Der Oberbürgermeister von Köln  .

Eine Berichtigung.

Wir hatten vor einiger 3eit eine Betrachtung über Ober­bürgermeistergehälter veröffentlicht, wobei mir die Bezüge des Oberbürgermeisters von Köln  , Adenauer  , wie folgt be rechneten: 41 250 M. Gehalt mit Frau- und Kinderzuschlägen, 43 000 m. Wohnungsgeld, 10 000 M. Aufwandsentschädigung, 14 000 m. Tantiemen von der Prov.- Feuerversicherung zur freien Verfügung, insgesamt 108 250 M. Wir hatten ferner festgestellt, daß davon 70 000 m. pensionsfähig sind.

Herr Adenauer   schickt uns nun die folgende Be­richtigung:

Die wirklichen Bezüge des Kölner   Oberbürgermeisters find folgende:

Gehalt: 36 000 m. wie die Oberbürgermeister von Duisburg  , Düsseldorf  , Essen, Frankfurt am Main  , Hannover  , dazu die üblichen Kinderzulagen.

Aafwandsentschädigung: 10 000 m., ferner wie faft alle Oberbürgermeister freie Wohnung.

Bezüglich der Wohnung ist folgende Sonderregelung getroffen, die notwendig wurde, weil das von den beiden früheren Oberbürgermeistern bewohnte städtische Haus als Wohlfahrtsschule verwendet wurde. Vom Jahre 1917 bis 1926 hat Oberbürgermeister Adenauer   das von ihm als Beigeordneter 1910 bis 1911 erbaute Haus weiter bewohnt und dafür Zinsen nach dem Zinssatz der ersten Hypotheken der städtischen Sparkasse in Köln   von dem durch einen vereidigten Sachverständigen auf 160 000 Mart geschäßten Wert dieses Hauses er halten. Das Haus ist, da es als Dienstwohnung nicht mehr genügt, im Jahre 1926 bei einem Bauinder von an nähernd 200 durch einen Anbau, den das städtische Hochbauamt für 149 992 Mart ausgeführt hat, erweitert worden. Diesen durch Vorlage der Rechnungen von ihm als verausgabt nachgewiesenen Betrag erhält der Oberbürgermeister in der oben angegebenen Weise verzin st.

Der Oberbürgermeister hat sich mehrfach bereit erklärt, das Haus zum Selbst to stenpreis an die Stadt gegen Fortfall

Die

woam Milchkuh.onC Die Milchkuh. Moltof

Stadt schafts bank

v.KRIES

WEGE

LADENDORFF

v.WINTERFELD

60 000 Mart Reingewinn und 65 000 Mark Aufsichtsratstantieme, fein Wunder, daß die Kuh dabei schlapp macht!

Die Politif als Schicksal.

jeder Zinszahlung an ihn zu übertragen. Da das Haus teines Staatssekretär Trendelenburg über die Wirtschaftskrise.  - Genoffe Tarnow   über

hürgermeter irgendeinen besonderen Vorteil gegenüber anderen Chefs on Behörden nicht.

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Der Oberbürgermeister ist ferner Bertreter der Stadt im 2ufsichtsrat der Rheinischen A. G. für Braun­fohlenbergbau und Brikettfabrikation und des Rheinischen Glektrizitätswerks. In der Verwendung der Aufsichtsratstantiemen ist er gebunden.

Lohnabbau und Preishöhe.

Nach Abschluß der Beratung des Haushalts des Reichstanzlers| mollte sie auch die Preissentung einleiten. Nun ist der Lohnabbau und der Reichskanzlei begann der Haushaltsausschuß des schon im allgemeinen viel weiter gegangen, als die Deffentlichkeit Reichstags mit der Behandlung des Reichswirtschaftsweiß. Denn schon vorher waren die Effektivlöhne gesunken. ministeriums, die eingeleitet wurde, durch eine Rede des

Er ist ferner nicht als Vertreter der Stadt Mitglied des Staatssekretärs Trendelenburg Aufsichtsrats der Deutschen Bant. Bor seiner Wieder­über die Ursachen und die Ausdehnung der Weltwirtschafts. wahl find Vertreter der Stadtverordnetenversammlung an ihn berangetreten und haben ihn gebeten, auf die Tantieme hieraustrije. Trendelenburg führte aus: augunten der Bermendung für Beamte und Museen zu verzichten, hour molle man ihm dann die Bergütung der Provinzial Feuerversicherungsanstalt, die seine Vorgänger zur freien Berfügung hatten, belassen. Darauf ist der Ober.

bürgermeister eingegangen.

„ Die herrschende Weltwirtschaftskrise erfaßt alle Länder der Welt. Ihre letzten Ursachen zeichnen sich noch nicht deutlich ab Anscheinend haben aber die internationalen Finanzleute recht be­halten, welche schon Ende 1919 auf die internationale Kriegsverschuldung als hindernis für die Rekonstruktion der Welt hingewiesen haben. Das michtigste Symptom der Strije ist die Verschiebung des Wertverhältnisses zwischen landwirtschaft lidhen Produkten und industriellen Rohstoffen einerseits und in­

Die bisherigen Angaben seiner Bezüge in der Presse maren, mie bereits bemerit, alle falsch. Die Berzinsung der von ihm für das Haus aufgewendeten Kapitalien ist fälschlich als ohnungsgelb bezeichnet und als reines Cindustriellen Fertigerzeugnissen andererseits. tommen aufgeführt worden, und es es ist nicht dabei bemerkt worden, daß diese Beträge feineswegs reines Einkommen find, sondern daß er dafür die Zinsen der für das Haus benötigten Kapitalien feinerseits zu zahlen hat. Bei der Aufzählung des aus der Provinzial- Feuerversicherungsanstalt herrührenden Betrages ist unterlassen worden, zu sagen, daß er dafür auf Privateinkommen in annähernb gleicher Höhe verzichtet hat."

Wir geben diefe Berichtigung wieder, aber mir sehen darin nur eine Bestätigung unserer Angaben. Herr Adenauer  wehrt sich vor allem, daß wir ihm 43 000 m. Wohnungsgeld

berechnet haben. Er meint, das sei kein Einfpmm e n. Dazu bemerken wir zunächst, daß von diesen 43 000 m. 20 000 m. als pensionsfähig anerkannt worden sind. Ferner aber: wie man diefe 43 000 m. auch benennen will, so ist die Tatsache nicht zu leugnen, daß Herr Adenauer von der Stadt Köln   als Leistung die kostenlose Benutzung eines Hauses er­hält, für dessen Berzinsung die Stadt Köln Herrn Adenauer, Der Eigentümer des Hauses ist, 43 000 m. jährlich zahlt. Wenn das nicht Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesezes ist, dann gibt es überhaupt teins! Im übrigen: ein Haus im Werte von 160 000 m. zu flein   für einen Oberbürgermeister?

Die Nachbeter des Gpions.

Wer ist Herr von Berendt?

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Man schreibt uns: Dem früheren Flügeladjudanten des ehemaligen Kaisers, General   von Cramon, der sich nicht scheute, bereits gerichtlich widerlegte Lügen des französischen   Spions Crozier- Desgranges gegen die deutsche Sozialdemokratie zu wiederholen, gesellte sich, wie Sie meldeten, in einem Artikel in der Deutschen Zeitung" ein General der Artillerie von Berendt zu. Er nannte die Schreibereien des Spigels ,, bedeutungsvoll" und gab an, von ihnen ,, durchaus den Ein­drud einer ernsten Arbeit" zu haben.

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Wer ist der General der Artillerie von Berendt? Sie finden seinen Namen in der Rangliste des deutschen   Reichsheeres. Er ist dort verzeichnet unter dem 3.( preußischen) Artillerieregiment mit den Worten: ,, Die Uniform des Regiments mit den Generálsabzeichen trägt General   der Artillerie a. D. von Berendt, zuletzt Oberbefehls haber der Gruppe I." Sein Patent als General der Artillerie trägt das Datum vom 1. September 1921. Herr Richard von Berendt  , der, gestüzt auf einen französischen   Spion, gegenüber der Sozialdemo­fratie politische Ehrabschneiderei treibt, wurde also zum General ber Artillerie durch den Reichspräsidenten   Friedrich Ebert  , Mitglied der deutschen   Sozialdemokratie, befördert. Be­rufen von dem Reichspräsidenten Ebert  , diente Richard von Berendt  in einem der höchsten Vertrauensposten des Reichsheeres der Re­publit, als Oberbefehlshaber eines der beiden Gruppentommandos, aus denen sich die Armee zusammensetzt. Die Höhe seiner Bension richtet sich nach dem Grade des Generals der Artillerie, zu dem ihm der Sozialdemokrat Ebert, den er jegt durch sein Bekenntnis zu Crozier Desgranges über das Grab hinaus fchmäht, ernannt hat.

Danertläger Grüßner abgewiefen. In dem Zivilprozeß des Senatspräsidenten Dr. Grügner gegen ben preußischen Staat, in dem fich das Gericht mit der rechtlichen Grundlage des Motopfers zu hefaffen hatte, hat die achte Ziviltammer beim Landgericht I am Montag folgendes Urteil verkündet: Der Kläger   wird mit der Klage abgewiesen und verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Das Mißverhältnis der Wertbemessung zwischen fandwirtschaft­lichen Produkien und industriellen Rohstoffen einerseits und industriellen Fertigwaren andererseits muß beseitigt werden. Sieraus hat die Reichsregierung die Folgerung einer Sentung des industriellen Selbstfoften- und Breisniveaus gezogen. Bei der Durchführung dieses Prozesses muffen wir darauf Rücksicht nehmen, in welchem Maße labil die deutsche   Wirtschaft, insbesondere nach der Kreditfeite und nach der Seite des Ber­trauens hin, ist, und daß wir deshalb Erschütterungen vermeiden müssen. Ich bin daher bemüht, auch da, wo zur Beschleunigung und Erleichterung dieses Anpassungsprozesses staatliche Eingriffe er­forderlich sind,

diese Eingriffe auf das unbedingt Notwendige zu beschränken und im Rahmen der Entwicklung der privaten Initiative der Wirt schaftstreise, auf denen ohnehin der unentrinnbare Druck der Marttiage lastet, Spielraum zu lassen. Dies gilt namentlich auch Marktlage lastet, Spielraum zu laffen. Dies gilt namentlich auch auf eine gewisse Lockerung des starren Gefüges der fartellmäßigen für die Handhabung der Kartelinotverordnung, die

Bindungen hinwirten soll.

Angesichts der Arbeitslosigkeit kommt der deutschen   Ausfuhr, die hauptsächlich aus Industrieerzeugnissen besteht, besondere Be deutung zu. Die industriellen Unternehmer- und Arbeiterkreise er­heben daher mit besonderem Nachdruck die Forderung,

daß das bestehende Handelsvertragssystem vor Erschütterungen bewahrt bleibe und die Handelspolitit ihre bisherige Richtung belbehalte.

Dies gilt insbesondere für das Prinzip der Meistbegünstigung.

Zum Schluß seiner Rede führte Staatssekretär Dr. Trendelen burg aus, man merde wohl nicht von ihm erwarten, daß er für die meitere Entwidlung der deutschen   Wirtschaft eine Prognose stelle. Vom Standpunkt rein wirtschaftlicher Betrachtung aus fönne mit Sicherheit festgestellt werden: Die deutsche   Wirtschaft ist, was den Produktionsapparat und die Arbeitsmilligkeit und Arbeitsfähig= keit des Volkes anlangt, im Rern durchaus gefund. Doch besteht aller Anlaß, auf wichtige Funktionen dieses großen Körpers einschließlich der psychischen Funktionen mit besonderer Sorgfalt zu achten. Stärker aber als in anderen Zeiten ist die wirtschaftliche Entwicklung von Fattoren abhängig, die außerhalb der Wirtschaft und ihrer Normen liegen. Eine wirkliche Prognose läßt sich daher auf Grund ökonomischer Betrachtungen allein nicht stellen. Im Augenblid ist nicht die Wirtschaft, sondern die Politit unser Schicksal"

Nach den Referenten, dem nationalsozialistischen Abgeordneten Reinhardt und dem Zentrumsabgeordneten Schlad, tam in der Diskussion dann

Abg. Genosse Zarnow

als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion zu Wort. Er stellte fest, daß das Wirtschaftsministerium sich in teiner beneibenswerten Lage befinde. Staatliche Machtmittel gegen die Krise gebe es nicht. Dir Wirtschaftspolitik sei eben auch Ergebnis der Gesamt-, besonders der Außenpolitik. Dazu komme, daß es neben der Ver­elendung durch die Reparationsíaften auch eine Verelendung durch politische Dummheit gebe.

Die Wahl des 14. September hate die Jinsknechtschaft um 2 Prozent erhöht.

Leider hat die Regierung zur Milderung der Krise nicht alle Ein fußmöglichkeiten ausgemust. Die Regierung hat sich von Anfang an hinter die Devise des Lohnabbaues gestellt. Damit

Mit dem jetzigen Stand des Lohnabbaues muß das Ziel der Regierung erreicht fein. Dagegen find im Preisabbau die Versprechungen nicht erfüllt. In früheren Wirtschaftskrisen sind die Löhne nicht abgrundtief ge funken, sondern nach den Feststellungen sind erst die Preise gesunken und dann sind die Löhne gefolgt. Frühere Krisen haben sogar eine Aufhöhung der Reallöhne gebracht. Die Regierung hat dies mal den umgekehrten Weg gewählt. Sie hat die Linie des ge­ringsten Widerstandes gesucht Dabei hatten wir eine außerordent lich starke Innestition neuer Mittel. Nicht weniger als zirka 65 milliarden sollen bei uns investiert sein. Das beleuchtet fraß die Behauptung von der fehlenden Kapitalbildung!

Den Preisen gegenüber iff die Regierung mit theforischen, beim Cohnabbau mit sehr realen Maßnahmen vorgegangen. Die Erfolge hier und bort find dementsprechend. Im meiterent Berlauf feiner Rebe polemisierte Genosse Tarnom gegen bie Wirtschaftspolitik der Kartelle. Die ihre Lasten in dar Hauptsache den Verbrauchertreisen aufbürdeten, ohne trotz der Mot der Beit die eigene Renta zu schmälern,

Zentrale für Heimatdienst.

Der Ausschuß lehnte die 2nträge der Kommunisten, National­Etatsanfäße für die Zentrale für Heimatdienst gefordert hatten. Ebenso Jehnte er die Streichung der Stelle von Reichsminister Treviranus   ab.

sozialisten und Deutschnationalen   ab, die eine Streichung ber

Strafella in Berlin  .

Ein unwillkommener Besucher.

Am 19. September 1930 hat der Wiener   Presserichter, der alles eher als irgendwelcher Sympathie für Margiften verdächtige Dr. Po walay, in dem Beleidigungsprozeß des Dr. Strafella gegen die ,, Arbeiter- Zeitung  " nach eingehender Beweisaufnahme ein Urteil gefällt, das dem Herrn Dr. Strafella, unsauberes und inforrettes" Berhalten bescheinigt.

Dieses Urteil ist bisher von der Berufungsinstanz noch nicht verhandelt worden. Jene Kennzeichnung bezog sich besonders auf Säuserschiebungen Strafellas im Deutschen Reich während der Martinflation.

Inzwischen ist der so gekennzeichnete Strafella zum General  direttor der Desterreichischen Bundesbahn gemacht worden. In dieser Eigenschaft, also offiziell, besucht er jetzt Berlin  .

Die Achtung und die freundlichen Gefühle, die man sonst den Besuchern aus dem Bruderland entgegenbringt, erftreden sich nicht auf diesen Gast.

Handlungsfreiheit beim Wehretat. Sozialistischer Parteiousschuß und Regierung Steeg. Paris  , 19. Januar.  ( Eigenbericht.)

Der am Sonntag in Paris   stattgefundene kleine Parteitag der Sozialistischen Partei hatte sich außer mit dem Fall Renaudel als Budgetberichterstatter für das Luftfahrtministerium vor allem mit der heiflen Frage zu befassen, welche Haltung die sozialistische Parlamentsfraktion in der Budgetberatung bei der Ge­nehmigung der Militär kredite einnehmen solle. Durch Inter­ventionen von Blum und Grumbach ist es gelungen, der Bar. lamentsfraktion volle Handlungsfreiheit zu lassen. In der Entschließung heißt es zwar, daß diese Handlungsfreiheit der Barteidottrin und den früheren Parteitagsbeschlüssen Rechnung zu tragen habe. Gleichzeitig wird aber auch erklärt, daß es die Haupt aufgabe der sozialistischen   Parlamentarier sein müsse, der reattin­nären Tardieu- Mehrheit die Rückkehr zur Regierung zu Der­sperren. Damit ist die Parlamentsfrattion im gegebenen Augen blick vor die Alternative gestellt, was sie für das kleinere lebe! hält. Die französischen   Sozialisten befinden sich also gegenüber dem Kabinett Eteeg in der gleichen Lage wie die deutschen   Sozialdemo fraten gegenüber der Regierung Brüning. Um Schlimmeres zu ver hüten, fönnen sich die französischen   Sozialisten sehr wohl genötigt sehen, für die Regierung zu stimmen, nicht etwa, mie Lépn Blum ausdrücklich erklärte, um ihr Leben zu verlängern, sondern um die Reaktion zu bekämpfen.