Schneckenjuftiz.

Bann es schnell und wann es langsam geht.

Als Herr Franzen eine, mie fich herausstellte, völlig unberechtigte einstweilige Verfügung gegen den Braunschweiger Boitsfreund" er­wirkte, bedurfte er vom Antrag bis zum Erlaß einer Frist von drei Stunden. Der Regierungsrat Martin fonnte das Ber bot eines Bandes der Bülowschen„ Erinnerungen", der ihn be­leidigende Darstellungen enthielt, innerhalb eines Tages durchsetzen.

Gegen das Buch„ Gefesselte Justiz". hat, wie bereits be­richtet, Genoffe Kuttner megen einer Anzahl beleidigender und verleumderischer Ausführungen den Antrag auf Erfaß einer einst weiligen Berfügung gestellt. Der Antrag ging dem Gericht am Montag, dem 19. Januar, zu. Am Mittwoch, dem 21. Jamuar, ließ der Borfizende dem Rechtsbeistand Suttners, dem Juftizrat Werthauer, mitteilen, daß er aus prinzipiellen Gründen erst nach einer mündlichen Verhandlung entscheiden wolle. Bis Termin für diese mündliche Verhandlung auch nur anberaumt wurde, der=

Angriffe gegen Severinge

Weil er republiffeindlichen Beamten auf die Finger ficht

Im Haushaltsausschuß des Reichstages fam es heute bei der fortgelegten Beratung des Etats des Reichsverkehrsministeriums beim Rapitel Reichswasserschuß zu einer sehr erregten Debatte. Der Reichswasserschutz soll bekanntlich mit Wirkung zum 1. April aus Preußen und Sachsen   übernommen werden. Es steht feft, daß nicht alle Beamten des Reichswasserschutzes über nommen werden können. In der Debatte über diese Frage fritifierte der Abg. Berndt einen Erlaß, den der preußische Innenminister Severing am 18. Dezember 1930 an die preußischen Polizei präsidenten gerichtet hat,

in dem er um Prüfung ersucht, ob gegen eine Uebernahme der in einer Anlage aufgeführten Offiziere des Reichswasserschutzes insbesondere auch im Hinblick auf ihre Berfaffungstreue Be­denten bestehen würden.

Bersönlichkeiten Beanstandungen bekanntgeworden sind, sind sie in In dem Erlaß heißt es weiter: ,, Soweit hier über einzelne Persönlichkeiten Beanstandungen bekanntgeworden sind, sind sie in anliegenden Nachweisung in Spalte Bemerkungen besonders aufgeführt worden. Ich bitte, diese Feststellungen besonders auf

ging eine volle Woche. Am Montag, dem 26. Januar, ließ endlich der Vorsitzende mitteilen, daß er Termin auf Sonn­endlich der Vorsitzende mitteilen, daß er Termin auf Sonnder abend, den 7. Februar, angesetzt habe. Die Kammer tage nur an Sonnabenden, und zum 31. Januar, dem Sonnabend vorher, sei

Terminsanberaumung leider nicht mehr möglich gewesen.

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Mit anderen Worten: Bon der Antragstellung bis zur Ab­haltung eines Termins hat diese Kammer eine Frist von neun zehn Tagen vergehen laffen. Während dieser neunzehn Tage fönnen die Bektlagten ungestört ihre Berleumdungen weiter ver­breiten. Das Institut der einstweiligen Berfügung wird durch diese Art der Behandlung zur Farce. Es wäre interessant, einmal fest­zustellen, warum das, was in Braunschweig   drei Stunden dauerte, hier in Berlin   fast drei Wochen erforderte.

Wie uns Genosse Kuttner mitteift, hat er gegen Moritz außer der Zivilklage auch Strafantrag gestellt.

Ein merkwürdiger Senatspräsident.

Standal beim Oberverwaltungsgericht.

Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Genosse Heil. mann hat im Preußischen Landtag die folgende Kleine Anfrage eingebracht:

Durch den Haushalt von 1929 ist beim Oberverwal tungsgericht ein neuer neunter Senat

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sämtlich

diesen Punkt auszudehnen."

Dieser Erlaß, so erklärte Abg. Berndt, sei ein schwerer Eingriff in die Befugnisse des Reichsverkehrsministeriums, in die Reichs­zuständigkeit, somie eine schiere Beleidigung der in Betracht fom­menden Beamtenschaft. Er frage den Berkehrsminister, wie er sich zu diesem Borgehen des preußischen Ministers ftelle.

Abg. Morath( D. Bp.) bezeichnete diese Berfügung als be denklich.

Abg. Linder( Natjoz.) meint, man sei von Herrn Severing allerlei gewöhnt,

aber schließlich sei er eben ein Parteibuchbeamter, der nicht wiffe, was feine Beamtenpflicht fei.

( Zurufe von den S03: Denten Sie an Thüringen   und Braun. schweig! Der Redner wird vom Borjizenden gerügt.) Die gewig nicht im Berdacht nationalsozialistischer Gesinnung stehende„ Deutsche Allgemeine Zeitung" habe diesen Erlaß mit Recht als eine Beleidi gung und Bespigelung der Beamten und eine Herabwürdigung des Begriffs der Berfassungstreue bezeichnet.

Uebernahme von Beamten aus politischen Gründen abzulehnen. Abg. Gerefe( Landvolk) hält es nicht für angängig, die Reichsverkehrsminister v. Guérard

fagt, daß der Erlaß höchst befremdend auf ihn gewirkt habe. Da es sich um Offiziere handele, die bis zu diesem Augenblick noch ihn

erhoben.

Anibus

Politisch aber sei das Recht vollständig auf feiten des preußischen Minifters des Junern, dem gegenwärtig die Aufgabe des Schutzes der Verfassung in außerordentlich schwieriger Zeif obliege.

Er habe nicht mir das Recht, sondern die selbstverständliche staats. politische Pflicht, sich der Verfassungstreue und der republikanischen Zuverläffigfeit Don Offizieren der Polizeiverwaltung zu ver­gewissern, die in seine Verwaltung übernommen werden sollen. Am menigsten berechtigt seien zur Kritik die Nationalsozialisten, deren Minister Frid sich nicht gescheut habe, ohne jede vorherige Juformation republikanische und sozialistische Beamte in großer

Zahl einfach aus der Berwaltung hinauszuwerfen. Fach- und Berufsbeamte im wahrsten Sinne des Bories. Namens Herr Franzen in Braunschweig   sei noch weiter gegangen und babe Beamte abgebaut, die keine politischen Beamten seien, sondern feiner Freunde weise er die Angriffe auf den um die Republi verdienten preußischen Innenminister mit aller Entschiedenheit zurück.

In der meiteren Debatte erklärte der Reichsverfehrsminister v. Guérard auf eine Anfrage des Abg. Berndt, daß ihm etwas ungünstiges hinsichtlich der Berfassungstreue über die Offiziere des Reichswasserschutzes bisher nicht vorgekommen jei.

Demgegenüber ftellie der Abg. Torgler( Romm.) fest, daß er wiederholt im Haushaltsausschuß auf die höchst zweifelhafte politische Einstellung der leitenden Offiziere des Reichsmasserschuhes und auf die merkwürdige Rolle hingewiesen habe, die einzelne dieser Herren z. B. beim Kapp- Putsch   gespielt hätten.

Der Minister schränkt darauf seine Bemerkung dahin ein, daß ihm außer diesen fomnunistischen Beschmerden, denen er nicht agegangen sei, feine Slogen über die politische Zuverläffig. feit der in Betracht kommenden Offiziere norgefomunen feien. Keil( Soz.)

zumehr, 26g.

erflärt munmehr, daß die Tatsache feststehe, daß folche Klagen er hoben worden seien. Es wäre erwünscht gemejen, menn der Reichs. perfehrsminister ihnen nachgegangen wäre. Der preußische Innenminister werde mohl seine Gründe gehabt haben, sich Informationen zu verfchaffen. Die Deutschnationalen hätten in der Zeit, in der sie an der Macht waren, vor allem in der Vortriegszeit, ganz andere Mittel ange­

fernzuhalten, was sich besonders gegen die Sozialdemokratie ge­richtet habe. Ihre Entrüstung tomme reichlich spät

t. m. Stellen eingerichtet worden, um eine Beschleunigung des Reiches Zuständigkeit empfunden und gegen ihn Einspruch mandt, um ihnen politisch unbequeme Einflüsse von der Berwaltung der Rechtspflege in den der herbeizuführen. Der erste Disziplinarsenat, der früher allein die Disziplinarjachen hatte, war so überlastet, daß die Erledigung der Disziplinarprozesse eine im Interesse der Rechtspflege, der ange: schuldigten Beamten und der beteiligten Kommunen unerwünscht

lange Zeit in Anspruch nahm.

Ich frage nunmehr das Staatsministerium:

1. Hat durch die Bildung des neuen Senats eine Beschleuni gung der Rechtspflege in Disziplinarfachen stattgefunden?

2. Wie lange hat die Bearbeitung vom Tage des Eingangs bis zur Zustellung des Urteils an den Angeschuldigten durchschnitt­fich gebauert?

3. Wieviel Sachen waren am 1. Januar 1931 vorhanden a) überjährige,

b) deren Eingang mehr als sechs Monate zurüdlag?

4. Inwieweit ist die Arbeit des Senats dadurch verzögert morden, daß der Vorsitzende die Sachen allzu lange hinter fich hatte? tehrheit be

5. Ist es zutreffend, daß eine Mehrheit der Senatsmitglieder

Abg. Roßmann( Soz.)

erklärt die Aufregung über den Erlaß für reichlich deplaciert. Ob der übliche bürokratische Weg eingehalten worden sei oder nicht, darüber mögen fich die beiden Ministerien verständigen.

Karbiddampfer explodiert.

Der Reichsperfehrsminister erflärte schließlich, daß die Verhandlungen megen der Uebernahme des Personals des Reichswasserschutzes und wegen der dabei entstandenen Differenzen noch nicht abgeschloffen feien.

107. Revier in der Waldemarstraße und hat im Laufe des heutigen Tages bei der Bermißtenzentrale des Bolizeipräsidiums er. Die Suche soll jezt über das ganze Reich ausgedehnt werden.

Elf Mann an der spanischen   Küfte getötet, vier fchwerverleht gänzende Angaben über die Kleidung des Berschwundenen gemacht.

Madrid  , 27. Januar.

Ein mit Karbid helabener Küstendampfer, der ben

Barcelona   nach Cartagena   unterwegs war, ist. wie aus Alicante   gemeldet wird, bei Calpe   explodiert Das Schiff war leck geworden und wurde von zwei an­deren Schiffen an die Küste geschleppt, wo es während der sich das Karbid an einer Laterne, so dak cine ge­waltige Explosion erfolgte, die viele Meilen weit zu ver nehmen war. Alle drei Fahrzeuge wurden zerstört. Von den Bejakungen wurden elf Mann getötet und vier schwer verlett.

Der Deutsche Offiziers Bund blamiert. rummet de Müde rechnet ab.

oder der gesamte Senat bem Borsigenden Vorhal Macht entladen werden sollte. Plöhlich entzündete 2000 Zuhörern in Rosto d. Er wandte sich gegen die Behauptung, tungen darüber gemacht hat, daß durch ihn die Be­arbeitung der Sachen verzögert wurde? 6. Hat der Borsigende des Senats einen zweimonatigen Urlaub infolge nervöser Erschöpfung nicht durch Dienstgeschäfte, sondern durch außerdienstliche Betätigung in Anspruch

genommen?.

7. Wenn die Verzögerung fich bestätigt, welche Abhilfemaß­nahmen sind in Aussicht genommen?"

Hier wird ein Standal beim Oberverwaltungsgericht sichtbar. Der Vorsitzende mit der nervösen Erschöpfung, der Vorwürfe feines Senats über seine Führung der Dienstgeschäfte hinnehmen muß, ist fein anderer als Herr Grüßner, der sich eifrig bemüht, den Juftizapparat in Bewegung zu setzen, so eifrig, daß er darüber ver­gißt, sich selbst zur Erledigung feiner eigenen Obliegenheiten in Be­wegung zu setzen!

Ueberfall auf Krankenkaffe.

Räuber feffeln Beamten.- 1200 Marf erbeutet. Ein verwegener Raubüberfall wurde heute auf die Zahlstelle der Krankenkasse in Eichwalde  , Bahnhofstraße 37, verübt. Gegen 8 Uhr, als in der Kaffe nur ein Beamter anwesend war, drangen zwei Burschen, die ihre Mühen tief in das Gesicht gezogen und die Mantelkragen hochgeschlagen hatten, mit vorgehaltenen Pistolen ein.

Bon Nazis verschleppt.

19 jähriger G. Mann feit fünf Tagen verschwunden. Das spurlose Verschwinden des 19jährigen S.- Mannes Kudi klagge aus der Waldemarstr. 64 in Berlin   SO. beschäftigt zur Jeit die Bermißtenzentrate des Berliner   Polizeipräsidiums. Bon der Politischen   Polizei find in dieser Affäre ebenfalls Ermittlungen angestellt worden, über deren Ergebnis bis zur Stunde noch nichts bekannt ist,

Der Berschwundene gehörte dem Sturm 27 der NSDAP  . an. Obgleich die Eltern gegen die politische Berirrung ihres Kindes mit aller Macht anfämpften, reichte ihr Einfluß nicht aus, den jungen Mann den nationalsozialistischen Kreisen zu entziehen. Schließlich fam es sogar soweit, daß in der Wohnung des Stellmachers Klagge eine Horde S.- Leute erschien und sich nicht nur mit Drohungen eine Horde S.- Leute erschien und sich nicht nur mit Drohungen gegen den Bater begnügte, sondern auch tätlich wurde. Donnerstag vergangener Woche wurde der Neunzehnjährige wieder geholt. Angeblich sollte Rudi Klagge an der Bersammlung im gegen den Willen der Eltern von einer Gruppe SA.- Leute ab­

Rapitänleutnant von Müde   sprach am Montagabend Dor habe. Wenn diese Behauptung der sogenannten patriotischen Kreise daß die Revolution von 1918 Deutschland   den Todesstoß versetzt stimme, müsse er immer wieder die Frage erheben, morum diese Kreise dann nicht die Revolution zu verhindern gesucht, sondern hinter dem Ofen gesessen hätten. Zu diesen Ofenfizern, jo meinte Müde, gehörte auch der Deutsche Offiziers­Bund, der angeblich gegen ihn eine Strafanzeige bei der Staats­ammaltschaft erstattet hätte. Durch Rückfrage habe er jedoch fest­stellen können, daß eine solche Anzeige überhaupt nicht erstattet sei, daß man aber durch eine in allen Zeitungen ver­öffentlichte Anfündigung einer Strafverfolgung den Anschein habe ermeden wollen, daß von Müde tatsächlich sich ehrenrührige Sachen habe zuschulden kommen lassen. Der Deutsche Offiziers. Bund habe meber mit Deutsch  " noch mit„ Offizier" etmas zu tun. Der Deutsche Offiziers- Bund misse auch, warum et nicht flage: denn er habe ein schlechtes Gewissen.

Der Krach in der Wirtschaftspartei.

Medienburg gegen Drewig.

Der Bahltreis Medlenburg- Lübed der Wirtschaftspartei hat sich ebenfalls gegen den Vorsitzenden dieser Organisation, Dremiz, er­flärt. Dremitz wurde aufgefordert, die Geschäfte als Vorsitzender so lange niederzulegen, bis jein Konflikt mit Colosser geklärt jei.

Während einer der Burſchen in jeder Hand drohend einen Re- riedrichshain, die zum Schluß bekanntlich in eine Bersammlung Ein Revolverattentat in Zürich  

volver auf den Angestellten gerichtet hielt, drückte der andere den Beamten auf einen Stuhl nieder und feffelte ihn mit einer starten Schnur Hände und Beine. Mit den Schlüffeln, die sie in der Tasche des Ueberfallenen fanden, öffneten die Berbrecher den Geldschrank und entwendeten etwa 1200 mart.

hatten, flüchteten fie. Der Ueberfallene konnte sich später bemerkbar Nachdem die Täter den Beamten in eine Ede des Raumes gelegt

machen. Von den Täfern war aber feine Spur mehr zu entdecken.

Das Unterseebootmutterschiff Lucia", auf dem fich 30 Mann der Befagung des Ungehorsams schuldig gemacht hatten, wird mit einer neuen Besagung in Dienst geftellt merden. 22 Matrosen, die gu einer breimonatigen Haftstrafe verurteilt wurden, find in ein be­fonderes Gebäude nach Portsmouth   gebracht worden. Die Strafe wird dadurch verschärft, daß die Mannschaften fich besonders scharfen dörperlichen Uebungen, wie Gemidtschleppen, unterwerfen müssen.

14.7 Millionen in der Tschechoslowakei  . Die Bevölkerung der Tichechoslomakej beirät 14,7 millionen gegen 13,6 millionen im Jahre 1921. Es ergibt jich demnach eine Zunahme der Bevölke rungsziffer von 1,1 millionen oder 8,20 Prozent.

ausartete, teilnehmen. Seit Donnerstagabend jehlt von dem jungen Mann jede Spur. Als am Frei tag Frau K. einen Einkauf besorgen mollte, wurde sie in der Nähe ihrer Wohnung von einem Manne angesprochen. Nachdem sich der Betreffende vergewissert hatte, daß er Frau Klagge vor sich hatte, er­zählte er, daß Rudi ein Unglüd zugestoßen sei, mau Geheimlazarett der Nazis". Als die aufs äußerste erschreckte Butter follte sich aber feine Sorgen machen, der Junge liege in einem Näheres über den Aufenthalt ihres Kindes missen wollte, zuckte der Mann die Achseln und mit den Worten:„ Das darf ich Ihnen nicht fagen" ging er davon. Die besorgte Mutter machte sich mun auf die Suche nach ihrem Sohn. Im Hauptquartier der Hafenkreuzler in der Hedemannstraße wurde sie von jungen Burschen auf ihre Borhaltungen, wo ihr Kind sei, mit der Bemerkung abgefertigt, daß man es nicht wiffe und dem jungen Mann ja niemand geheißen habe, nach dem Scalbau im Friedrichshain   zu gehen. Die un glückliche Frau wandte sich nun in ihrer Angst an den Wirt des Nazi- Berkehrslokals in der Biener Straße. Es wurde ihr gesagt, sie solle machen, daß sie hinauskomme, man hätte hier kein Geheim

lazarett.

Endlich faßte der Vater den Entschluß, den Borfall der Polizei zu übergeben. Er machte feine Angaben auf dem

Der italienische Generalfonful schwer verletzt.

3ürich, 27. Januar. Heute vormiffag murde auf den Italienischen General. fonful in 3ürich ein Revolveraffenfaf verübt. Der

über dessen Personalien noch nichts bekannt ist, fonnte fofort ver­Generalkonsul, der an der Brust schwer verletzt wurde, wurde in bedenklichem Zuffand ins Krankenhaus gebracht. Der Täfer, haftet werden.

Bei der Abstimmung im Sejm   am Dienstagmorgen um 4% Uhr wurde der nationaldemokratische Antrag mit 232 Stimmen des Regierungsblocks gegen 150 Stimmen der Oppofition abgelehnt. Ehemalige Brester Gefangene machten hierauf einige Zwischenrufe, worauf fie vom Marschall ausgeschlossen wurden. Die Sozialisten verließen zum Zeichen des Protestes den Saal

Wegen Nationalopportunismus abgefägt wurden der Präsident und der Leiter der staatlichen Verlagsanstalt und Borsigender der der weißrussischen Afademie der Wissenschaften, Ignatomiti, Deutschland   läßt Mostau seine Leute ben Hitlern nationaliſtiſche Kunitabteilung des Bolfskommissariats, Schilnowiisg. In Konturrenz machen.