Norm für den Gefangenen. Hi

Der Bölferbund soll eingreifen.

Bei der diesmaligen Seffion des Bölkerbundsrates wird man auch zu der Frage eines internationalen Strafvollzugs­geseges Stellung nehmen. Bon allen humanitären und menschen­rechtlichen Organisationen getrieben, hatte die vorlegte Bersammlung des Völkerbundsrates um ein Memorandum gebeten, in dem

a) fest erwiesene Fälle von Mißbräuchen und Mißhandlungen pon Untersuchungs- und Strafgefangenen aufgezählt sein müssen; b) Vorschläge für eine Abänderung der vorgebrachten Dinge enthalten sein müssen.d

Das Memorandum liegt dem Bölterbund vor. Nur" 12 Bei­spiele sind aus der Fülle des Materials dem hohen Rat vorgelegt worden. Sie genügen, wenn sie auch stets mit hunderten und taufenden ergänzt werden fönnen.

Da wird berichtet, und zwar immer ohne das Land zu nennen denn in Genf muß man taftvoll sein, daß ein Mann eine ich were Eisentette mit einem Eisenball an seinem Schenkel tragen und mit dieser Last beschwert, täglich acht Stunden einen Schubkarren um den Gefängnishof fahren muß unter der Aufsicht von zwei bewaffneten Beamten. Den Rest des Tages ver bringen die Gefangenen in Einzelhaft und in einer buntlen Zelle.

Von einem Mann wird berichtet, daß er 12 Monate in Einzelhaft verbringen mußte, obwohl er vollkommen un­schuldig war.

Die Tatsache wird festgestellt, daß noch immer Frauen und Kinder unter der Aufsicht männlicher bewaffneter Bärter stehen, daß 13 Gefangene in eine 3elle zusammengepfercht sind, phne Rücksicht, daß von ihnen eine Anzahl tuberkulös oder mit anderen ansteckenden Krantheiten behaftet find. 68.

Und weiter lautet es in dem unerbittlichen Bericht, daß 17 weibliche Gefangene( alte triminelle und Erftstraffällige gemischt) gezwungen find, in einer Belle zu schlafen, zusammen zu kochen, zu sammen zu essen, zusammen zu waschen. Der Fußboden ist mit Betten bedeckt, ausgenommen ein schmaler Gang, der für die Tages­beschäftigung der Frauen freigegeben ist. Die Frauen haben feine Beschäftigung und der Besiz einer Nadel und etwas Wolle wird als Lugus angesehen.

Ein junger Mann, so wird als sechster Buntt berichtet, der etmas Kleider gestohlen hatte, weil er in Not war, wird mit 25 Schlägen ouf seine Fußsohlen bestraft. Ein anderer Mann wurde so ge­schlagen, daß seine Fußsohlen blau und schwarz waren.

Es ist festgestellt worden, daß 60 Gefangene in einem viel zu fleinen Raum eingesperrt waren und daß diese in der Nacht hunger­schreiend gehört wurden.

Ein Gefangener, der fünf verschiedene Städte und drei Länder passiert hat, konnte berichten, daß er in eiskalten, in dunklen Zellen, in Zellen voll Ungeziefer untergebracht war. In einem Gefängnis bat er mit 60 anderen Gefangenen auf einem eiskalten Fußboden schlafen müssen. Alle Gefangenen waren voll Ungeziefer. Für fie war nur ein Eimer vorhanden, um die Notdurft zu verrichten.

Und so geht dieser erschütternde Bericht, der von Prozessionen balbnadfer Gefangener, die geschlagen werden, von Gefangenen, die ohne Essen und Trinken gelassen wurden, von anderen bestialischen Torturen, von Selbstmordversuchen, von der fehlenden Hygiene

ufm. fort.

Was ist zu tun? Das mas bie internationale Gefangenen fouumiffion fchaffen sollte, tonnie biese nicht schaffen, trotz aller Be mühungen, denn ihr gehören nicht alle Länder an und es ist notwendig, fie zu ergänzen und sie durch bie Autorität des Böltar. bunbes als ein gefegliches internationales In trument zu fanttionieren. Die Forderungen, die in dem Memorandum gestellt merden, tommen bem preußischen Strafpollzug oft nahe, mur mit dem Unterschieb, daß felbft nerständlich internationale Garantien geschaffen merden müssen, insbesondere mendet sich das Memorandum auch gegen die Todesstrafe, ba in vielen Ländern, bie dem Bölferbund angehören, die Todesstrafe abgeschafft ist, aber in anderen der Mehrzahl- noch besteht.

Auch auf manche Unfinnigfeit, bie bei Auslieferungs nerfahren erfolgt, wird hingewiesen. So wird die reizende Geschichte eines Schiffsoffigiers erzählt, welcher megen Diebstahls in einem frenden Lande festgesetzt wurde. Er mar megen allerlei Schwierigkeiten nahezu ein Jahr ohne Prozeß in Haft. Sein Diebstahl hatte den Wert von 1 Bfund 20 Mart, und er murde endlich burch Richterspruch des Schwurgerichts zu 470 Tagen Ge fängnis und zur Zahlung der Koften des Brozesses und zu einer Gelbbuße von 17 Bfunb perurteilt. Dieser Widerspruch zu dem Berte des Diebstahls und zu der 17mal fo hohen Geldbuse bat im britischen Unterhause zu einer Anfrage geführt und zu einem Ein­griff der britischen Regierung Beranlassung gegeben.

Eine sehr wesentliche Forderung ist die gleichmäßige Be hanblung aller Untersuchungsgefangenen Stein

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Go ,, piele" haben sich zum Kolleg des Raffenpeske fors Güniher( Nagi) in Jena eintragen laffen.

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Meine Theorie, wonach die echte, blauschädlige, blondäinzige und langhaarige nordische Edelraffe ausstirbt, findet mancherlei Bestätigung in der Gegenwart... st

Wege aus der Weltfrife.

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Forderungen der sozialistischen und gewerkschaftlichen Internationale.

Zürich , 22. Januar.( Eigenbericht.)

In Zürich tagte am Mittwoch und Donnerstag die vom Inter­nationalen Gewerkschaftsbund und der Sozialistischen Arbeiter Internationale eingefegte Kommiffion zur Prüfung der Probleme der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit,

Die Kommission veröffentlicht über das Ergebnis ihrer Be ratungen eine längere Mittellung, in der der Gegensatz zwischen den gemaltig. gesteigerten Produfiinfräften und dem dahinter meit zurückbleibenden Konsum als Grundtatsache der Krije bezeichnet

mirh.

Die Herabjehung der Löhne fann das Mißverhältnis nicht mindern, sondern nur verschärfen.

Die Kommiffion betrachtet as baher als die wichtigste Aufgabe ber Arbeiterbemegung, sich in dieser Zeit mit aller Tattvaft und in allen Bändern dem 2ohnbrud zu widerlegen. Es ist un bedingt notwendig, die Arbeitszeit dar so bedeutend gesteigerten Produktinität der Arbeit anzupaffen. Daher hält es die Kommiffion für zeitgemäß, den

Sampf um die Fünf- Tage- Woche( 40- Stunden- Woche) infer­national aufzunehmen.

Sie meist mit Nachdrud darauf hin, daß nicht die Einschränkung der Staatsausgaben, sondern größtmögliche Aufmen. bungen für produttive öffentliche Arbeiten am Plaze find. Energisch ist zu fordern, daß die Arbeitslosen und

Kritische Tage im Unterhaus.

vodem Rampf um Gewerkschaftsrecht.thomol

2ondon, 22. Januar.( Eigenbericht.) Die Auszählung des Abstimmungsergebnisses des Unterhauses über einen Zusatantrag zum Schulgesch, wobei die Regierung mit 33 Stimmen in der Minderheit

Kurzarbeiter die notwendige Unterstüßung für die ganze Dauer der Arbeitslosigkeit oder der Kurzarbeit erhalten. Die Arbeiterbewegung muß zur Berteidigung der überall von den Unternehmern angegriffenen Arbeitslosenversicherung

aufgerufen merden. Der Bericht beschäftigt sich weiter mit der Kontrolle der Kartelle und Monopole fomie mit der Hoch­schutzollbemegung und verlangt die Ratifizierung des 3011 waffenstillstandes und Berhandlungen gemäß dem Borschlag der britischen Arbeiterregierung, unt bie Zollfäße füjz Derschiedene arengruppen international zu ermäßigen.

Weitere Probleme, die unbedingt gelöst werden müßtes, find Bredifpofitif und Reparationsfrage. Darüber heißt es in dem Bericht: ne Annullierung nher Darüber heißt es in dem Bericht: menigstens Sherablegung aller aus bem Striege hervorgegangenen ein Mittel, die Zahlungsverpflichtungen märe unzmeifelhaft Schwierigkeiten der Weltwirtschaft zu erlei chiarn. Es unter liegt jedoch einem Zweifel, daß die öffentliche einung in den Bereinigten Staaten zu einem Schulbennachlaß. ber eine solche fung ermöglichen würde, nur in dem Maße gewonnen merden tan, als fich die europäischen Staaten zur internationalen Abrüstung entschließen."

Der Tegt der Entschließungen wird vom Setretariat des Inter­nationalan Gewerkschaftsbundes als Broschüre herausgegeben

zur Aufhebung des Antige wertschaftsgesetes ein; jeine eineinhalbstündige Begründungsrede erntete den stürmischen Beifall der gesamten Arbeiterfrattion. Darauf sprach Baldwin für die Konservativen gegen die Borlage.

Die Abstimmung über das Gemertschaftsgefeß mird über Sein aber nichtsdin der zweiten englischen Arbeiterregierung entscheiden.

Interfuchungsgefangener barf als fchuldig gelten, bis er nicht über. blieb, zeigt, daß 33 Labour- Abgeordnete gegen das eigene Die Schlacht am Friedrichshain

führt worden ist. Es barf ihm also in Bulgarien als Untersuchungs. gefangener nicht anders ergehen wie in China , Amerila ober Deutschland.

Auch die Annäherung der Strafvallzungsgrundfäße aller Bänder wird verlangt, wenn man auch hier flar ist, daß man nur Windestgrundsäge zustande bringen fam. Es wäre zu wünschen, daß ber Bölkerbund diesem Memorandum, das aus dem Streis der englischen Howard League for Penal Reform und den Ligen für Menschenrechte aller Länder dem Wörterbund zugegangen ist, seinen Entschluß nicht versagen mürbe.

Kurt Grossmann .

Frid Sabotage durchkreuzt.

Der Reichsrat genehmigt Einbürgerungsgefuche. Der Reichsrat beschäftigte sich gestern mit einer Reihe von Einbürgerungsanträgen non Ausländern, gegen die Thüringen Einspruch erhoben hatte. Es wurden nur die Anträge von Beuten behandelt, bie bereits länger als 25 Jahre in Deutschland anfäffig find, davon 58 in Preußen, 3 in Baden, 1 in Helfen und 2 in Bremen . Gegen die Stimme Thüringens beschloß ber Reichsrat, die Einsprüche Thüringens für unbegründet zu erklären. Frick hatte diese Einbürgerungsanträge bisher sabotiert.

KPD . Waffenlager beschlagnahmt.

Eine Entdeckung in Effen.

Effen, 22. Samuer.

Bei einer Durchfudhung der Wohnungen tommunistischer Funt tipuäre wurde von Beamten der politischen Polizei eina größere Anzahl von Militärhandfeuerwaffen mit dazugehöriger Munition befchlagnahmt. Die in gutem Zustande befindlichen Schußmaffen lagen in besonderen Verfteden in den Wohn- und Kellerräumen.

Kabinett gestimmt haben. Es waren nicht nur die 17 fatholischen Arbeitervertreter, sondern auch jene, die bon katholischen Wählern abhängen.

In der Arbeiterpartei herrscht über das Berhalten diefer 33 große Erbitterung, und nachträglich bebauern diefe auch felb ft, daß fie der Regierung eine Niederlage bereitet haben. Alter dings tam die Abstimmung pöllig unermartet. Gimmal maren die Konservativen fast pollzählig im Unterhaus, während die Arbeiterpartei große Lüden aufmies. Der Unterrichtsminister hatte unterlassen, mitzuteilen, zu welchen 3ugeständnissen die Re­gierung den Kirchen bereit gewesen ist.

Micht weniger als 75 Prozent der von den Konfessionsschulen geforderten Gelder wollte die Regierung bewilligen. Lediglich die Sette der Nontonformisten bestand auf der Gesamt fummie. Selbst die katholischen Kirchenbehörden hätten sich mit 75 Brozent beschieden. Hätten die Labour- Abgeordneten dies gewußt, so hätten die Katholiken nicht gegen die Regierung geftimmt Selbstverständlich jubelt die tonservative Breffe, während die Libe rafen das Abstimmungsergebnis sehr bedauern. Inzwischen ist die Arbeiterregierung an ihrer gefährlichen Klippe angelangt. Am Donnerstagnachmittag brachte Minister Jowett die Borlage

Kammerspiele.

Bich Baum: Parifer Platz 13.

Berliner Schönheitssalon mit all ben Weibchen, die unter ihrem zurechtgeftugten Gesicht das versteden wollen, was fie innerlich nicht haben. Daraus entstehen einige Liebestomplikationen. Die noch immer gutfituierten Premierenbesucher der Stammerspiele nennen das ein modernes Sittenftüd und freuen fich febr. Ob die Freude berechtigt ist, wollen wir noch sehen. m. 5.

Biele Frauen verlegt.

Die Polizei nahm während der Räumung des Scalbqus Fried­richshatu 2 Siftierungen wegen miderffandes, Sachbeschädi­gung und Körperverlegung vor.

Die fünf Schwerverlegten, die von der Sanitätsstelle im Sqat voldürftig verbunden wurden, find über die Rettungsstelle nach dem Bethanien krantenhaus gebracht worden.

Sämtliche Schwerverletten haben Schädelverlegungen davongetragen. Unter den Berletzten sind auffallend viele Frauen, die in dem dichten Gedränge vielfach zu Boden stürzten und von den Nachdrängenden überrannt und gefrafen wurden. Die Polizei ftellte einwandfrei feft, daß die Schlägerei von APD.- Angehörigen angezettelt wurde.

Die Sender Mühlader und London haben fast die gleiche Wellen­länge, fo: Mühlacker nicht selten in England mitgehört wird. Eine ablichtliche Störung der Macdonald- Rede ist natürlich ausgeschloffen, Unterfudang im Gange, Aenderung der Wellenlänge schon früher

angeregt worden.

Die Danziger Beamtengehaltskürzung wurde bei 41 Stimmen der Rechten und 23 der Linken mangels der Zweidrittelmehrheit ab­gelebne Wieder Krise in Portugal . Nach dem Kriegsminister ist der Justizminiter aus der Regierung ausgetreten. Die Kabinettstrije ist auf die Rückkehr zur reinen Militärdiktatur zurüd­Auführen, von der die Gemäßigten gemaltfame Umftur. perfuche befürchten.

Selbstmord eines Unternehmerführers. Der neufee tänbilde Bertreter bei der internationalen Arbeitstonferens, William Best on, wurde in feinem Garten in Wellington tot qufgefunden. Neben ihm lag ein abgefeuertes Gewehr. Er war der Borsisende der Unternehmer- Organisation in Neuseeland .

Brof. Dr. Dorn, Ministerialdireftor im Reichsfinanzminifterium, ist zum Präsidenten des Reichsfinanzhofes München ernannt worden.