Kriegslaften- Ersatz.

Das Reich und die Gemeinden.- Hakenkreuzbekenntnis. Das Gesetz über die Erstattung von Kriegswohl fahrtsausgaben an die Gemeinden, das in der Sigung des Ausschusses für den Reichshaushalt am Dienstag beraten. wurde, ist ein schwieriges Gesez. Durch seine Bestimmungen sollen die Erstattungsansprüche der Länder und Gemeinden gegen das Reich aus§ 60 des Finanzausgleichgefehes endgültig umgrenzt werden. Es handelt sich in der Hauptsache um Erstattung der von den Ländern und Gemeinden für Familienunterstützungen und sonstige Ausgaben auf dem Gebiet der Kriegswohl= fahrtspflege geleisteter Ausgaben.

Die finanzielle Auswirkung des Gesetzes ist erheblich. Unter Zugrundelegung des Ergebnisses einer Sondererhebung muß mit einer Kapitalbelastung des Reichs von 135-140 Millionen ge­rechnet werden. Bei einem dreißigjährigen normalen Tilgungsplan nach Maßgabe des Anleihe- Ablösungsgesetzes würde der laufende jährliche Tilgungsbetrag daher etwa 4,6 millionen Mart ausmachen. Die erstmalige Belastung für die rückliegende Zeit bis März 1930 einschließlich ist auf zirka 21 Millionen berechnet. Die Reichsregierung fann bei der Höhe dieses Betrages im Hinblick auf die Finanzlage des Reiches nur eine ratenweise Erstattung dieser Summe gewähren. Für die in den Rechnungsjahren 1930 and 1931 voraussichtlich entfallenden Ausgaben sind im Haushalt 1931 12 Mil­lionen Mark ausgeworfen.

Nachdem der Referent, der deutschnationale Abgeordnete Gott­heiner, die allgemeine Entstehungsgeschichte und den Einfluß der einschlägigen Aufwertungsgesetze dargelegt hatte, führte Ministerialdirektor Dr. Dorn aus, daß es für die Reichsregierung in der gegenwärtigen Lage ein sehr schwerer Entschluß gewesen sei, zugunsten der Gemeinden dieses Gesetz einzubringen. Der Reichsrat habe dem Gesetz einstimmig zugestimmt und anerkannt, daß es den richtigen Mittelweg darstelle zwischen den Ansprüchen der Ge­meinden und dem, was das Reich gegenwärtig im Höchstfalle leisten fönne.

Von den Genossen Keil und Rigel wurde die Absicht der Reichsregierung begrüßt, den gerechtfertigten Ansprüchen der Ge­meinden zu genügen. Genosse Keil führte gegenüber deutschnationalen und nationalsozialistischen Anträgen, die eine Erhöhung der Er­stattungen verlangten, aus, man könne zwar grundsätzlich der Tendenz dieser Anträge zustimmen, aber das Gesetz sei eine Art Vergleich zwischen Reich und Ländern. Und da die Länder den Vergleich einstimmig angenommen haben, licge für den Reichstag bei ter gegenwärtigen Finanzlage fein Anlaß vor, darüber hinaus­zugehen. Der nationalsozialistische Antrag würde nach Angabe der Reichsregierung eine Mehrausgabe von 21 Millionen verursachen. Die Regierung ließ anfündigen, sie müßte bei Annahme des Antrages das zugunsten der Gemeinden eingebrachte Gefeß zurück­

ziehen, denn sie habe diese Mittel nicht.

Darauf gab der nationalsozialistische Abgeordnete Reinhardt furz und bündig und echt nationalsozialistisch die Antwort: Woher die Regierung das Geld nimmt, geht uns, die mir Oppositionspartei sind, gar nichts an, denn sie hat das Reich in die jetzige miserable Lage gebracht. Sie soll die„ Tributzahlungen" um 21 Millionen fürzen, dann habe sie die

Mittel."

Das Gesetz wurde schließlich in der Fassung der Regierungs­vorlage angenommen..

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Wahlprüfung im Reichstag.

Die Gültigkeit der Treviranus   Mandate. Das Bahlprüfungsgericht beim Reichstag wird am Montag nächster Woche zu einer konstituierenden Sigung zu sammentreten. Es jetzt sich aus vier Reichsgerichtsräten und sechs Mitgliedern des neuen Reichstages zusammen, nämlich den Abge­erdneten Dittmann( Soz.), Dr. Frant II( Natsoz.). Torgler  ( Komm.), Dr. Bell( 3.), Dr. Hanemann( Dnat.) und Singmann ( D. Bp.). Im Anschluß an die Konstituierung wird das Wahl prüfungsgericht in der Besetzung von zwei Reichsgerichtsräten und drei Reichstagsmitgliedern eine Spruchsihung abhalten und die Gültigkeit der vier Mandate der Konservativen Bolkspartei sowie des Mandats des Abgeordneten   Mönfe prüfen.

Die Konservative Volkspartei   hat bekanntlich in keinem Wahl­kreis die an sich für ein Mandat erforderlichen 60 000 Stimmen erhalten, trotzdem aber auf Grund der Anschlußerklärung an die gemeinsame Reichsliste des Deutschen   Landvolks und der Konser vativen Volkspartei vier Size auf der Reichsliste bekommen, die von der 13. Stelle ab den Abgeordneten Graf von Westarp, Trevi­ ranus  , Lambach und von Lindeiner- Wildau zufielen. Es sind infolgedessen 3 weifel an der Gültigkeit dieser Mandate entstanden.

Der Abgeordnete Mönke, der jegt im Reichstag feiner Fraf tion angehört, ist auf der Reichsliste des Deutschen Landvolks für gewählt erklärt worden. Auch hinsichtlich der Gültigkeit dieses Mandats find Zweifel in der Richtung geäußert worden, ob die vor der Wahl zwischen der Landvoltpartei und der Konservativen Volkspartei   getroffenen Vereinbarungen für den Reichs­

Frick verbietet republikanische Versammlungen.

, Es muß mir endlich doch gelingen..."

den Paragraphen in die rechte Form zu bringen!"

Brest- Litowsk Brest Litowsk  

vor Gericht.

Preßprozesse in Kattowih.

Solange das Pilsudsti- Regime die demokratische Republik   selbst unter das Rechtsniveau der Zeit drückt, da Kongreßpolen ein zaristisches Generalgouvernement war, ist nicht zu erwarten, daß die Folterknechte von Brest   die Anklagebant eines polnischen Gerichts zieren ist doch einer von ihnen heute Justizminister. Indessen ist doch schon über dieses Schandkapital neupolnischer Geschichte vor Gericht gesprochen worden:

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Vor dem Kattomizer Presserichter sollte der verantwortliche Redakteur der Korfantyschen Polonia" 12 Prozesse verfechten, die jedoch wegen Abwesenheit vertagt wurden. Gegen das sozialistische Organ ,, Gazeta Robotnicza"( Arbeiter- Zeitung) waren zwei Prozesse angesetzt. Beanstandet wurde zunächst der Artikel„ Der Heilige und Polizeimeister Pilsudsti". Redakteur Kawalez wies nach, daß die in dem Artikel erhobenen Behauptungen den Tat fachen entsprechen und ermirfte seine Freisprechung. Ein anderer Artikel hatte die Bezeichnung„ Der Kampf mit der Sanacja geht seinem Ende entgegen". Dieser Artikel war dem Robotnik" entnommen und berichtete über die grausame Behand­lung der Brester Gefangenen. Der Staatsanwalt behauptet, daß eine Verunglimpfung des Ansehens des polnischen Staates beabsichtigt mar. Hierzu erklärte der Redakteur, die Tatsachen hätten doch gelehrt, in welcher Weise mit den Gefangenen verfahren wurde, er jei im übrigen aber noch bereit, triftige Beweise zu erbringen. Es wurde der

Antrag auf Bernehmung des Abgeordneten Dr. Liebermann und des Senators Korfanty

gestellt; der Prozeß murde nertagt.

Bier weitere Prozeßfachen waren gegen den Kurjer Sloniti" ( Schles. Kurier) angefeht. Dieses oppositionelle Blatt fritisierte in einem besonderen Artikel die Interviews Biljubitis. Es murde betont, daß der Marschall sich hauptsächlich darin gefalle, allerlei derbe Schimpfwörter zu gebrauchen und damit gegen die oppofitionellen Abgeordneten loszuschlagen. Weiter wurde erwähnt, daß Pilsudsti selbst das herabwürdige, worauf er selbst geschmoren habe, in diesem Falle die Konstitution. Dem Antrag auf Frei= sprechung, da die erhobenen Behauptungen vollauf mit den Tatsachen im Einklang ständen, gab das Gericht statt.

Kürzung der Besoldung der Beamten und Staatsangestellten ergibt! zwar die Summe von rund 22 Millionen Mart, von der aber infolge des Rückganges der Steuererträgnisse und der Einbehaltung von Uebermeifungssteuern durch das Reich nur wenige Millionen für den eigenen Bedarf übrig bleiben werden. Die Unsicherheit in der Gestaltung der Einnahmen hat im übrigen dazu geführt, den Etat zum erstenmal beweglich zu gestalten, d. h. finten die Monats einnahmen unter die Ziffer des Boranschlags, so sollen auch die Monatsausgaben entsprechend verringert werden.

Präsidentenwahl in Frankreich  .

wahlleiter und für den als gewählt erklärten Abgeordneten bindend Für die Kammer erledigt- für die Republik   in 4 Monaten.

find.

Bayerischer Landtag  .

Wiederbeginn der Beratungen.

Schwierigkeiten um

das Wahlgefeh. München  , 13. Januar.  ( Eigenbericht.) Am Mittwoch nimmt der Bayerische   Landtag seine parlamentarischen Arbeiten wieder auf.

Zunächst soll im Verfassungsausschuß in einer vierten Lesung das Landeswahlgeseg verabschiedet werden. Diese Lesung ist notwendig geworden, weil die Sozialdemokraten die Einrichtung der vom Staatsgerichtshof beanstandeten Landes­mandate nur dann aufrechterhalten wissen wollen, wenn sie, verankert im Wahlgesetz, tatsächlich ihren sinngemäßen Zweck erfüllen kann. Gegen diese Forderung werden von der Regierung ver­faffungsrechtliche Bedenken erhoben, so daß es fraglich erscheint, ob sich die notwendige qualifizierte Mehrheit für das Verlangen der Sozialdemokraten findet. Ist das nicht der Fall, so fordern die Sozialdemokraten den Wegfall des Systems der Landeswahlsitze und Verminderung der parlamentarischen Size um die bisherigen 15 Landesabgeordneten auf 113 Mandate. Für eine der beiden Forderungen wird sich die Bayerische   Boltspartei entscheiden müssen, wenn sie das Wahlgesetz nicht scheitern lassen will.

Am 23. Januar tritt dann das Plenum des Landtags zur Ent­gegennahme des Haushaltsvoranschlags für 1931 zufammen. Zum erstenmal seit Jahren wird der Etat tein Defizit aufweisen, mas neben starter Ausgabendroffelung im wesentlichen auf die Erträgnisse der Schlachtsteuer zurückzuführen ist. Die fechsprozentige

Paris  , 13. Januar.  ( Eigenbericht.)

In der heute begonnenen Parlamentstagung ist der Präsi dent der Republit neuzuwählen. In vier Monaten läuft die Amtszeit Doumergues ab. Von den Kandidaten ist Poincaré  , der die besten Aussichten hatte, wieder erkrankt; Briand   ist durch die Hitlerwelle in Deutschland   um einen Teil seines Ansehens gebracht worden, Peret und Besnard sind in dem Schmutz des Dustric­Standals versunken. So bleiben eigentlich nur noch der schaffens­freudige Tardieu und der höchst unbekannte lothringische Senator 2e brun im Rennen. Bielleicht aber läßt sich Doumergue be stimmen, noch weitere fieben Jahre in dem goldenen Käfig des Elysée zu verharren.

Die Eröffnung der Sigungen in Kammer und Senat brachte zu nächst eine Trauerfundgebung für den Marschall Joffre  . Während sich der Senat darauf vertagte, schritt die Kammer zu der Neuwahl ihres Präsidenten. Der Sozialist Buisson, der seit vier Jahren Kammerpräsident ist, wurde mit 227 Stimmen wiedergewählt. Sein Gegenkandidat, der gemäßigte Radikale Bouillour- Lafont, erhielt 200 Stimmen. 60 Stimmen waren zersplittert.

Die Reaktion sucht Mitkompromittierte.

Paris  , 13. Januar.  ( Eigenbericht.)

In einem Aufruf an das schlesische Volt behauptete das gleiche Blatt, daß die Schließung des 2. Schlesischen Sejm   auf untegale Weise erfolgt wäre. Dafür erhielt der Redakteur wegen Anfech tung behördlicher Anordnungen eine Geldstrafe von 200 3loty.

In zwei weiteren Artikeln des Kurjer Slonski" wurde u. a. betont, daß eine Diktatur den staatlichen Ruin zur Folge haben müsse. Gegenwärtig durchlebe man aber eine solche Zeit der Diktatur, in der selbst eine Verlegung der garantierten Rechte fest­gestellt werden konnte. In einem der Artikel war auch die Rede von der

„ blutbefleckten" Seele Marschall Pilsudskis.

Dazu führte der Rebeakteur aus, daß eine Berächtlichmachung keines­megs, allenfalls jedoch eine formale Beleidigung des Marschalls in Frage fommen könne, der jedoch selbst keinen Strafantrag gestellt hätte. Im allgemeinen wären alle in den Artikeln erhobenen Be­hauptungen zutreffend, was ja schon daraus hervorgehe, daß selbst ein Teil der Legionäre sich von Pilsudski   gekehrt habe, da sie mit deffen Maßnahmen nicht grundsätzlich einverstanden waren. Das Gericht verurteilte den Redakteur wegen der„, blutbefleckten" Seele zu einer Geldstrafe von 100 Zloty.

Urteil im Golaffowitz- Prozeß.

Rybnif, 13. Januar.

Im Prozeß des Wahlkramalls in Golaffomik verurteilte das Gericht die beiden Hauptangeklagten, die geständig maren, megen Raufhandels zu je eineinhalb Jahren Gefängnis, einen britten schwer belasteten Angeklagten zu einem Jahre Gefängnis und vier nebenangeklagte zu je sechs Monate Gefängnis. Der achte Angeklagte, dessen Alibi durch Zeugenaussagen erwiesen worden achte Angeklagte, dessen Alibi durch Zeugenaussagen erwiesen worden war, wurde freigesprochen.

Polnische Terroristen verurteilt.

Rybnit, 13. Januar. Vier Aufständische wurden megen brutaler Mißhandlung und Wahlerpressung eines 60jährigen deutschen   Landwirts in Paruschemih zu Gefängnis von zwei bis sechs Monaten verurteilt.

Der Fall Muthe hat bereits eine schnelle Erledigung gefunden. Der reaktionäre Abgeordnete Mandel, der am Montag als An fläger aufgetreten war, berichtigte sich selbst und erklärte vor der parlamentarischen Untersuchungsfommission, daß er einem Manöver zum Opfer gefallen sei. Gleichzeitig sprach Mandel in einem Schreiben dem Abgeordneten Muthe sein Bedauern und seine Entschuldigung aus. Der Fall Uhry ist einer Nachprüfung durch den sozialistischen   Parteivorstand unterworfen. Wie verlautet, ist der Ausschluß Ührys aus dem Parteiverband des Departements Dise lediglich auf eine Iotale Machenschaft zurückzuführen. Die sozialistische" Parlamentsfraktion hat beiden Abgeordneten am Dienstag ihr volles Bertrauen ausgesprochen.

Die sozialistische Rammerfraktion befaßte fich ferner mit der Lagrosfilière, der der Bestechung zugunsten der Baufirma Die Giraudon aus dem Duftric- Konzern beschuldigt worden war. Fraktion stellte fest, daß Lagroffilière als Mitschuldige" den reaktio­nären General Mordacq und den Leutnant Clemenceau  an seiner Seite gehabt habe.

Affäre des sozialistischen Generalratsmitgliedes von Martini

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Ein Reichswehrkonflikt. Kommunistischer Goldat greift Offizier an.

Münster  ( Westfalen  ), 13. Januar.

Im Hotel Fürstenhof kam es heute abend in Anwesenheit zahl­reicher Zivilpersonen zwischen einem Reichswehrsoldaten und einem Offizier zu einem peinlichen Zwischenfall. Der Offizier hatte, um kein unnötiges Aufsehen zu erregen, absichtlich darüber hinwegge= sehen, daß ihn der Soldat nicht grüßte. Nunmehr trat der Sol­Dat an den Offizier in respettloser Haltung heran und ver­fuchte unter dem Rufe: Heil Mostau" tätlich zu werden. Mehrere Personen sprangen hinzu und versuchten, den Soldaten zu überwältigen. Es gelang ihm jedoch, aus dem Hotel ins Freie zu gelangen, wo er erst nach längerer Berfolgung festgenommen werden konnte.

Um im Duftric- Standal das Gleichgewicht zwischen rechts und Der fommunistische Landtagsabgeordnete Gustav Sobotta hat links in der Zahl der kompromittierten Opfer wieder herzustellen, im Südmaliſer Streifgebiet in einer Bersammlung eine tommu hatte die Reaktion versucht, die beiden sozialistischen   Abgeordnistische Rede gehalten, obwohl er bei seiner Einreise das Versprechen neten Muthe und Uhry in den Schmutz zu ziehen. Muthe sollte gegeben hatte, sich jeder Propaganda zu enthalten. Er wurde nach fein Mandat zugunsten der Petroleumgesellschaft von Baku  , Uhry zu- Dover   gebracht, wo er das Schiff nach Ostende   besteigen und ab­fahren mußte, gunsten eines bankrotten Banfiers eingesetzt haben.