von niemand anderem gewünscht als von den Kommunisten und der ,, Roten Fahne".

Ein plumpes Parteimanöver, weiter nichts! Es soll Material, gegen die verruchte SPD  ." fabriziert werden. Aber wird mit diesem Material etwas anzufangen sein? Ein Polizeipräsident mag Grzesinski   oder Müller oder Schulz heißen, er mag Sozial­demokrat oder Kommunist sein, er mag in Berlin   oder in Moskau  amtieren: wenn er die Mitteilung erhält, daß Straßendemon­strationen beabsichtigt sind, wird er seine Vorbereitungen treffer müssen.

Bedauernswerte Proletarier, die sich bei ihrer Not und ihrem Elend auch noch zu törichten Streichen mißbrauchen lassen!

Verwaltungsrat der Reichsbahn

Neue Mitglieder ernannt- Preußen wieder benachteiligt. Von dem am 31. Dezember 1930 aus dem Verwaltungs: rat der Deutschen   Reichsbahngesellschaft ausscheiden­den Mitgliedern hat die Reichsregierung die Mitglieder Geheimen Kommerzienrat Dr. Peter RIödner, Reichsbahndirektionspräsident a. D. Dr. Vitus von Hertel, Staatsfefretär a. D. Dr. Karl Stieler   und Hermann Münchmeyer   wieder ernannt. Ferner sind Landrat a. D. Freiherr von Wilmowity und Ministerialdirektor Dr. Klien, Dresden  , neuernannt worden. Hertel ist von der bayerischen   Regierung, Dr. Stieler von der mürttembergischen Regierung und Dr. Klien von der sächsischen Regierung benannt worden.

*

Diese Ernennungen bedeuten eine neue Brüstierung Preußens. Diesem größten Lande der Republik   hat man jahrelang das Recht zur Benennung eines Vertreters im Ber­jahrelang das Recht zur Benennung eines Vertreters im Ber­waltungsrat der Reichsbahn bestritten.

Als es endlich auf dem Klagewege seinen Anspruch durch gesetzt hatte, schlug die preußische Regierung als ihren Ver­treter den Ministerialdirektor Schulze aus dem Handelsministerium vor. Der Vorschlag wurde jedoch ab­gelehnt mit der Begründung, das Interesse der Reichs­bahn erfordere die Benennung von Wirtschaftlern, nicht von Beamten. So wurde Preußen genötigt, als seinen Vertreter den Bankier Jeidel von der Berliner Handelsgesellschaft anzuerkennen.

Jetzt findet man plötzlich als Vertreter Bayerns   den Reichsbahnpräsidenten a. D. von Hertel, für Württemberg   den Staatssetretär a. D. Stieler und für Sachsen   den aktiven ministerialdirektor Klien. Diesen Staaten wird also die ,, Benennung" von Beamten zugestanden, während dem Lande Preußen, das dem Reich seine Bahnen ausgeliefert hat, der Vorschlag eines Beamten, der die Dinge von Grund auf kennt, abgelehnt wird. Nach welchen Grundsätzen wird denn eigentlich ver­fahren?

Diskontsatz in New York  : 2 Prozent.

Zur Anfurbelung der Wirtschaft.

New york  , 24. Dezember.( Eigenbericht.) Die Federal Reserve Bank of New York   hat mit foforfiger Wirkung den Diskontfak van 2,5 auf 2 Proj. her abgefeht. Der neue Satz ist der niedrigste in der Geschichte des amerikanischen  Reservebant- Systems und zur Ankurbelung der danieder­liegenden Wirtschaft bestimmt.

Die Banken erwarten von der Diskontsentung eine Belebung des Bertrauens feitens des Publikums, das durch die Schließung der New- Yorker Chelsea- Bant und Trust Company und deren sieben Zweigstellen erneut erschüttert ist. Die Bank hat 24 Millionen Dollar Totalreserven und über 40 000 Stunden und wurde wegen alarmieren­der Abhebung von Kundengeldern geschlossen.

Beilen:

Der Unsinn als Methode.

Erklärung des Genossen Grzesinsti. Genosse Grzesinsti bittet uns auf Aufnahme nachfolgender Ich habe kürzlich im Seebad Mariendorf eine Rede vor Berliner  Parteigenossen gehalten und dabei Dinge gesagt, die von der Mehr­heit der Sozialdemokratischen Partei für selbstverständlich gehalten werden, habe sie aber wiederholt, weil eine Weinderheit in der Partei die Dinge anders sieht, als ich selbst und die Mehrheit der Partei­genoffen es für nötig und richtig halten.

Ueber diese Rede hat die Berliner   Börjen- Zeitung" einen in allen wesentlichen Teilen gefälschten Bericht veröffentlicht, den ich durch ein Schreiben an die genannie Zeitung in einigen Punkten richtigſtellte. In einigen Punkten allerdings nicht in allen. Wenn das Blatt mir den Sazz unterschob, dieser Staat ist nicht unser Staat", so habe ich es allerdings nicht für nötig erachtet, ihn besonders zu dementieren. Jeder, der die Auseinandersetzungen in der Sozialdemokratischen Partei tennt, jeder, der meinen seit Jahrzehnten unveränderten Play im Rahmen dieser Auseinandersetzungen kennt, jeder, der meine jahrelange Arbeit im Dienste des heutigen Staates fennt und, ich wage es zu hojjen, zu würdigen weiß, wird Behauptungen, daß ich den heutigen Staat in oben zitierter Form abgelehnt hätte,

als unsinnig und lächerlich empfinden.

Es war mir in der Tat zu albern, auf diese Unterstellung noch besonders einzugehen, muß allerdings heute feststellen, daß auch alberne Behauptungen selbst in ernsthaften Blättern, wie der ,, Germania  ", ihre Gläubigen finden. Es hätte der„ Germania  " nicht schwerfallen sollen, dasselbe zu tun, was andere Zentrums­blätter getan haben, sich nämlich bei mir oder bei meiner Presse­stelle zu erkundigen, ob ich wirklich einen solchen Sazz ge­sprochen habe, wenn das Blatt doch glaubte, daß eine solche Mög­

lichkeit bestände.

Die„ Germania  " hat das unterlassen, sie hat sich nicht erfundigt, sie hat sich auch nicht bemüht, die Wahrheit festzustellen. Ich möchte der bringenden Hoffnung Ausbrud geben, daß die Germania  ", die doch sonst den journalistischen Methoden der Berliner   Börsen­Zeitung" fernsteht, nicht aus Boreingenommenheit an einer Haftung festhält, die man in der Tat dann als illoyal ansprechen müßte. Grzesinsti.

17

Ja Salvador sind blutige Arbeitsunruhen ausgebrochen. In Santalecla wurden in erbitterten Straßentämpfen mit der Polizei 3upei Arbeiter getötet und zahlreiche verlegt. Dreihundert Personen

murden verhaftet.

Strafanzeigen gegen Kerfermeister

Die Opposition gegen Brest  - Litowst

Warschau  , 24. Dezember.( Eigenbericht.) Wie es scheint, beabsichtigt die Regierung Slamet die Jufer­pellation der polnischen Sozialisten über Brest  - Citowst völlig unbe. antwortet zu lassen. Unter diesen Umständen haben die Inter­pellanten beschlossen, in einer der nächsten Sejmfihungen zu bean­fragen, daß das gesamte frühere Kabinett Pilsudski   vor dem Staatsgerichtshof zur Berantwortung gezogen wird. Bon den Brefter Opfern befinden sich zurzeit noch vier in Haft, obwohl drei von ihnen in das Parlament wiedergewählt wurden und weder juristisch noch politisch gegenwärtig ein Grund besteht, sie nach der Befreiung der übrigen Opfer noch in Haft zu Warschau  , 24. Dezember.

halten.

Großes Aufsehen erregte am Dienstagabend die Nachricht, daß die Verteidiger der Gefangenen von Brest  - Litowit an den Staats­die Verteidiger der Gefangenen von Brest- Litowsk   an den Staats­anwalt des Appellationsgerichts in Warschau   einen Antrag gerichtet| haben, daß der für Brest  - Litemst zuständige Untersuchungsrichter desselben Appellationsgerichts, Demant, zur gerichtlichen Ber antwortung gezogen werden soll, da Demant sich den gesetze midrigen Anforderungen der höheren Behörden bezüglich der Ge­fangenen gefügt hätte und mit seiner Haltung zu der unmensch lichen und jedem Recht und Gesetz Hohn sprechenden Behandlung der Gefangenen beigetragen habe.

Außerdem wissen die Oppositionsblätter von einer geplanten fangenen von Brest  - Litowist zu berichten, in der das Material über Bujammenkunft der fich bereits auf freiem Fuß befindenden Ge­die Behandlung der Gefangenen in Brest  - Litomst gesammelt werden soll. Ferner meldet der nationaldemokratische Wieczor Warczawski", daß die Sozialistische Partei schon in einer der nächsten Sizungen die Absicht habe, einen Antrag einzubringen, daß die frühere Regierung als unmittelbar für den Brest  - Litowsker Skandal verantwortlich vor das höchste Staatstribunal zu ziehen ist.

TF

Warschau, 24. Dezember.  ( BTB.)

Die Protestbewegung gegen die Vorgänge im Militärgefängnis von Brest  - Litowst nimmt in ganz Polen   immer größeren Umfang an. Zahlreiche Professoren der Warschauer Universität und der War schauer Technischen Hochschule veröffentlichen heute Aufrufe, in denen fie fich dem Verlangen der Krakauer Hochschullehrer nach Aufklärung und Sühne der Rechtswidrigkeiten und Grausamteiten gegen die oppofitionellen Parlamentarier anschließen. Aehnliche Erklärungen veröffentlichen eine Gruppe von Professoren aus

Schmarotzer?

thecutific

Bojen fowie mehrere andere afademische Drganisationen. Für einzelne der Opfer von Brest  - Litowst, wie den Abgeordneten Dr. Liebermann, erscheinen in der Presse Sympathieerflärungen. Auch bekannte Geistliche und Schriftsteller, die teil­meise bisher als Regierungsanhänger galten, treten mit solchen Aktionen hervor. Berschiedene Regierungsblätter entziehen sich dem Abdruck dieser Erklärungen nicht mehr. Der sozialistische„ Ro­botnit" stellt aber fest, daß die Regierung selbst nach wie vor Schweigen bewahrt.

Die Ukraine   muß vor den Rat.

London  , 24. Dezember.

Im Hinblick auf die große Zurüdhaltung, die die englische Regie­rung bisher in der Frage der Minderheiten, insbesondere der Utrainer in Polen  , zeigte, verlangt der Manchester Guardian", daß die englische Regierung auf Grund des Artifels 12 der Minderheitenverträge nach dem Borbild Deutschlands  die Angelegenheit der Utrainer im Januar vor den Bölterbundsrat bringen folle; denn sonst müsse man sicher damit rechnen, daß Polen  alles versuchen werde, um diese Untersuchung zu verschleppen. Das Blatt erinnert daran, daß die Mächte mit der Besetzung der ukrainischen Gebiete in Ostgalizien   durch Polen   gar nicht einver standen waren, Afte des Terrors voraussahen und deshalb nur mit dem größten Widerstreben dieses Gebiet Polen   zugesprochen moralisch eine Berpflichtung gegenüber der Ukraine  . hätten. England, Frankreich   und Italien   hätten also aud

"

Hinsichtlich der deutschen   Minderheiten fürchtet der Manchester Guardian", daß politische Erwägungen bei Frankreich   und seinen Alliierien wieder zugunsten Polens   den Aus­schlag geben würden. Deshalb sei es dringend notwendig, die Minderheitenfrage aus dem Spiele politischer Ränke herauszu­nehmen und einen

ständigen Minderheitenausschuß

zu bilden, der sich laufend mit den Angelegenheiten von reinen Sach­verständigenstandpunkt aus befasse, oder von dem Internationalen Gerichtshof mehr Gebrauch zu machen. Der Bölkerbund habe in Oberschlesien   ganz besondere Verpflichtungen; die Teilung Ober­ schlesiens   sei gleichfalls nur nach langem Bögern vorgenommen worden, und man habe sich nachdrücklichst veranlaßt gesehen, das Schidjal der deutschen   Minderheit in Oberschlesien   unter die be= fondere Obhut des Völkerbundes zu stellen.

der Erwerbslosenhilfe überwiesen. In Berlin   werden an einen einzelnen monatlich 52 Marf, für die Ehefrau ein Zuschlag von

Wo bleibt die Arbeitsbeschaffung? Eine Forderung der 19,85 Mark und für jedes Kind 9,45 Mart gezahlt, also für eine Fa­

Staatsrentner.

Angesichts der fatastrophalen Zahl der Arbeitslosen wagt es der existenzsichere Teil der deutschen   Bevölkerung, die in ihrer Lebenslage vollständig dezimierte Arbeiterschaft Schmaroger am deutschen Boltstörper" zu beschimpfen und zu behaupten, daß mir in einem entnerfta at leben, in dem 12 Millionen Menschen, also ein Fünftel der deutschen   Bevölkerung, von Staatsrenten leben. Ja, man wagt sogar die These aufzustellen, daß die Sozialfürsorge­der eigentliche Grund unseres wirtschaftlichen Niedergangs sei. Hier zeigt sich die Niedrigkeit der Gesinnung einer Menschentaste, die von der Arbeit ihrer Mitmenschen lebt, deren Bantfafes oftmals ein Ber­mögen fassen, aus dem eine größere Anzahl von Arbeitern ganz gut eine längere Zeit leben könnte.

Die deutschen   Arbeiter verzichten auf Renten, die man ihnen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs megen aufgezwungen hat, um nicht verhungern zu müssen. Sie wollen arbeiten und warten geduldig auf das Arbeitsbeschaffungsprogramm.

Wo sind die 12 Millionen Rentner, und was find es für Renten, die sie erhalten?

Die Renten empfänger, die gegen Krantheit, Unfail, Alter und Invalidität versichert find, betragen 5,4 Millionen. Ihre Unterstützung erhalten sie auf Grund jahrzehntelanger Beitrags­zahlung. 1929 betrugen die Durchschnittsrenten monatlich 33 Mart, für Witwen 22 Mart und für Waisen 14 Marf; aus der Ange ftellienversicherung monatlich 83 Mart.

milie mit 2 Kindern 88,75 Marf. Die nach den Bestimmungen der Erwerbslosenhilfe nicht zugewiesen werden können, find auf Unterstüßungen bei den Wohlfahrtsämtern angewiesen.

Alle diese ,, Samaroger am deutschen Bolte" wollen arbeiten und fordern Arbeit, menn fie nicht das Alter gebrochen oder der durch Hunger dezimierte Körper fie daran hindert. Sie warten mit Ungeduld auf das Arbeitsbeschaffungsprogramm. Eugen Rosemann,

Das Koalitionsrecht der Aerzte.

Reaffionäre Treibereien.

→

In einer start besuchten Mitgliederversammlung nahm die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Aerzte Stellung zu den Methoden, mit denen der Vorstand des Leipziger  " Aerzteverbandes( 5) artmann Bund) seine Mit­glieder zu behandeln pflegt. Für den Vorstand der Arbeits­gemeinschaft erstattete das einleitende Referat der Borfizende Genosse Dr. Korach  . Der Hartmann- Bund will jede gemertschaftliche, be­sonders freigemertschaftliche Organisierung von Aerzten zum Anlaß nehmen, Mitglieder auszuschließen, da er die gemert­fchaftliche Betätigung von Aerzten als gegen die Standes. interessen verstoßend betrachtet. Er will seine Mitglieder auf die Erhaltung eines freien ärztlichen Berufsstandes" festlegen. Wenn der Leipziger   Berband heute die Entfernung freigewerkschaft­lidh organisierter Aerzte aus seinen Reihen beabsichtigt, so steht zu erwarten, daß er morgen daran geht, jeben Arzt auszuschließen, der auf Grund seiner politischen Ueberzeugung für die Berge­

Die Kriegsinvaliden und Hinterbliebenen, deren Kreis 2,5 Millionen umfaßt, erhalten ihre Renten nach dem Brozentsaz der Beschädigung oder der Orts- und Berufsklasse be­rechnet. Hier einige Beispiele von Renten, mit denen es sich angeb- fellschaftung des Heilwesens eintritt. Alles das wäre lich gut leben läßt.

Çin zu 30 Proz. Beschädigter bekommt in der niedrigsten Orts- und Berufsklasse 15,40 Mark im Monat in Berlin  , in der höchsten Orts- und Berufsklasse 30,45 Mart. Bei 90 Proz. Be­fchädigung gibt es für einen Ledigen der untersten Orts- und Be rufsflaise 56,45 Mart, in der höchsten Klasse für Mann, Frau und 2 Kinder 84,85 Mart im Monat. Eine erwerbsunfähige Krieger witwe, deren Mann Arbeiter war, erhält in Berlin   29,85 Mart, mit einem Kinde in der niedrigsten Ortsklasse 43,65 Mart pro Monat.

Die Zahl der Ruhegehaltsempfänger beträgt 350 000. Es sind dieses Wartegelder, Alter, Witwen- und Waisenpensionen des Beamtentums, die sich nach Gehalt und Dienstzeit berechnen und als wohlerworbene Rechte der Beamten in Frage gezogen werden. Ferner sind zu unterstützen rund 400 000 Sleinrentner. Das sind Leute, die in der Inflationszeit ihre Ersparnisse verloren haben oder durch Kriegsfolgen resp. die Folgen der Inflation ver armt sind. Fast alle befinden sich in einem Alter, welches die Ar­beitsfähigkeit ausschließt. Sie haben auch keinen Anspruch auf Ver­ficherungsrente. In Berlin   werden nach den Unterstügungsricht fägen für eine Einzelperson 53 Mark und für ein Ehepaar 79,50 M. monatlich gezahlt.

Und nun die Opfer einer verfehrten Wirtschaftspolitik, die Arbeitslosen. Rund 2 Millionen erhalten Unterstügung. Aber auch diese Unterstützung erfolgt nur auf Grund von Bei­tragszahlung während ihrer Beschäftigungszeit! Menn auch der Staat 1929 rund 400 Millionen zuschießen mußte. tann   man sie deswegen als Staatsrentner bezetdmen? Würden sie nicht arbeiten, wenn derfelbe Staat, der sie unterstüßt, beffer für Arbeit forgen würde? Wie sehen die Unterstügungssäge in der Arbeitss fenversicherung aus? In der niedrigsten Lohnfleise betonunen die Arbeitslosen 6 Mart pro Woche und mit einem zuschlagsberedy­tigten Angehörigen einen Familienzuschlag von 40 Pf., in den mit leren Lohnflaffen 11 bis 16 Mart und Familienzuschläge von 1,35 bis 2,25 Mart. In der höchsten Lohntlasse sind es dann 25,15 Mark einschließlich 3,15 Mark Familienzuschlag. Noch jämmerlicher find die Unterstützungssätze in der Krisenfürsorge. Die Ausgesteuerten werden, wenn es nach den Vorschriften der Kommamen möglich ist,

nicht so tragisch, wenn nicht der Leipziger Verband, der sich als eine politisch neutrale Berufsorganisation bezeichnet, einen Monopol vertrag für die gesamte Ersatzfassenärztepragis befäße. Auf Er­fagtassenpragis ist aber heute fast jeder frei praktizierende Arzt wirtschaftlich angewiesen. Der Vorstand des Leipziger Ver bandes ist jetzt dabei, diese wirtschaftliche Zwangslage der Aerzte dazu zu benutzen, die freie Meinungsäußerung seiner Mitglieder auf politisch beruflichem Gebiete und den freigewerkschaftlichen Zu­sammmenschluß der Aerzte zu unterbinden.

Die lebhafte Aussprache ergab eine völlige Nebereinstimmung in der Beurteilung der rückständigen Methoden des Hartmann. Bund Vorstandes. Einstimmig wurde folgende Resolution angenommen: Die Berliner   Mitgliedschaft der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Aerzte Deutschlands  " hat sich mit der Frage der freigewerkschaftlichen Organisierung der Aerzte und dem Konflift, der zwischen der Aerzteschaft der Reichsjettion Gesundheitswesen des Gesamtverbandes" und dem Hartmann- Bund ausgebrochen ist, beschäftigt. Der Borstand murde beauftragt, im Einvernehmen mit den Landesorganisationen der Arbeitsgemeinschaft alles zu tun, um der ungefeßlichen und gegen die guten Sitten verstoßenden Stellung­nahme des Borstandes des Hartmann- Bundes, welche die ver faffungsmäßig gewährleistete Koalitionsfrei­heit der Aerzte illusorisch machen will, entgegen­zumirfen."

4

Deffentliche Dantiagung. Der Repottion des Hugenbergschen Lag", die meinen Sachsenbeitrag als grandiosen Uit eines oderen Bigbolbes" bezeichnet, fage ich für biefe unerwartete Unertemmung meiner Fähigkeiten tiefgefühlten Dank. Ihre Annahme freilich, daß ich die Borwärts- Redaktion mit diesem Spaß hätte auffigen laffen, geht von der falschen Voraussetzung aus, daß ich meinen Stoflegen in der Lindenstraße nur die Durchschnittsintelligenz der ugenberg Redakteure und fächsischer Ministerpräsi­denten zugetraut hätte.

$

Jonathan.

Unruhen in Burma  . Schwere Unruhen haben sich in dem Orie Tharrawaddy in Burma   ereignet, mo von einer etwa dreihundert­töpfigen Menge drei eingeborene Beamte getötet wurden.