Zweierlei Recht bei Frick. Hakenkreuzversammlung erlaubt.- Republifaner­

fundgebung verboten.

Apolda , 15. Januar. ( Eigenbericht.) In Thüringen gibt es seit der Herrschaft des Putschisten Frick zmeierlei Recht. Hier ein neuer Beweis dafür.

Die hiesigen Nationalsozialisten hatten für Donnerstag eine Bersammlung angefündigt. Die republikanischen Organisationen beriefen daraufhin ebenfalls eine Rund gebung ein, die auf einem öffentlichen Platz in der Nähe des Versammlungslokals der Nationalsozialisten stattfinden sollte. Es war also der gleiche Vorgang zu verzeichnen wie wenige Tage zuvor in Weimar , wo die Nationalsozialisten nach der Einberufung einer republikanischen Veranstaltung sofort eine Kundgebung in der Nähe des von den Republikanern gemieteten Lotals einberiefen und so dem nationaliozialistischen Polizeidirektor eine Handhabe zum Berbot der republikar.ischen Versammlung gaben. In Weimar wurden schließlich beide Beranstaltungen unter den Hinweis ver­boten, daß durch sie die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört werde. In Apolda aber hat die Polizei nicht etwa ebenfalls beide Versammlungen, fordern nur die Veranstaltung der Re publikaner verboten, indem sämtliche Ansammlungen auf dem für die republikanische Veranstaltung vorgesehenen Platz für Donnerstagabend untersagt worden sind. Die Versammlung der Nationalsozialisten durfte dagegen stattfinden.

Ein Hakenkreuzfrüchtchen.

Kleine Szene vor Gericht.

Köln , 15. Januar.( Eigenbericht.) Das Kölner Schöffengericht hat am Donnerstag zwei halb­wüchsige, 19 Jahre alte Naziburschen von der Angeklage des Wider­standes gegen die Polizei freigesprochen, obwohl vier Polizei­beamte aussagten, daß die beiden gegen sie nicht nur Wider= st and geleistet haben, sondern auch tätlich geworden sind. Drei Zeugen, jugendliche Anhänger der Nazis, haben von all dem, was ihren Parteifreunden vorgeworfen wurde, natürlich nichts gesehen. Das Gericht schenkte ihnen und nicht den Beamten Glauben. Dabei sitzt einer der Angeklagten zurzeit unter dem Verdacht des Diebstahls in Untersuchungshaft. Als er vom Borsigenden ge­fragt wurde, warum er in Untersuchungshaft sigt, gab er in frechem Tone zur Antwort: Weil ich Nationalsozialist bin. Das hat der Untersuchungsrichter mir gesagt." Der Vorsitzende machte den Ange­flagten auf die Dummheit seiner Rederei aufmerksam. Darauf der Bursche: Ja, das hat der gute Mann gejagt." Auf Antrag des Staatsanwalts wurde er wegen ungebührlichen Benehmens vor Ge­richt sofort mit drei Tagen Haft bestraft.

Der Pirmasenser Bombenprozeß.

Drei Kommunisten verurteilt.

Pirmasens , 15. Januar.

Rebellion in der Wirtschaftspartei.

Drewitz

Jhre Zahlung CHE

Colosser

Die sächsischen Verbände: Härense, mei Kuder, das is awr eene Luderwärdschaft!" Drewit: Nun ja, dafür sind wir doch Wirtschaftspartei!"

Kommunisten fürs 16. Jahrhundert

Für Spießrutenlaufen und Zuchthaus für Offiziersbeschimpfung.

Die ganze Verlogenheit der kommunistischen Agitation ist bei der Donnerstag- Sigung des preußischen Staatsrats in Erscheinung getreten. Hier stand ein von der Regierung vorgebrachter sehr vernünftiger Gefeßzentwurf zur Verhandlung, durch den alte, längst überholte Polizeigesete endlich auf gehoben werden sollen. Es handelt sich dabei u. a. um Polizei­und Strafgeseße, die teilweise bis ins 16. Jahrhundert zurüdgehen, aber nach neuen Entscheidungen des Kammergerichts noch immer in Geltung sind. Man sollte meinen, daß jeder vernünftig denkende Mensch der Aufhebung solcher Gesetze zu stimmt, aber man irrt sich. Die Kommunisten und natürlich auch im trauten Berein mit ihnen teilweise die Nationalsozialisten wollen nach wie vor die alten Gesege aus der schlimmsten Feudalzeit aufrechterhalten haben. Sie mibersprachen u. a. der Aufhebung folgender Gesege: sir

Vor dem Erweiterten Schöffengericht fand der Prozeß gegen vier Kommunisten statt, die wegen der sogenannten Bombenaffäre angetlagt find. Die Angeklagten sind beschuldigt, fich Sprengstoff angeeignet und an andere Personen weitergegeben zu haben. Sie haben in einen Teich nerjenite Dhunition aus der Kriegszeit ge In Schlesien foll noch immer strengite 3uchthause borgen und zur Bombenfabrikation benugt. Das Urteil lautete: Der oder Festungsstrafe zu gemärtigen haben, mer einen Angellagie Dornberger murbe freigesprochen, ber ntöniglichen Offizier in der Ausübung seines Amtes mit getlagte Reinhardt zu 1½ Jahre Gefängnis, der An- Worten oder Tätigkeiten beschimpft getlagte Schafer zu zwei Jahren Gefängnis und der An­getlagter näher zu zwei Jahren Suchthaus und zwei Jahren Ehrverluft verurteilt. Die Angeklagten Näher, Schäfer und Reinhardt wurden unter Polizeiaufsicht gestellt.

Die Bürgersteuer der Wochenlöhner. Berteilung auf mehrere Zahlungstermine ftatthaft.

Der Reichsrat nahm gestern unverändert einen Verord nungsentwurf über die Abführung der Bürgersteuer an. Diese Ber­ordnung mill Härten vermeiden, die bei der Einbehaltung der Bürgersteuer bei Wochenlohnempfängern auftreten tönnten. Es soll vermieden werden, daß bei Einbehaltung der nach der Notverordnung am 10. Januar und 10. März fälligen Raten der Bürgersteuer den Lohnsteuerpflichtigen nur noch ein Betrag verbleibt, der zur Bestreitung des Lebensunterhalts bis zur nächsten Lohnzahlung kaum ausreicht. Auch will die Verordnung auf die Lohnsenkungen Rücksicht nehmen, die gegenwärtig viele Arbeit nehmer treffen. Die Verordnung sieht deshalb vor, daß der Abzug jeder der zwei Raten der Bürgersteuer auf mehrere Lohn­zahlungstermine perteilt werden kann. Im übrigen enthält die Verordmung auch einige Klarstellungen für die Bürgersteuer.

Neuer Kampf in Oesterreich . Ein Anschlag auf Wien .

Die Berteilung der Steuererträge in Deutschösterreich auf den Bund, die Bänder und Gemeinden ist geregelt durch das Abgaben teilungsgesetz.

Kaum ist der neue Nationalrat gewählt, tritt die Bundes­regierung mit ihrem Plan einer starten Renderung dieser Berteilung hervor. Angestachelt von Haß der mit Ausnahme Wiens christlich­sozial regierten Länder gegen die rote Hauptstadt will man Wien 49 Millionen Schilling jährlich entziehen!

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Die Folge wäre zwangsläufige Einschränkung des Wohnungs­baues und der ganzen Fürsorge Wiens , die vom Säuglingswäsche­paket bis zur Greisenhilfe das Leben der bedürftigen Bürger be­gieitet und beschüßt. Das aber wollen die Feinde Wiens gerade; hoffen sie doch. so die Werbetraft des roten Gemeindewerkes für die Sozialdemokratie und den Sozialismus zu brechen. Freilich selbst menn gar feine Gemeindehauser mehr gebaut werden könnten die Städtischen Wohnhöfe stehen überall in Wien zur Schau und diese Steine sprechen! Unsere Wiener Genossen verkennen nicht die Notlage der anderen Länder und Gemeinden. Die Stadt Wien hat schon bisher anderen Gemeinden und ganzen Ländern geholfen, so durch wohlfeile Dar­Lehen der städtischen Zentralspartaffe, durch Anschluß geeignet liegen­der Gemeinden an die Trinkwasserversorgung Wiens, die aus den Alpen das beste Trinkwasser herbeiführt usw. Die Sozialdemo­Pratische Partei hat sich zur Sergabe von 22 Millionen Schilling Wiener Steuergelber jährlich mehr als bisher bereit erklärt, allerdings unter der Bedingung nerfassungsrechtlicher Sicherung sowohl einer strengen Finanzwirt schaft in allen öffentlichen Verwaltungen Desterreichs wie ihrer

Wenn es nach den Kommunisten geht, sollen auch in Zukunft unbefugte Schriftsteller und heimliche Rat geber mit Spießrutenlaufen bestraft werden." Die schlesischen Landarbeiter werden besonders entzüdt fein, menn fie erfahren, daß folgender Strafparagraph aufrechterhalten bleiben soll: Das Tabatrauchen außer den Wohnstuben, besonders bei dem Getreidebinden, Laden und Einführen, auch Holz und Reisighaden ist bei dreistündigem Halseisen und nach strengerer Leibesstrafe verboten. Das Schießen auf Hochzeiten ist bei 3uchthausstrafe untersagt.

Kommunisten und Nationalsozialisten haben sich auch gegen die Aufhebung einer Reihe von Berordnungen ausgesprochen, die Georg V. , von Gottes Gnadenkönig von Hannover , töniglicher Prinz von Großbritannien und Irland, Herzog von Rumberland, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg erlassen hat, um die Beherbergung von Fremden zu regeln. Aber auch Johann. 2udwig Graf zu Sayn Wittgenstein und hohen stein hat es ihnen angetan. Was der im Februar 1776 be­fohlen hat, soll nach ihrem Wunsch auch meiter rechtens bleiben. Auch für die Gassenordnung der Stadt alle vom De ember 1706 und für die Ordnung unser Morizen von Gottes Gnaden, Landtgraven zu Hessen - Grauen, zu Kazenellenbogen, Diez, Siegenhain und Nyda haben sie sich eingesetzt und sie haben auch das Reglement der Stadt Breslau von 1744 aufrechterhalten haben mollen barüber, wie es mit Säuberung der Straßen in ber föniglichen Hauptstadt zu halten sei.

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muniften und Nationalsozialisten ginge, der Staatsrat auch dafür Und damit das Mas voll wird, wäre auch, wenn es nach Kom­eingetreten: baß fein Bürger noch anderer Ginmöhner sich unter­ſtehen solle, einiges Nachis Geschier oder sonst etwa Stanf und Bust veranlassende Unsauberkeit aus denen Fensteren heraus­zuschütten noch aus denen Häuseren auf die Straßen zu bringen, fonderen sich dessen ben Straff von ein Biertel Goldgülden so gemiffer 34 enthalten als sonst als solche Straff an die Kontravenienten nicht mur unnachlässig erequieret, sondern bei jedesmahligem Kontra­ventions Fall verdoppelt werde solle".

Lieber den Wuft aus dem 16. Jahrhundert konservieren als für eine Regierungsvorlage stimmen!

finanziellen Selbständigkeit, wobei dem Bund noch ein gewisses Ein der Wirtschaft den nötigen Anstoß zur Ueberwindung der Krise zu spruchsrecht gewahrt bleiben soll. geben. Zur Außenpolitik betonte Bouisson, daß die Friedenspolitik Die Verhandlungen mit der Bundesregierung und den Mehr- Briands und der Gedanke der Europa Föderation überall heitsparteien im Nationalrat sind sehr schwierig. Um den Forde Zustimmung gefunden habe. Obwohl die rungen Nachorud zu geben, die unsere Genossen in Interesse Wiens und der ganzen Republit erheben, veranstalten sie gegenwärtig in Wien eine Versammlungstampagne, die allabendlich viele Tausende um die Wortführer der Partei vereinigen.

Die Kammer an der Arbeit. Einleitungsrede des Präsidenten.

Paris , 15. Januar. ( Eigenbericht.) Die erste Arbeitssigung der Kammerfession begann ruhig. Die Tardieu- Oppofition, die alles auf eine groß angelegte Offensive gegen die Regierung Steeg vorbereitet, hat sich im letzten Augenblid eines besseren besonnen. Ihre Interpellationen über den Dirstric- Standal find alle zurüdgezogen oder pertagt worden.

Kammerpräsident Bouisson eröffnete die Sigung mit einer Begrüßungsansprache, in der er zunächst für seine fünfte Wiederwahl dankte. Dann gab er einen Ueberblick über die innerpolitischen Tages: probleme und sprach eingehend über die Wirtschaftskrise. Im Ber gleich zu anderen Ländern habe Frankreich noch nicht allzu sehr darunter zu leiden, doch sei

auch für Frankreich die Zeit der wirtschaftlichen Prosperität vorbei.

Schon habe die Kammer einige Notstandsmaßnahmen beschließen müssen und der Fünfjahrplan merde weiter dazu beitragen,

Piscator Theater.

Friedrich Wolf : Tan Hang erwacht".

Der übliche Spettafel der gesinnungstreuen Anhänger Piscators. Der Regisseur, der in seinem Theater fommunistische Propaganda treiben läßt, wird künstlerisch immer fanatischer, aber auch immer bornierter. Seine Anhänger gehen jedoch mit ihm durch dick und dünn. Als die Schauspieler, die sich ganz heiser geschrien haben, schon abgetreten find, beginnen einige Hundert im Theatersaal mit nod) M. H. frischer Kehle die Internationale zu fingen.

Führung der Außenpolitik durch gewisse Ereignisse jenseits der Grenze sehr viel schwieriger geworden

sei, habe Frankreich weder Nervofität noch Ungeduld gezeigt. Nach einer eingehenden Debatte, in der sich der ehemalige Kriegsminister Maginot unrühmlich auszeichnete, beschloß die Kammer, die Ent­laffung der beiden kommunistischen Abgeordneten Marty und Duclos aus dem Gefängnis zu fordern; dabei gelang es der Regierungsmehrheit, 270 Stimmen gegen 258 der Opposition auf­zubringen.

Indische Protestbewegung. Wegen der neuen Hinrichtungen.

Bombay , 15. Januar. ( Eigenbericht.) Immer noch wirkt die Hinrichtung der vier Inder in Scholapur wegen der Ermordung eines Polizeibeamten ruheſtörend auf die Bevölkerung. Am Donnerstag war die Stadt Dator der Schauplaß schwerer Kämpfe. 150 Demonstranten und Pilger wurden nach dem offiziellen Polizeibericht durch Stockhiebe ver wundet. Die Schuhleute waren schließlich derart bedrängt, daß sie schossen. 3 wei Personen wurden durch das Gewehrfeuer getötet.

In Bombay werden neue schwere Kämpfe befürchtet. Das allindische Kriegskomitee hat für Freitag einen neuen Streif und einen Trauertag für die Hingerichteten angesetzt. Alle Schulen, Geschäftshäuser und Fabriken sollen geschlossen bleiben; die Be­völkerung wird aufgerufen, möglichst jeden Straßenverkehr und selbst die Gerichtsfigungen zu verhindern. Die Regierung hat die Bevölkerung in einem Anschlag vor jeber Ungefeßlichkeit ge­warnt; sie werde mit aller Strenge vorgehen. In den Kasernen steht das Militär in Bereitschaft.

Die Unruhen wegen der Hinrichtung der vier Inder in Schola­pur scheinen kein Ende nehmen zu wollen. Nach Bombay und Karatschi hat es in Achmedabad schwere Zusammenstöße ge­geben. Der Polizei gelang es nicht, die Demonstranten zu zer­streuen, sie schoß und verlegte 150 Personen.