Hakenkreuzier Feder gesteht. Er gibt zu, daß nationalsozialistische Anträge im Reichstag Ltnsinn sind.
Kriegsschulden aller am. Zerlege beteiligt gewesenen Staate» laufen bis zum Jahne 1988! Aber die großen am Kriege beteiligt gewesenen Länder sind nicht nur durch Staatsschulden gegenseitig verflochten. Der Handel and das Kapitalgeschäft bindet sie ebenso an- einander. Deutschland hatte im Jahre 1913 eine reine Waren- einfuhr(SpezialHandel) von 10,8 Milliarden und eine reine Warenausfuhr von 19,1 Milliarden Mark. Im Jahre 1929 hatten wir einen Außenhandel, der sowohl in der Einfuhr wie in der Ausfuhr nahezu je 14 Milliarden Mark erreichte. Mit der Handelsverflechtung entstehen internationale Kapitalbe- Ziehungen. In Form von turzfrjstigen Forderungen �Wechsel) und als langfristige Anlage wandert in tausend verschiedenen Formen das Kapital von Land zu Land. Am 3V. Juni 1939 hatte Deutschland zwischen 113 bis 12,3 Milliarden Mark kurzfrisijge kommerzielle Auslands- schulden. Dazu kamen 9.1 Milliarden Mark langfristige Aus- landsschulden und 6 Milliarden sonstige ausländische Anlogen in Deutschland . Diesen insgesamt 26,4 bis 27,4 Milliarden Goldmark ausländischer Anlagen in Deutschland standen zwischen 9 bis 11 Milliarden kurz- und langfristiger deutscher Auslandsanlagen gegenüber: darin sind jene zwei Mil- I i a r d e n Mark, die nach dem 14. September wegen des nationalsozialistischen Geschreis nach dem Ausland ge- flüchtet sind, oder vom Ausland als Kredit zurückgezogen wurden, noch nicht enthalten. Die Zahlen zeigen, daß die ganze Welt, im besonderen aber Europa unter der Last der Kriegskosten und der Arbeits- lofigkeit leidet. Das ist ein ausreichender Grund, um den Staaten klar zu machen, daß sie sich vertragen sollen. Was Deutschland an Sonderkriegslasten zu tragen hat, das schleppen die sogenannten Siegerländcr an der Last gewaltiger Rüstungsausgaben. Die ganze Welt schreit nach Verständi- gung und Zusammenarbeit, nach Ruhe und Frieden. D i e Nationalsozialisten dagegen meinen, wir brauchten innere politische Unruhen, äuch wenn die Kreditwirtschast darunter leidet, und außenpolitische Konflikte, damit die Welt nicht zur Ruhe kommt.
Oer Fall BuUerjahn. Ein Appell an Staatssekretär Joel. Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld hat an den Staats« sekretär des Reichsjustizministeriums, Herrn Dr. Joel, ein Schreiben über den Fall Bullerjahn gerichtet, in dem es heißt: „Es wird Ihnen bekannt fein, daß ich am 12. Dezember d. I. den Herrn Oberreichsanwalt auf»Irund neuer Tatsachen, die ein Wiederaufnahmeverfahren rechtfertigen, gebeten habe, die Unterbrechung der Strafhaft beim Reichsgericht zu bsantragen. Diese Tatfachen bestanden zunächst in einem Brief, den der f r ü h e r« l französische Leutnant Jost mir geschickt hat; mit ihm be- stäügte er vollkommen die der positiven Feststellung des Urteil» .direkt widersprechend« Mitteilung, die er schon vorher zwei um den Nachweis von Bullerjahns Schuldlosigkeit bemühten Privatpersonen gemacht hatte; er kenne Lullerjahn nicht, habe ihn nie gesehen und habe ihm daher auch kein Geld für begangenen Verrat bezahlt. Mit diesem Brief ist«ine neue Tatsache geschaffen, und der Herr Oberreichsanwalt hat diesen Umstand, der nach der Strafprozeß- ordnung zur Wiederaufnahme führen muß, auch in einer Erklärung anerkannt, die er einem Mitarbeiter der„Neuen Leipziger Zeitung' gegeben hat und die in diesem Blatt am 16. Dezember d. I. veröffentlicht worden ist: danach würde er sich dafür«in- setzen, daß Jost als Zeuge vernommen werde, wenn er vor einem deutschen Gericht erscheinen wolle und wenn es der Verteidigung möglich fein sollt«, ihn hierzu zu ver- anlassen. Ich weiß mich«ins mit Ihnen, Herr Staatssekretär, wenn ich sage, daß es nie und nimmer die Aufgabe der Verteidigung sein kann, mit einer fremden Regierung in dem Sinne Fühlung auf» zunehmen, daß sie dadurch veranlaßt würde, einem ihrer Staats» ungehörigen die Aussage über Dinge zu gestatten, die er doch nur im Umkreis amtlichen Wirkens für feine, also die fremde, Regierung wahrgenommen oder nicht wahrgenommen haben kann. Wenn ich Sie also bitte, den Herrn Oberreichsanwalt anzuweisen, selbst die S ch r i t t e z u t u n. die zur Herbeiführung der Genehmigung seitens der Regierung der Französischen Republlk für die Aussage des ehe- moligen Offiziers nunmehr notwendig werden, so geschieht dies an» gestchts der ungeheuren Bedeutung, die das Urteil für den unschuldig Verurteilten hat, und angesichts des großen Interesses, das die öffent- lichs Meinung mit jedem Tage mehr diesem Fall entgegenbringt. Auch der Reichsjustizverwaltung kann es nicht gleichgültig[ein, daß in weiten Schichten des deutschen Volkes die Meinung entsteht, es solle ein Unrecht verewigt werden, damit nicht das äußere An- sehen von Richtern Schickten leide, die, auch wenn die Schuld Buller- jahns geringeren Zweifeln ausgesetzt wäre, als sie sogar das Urteil des 4. Strafsenats vom 11. Dezember 1922 vsrmuten läßt, dem Verurteilten doch ein wesentliches Verteidigungrecht ver- kürzt hoben. Ich meine, das durch die Slrasprozeßordnuvg ge- mShrfclstele Recht des Angeklagt«,, seinem Leschuldiger gegen- übergestellt zu werden. Wäre Bullerjahn dieses Recht nicht verkürzt worden, so hätte die Verteidigung schon in der Hauptoerhandlung Gelegenheit gehabt, di« gänzliche Unglaubwürdigteit des Zeugen v. Gontard zu erweisen. Und wenn der Herr Oberreichsanwalt bis jetzt die Ein» kleidung jenes Teils des Urteilsspruchs, in dem die Mitteilungen der damals dem Angeklagten verheimlichten Vertrauensperson nieder» gelegt waren, für sein« Auffassung ins Treffen führt, daß die Aus» läge v. Gontords für die Urteilsfindung nicht erheblich ge- wesen sei, so wird er jetzt seine Auffassung revidieren müssen, da ich nachgewiesen habe, daß schon im ersten, auch von der Anklage- behörde als erheblich bezeichneten Teil des Spruchs mit der Be- hauptung, Bullerjahn hob« seinen„Verräterlohn' in der Wohnung Jost« erhoben, auf da» Zeugnis der ungenannten Vertrauensperson vorgegriffen worden ist.' Auf Grund der vorgetragenen Tatsachen fordert der Brief Anweisung an den Oberreichsanwalt, das Wiederauf« nahmeoerfabren zuzulassen und die Strafvollstreckung zu unterbrechen._
Reichsminister Dr. Curktus ist nach Oberschlesien abgereist, um sich in Oppeln und Glsiwitz mit den Vertretern der politischen und Wirtschastskreis« über oberschlestsche Fragen zu besprechen.
Halle(Saale) . 19. Dezember.(Eigenbericht.) Im Verlauf einer nationalsozialistischen Versammlung in Halle, in der Herr Gottfried Feder , der kürzlich von dem Sozialdemo- traten Nölting am Rundfunk bedrängte Kleinbürger, sprach, richtete ein Vertreter der B o d e n r e f o r m e r an den Referenten die Frage, wie er sich zu dem von der SPD . im Reichstag eingebrachten Jnitiatwanirag über Bodenreform stelle. Auf diese für ihn recht unangenehme sachliche Frage antwortete Feder, daß seine Partei zwar bodenrcformerischen Bestrebungen nicht gerade unfreundlich gegenüberstehe, aber wenn etwas von der SPD. komme und noch dazu als Initiativantrag: schon faul. Man könne sich ja die Sache noch einmal ansehen, aber wie gesagt, was von der SPD. stamme: schon faul. Ein anderer Versammlungsbesucher fragte Herrn Feder nach verschiedenen InitiativanträgenderNSDAP. im Reichs- tag, die offensichtlich Unsinn seien. Feder versuchte sich mit einem Goethe-Zitat aus der Situation zu retten:„Verstand ist n u r b e i w e n i g e n z u f i n d e n.' Als der unbequeme Frager aber nicht locker ließ, oersuchte er sich herauszureden, indem er sagte: Er sei nicht der geistige Vater dieser Anträge, er müsse aber offen zugeben, daß sie Unsinn seien! Auflösung einer nationalsozialistifchenBersammlung » Kiel . 19. Dezember. Gestern abend ist hier ein« Versammlung der Nationalsozialisten von der Polizei aufgelöst worden. Die Polizei gibt heute hierüber folgende Darstellung: In der vom Nationalsozialistischen Studenten- buitd gestern abend in der„Deutschen Wacht' veranstalteten öffentlichen Versammlung beschimpfte der Redner den verstorbenen Reichs» Präsidenten Ebert. Der Redner hatte schon vorher wiederhlKt Aeuße- rungen getan, die geeignet waren, die verfassungsmäßig festgestellt« republikanische Staatsform verächtlich zu machen. Da der Dersamm- lungsleiter die Verstöße gegen das Republikschutzgesetz duldete, wurde di« Versammlung polizeilich aufgelöst. Sin Hakenkreuzfchimpfbold wird gezüchtigt. Sarlsruhe, 19. Dezember.(Eigenbericht.) Im Badischen Landtag kam es am Freitag zu schweren Zusammenstößen und Tätlichkeiten. Im Verlauf der Besprechung einer Anfrage über Vorgänge an der Um- I versität Heidelberg bezeichnete der nationalsozialistisch« zugeordnet« j
Vereinbarung im Vankgewerbe. 6 Prozent Kürzung, aber Ausrückung bleibt. Verlla. 19. Dezember. In dem Tarifstreit der Bankangestellten ist heut« abend nach mehrstündigen Verhandlungen folgend« Vereinbarung zustand« ge» kommen: Der am 21. Dezember 1920. ablausend« Reichatarisvertrag für das deutsche Bankgewerbe wird mit Wirkung vom 1. Januar 1921 bis zum 21. Dezember 1921 mit folgender Maßgabe ver» längert: 1. Die Gehaltssätze aller Angestellten und Arbeiter(8 21 » und b) und der km§ 22 Ziffer 2 genannten Aushilfskräfte werden um 6 Proz. gekürzt. Die Sozialzulagen bleiben in der bisherigen Höhe bestehen. 2. Durch da» Auf« rücken in das nächsthöher« Berufs- oder Dienstjahr mit dem 1. Januar 1931 darf der Gehaltssatz nicht überschritten werden, welcher am 31. Dezember 1929 tariflich maßgebend gewesen ist. 2. An Stell« von Z 32 Absatz 1 Satz 2 tritt folgende Bestimmung: In der Regel soll der Urlaub zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober liegen. Wird dieser Urlaub auf Verlangen des Arbeit- gebers in vollem Umfang außerhalb dieser Zeit genommen, so erhöht«r sich um drei Tage.
Brüning an die Beamten. Dertreier der Veamten-Spihenorganisationen beim Reichskanzler. Reichskanzler Dr. Brüning empfing gestern Vertreter der Be- amtenspitzenorganisationen. Der Reichskanzler betonte, daß gerade in der heutigen schweren Zeit das Berufsbeamtentum die zuver- lässigste Stütze des Staates sein müsse. Er könne sich nicht vor» stellen, wie die schweren Ausgaben ohne ein treues und zuver- lässiges Berufsbeamtentum zu lösen seien. Gegenüber den vorgetragenen Beschwerden über die laut gewordenen beamten- feindlichen Angriffe wies der Reichskanzler darauf hin, daß die Beamtenschaft mit vollem Recht beanspruchen könne, daß die All» gemeinheü mehr Verständnis für ihre Tätigkeit aufbringe. Namens der Reichsregierung sprach der Reichskanzler die Erwartung aus, daß di« Beamtenschaft nach wie vor unverdrossen ihr« ganz« Arbeit»- lrast dem Staate hingebe. Als unverantwortlich bezeichnet« es der Reichskanzler, daß den Beamten vielfach ihre Entlohnung, die nur einer an- gemessenen Lebenshaltung entspreche, mißgönnt werde. Wer die Dinge wirklich objektiv beurteile, müsse zugeben, daß die heutigen Bezüge nur bei sparsamster Wirtschaftsführung ausreichend seien. Die Sanierung der gesamten öffentlichen Hand habe eine Kür« zung der Beamtengehälter notwendig gemacht, die angesichts der in gewissem Umfange zweifellos gesteigerten Kaufkraft des Geldes begründet erscheine. Er vertraue mit der gesamten Reichsregierung daraus, daß die Beamtenschaft Verständnis dafür habe, daß auch sie materielle Opfer bringen müsse. Der Reichskanzler oersicherte am Schluß seiner Ausführungen, daß die Reichsregierung die ungerechten Angriffe gegen die Beamten - lchoft lebhaft bedauere._
Die Realsteuersenkung. Oer RrichSrat genehmigt die Oa'chsührun sbestimmunien Der Reich-rat genehmigt« Durch sührungsbe- stimmungenzurRealsteuersenkung tmRechnungs- jähr 1931. Diese Durchführungsverordnung enthält die Vor- schrift, daß Steuersätze und Nachtragsumlagen, die nach Landesrecht der Genehmigung bedürfen, nur dann bis zum 31. Dezember dieses Jahres als rechtswirksam beschlossen gelten, wenn auch die Genehmigung bis zu diesem Zeitpunkt schon erteilt i st. Der Genehmigung wird also keine rückwirkende Kraft
Ä r a f f t die attemnäßigen Darlegungen des Unterrichtsministers Remmele und eines Reglerungsvertreters als unwahr. Da» Haus wandte sich daraufhin in stürmischen Entrüstungsrusen gegen den nationalsozialistischen Abgeordneten, der sofort gegen das Zentrum eine drohende Haltung annahm und schließlich mit einem Zentrums- abgeordneten ins.Handgemenge geriet, der ihm mehrere Faust- hiebe versetzte. Nur mit Mühe gelang es, die beiden Gegner zu trennen. Die Sitzung wurde unterbrochen. Von der neuen Sitzung wurden beide Abgeordnete ausgeschlossen. Llmzugsverbot in Münster . Münster , 19. Dezember. Der Regierungspräsident in Münster hat mit sofortiger Wir- kung bis einschließlich 2. Januar 1931 alle politischen Umzüge und Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Richt Kommunistenbomben— altes Kriegsgerät! Pirmasens . 19. Dezember. Die in den letzten Tagen bei Angehörigen einer k c m m u n i» stischen Organisation beschlagnahmten Bomben waren be- kanntlich aus Munitionsvorräten einer Fliegerabwehr- b a t t e r i e hergestellt, die beim Abzug der deutschen Truppen nach Kriegsende in«inen Weiher bei Winzeln versenkt worden waren. Dieser Weiher ist gestern aus Veranlassung der Behörden genauer untersuch: worden. Es wurden 81 Granaten zutage gefördert. Außerdem fand man einen Militärkarabinsr und«ine Pistole, nws insofern überraschte, als man feststellte, daß di« Pistole keine 14 Tage im Wasser gelegen haben kann. Die Sucharbeiten werden fort- gesetzt, und man rechnet mit weiteren Funden, da die Mit:« des Weihers beinahe einen Meter tief mit Schlamm bedeckt ist, und deshalb der Grund noch nicht erreicht werden lonnte. Ein Hakenkreuz-Totschläger verhastet. Sletttn. 19. Dezember.(Eigenbericht.) Der 17jährig« Nationalsozialist Hoffmann, der am letzten Somckag in Köln einen Jungkommunisten niederschoß und dann flüchtig wurde, ist am Freitag auf Veranlassung der Kölner Kriminalpolizei in Prerow in Pommern verhaftet worden. Hoff- mann hielt sich hier bei dem Bahnhofswirt auf. Vor seiner Flucht hatte er in Köln geäußert, daß er durch Vermittlung des Korps der Atamanen, das in Halle seinen Sitz hat, in Pommern untergebracht werde. Dies« Aeußerung wurde ihm zum Verhängnis.
beigelegt. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine Nachtrags» umlag« für 1930 ober um neue Steuerbeschlüsse für 1931 handelt. In der Notverordnung sind Ausnahmebestimmungen für einzeln« Länder zugelassen. Um hier Sicherheit zu schaffen, hat sich der Reichsflnanzminister vorbehalten, die Länder bekanntzugeben, auf die die Ausnahmebestimmungen Anwendung finden.
Wettbewerb der Kneifer. «Siraßer drückt sich vor Gericht wie Goebbels . Herr Gregor Straßer hofft anscheinend auf baldige Errichtung des dritten Reiches. Er hofft, daß er die gegen ihn wegen zahlloser Beleidigungen vom Schössengericht Oranienburg verhängten und von der Großen Strafkammer des Landgerichts III bestätigten 6 Monate Gefängnis nicht zu verbüßen brauchen wird. In einer Hinsicht ist ihm fem« Verschleppungstaktik gelungen. Das Reichsgericht hatte seiner Revision wegen eines formalen Irrtums stattgegeben und di« Sache an di« zweit« Instanz zurückverwiesen. Herr Gregor Straßer war gestern selbstverständlich nicht erschienen. Auch sein Verteidiger fehlte. Zur Stelle waren dagegen der Rechtsanwalt Landsberg als Nebenkläger für den Minister- Präsidenten Braun und Rechtsanwalt Dr. Ptnbar als Nebenkläger für den preußischen Wohlfahrtsminister Hirtstefer. Der Staats- anwaft beantragte, die Berufung des Angeklagten, wie auch di« Be- rufung der Nebenkläger für gegenstandslos zu erklären, da Gregor Straßer nicht erschienen sei und die Sache nur soweit zu oerhandeln, als«ine Berufung der Staatsanwaltschaft vorliege. Gregor Siraßer wolle die Sache nur verschleppen; es sei endlich an der Zeit, daß er für seine Beleidigungen sühne. Das Urteil gegen ihn liege bereits mehr als ein Jahr zurück. Aus dem verlesenen Urteil zweiter In- stanz erstand vor den Zuhörern wieder einmal Herr Gregor Straßer in seiner ganzen Größe. Ein Mensch, der derartige unqualifizierte Beleidigungen gegen den Ministerpräsidenten Braun— man erinnert sich noch der Anspielungen auf Brauns Großmutter—, gegen Hirtstefer, den Polizeioizepräsidenten Weiß, den früheren Reichs- minister Koch-Weser und auf zahlreiche jüdische Anwälte nieder- schreiben tonnte, hat sich in den Augen jedes anständigen Menschen selbst gerichtet. Das Gericht ermäßigte die Strafe von 6 Monate. 699 Mark, auf 5 Monate 2 Wochen Gefängnis und 699 Alart entsprechend der vom Reichsgericht geforderten Richtig- stellung. statt verschiedener Einzelhandlungen eine fortgesetzte Handlung anzunehmen. Herrn Gregor Straher wird seine Hoffnung auf das dritte Reich nichts nützen!_ Internationale Anerkennung Rauschers Siu Londoner Urfeil. London , 19. Dezember.(Eigenbericht.) Di«„Time s" widmet dem verstorbenen deutschen Botschafter in Warschau am Freitag einen längeren Artikel, der den Lebensgang des Verstorbenen au-führlich schildert und in hohen Worten die her- vorragenden Eigenschaften UlrichRauschers rühmt. Wie Adolf Köster , so sei auch Rauscher als Außenseiter in den diploma- tischen Dienst getreten. Was er an schwierigster Stelle in Warschau für Deutschland geleistet habe, sei dem Werk Kösters Seit« an Seite zu stellen. Rauscher habe sich durch seine hohen menschlichen, geistigen und politischen Qualitäten Respekt und Bewunderung erworben. Durch di« taktvolle Behandlung der schwierigen deutsch.polnisch«n Fragen sei von ihm manche heitle Situation geschickt gemeistert worden.