auf alle Fälle das erforderliche Pensum bis zum 31. März er­ledigt. Die politische Gestaltung der Etatgesetze sei zunächst dahingestellt. Für eine weitere Zukunft wird sich deren Be­ratung am ehesten möglich machen lassen, wenn man die drei Lesungen der Gesetze im Parlament auf mei reduziert, nämlich auf die erste und dritte, in der nur die allgemeinen Hauptfragen und Grundsätze der Entwürfe be= sprochen werden. Die gründliche zweite Lesung muß durch die Ausschußberatung als erledigt gelten. Im Hause selbst bei 578 Abgeordneten und 13 Parteien und Gruppen über Einzelheiten zu debattieren, ist nicht nur zu zeitraubend, es kommt auch eine mirkliche Scheidung zwischen wichtigen und unwichtigen Gegenständen dabei nicht mehr zustande Die Anträge des Ausschusses können natürlich im Plenum wiederholt werden, aber sie fommen nur noch zur Abstimmung.( Die Reichsrats verhandlungen und Barteiführerbesprechungen vor der letzten Notverordnung waren übrigens ein solcher Ausschußersatz).

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Rückgang des Wohnungsbaus.

Heißt das Arbeitsbeschaffung und Belebung der Wirtschaft?

Im Jahre 1929 sind an Wohnungen neu geschaffen worden rund 200.000 gegen 192 000 im Jahre 1928. Die Zahl der durch Umbau neu geschaffenen Wohnungen beträgt rund 11 000, während durch Abbruch, Brand usw. rund 13 000 Wohnungen in Fortfall ge­tommen sind.

Jim Hauptausschuß des Preußischen Landtags gab am Freitag lichen Hand. Nechnet man zu den genannten 64 000 Wohnungen im Rahmen der Vorberatung des Wohlfahrtshaushaltes beim Ab- 20 000 Wohnungen hinzu, die mit Hilfe besonderer öffentlicher Mittel schnitt über Wohnungs- und Siedlungswesen der Wohlfahrtsminister( Landarbeiterwohnungen, Werkwohnungen usw.) gebaut find, so Dr. Hirtfiefer ein Bild über die Entwidlung des Woh- mürden gefördert jein 84 000 Wohnungen, während nach dem nungsneubaues in Preußen. Reichsprogramm in Preußen 130 000 Wohnungen zu fördern sind. Die Differenzzahl von 46 000 Wohnungen müßte mit Hilfe von Zinszuschüssen erbracht werden. Dazu ist not­wendig Kapital vom freien Geldmarkt sowie öffentliche Mittel für Binszuschüsse. Das Kapital vom freien Geldmartt wird mit 150 Millionen veranschlagt. Ob eine solche Summe nötig ist, läßt sich allerdings noch nicht übersehen. Die Mittel für Zinszuschüsse würden voraussichtlich zum größten Teil in den Zinsrückflüssen von Staat und Gemeinde aus früher aus­gegebenen Hauszinssteuerhypotheken, soweit hier nicht bereits ver­fügt worden ist, vorhanden sein. Man muß aber auch hier die Entwicklung des Kapitalmarktes abwarten. Gesichert erscheinen zu­nächst außer den angegebenen 64 000 und den genannten 20 000 Wohnungen noch 35 000 Wohnungen, die voraussichtlich wie in den letzten Jahren ohne öffentliche Hilfe errichtet werden. Es kommer also voraussichtlich rund 120 000 Neubauwohnungen in Frage.

Der Reinzugang an Wohnungen im Jahre 1929 stellt sich also Für die diesmalige Etatsberatung wird sich der Reichstag auf rund 193 000 gegen rund 190 000 im Jahre 1928. mit dieser Abkürzung vielleicht noch nicht einverstanden er Im Jahre 1929 maren von den neu erbauten Wohnhäusern flären. obwohl sie in früheren Stadien der Besprechung von 79,4 Proz. Kleinhäuser mit ein bis zwei Wohngeschossen und höch den Abgeordneten der verschiedensten Parteien, wie Kochstens vier Wohnungen. Von den im Jahre 1929 neu geschaffenen Weser und Freytagh Loringhoven in den Grund- Wohnungen wurden erstellt von privaten Bauherren 53,6 Proz., zügen gefordert wurde. Wenn also die Neuerung nicht sofort von gemeinnügigen Gesellschaften 38 Proz., von öffentlichen Körper in Kraft treten kann, dann muß sich Ausschuß und Plenumschaften und Behörden 8,3 Proz. Auch für 1930 liegen die Ergeb­nisse verhältnismäßig günstig. auf einen Stundenplan einigen, der die rechtzeitige Er­ledigung garantiert. Das englische Unterhaus hat be­fanntlich seit vielen Jahrzehnten zu diesem Zweck die ,, Cloture " geschaffen, die Balfour die ,, Guillotine" nannte. Benn bis zu einem bestimmten Tage vor Ablauf der Seffion das Budget nicht erledigt ist, hört jede Debatte über die noch ausstehenden Punkte auf: es wird nur noch abgestimmt, ganz gleich, wie wichtig die noch nicht debattierten Etatsposten fein mögen. Diese Abkürzung dünkt mir etwas plump. Ich würde eine strikte Zeiteinteilung vom ersten Tage der Be­ratung an vorziehen, die wenigstens eine Berücksichtigung aller wichtigen Etatsposten, wenn auch in abgekürzter Form, mög­lich macht.

Ebenso wichtig als diese rein technische Frage ist natürlich die finanzielle der Balancierung des Etats. Immer lauter ist der Ruf geworden, eine Sicherung zu schaffen, daß nicht vom Reichstag Ausgaben beschlossen werden, für die eine Dedung nicht vorhanden ist. Auch die Linke wird sich der Notwendigteit solcher Vorbeugungsmaßnahmen nicht entziehen tönnen. Auch hier hat England wieder eine recht drastische Form gewählt. Seit dem 11. Juli 1713(!) besteht eine Order, die am 25. Juni 1852 und am 20. März 1866 erneuert wurde und heute noch in Kraft ist, nach welcher das Haus Ausgaben überhaupt nicht bewilligen fann, solange die Regierung damit nicht einper­standen ist. Ein dahingehender Antrag der Abgeordneten wird jogar für unzulässig erachtet.

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Auch hier ist die lebertragung der englischen Verhältnisse cuf die unseren natürlich nicht möglich. Die Sozialdemp frafie würde einer Brüning Regierung und Herr Hugenberg einer Braun Regierung in Preußen folche Bollmachten nicht geben wollen. Aber in irgendeiner form muß vorgebeugt werden, daß nicht Ausgaben beschlossen werden, für die feine Einkünfte norhanden sind. Sonst fönnen die beschlossenen Ausgaben nicht gemacht werden. Sonst gerät das Stactsbudget im ganzen in Gefahr.

Es find fertiggestellt im Jahre 1930 rund 193 000 Neuwohnungen, davon 138 000 mit auszinssteuerhypothefen, 18 000 mit Hilfe anderer öffentlicher Mittel und 37 000 ohne öffentliche Mittel. Die Zahlen stellen sich auf rund 7000 weniger als im Vor­jahr. Erfreulich ist auch die Feststellung, daß am 31. Dezember 1930 bauten vorhanden waren. Zu berücksichtigen ist, daß in dem Wohnungsneu­sogenannten Uebergang in das Jahr 1939 rund 15 000 in der Aus­führung begriffene Wohnungen enthalten sind, die mit Mitteln des Reichswohnungsnotprogramms 1930 gefördert worden sind. Diese Gonderhilfe des Reiches hat Preußen zu etwas mehr als 17 000 neuen Wohnungen verholfen.

noch rund 95 000 unvollendete

Für das Jahr 1931 ist die Cage völlig verändert.

Die Not der erwerbslosen Jugend.

Bei der Beratung des Abschnitts Allgemeine Volkswohlfahrt im Haushalt des preußischen Wohlfahrtsministeriums sprach als Bertreter der Sozialdemokratischen Partei Genosse Bauer über unterstützenden Erwerbslosen ist von Januar bis Dezember 1930 die Lage der Gemeinden:„ Die Zahl der von den Gemeinden zu von 241 000 auf 624 000 gestiegen. Für die Gemeinden liegt die große Gefahr vor, daß von den am 31. Dezember 1930 gezälten 667 000 Krisenunterstüßungsempfängern ein beträchtlicher Teit für den Haushalt 1931/32 als Unterstützungsempfänger der Städte in Betracht kommt.

Hauptaugenmert muß auf die Betreuung der jugend­Der Finanzminister rechnet mit einem Hauszinssteuerertrage von lichen Erwerbslosen von 14 bis 21 Jahren gelegt werden. Es mögen gegenwärtig 450 000 bis 500 000 Jugendliche noch rund 900 Millionen, von denen 3 Proz. auf Grund der Not- sein, die arbeitslos find. Der Handelsminister ist mit An­verordnung des Reichspräsidenten abzusehen sind. Es werden für regungen an die Gemeinden herangetreten, im Interesse dieser den Wohnungsbau zur Verfügung stehen 436,5 Millionen, wovon Jugendlicher die Berufsschulen zur Verfügung zu stellen. Die aber für die Realsteuersentung ein Drittel im Betrage Don Gemeinden sind gern bereit, alle organisatorischen Einrichtungen. 145,5 Millionen abzusetzen ist, so daß 291 Millionen verbleiben. für diese Zwecke zu treffen. Vom preußischen Staat jedoch erwarten Für Inflationsbauten treten hinzu an Sonderhauszinssteuern 5 Mil sie Unterstüßung finanzieller Art. Die Sozialdemo lionen, jo daß sich ein Betrag von 296 Millionen ergibt. Da ein traten fordern die Einstellung von 5 000 000 m. für die Betreuung Betrag von 86 Millionen für Instandsetzung des Altwohnraums, der erwerbslosen Jugend und 5 000 000 m. für 3wecke der vor­Leistung von Zinsverpflichtungen usw. in Wegfall tommt, so verbeugenden Fürsorge in den Gemeinden mit besonders großer Er aussichtlich etwa 210 Millionen. bleibt für die Neuerstellung von Wohnungen ein Betrag von vorwerbslosenziffer.

Mit diesen Mitteln könnten 64 000 Wohnungen mit Hauszins­fteuerhypotheken gefördert werden gegenüber 136 000 im Jahre 1930.

Die Reichsregierung wünscht, um den Rüdgang zu mildern, die infegung von Zinszuschüssen aus der öffent

Die Roggenffügung.

Untersuchung im Reichstagsausschuß.

nung porzunehmen, um seine Arbeitsfähigkeit zu sichern. Diese Reformen sind stets von beiden großen Parteien betrieben worden, weil sie sie als eine technische Angelegenheit des ganzen Hauses erklärten und das Parlament erst instandsetze, Es ist angeregt worden, mit Geldausgaben verfeine Pflicht zu erfüllen. Vor den gleichen Fragen steht heute fnüpfte Anträge nur in Berbindung mit der der deutsche Reichstag. Etatsberatung vorzunehmen, um so den gleichen Zweck zu erreichen. Das wäre ein Weg. Ob er genügt, scheint mir zweifelhaft. Doch müssen wir es verhindern, daß etwa eine Bufallsmehrheit eine Ausgabe von 360 Millionen beschließt, mie das fürzlich beinahe Wirklichkeit geworden ist, ohne daß einer der Antragsteller sich den Kopf zerbrochen hat, woher die Mittel kommen sollen. Ja, die Nationalsozialisten erflärten sogar höhnisch, darüber möge sich die Regierung den Kopf zer brechen, das sei nicht ihre Aufgabe! Bielleicht wäre ein Weg in Berbindung mit dem letzten Vorschlag möglich, daß solche An­träge überhaupt nur als angenommen gelten, wenn von dergleichen Mehrheit die Dedungsmittel da für bewilligt und budgetmäßig nachgewiesen find. Alles andere ist doch im Grunde genommen eine Täuschung der Wähler, denen man Bersprechungen macht, die nicht gehalten werden fönnen. Es ist auch hier eine baldige Borfehrung vonnöten.

Selbstverständlich gehört zur ordentlichen parlamentari­schen Erledigung des Etats auch die erforderliche Mehrheit. die trotz aller Parteizersplitterung erreicht werden muß, wenn nicht andere Formen der Haushaltsschöpfung eintreten follen. Aber das ist die parteipolitische Frage, über die ich in diesem der technischen Handhabung gewidmeten Aufsatz nicht sprechen will. Eine Feststellung nur: Jeder Etatablehner muß fich fagen, daß der diktierte Reichshaushalt viel meniger Wünsche und Forderungen zu berücksichtigen braucht, als der vom Barlament selbst zusammengestellte. Daraus ergibt sich schon eine wichtige Richtlinie.

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Herr

Weitere Anregungen gehen in der Richtung einer meite­ren Berschärfung der Ordnungsbeit im mun gen des Hauses. Man ermägt die Borschrift, daß der einen Kollegen beschimpfende Abgeordnete Goebbels rief türzlich dem Sozialdemokraten Karst en ohne jeden ersichtlichen Grund das Schmähwort Mistkert" an den Kopf- solange nicht mehr an den Berhandlungen teil nehmen dürfe, als er sich nicht vor dem Hause für seine Be­fchimpfung entschuldigt hat. Dieses zwingende Gebot ist in England und anderen Parlamenten Rechtens. Mir scheint, daß die gegenwärtigen Borschriften ausreichen, um die Durch führung der Sizungen gegen gewaltsame Störungen und gegen Entwürdigungen zu sichern, fie müssen nur im Notfalle in aller Schärfe angewendet werden.

Jedenfalls steht das eine fest: Fruchtbare Parla­mentsarbeit fann in einer Zeit, wie der gegenwärtigen, nur geleistet werden bei strengster Selbstdisziplin der Boltspertretung. Wer die fruchtbare Arbeit mill, muß auch die Disziplin wollen. Das Hause of Commons hat sich in seiner 600jährigen Geschichte nicht gescheut, inner­halb kurzer Zeit einige hundert Aenderungen der Geschäftsord

Ein Untersuchungsausschuß des Reichstages beschäftigt fich jetzt mit der in der Deffentlichkeit so start umstrittenen Roggenstützungsaktion vom August und September des vorigen Jahres. Wir haben allen Grund zu wünschen, daß die ganze Roggenstügung, an der der agrarische Sachver= ständige der Partei und jezige Reichstagsabgeordnete Ge­noffe Dr. Baade hervorragend beteiligt war, durch den Aus­schuß nach jeder Richtung erschöpfend untersucht wird. Bir versprechen uns davon eine wesentliche Klärung einiger Agrarpolitif. Die Meinungen über diese Probleme und ins­schwieriger und komplizierter Probleme der gegenwärtigen besondere über die genannte Roggenstüßungsaftion gehen auch innerhalb unserer Partei start auseinander. Freilich nicht über die Zulässigkeit einer agrarischen Stügungspolitik überhaupt, sondern über die Bedeutung, die eine solche Politik im Gesamtrahmen der von uns befämpften Schieleschen Agrarpolitik gewinnt, und namentlich über die Zielsetzung ( Richtpreis!), die Methoden und die Wahl des Zeitpunktes ( während des Wahlkampfes) bei der genannten Roggen stützungsaktion.

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dagegen das Schwergewicht des ganzen Problems in der Für einen Teil der bürgerlichen Preise scheint persönlichen Diffamierung des Genossen Baade zu liegen. Auf diesem Gebiete murde schon mancherlei geleistet, mas dem bürgerlichen Journalismus wahrhaftig nicht zur Ehre ge­reicht. Zu dem gleichen traurigen Kapitel gehören auch die beiden neulich im Berliner Tageblatt" erschienenen Artikel Historie und Legende" von Herrn Topf. Der Auf­flärung des schwierigen und sehr wichtigen Problems fönnen foldhe, von persönlichem Haß erfüllte und jeder Sachlichkeit Folge haben, daß mancher Kritifer der letzten Roggen­entbehrende Artikel nicht dienen. Höchstens fönnen sie zur tügungsaktion sich zurüdhält, um fich nicht in einen Topf mit Herrn Topf geworfen zu sehen. Wir werden uns durch diese Art der Bolemit nicht beirren lassen und werden die Ergebnisse der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur jach lichen und grundfäglichen Behandlung der agrarischen Stügungspolitik als eines wirtschaftlichen und politischen Problems verwerten.

Zusammentritt des Ausschusses.

Gegen Kürzung der Mittel zur Förderung der im Dienste der Jugendpflege stehenden Bereine müssen wir sein, weil die für diese 3mede für das Jahr 1930 bereitgestellten Mittel zu einem nid) t geringen Teil für die erwerbslose Jugend Vermendung gefunden haben. Der Betrag von 3 900 000 m. wird auch für dieses Jahr gefordert. Ebenso müssen gerade in dieser Notzeit die Mittel für Leibesübungen und Sport erhalten werden.

nannt worden war, bestimmte man zum Berichterstatter Genossin Sender.

Der Vorsitzende schlug dann einen Arbeitsplan vor, der

sich im wesentlichen auf die im sozialdemokratischen Antrag gestellten ragepunkte stützt. Nach kurzer Aussprache wurde dieser Plan, er­

gänzt durch einige Forderungen des Abg. Stubbendorff ( Dnat.), angenommen. Einem Antrag, je einen Generalsachverstän= digen für den Handel und die Landwirtschaft regelmäßig an den Sigungen teilnehmen zu lassen, wurde widersprochen und lediglich in Aussicht genommen, je nach Bedarf Sachverständige zu berufen. Alsdann nahm der Ausschuß ausführliche Berichte des Reichs­ernährungsministers Schiele mie des als Kommissar für den Aus­schuß bestellten Reichskommissars Dr. Baade entgegen.

Die Aussprache über die beiden Berichte wird am 2. Februar 1931 stattfinden. Bis dahin sollen auch die verlangten Materialien und Unterlagen beschafft werden.

Hakenkreuzpräfident in Bremen .

Mit Hilfe der Kommunisten.

Bremen , 16. Januar.( Eigenbericht.)

Sizung zufammen. Die 32 Nationalsozialisten erschienen sämtlich Heute trat die neugewählte Bürgerschaft zu ihrer ersten in Braunhemden. Als Präsident der Bürgerschaft murde in der Stichwahl gegen den sozialdemokratischen der Stichwahl gegen den jozialdemokratischen Kandidaten der Nationalsozialist Bernhard mit den Stimmen der Deutschnationalen, Volkspartei und Wirtschaftspartei gewählt. Da die Kommunisten in der Stichwahl ihren völlig aussichtslosen Kandidaten aufrechterhielten, tam der Sozialdemokrat, für den nocy die Staatspartei und das Zentrum stimmten, in die Minderheit. Ein macher der Nationalsozialisten betätigen. Die Sozialdemokratie be­neuer Beweis dafür, daß sich die Kommunisten überall als Schritt­feßte das Amt des Bizepräsidenten und stellte außerdem zwei Schriftführer.

Stärkeverhältnis der Fraktionen. In der darauf folgenden Ber­Es erfolgte darauf die Wahl der Deputationen nach dem handlung über die Tagesordnungspunkte wurde dem Vertrag der Länder Hamburg , Bremen , Lübeck , Oldenburg und Braunschweig über die gemeinschaftliche Verwaltung der Strafanstalten mit großer Mehrheit zugestimmt.

Am Schlusse der Sigung brachten die Nationalfozia­listen ein Mißtrauensvotum gegen den jetzt amtierenden, aus Sozialdemokraten, Demokraten und Volksparteilern bestehenden Senat cin. Das war die Quittung der Nationalsozialisten dafür, daß die Bolkspartei dem Hitler - Präsidenten zum Siege verhoifen hatte! Ueber diesen Antrag, der die Volkspartei in arge Berlegen­hatte! Ueber diesen Antrag, der die Volkspartei in arge Verlegen­heit versetzt hat, wird in der nächsten Sigung verhandelt.

Der Ausmärtige Ausschuß des Sejm hat in zmeiter und dritter Lesung die Gesehentwürfe über die Ratifizierung des deutsch­Gestern vormittag trat der Untersuchungsausschus pelnischen Bertrages über Regelung der Rechtsverhältnisse der zusammen, der zur Nachprüfung der in den letzten Monaten durddeutschen Pfardbriefanstalt in Osen und den deutsch - polnischen Ber­hem inzwischen die Staatspartei Fraktionsstärke erlangt hat, legie geführten Stützung der Getreidepreise eingesetzt worden war. Nach trag über Sparkassenanstalten angenommen. der Genosse Tarnow seinen Vorsitz nieder und gab ihn in die Hände des Herrn Dr. Weber von der Staatspartei. Nachdem ferner ein Vertreter der Nationalsozialisten zum Schriftführer er­

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Gollossowiz Berufung eingelegt, und zwar wegen der zu niedrigen Der Saltowiher Staatsanwalt hat gegen das Gesamturteil von Strafemeffung sowie wegen der Freisprechung des einen Ange­flaglen.