Freitag zu dem Entschluß gekommen, die Mißtrauensanträge gegen die Regierung Brüning ab. zulehnen und gegen die Aufhebung der Notverordnung vom 1. Dezember zu stimmen. Was sie im Interesse des arbeiten­den Bolles an Aenderungen an dieser Notverordnung für erforderlich hält, wird sie mit allen. Mitteln auf dem Wege der Initiativgesetzgebung durchzusetzen versuchen. Die er forderlichen Anträge find dem Reichstag beretts zugegangen.

Abstrafung der Hafenkreuzler.

Schneidige Angriffsrede des Genoffen Liffe im Reichstag.

angekündigt, er werde über die Arbeitslosigkeit in der Sowjetunion sprechen. Er hat aber lediglich ausgeführt, in einiger Zeit würden in Rußland 2 Millionen Arbeitslose beschäftigt oder umgeschult ist. Sie haben behauptet, in Rußland sei die soziale Lage der werden. Auf Dinge, die einmal werden, fann man gar nichts geben. Sie hätten uns erklären müssen, was in der Sowjetunion wirklich Arbeitslosen verbessert worden.

Für die sozialdemokratische Reichstagsfraktion| munistischen Reichstagsfraktion.( Heiterfeit.) Schröter- Merseburg hat ergriff am Freitag in der fortgefehten Etatdebatte Abg. Ciffe- Berlin das Wort. Es tam Leben ins Haus, als er das Wort nahm. Er warf zunächst den kommunisten vor, daß fie misschildig feien an den hätten vor einem Jahre gemeinsam mit den kapitalistischen Parteien Notständen in der Arbeitslosenversicherung. Die Kommuniffen die Beitragserhöhung in der Erwerbslosenversicherung nieder. gestimmt. Nicht zuletzt dadurch sei Deutschland in die Finanznot hineingeraten, die dem Reich kanzler den Anlaß zur Anwendung des Artikels 48 gebe. Rußland könne für die deutschen Arbeiterver­hältniffe gar nicht in Bergleich gezogen werden.

Dann wandte sich Citte in einer erfrischend natürlichen Sprache gegen die Nationalfozia. liften. Erst waren nur einige Nazis im Saale. Bald aber füllte fich die nationalsozialistische Fraktion auf und versuchte Litfe nieder. aufchreien. Seine robuste Natur und durchdringende Stimme machten Jeder als einen Fälscher. aber diesen Verfuch unmöglich. Citfe entlarvte den Abgeordneten

Abg. Liffe( Goz.):

Benn Abg. Stöder gestern gesagt hat in der Sozialbemo fratisden Partei bestehe ein Aushöhlungsprozeß, so ist ein solcher Prozeß allerdings vorhanden, aber lediglich in den Köpfen der kom

nen sind. Sucht man in der Debatte mit Nationalsozialisten einmal festzustellen, was sie denn nun wirklich unter„ Sozia lismus" verfiehen, so stellt sich bald heraus, daß sie nichts anderes im Auge haben als die Abschaffung einiger traffer Auswüchse des Kapitalismus . Dem ehrlichen und an ständigen" Kaphalisten folle tein Haar gekrümmt werden, lediglich die Bucherer und Schieber wolle man aufs Korn nehmen! Dabei wird freilich verschwiegen, daß noch fein Buchergericht, fein Bucherparagraph bis heute die Grenze hat festlegen können, bei der der ehr liche" Gewinn aufhört und der Bucher an fängt.

"

Schließlich stellt sich heraus, daß die Nationalsozialisten unter Bucher " lediglich den Geld zinsmucher verstehen. Fragt man sie einmal nach dem Shuz des Mieters gegen Miet zinswucher, so ist das ganz was anderes". Ebenso

Bisher haben wir von Ihnen immer nur gehört, daß es in der Sowjetunion überhaupt nichts zu verbessern gäbe. Es ist immer­hin ein Fortschritt, wenn Sie eingestehen, daß auch in Ruf­land Berbefferungen- noch möglich sind!

Schröter hat auch heute kein Wort darüber gefagt, was getan werden soll, um die Berschlechterungen durch die Notverordnung zu Derhindern. Als mir im Dezember 1929 die Beitragserhöhung auf 4% Proz forderten, haben

die Kommunisten dagegen geftimmt; fie tragen also die Mit­verantwortung, wenn die Arbeitslosenversicherung in diese Ber­hältnisse gekommen ist.

Sie sprechen auch davon, daß seinerzeit Bestrebungen nach ber Tributsperre gegen tie Reichsanstalt gewesen seien. Im Sozial politischen Ausschuß haben alle von den Deutschnationalen bis zu ben Demokraten dafür gestimmt, daß die feinerzeit gewährten Kre­

lehnen sie es ab, den ländlichen Bächter gegen den Bacht­ in swucher des Großgrundbesizers zu schützen. Ihren wahren Charakter als arbeiterfeindliche Kleinbürgerpartei ent­hüllen fie durch ihren Kampf gegen die Konsum­genossenschaften. Auf Grund ihres Antiwucher programms müßten die Nazis an sich verpflichtet sein, die Selbsthilfebestrebungen der Verbraucher gegen Bewucherung durch den Kleinhandel lebhaft zu unterstützen. Aber umgekehrt! Schützend stellen sich die Nazis vor den Lebensmittelwucher und bekennen sich offen zu dem Ziel, die preisregulierenden und preisfenfenden Konsumgenossenschaften zu zerschlagen.

Der gesamte angebliche Sozialismus" der Nazis ent puppt sich mithin als ein Gemengsel betrügerischer Phrasen. 3hr wirkliches Ziel ist der Schutz des tapitalistischen Privat­eigentums und der verträgt sich mit fozialistischen Zielen mie Baffer mit Feuer!