Aus der Arbeit der Bezirke.

Endlich einmal positive Arbeit.

1. Bezirt- Mitte.

bewältigt merben tonnte. Bon befonberer Bichtigtett fr Me mohner der Außenorie ist die leberweisung des Antrages wegen Einbauen von Gleifen bei der Neupflasterung der Hö­nomer Straße in Mahlsdorf und Verlängerung der Linie 83 an die Baudeputation. In dieser Form wird eine Berbesserung

noffe Karrer beantwortet und auf Antrag des Genossen der Verkehrsverhältnisse für den nördlichen Teil Mahlsdorfs wegen Heidrich der betreffenden Deputation überwiesen.

Auch hier eine Arbeitssitzung!

14. Bezirf Reutöiln.

In der Bezirksversammlung Mitte wurde zunächst der an Stelle des nichtbestätigten tommunistischen Stadtrats Wisnewsti gewählte Stadtrat e ist( Fraktion der Mitte) in sein Amt eingeführt. In rascher Arbeit konnten dann die zahlreichen Vorlagen verabschiedet merden die zum großen Teil noch aus früheren Sizungen In der Neuköllner Bezirksversammlung wurden am Mittwoch fibernommen waren. Der Vorsteher der Bezirksversammlung, Ge- alle vorliegenden Anträge erledigt. Auf eine kommunistische An­noffe Riese, fonnte deshalb am Schluß der Sizung erfreut fest- frage teilte Stadtrat Schneider mit, daß die im Wohlfahrtsamt stellen, daß zum ersten Male eine Sigung ohne nennenswerte beschäftigten Kontrolleure bei 4000 Unterstügungsfällen 348 Bean­Störungen zu Ende gegangen und das vorliegende Material reftios standungen hatten. Durch die Kontrolle wurden 9000 M. im Monat aufgearbeitet worden ist. Einstimmig beschlossen wurde, an der erspart. Einstimmig wurde ein Antrag angenommen, der verlangt, Röperider Brücke, auf dem Alexanderplatz und dem Neuen daß die Mittel für Schülerwanderungen wieder eingesetzt Markt neue Bedürfnisanstalten zu errichten. Ein= werden. Die Fraktion der Mitte hatte in einem Antrag zur Ber bürgerungsanträge sollen nach wie vor durch einen be- breiterung der unteren Hermannstraße S.ellung genommen. Stadt sonderen Ausschuß der Bezirksversammlung geprüft werden, um rat Lude stellte fest, daß die Kirchengemeinden Verhandlungen Fehlentscheidungen zu vermeiden. Da das Mitbringen von Kindern ausgewichen seien. Der sozialdemokratische Stadtverordnete Gärt zu den Arbeitsnachweisen untersagt ist, soll das Bezirksamt in der ner wandte sich gegen den Antrag und forderie die Parteien der Nähe der Nachweise Sorte und Krippen schaffen, Rechten auf, einmal recht deutlich mit den Kirchengemeinden zu reden. in denen die Kinder der Erwerbslosen während der Stempelzeit Wenn diese etwas mehr an das Gemeinwohl denken würden, dann betreut werden. Die in der Nähe der Nachweise gelegenen Horte und wäre die so notwendige Verbreiterung der Hermannstraße längst Krippen privater Organisationen sollen nach Möglichkeit in städtische durchgeführt. Die Deutschnasionalen wollten sich etwas populär Verwaltung übernommen werden. Dem Magistrat wurde auf- machen und wandten sich mit einem Antrag gegen die Bürger­gegeben, in Berhandlungen mit den zuständigen Gewerkschaften die und Geneindegetränkesteuer. Stadtverordneter Gutschmidt wies Frage der freien Stiefellieferung für das Per ihnen für die sozialdemokratische Fraktion nach, daß dieser Antrag fonal der Straßenreinigung einheitlich zu regeln. Ein Heuchelei wäre. Im Sadtparlament habe dieselbe Partei für diese Rundreiseantrag der KPD auf eine Winterbeihilfe für Steuer gestimmt. Der Antrag wurde abgelehnt. Zur Ent­Steuer gestimmt. Der Antrag murde abgelehnt. 3ur Ent­langfristig Erwerbslose wurde als erledigt angesehen, da fermung von Grabdenkmälern auf dem Brizer Friedhof hatten die im zentralen Magiftrat diese Frage bereits erörtert wird. Auf Antrag Deutschnationalen einen Antrag gestellt, den sie aber plöglich des Genossen Weinberg wurde jedoch beschlossen, den Magistrat zu zurückstellen wollten. Die Sozialdemokratie griff den Antrag auf ersuchen, den bisher vorliegenden Ausschußbeschlüssen in dieser Frage und Stadtrat Rheinhardt ftellte fest, daß tatsächlich am To'ens beizutreten. Sonntag ein Stein durch den Sturm umgeworfen worden sei. Der Friedhofsinspektor habe im Interesse der den Friedhof aufsuchen en Menschen die nicht standsicheren Grabdentmäler umgelegt. Die Angelegenheit fei übel aufgebauscht worden. Ein Antrag, der eine Reihe Berbefferungen an den Stempelstellen fordert, wurde angenommen. Die Arbeitslofenfragen fönnten sicher beffer und eingehender behandelt werden, wenn die Kommunisten nicht immer den hysterischen und zu fachlicher Arbeit vollkommen un­fähigen Bezirksverordneten Weise vorschiden würden. Ein Antrag, die Schuhreparatur stelle aufzulösen, wurde ab­gelehnt, ein anderer, der den Ausbau dieser Einrichtung verlangt, angenommen. Die sozialdemokratiste Fraktion hatte dann noch einen Antrag gestellt, eine Straßenbahnmartehalle am Krankenhaus Neukölln zu errichten. Der Antrag wurde angenom ment. Ein jozialdemokratischer Dringlichkeitsantrag, die gefündigten Kleingärtner der Kolonie Blumental" an der Sonnenalle zu entschädigen, wurde der Deputation für Gartenwesen überwiesen.

Nazi- Lippert blamiert sich.

7. Bezirt Charlottenburg.

Abgesehen von dem Krawall der beiden radikalen Gruppen, der für Dr. Lippert besonders unangenehm war, und den üblichen tommunistischen Schablonenausfällen auf die Sozialfaschisten , leistete die Versammlung ruhige Arbeit. Eine Borlage des Bezirksamts betreffs Grenzperänderungen gegen Spandau ( Siedlung Jungfernheide) wurde von den Genossen Gebert und Rabenstein befämpft und verfiel der Ablehnung. Eine Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion wegen mangelnden Schuges der Bewohner begründete Genosse Hammer mit zahlreichen Tatsachen: zunehmende Gewalttätigkeiten unpolitischer und Nazi­Strolche in verschiedenen Stadtteilen. Der Naziführer Dr. Lippert leugnete alles, auch den Ueberfall auf den Edenpalast. Im Gegenteil: Sie werden von Polizei und Reichsbanner schmählich

der ungenügenden Breite der Straße jedoch taum möglich sein. Genosse Räming forderte deshalb die Einrichtung einer Om­nibuslinie, die in einer Schleifenfahrt bis zur Hönower Grenze zu führen wäre und die auch einem größeren Teil der Siedler zugute tommen würde. Ein erschwerendes Hemmnis bei allen Berkehrs- und Siedlungsfragen dieses Ortsteils stellt dabei stets der der Kirchengemeinde gehörende Landstreifen dar. der sich quer durch das nördliche Gebiet zieht und an dem sich alle Straßen totlaufen. Es wäre an der Zeit, daß die Kirchengemeinde dieses Land im Interesse der Siedler endlich aufschlösse. Zur An­naume gelangten schließlich noch die Anträge der sozialdemokratischen Frattion wegen der Ausbesserung der Gehbahnen und wegen Ber­besserung der Straßenbeleuchtung in den Südteilen von B.esdorf Kaulsdorf und Mahlsdorf . Zum Schluß gab Genosse Thurm noch einen eingehenden Bericht über den Stand der Diphtheric­ertranfungen von Lichtenberger Schuffindern. Die Ertran­fungsziffern halten sich durchaus im normalen Rahmen. Bom Gesundheitsamt sind alle durchführbaren Maßnahmen getroffen worden, um der Krankheit zu begegnen..

Befferer Verkehr nach Buchholz.

19. Bezirk Pankow .

Abgesehen von Heineren Störungen verlief die letzte Bezirks. versammlung ruhig. Ein Einspruch des Haus- und Grundbefizer­vereins Niederschönhausen gegen die Berlegung der Straßenbahn­linie 49 nach Buchholz wurde mit den Stimmen der Sozialdemo fraten, der Kommunisten und der Nationalsozialisten abgelehnt. Die sozialdemokratische Frattion ließ sich dabei von dem Gedanken leiten, daß die Verbesserung der Verkehrsmittel nach Buchholz eine un­bedingte Notwendigkeit ist. Eine weitere Beschwerde gegen die Umgestaltung des Bismard plages in Niederschönhausen fand Annahme. Die Sozialdemokraten stimmten dagegen, weil die Gefahr besteht, daß durch einen solchen Beschluß die im Notetat für das Projekt vorgesehenen Mittel gestrichen werden. Die Arbeitslosen wären die Leibtragenden! Ein Antrag der Wirtschaftspartei, die für die Umgestaltung des Bismardplages im Notetat vorgesehenen Mittel für wichtigere Arbeiten im Bezirk zu verwenden, fand eine Mehr­heit. Gegen die Ueberführung von Festangestellten in das Beamten verhältnis erhoben die Bertreter der Wirtschaftspartei erfolglos Ein­spruch. Die in Wahlflugblättern beteuerte sogenannte„ Be amten. freundlichkeit der Wirtschaftspartei wird besonders erhellt, wenn man bedenkt, daß sich auch Schwertriegsbeschädigte unter den in Frage kommenden Anwärtern befinden. Ungenommen wurdent zwei Anträge auf Angliederung des jezt geschlossenen Blanten. burger Krantenhauses an das Pantower Krantenhaus. Ein fommunistischer Antrag, der die Abstellung von Mißständen in den Gemeindehäusern fordert, wurde auf Antrag der sozialdemo tratischen Fraktion zur beschleunigten Nachprüfung einem zehn­fammlung auf Anlegung von Radfahrerwegen in Blanken­ burg und Karom und Errichtung einer Bedürfnisanstalt auf dem Blantenburger Sportplah fand die Sigung gegen Mitternacht ihr Ende.

beraten weiteres provozierendes Berhalten brachte den schon Omnibuslinie nach Mahlsdorf verlangt. liebrigen Musique überwiesen. Dit der Butimmung ber ers

erwähnten Zusammenstoß. Genosse Gebert machte den wenig hoffnungsvollen Versuch, den beiden Radikalinftiparteien Verstand und Anstand zu predigen. Beantwortet wurden zwei Anfragen unferer Genossen wegen Sperrung von Brüden. Das Bezirksamt will fich benuühen. Man erfuhr dabei, daß bis jetzt in Berlin schon 72 Brüden dem Laftautoverfehr nicht mehr gemachsen find. Eine fommunistische Anfrage betreffs langsamer Abfertigung am Wohlfahrtsamt beantwortete Stadtrat de Roon, der manche Mängel als Folge des Geschäftsandrangs zugab und weitere Abhilfe versprach. Eine tommunistische Anfrage über Kün digung von Laubensieblern wurde von Stadtrat Ge

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17. Bezirk Lichtenberg .

Die Bezirksversammlung Lichtenberg vertief am legten Mittwoch ungewohnt ruhig. Vorsorglich hatte der Vorsteher die Tagesordnung fo aufgeftellt, daß die in nichtöffentlicher Sigung zu erledigenden Grundstüdsvorlagen zuerst und dann die übrigen Buntte in öffentlicher Siguna behandelt wurden. Da die Kommu­nisten, deretmegen die legten Sigungen aufgeflogen find, befanntlich nur dann randalieren, wenn die Deffentlichkeit sie hört, hatte die Maßnahme des Borstehers den Erfolg, daß ein gutes Stüd Arbeit

Auf der Kundgebung des Kampfausschuffes gegen 3enfur, bie heute, Freitag, den 19. Dezember 1930, abends 8 Uhr, um Herren­haus stattfindet, merden sprechen: Robert Breuer, Karlheinz Martin , Mag Bechstein, Lupo Bid, Adele Schreiber- Krieger , Meilli Steger und Karl Zudmaner. Karten stehen nur noch in beschränktem. Umfange zur Verfügung.

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