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Der Weg aus der Agrarfrise.

Grundsätzliche sozialdemokratische Erörterungen im Landtag.

Der Preußische Landtag überwies am Mittwoch auf Antrag der Deutschnationalen , der Wirtschaftspartei und der National sozialisten , dem Untersuchungsausschuß für das Voltsbegehren noch eine Reihe von Anträgen und Anfragen über die Kaffeler Bolizei. Gegen den sozialdemokratischen Polizeipräsidenten und den sozial­demokratischen Kommandeur der Schuhpolizei in Kassel werden von den Rechtsparteien Borwürfe erhoben, daß sie die Polizeigemalt parteipolitisch ausgeübt haben.

Hierauf beginnt das Haus die gemeinsame zweite Cefuna der Haushalte der Landwirtschafts-, Domänen­und Gestütsverwaltung. Es ist das erstemal, daß die ge­meinfame Beratung diefer drei Haushalte erfolgt, die dem Land­wirtschaftsminister unterstehen.

hoch donn( S03.), Weißermel( Dnat.) und von Blehwe Ueber die Ausschußverhandlungen berichten die Abg. Peters­( Dnat.). Als erster Debatteredner nimmt das Wort

beiterregierung vorgelegte Gemertschaftsgesetz zur 1 Debatte und Abstimmung. Es war die konservative Regie­rungsmehrheit Baldwins, die 1927, nach dem unglücklichen Generalstreik, die englischen Gewerkschaften und damit die englische Arbeiterbewegung unter ein Ausnahmegesetz stellte, und sie bis hinter das Jahr 1906 zurüdwarf. Ein General­streit ist ungefeßlich und verboten. Berboten ist die Bereini­gung der staatlichen und kommunalen Beamtender bände mit der Arbeiterpartei. Vor 1927 wurden die Mit­glieder der Gemertschaften automatisch Mitglieder der Ar­beiterpartei und hatten ihren politischen Sonderbeitrag zu entrichten. Nur eine schriftliche Erklärung konnte den organi­fierten Gewerkschaftler davon befreien. Durch das Antigemert­schaftsgesetz ist es umgekehrt. Die Folge: daß die Labourparty einen guten Tell ihrer Mitglieder einbüßte und finanziell außerordentlich geschwächt wurde, was sich bei der letzten Wahl angesichts der unbeschränkten, den bürgerlichen Parteien zur Verfügung stehenden Wahlgelder besonders empfindlich auswirkte. Verboten ist das Streitposten stehen; jeder Streifleiter und die Gewerkschaftsführer fönnen von der Industrie für wirtschaftlichen Schaden verantwortlich gemacht werden. Das sind die Hauptblüten dieses auf den Gemert­Vor einigen Wochen lief durch die Presse eine ziemlich unbe­schaften und auf der Arbeiterbewegung lastenden Terrors. Arkansas hungernde Farmer die Stadt Neu- London ge­merkt gebliebene Notiz, daß im nordamerikanischen Staate Der soll beseitigt werden. Vielleicht wäre es fampflos in nor­stürmt und eine Anzahl Läden ausgeplündert haben. maler Zeit und bei der gegenwärtigen Zusammensetzung des Vor wenigen Tagen wurde das Gegenstück dazu gemeldet: in Unterhauses möglich gewesen. Heute aber, bei dieser Wirt- Oflahama- City plünderten Arbeitslose eine große An­schaftslage, angesichts dieses erbitterten Ringens zwischen Archieht im reichsten Tanbe der Welt, in das 85 Broz. von Geschäftshäusern und das Rathaus. Das ge= beitgeber und Arbeitnehmer, da schallt es in der konservativen unserer Reparationen fließen und dessen Schazamt alles Goldes Presse: Revolution!" Die Aufhebung des Antigewerk- hortet, das auf der Erde gefördert wird. Aehnlich liegen die Dinge in ganz Südamerika . Die anderes als Verzweiflungsausbrüche von Farmern, die durch den Preissturz auf dem Weltmarkt in diese Stimmung gestürzt worden sind. Dahinter lauern die großen Agrarrevolutionen in Indien und China , wo in die Bauernwirtschaft der Bedarfsselbst­deckung eines Hunderte von Millionen starten Kleinbauerntums die moderne Großindustrie mit ihren konkurrenzlosen Warenpreisen eingebrochen ist.

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Abg. Heilmann( Soz.):

Auch meine Partei hat vor und nach der Revolution an der Existenz des Bauern das allergrößte Intereffe genommen. Aber wir müssen eine Grenze ziehen. Kollege Gauger bat im Ausschuß behauptet, daß sich clle Stände auf Kosten des Bauern gefund machen und daß auch einmal der dümmste Bauer auf schlechtestem Boden seinen Mindesttariflohn wie der Arbeiter für seine Arbeit bekommen müsse. Er hob hervor, daß der deutsche Grundbefizer feine Arbeiter zu halten suche, mährend der Industrielle sie zu Behntausenden hinauswirft, wenn die Aufträge nachlassen Er hätte daran denken sollen, daß fast 5 Millionen deutsche Arbeiter keinen Tariflohn haben und von den ärmlichen Brocken der Erwerbslosen­unterſtügung und der öffentlichen Fürsorge leben.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Was würden wir zu hören bekommen, wenn 5 Millionen deutscher Bauern wie die Industriearbeiter von der Arbeits­lofigkeit betroffen würden und Grund und Boden verlassen müssen!

Wäre aller Boden Staatseigentum, wäre der Bauer nichts weiter als Arbeiter auf dem Lande, und dann müßte er feinen Lohn be­fommen. Solange er aber selbstwirtschaftender Bauer ist und alle Gewinnrisiken mitnimmt, fann der Staat ihm einen Mindest= gewinn garantieren. Es gibt feine wirtschaftsordnung, in der der Staat alle Pleiten sozialisiert, aber alle Gewinne tapitalisiert.( Sehr wahr! bei den Sozial­demokraten.)

schaftsgeseges treibt uns in den Bürgerkrieg!" Tagaus, tagen Revolutionen in Argentinien , Chile , Peru und Brafilien find nichts drängt werden. Erfreulicherweise haben sich auch die National­werden die Liberalen unter Druck

Stimmenthaltung proflamiert. Der rechte Flügel seiner Partei will jedoch, dem Klasseninteresse gemäß, mit den Konservativen gegen die Regierung stimmen, und es fracht im Gebält der Liberalen. Die Entscheidung steht auf des Messers Schneide. Eine Niederlage der Arbeiter regierung wird in diesem Falle ihren Rücktritt und die Auf­lösung des Parlamentes bedeuten.

Sie wäre aber feinem unangenehmer als diesen Liberalen. Von ihnen hängt das Kabinett Macdonald ab. Lloyd George und die Seinen verstehen es, sich diesen Vorteil gut zu er­kaufen. Neuwahl ohne Wahlreform wird die Liberale Partei noch mehr verkleinern; wird vielleicht eine konservative Mehr­heit bringen, die die Liberalen zum belanglojen politischen Faftor degradiert. Dagegen sträubt sich der Taktiker Lloyd Sein Plan ist, das neue Gewerkschaftsgesetz in George. zweiter Lesung anzunehmen, es einer Kommission zu überweisen, um ihm dort alle für das Bürgertum gefähr lichen Zähne auszubrechen.

Die Arbeiterpartei weiß es und so entsteht der Regierung ein viel gefährlicherer Feinbin den eigenen Reihen: Marion und die Fraktion der Unabhängigen Arbeiterpartei. Der Kampf der Arbeiter um die Erhaltung der Löhne und um die foziale Fürsorge erbittert und radikalisiert die Arbeiter fchaft und die Gemertschaftsmitglieder täglich mehr. Barla mentarisch prägt sich dies in einer Raditalisierung der Unab­hängigen Arbeiterpartei aus, die sogar mit ihrer Trennung Don der Arbeiterpartei droht. Für Marton, Wife, Jenny Lee, Jowitt und ihren Freunden geht die Regierungsvorlage über das neue Gewerkschaftsgesetz ohnehin nicht meit genug. Ste verlangen vor allem die Legalität des politischen Strettes, die es in England nie gegeben hat. Die ge­famte Regierungspolitik ist ihnen zuwider. Noch mehr Kom­promiß mit den Liberalen? Dazu die Stimmung und das Drängen in der Arbeiterschaft, die Streifs und Aussperrungen, die Provokationen der Unternehmer und deren Sabotierung des Bergwerksgefeßes: märe es für uns von der Independend Labour Party nicht an der Zeit, die Regierung zu stürzen? Auf der rechten Seite der Arbeiterpartei der ehrgeizige Mosley , der dem Kabinett Macdonald prinzipiell so feind lich gegenübersteht, wie die Konservativen. Mosley , der von einer Nationalregierung träumt und einer Art Nationalfom­munismus frönt, in dem sich Mussolini , Troßti, Stalin und Hitler mischen und mit dem er glaubt, England und die Welt, die Arbeiterschaft, das Bürgertum, den Handel, die Industrie und die Landwirtschaft von allen Schmerzen befreien zu fönnen.

Das alles beweist, daß die Krise der deutschen Landwirtschaft teine spezifisch deutsche Krise ist, sondern daß wir uns inmitten der größten Weltwirtschaftskrise befinden, die jemals während der Zeit des kapitalistischen Systems gewütet hat.

Deshalb dürfen wir uns auch nicht dem Irrglauben hingeben, als hinge diese Krise entscheidend mit der Reparationsfrage zusammen. Reichstanzler Dr. Brüning hat ja vor wenigen Tagen erft er klärt, daß die Reparationsfrage nicht zur Unzeit aufgerollt werden darf; daß man im Gegenteil damit warten müsse, bis die inner­politischen und innerwirtschaftlichen Voraussetzungen dafür erfüllt find. Würde man die deutsche Landwirtschaft auf die Lösung der Reparationsfrage vertrösten, so müßte fie auf einen Zeitpunkt warten, den sie nicht mehr erleben würde. Deshalb können wir die Reparationsfrage aus der Debatte ausscheiden.

Entscheidend für das Entstehen der ungeheuren Weltkrije und des beispiellojen Preissturzes bei allen Agrarprodukten mar ein Dreifaches:

Da ist zunächst die außerordentliche Verbesserung, Vermehrung und Berbilligung der Produktion, die Wirkungen des Eindrin gens der Maschine in die Landwirtschaft. Der Mäh drescher, von dem wir in Deutschland ein Duhend haben, bat aber in der amerikanischen und fanadischen Landwirtschaft eine Riefen revolution der Erzeugung und des Breisniveaus hervorgebracht. Die gefteigerte Düngungsmenge und die Sortenauswahl haben zu einer gewaltigen Steigerung ter Erntemenge geführt.

Zu diesen grundlegenden Erscheinungen tam dann als zweites politisches Moment, das russische Dumping hinzu. Jd will mich in feine Auseinanderlegungen über Borzüge und Nachteile der russischen Agrarrevolution einlassen. Aber der ruffische Trattor fann niemals erreichen, daß Rußland die Futtergerste für 36 M. den Zentner frei Hafen Stettin liefern fann, wie es tatsächlich ge= fchieht. Rieht man die Transporttosten ab, bleibt ein Breis von 50 f. für den Zentner Gerste übrig. Rußland der­fauft weit unter den Herstellungspreisen, weil es für seine Industrie­entwicklung ungeheuren Devisenbedarf hat. Diese für die russische Staatswirtschaft vielleicht berechtigte Maßnahme hat aber die Krise der Agrarpreise außerordentlich verschärft. In diesen Gedanken­gängen ist femme Spur von Sowjetfeindschaft oder Interventions­absichten zu entdecken. Nebenbei aber zur russischen Sozialisierung der Landwirtschaft nur das eine: die russischen Methoden sind für Deutschland nicht anzuwenden, denn selbst die Kommunisten fönnen dafür nicht die Borausseßungen schaffen, wie sie in Rußland zur Errichtung großer Getreidefabriken vorhanden sind, nämlich die riefigen Anbauflächen. Uebrigens fönnen wir ruhig das Ende des russischen Agrarexperimentes abwarten. Es ware eine Umwälzung der ganzen nationalökonomischen Wissenschaft, wenn sich herausstellen sollte, daß die Arbeit halb verhungerter Staatssklaven- denn das find heute die Arbeiter und Bauern in Rußland ebenso produktiv sein kann, wie die Arbeit freier Menschen. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

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Dazu kommen nun noch die besonderen Ursachen der deutschen Krise. Inmitten der Weltwirtschaftskrise tonnten mir 1930 eine reichliche Roggenernte und eine überreiche Kartoffel­ernte verzeichnen. Im letzten Jahr hat Deutschland fast 32 Mil­geerntet.

Jahren kämpft das preußische Staatsministerium mit uns dafür, daß Dabei auch ein Wort über die Landarbeiter. Seit deutsche Landarbeiter nicht durch polnische Wanderarbeiter ver­sozialisten dieser Parole angeschlossen, was allerdings ihren Gau­führer Freiherrn von Korswandt nicht hindert, auf seinem Gute viel polnische Arbeiter zu beschäftigen.( hört! Hört! bei den Sozialdemokraten.) Mit Befriedigung haben wir vom Landwirtschaftsminister gehört, daß dieses Jahr das lekte iſt, in dem ausländische Wanderarbeiter zugelassen werden.( Bravo ! bei den Nationalsozialisten.)

Was ist das Gesamtziel der deutschen Agrarpolitik? Zwei Theorien stehen sich unvereinbar gegenüber. Die eine Theorie der Autonomie wird durch die Herren Hugenberg und von Rohr vertreten und will Deutschland planmäßig absperren und den eigenen Bedarf durch eigene Produkte decken lassen. So über­zeugend das im Augenblick flingt: Was wird mit den deute chen Industrieprodukten, die wir ausführen wollen? Was wird aus der jährlichen Dreizehnmillionenausfuhr? Herr von Rohr meint, daß die deutsche Industrie nur insoweit ein Lebensrecht hat,

als sie auf der Basis einer gesunden deutschen Landwirtschaft exiſtiert.

Diese Lehre ist deshalb so gefährlich, weil Deutschland dann höchstens 35 millionen Menschen ernähren fönnte, daß 30 Mil­lionen überflüffig werden.

Zwei Drittel des Volkes leben von Industrie, Handel und Verkehr, und über deren Interessen fönnen Sie nicht mit einem Achselzucken hinweggehen.

Nach der Statistik des Internationalen Arbeitsamts in Genf liegt die Kauftraft des deutschen Arbeiterlohnes tief unter den amerikanischen, englischen, fran­zösischen und nordischen Arbeiterlohnen und hinter uns rangieren nur noch brei europäische Staaten: Bolen, Defter reich und an legter Stelle natürlich das faschistische Italien.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das zeigt, daß fie größere Opfer

für die Landwirtschaft der deutschen Arbeitertiasse nicht mehr aufer­legen förmen. Wenn es in der Politik schon teine Dankbarkeit gibt, sollte man menigftens etwas gerecht sein und nicht auf die Ur­beiterschaft und auf die Städter besinnungslos ichimpfen. Die Opfer­größe ber Arbeiterschaft ist begrenzt durch die Kauftraft des Arbeiters. Sie bilden fich ein, daß es etwas Großes mar, gegen unjeren Widerspruch die Einfuhr billigen Gefrierfleisches 31 Der bindern. Trogdem hat tein deutscher Biebzüchter davon Barteil, denn trotz des Einfuhrverbots für Gefrierfleisch ist der Fleisch­Konjum in den letzten Jahren um 3 Bfd. pro Kopf der Bevölkerung zurückgegangen.( Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten.)

Die Zukunft der deutschen Landwirtschaft beruht auf der Kauf­traft der städtischen Bevölkerung. Auch der Umfak der deutschen Konjumvereine ist pro Kopf des Mitgliedes schon unter den Unfaz von 1927 gefunten!

Troß alledem fann bei den gegenwärtigen Preisen der deutsche Landwirt nicht existieren und der Städter ist nicht in der Lage, höhere Preise zu zahlen. Die Lösung des Rätsels liegt in dem

Nachweis der Deutschen Tageszeitung", daß selbst, wenn der

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deutsche Bauer heute sein Bieh an den Großhändler verschenken mürde, der Städter für Fleisch noch immer mehr bezahlen müßte, als er vor dem Kriege für Bauer und Handel bezahlt hat. Es sind also die überhöhten 3wischengewinne, die nur durch eine Bereinigungsbafis aus der Welt geschafft werden können: durch die Organisation.

Die deutsche Landwirtschaft muß sich organisieren, aber nicht, um wie bisher gegen Staat und Republik politisch zu hetzen, sondern um den Absah zusammen. zufassen.

Das ist im Augenblick die Klassenlage und ihre politische Auswirkung, das ist der Druck von außen und innen, unter dem die Regierung Macdonald, nach der Indienkonferenz, die neue Barlamentsfeffion eröffnet hat. Wenn aber eins aus der fionen im gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Lage Englands ionen Tonnen Kartoffeln und nahezu 6 Millionen Tonnen Roggen fichtbar wird, so dies, daß das politische Gesicht Englands Hätte unter diesen Umständen die Reichsregierung die Hände in mehr und mehr fontinentale Formen annimmt. Das den Schoß gelegt und die freie Konkurrenz der Agrarprodukte des gilt auch für die Labourparty, und es erhebt sich auch in der In- und Auslandes bei uns zugelassen, gäbe es heute in Deutsch­ land nicht nur teine Großgrundbesiger mehr, es wäre auch der englischen Arbeiterbewegung die Frage, die die sozialistischen lekte Bauer pleite.( Sehr wahr! links.) Barteien des Kontinents seit Kriegsende durchzufechten haben: mo der augenblickliche Schwerpunkt des Klaffenkampfes und das Sprungbrett für die bessere Zukunft liegt! Auf der Straße oder im Parlament; in der Regierungsteilnahme oder in der Oppofition; beim Gewerkschaftsgesetz oder in der Ar­beitslosenfürsorge; im Kampf und sicherer Niederlage oder im Kompromiß?

Reichstag am 3. Februar. Kleinere Vorlagen auf der Tagesordnung. Der Reichstag ist zum kommenden Dienstag, dem 3. Februar, 3 Uhr nachmittags, einberufen worden.

Dieser Schuh hat den deutschen Landwirten Leben und Eristenz gereftet, und dafür sollte der deutsche Landwirt auch etwas Danfarbeit empfinden.

( Große Unruhe und Zurufe rechts: Nein!) ( Heiterkeit.) Aber auch bei Ihnen steht dicht neben dem Hofienna Ich sprach nicht von mir, sondern von Herrn Schiele. das Kreuzige- ihn! Es ist noch nicht lange her, als die Landvolks partei Herrn Schiele in allen Wahlfreifen als Spizenkandidaten auf stellte, und jetzt wird im Hugenberg- Moniteur, im„ Tag", erklärt, daß Herr Schiele nicht mehr der Vertrauensmann der deutschen Landwirtschaft ist. Jedenfalls erfläre ich, daß der Schuh, den die Republik der deutschen Landwirtschaft hat angedeihen lassen, ebensowenig unser System ist, wie das Glend, das wirtschaftlich auf dem deutschen Bauer lastet. Der unübertreff­liche Eifer der Herren von rechts perfucht zwar den Bauern ein­zureden, ihre wirtschaftliche Lage sei die Folge des marristischen Systems.( Sehr richtig! rechts.)

Auf der Tagesordnung stehen fleinere Vorlagen: Der Aus­Damit beweisen Sie nur, daß Sie keine Ahnung lieferungsvertrag mit der Türkei , der Einspruch des Reichsrats Dom Marrismus haben!( Sehr richtig! links.) Auch die gegen das Gesetz über den Ladenschluß am Heiligabend, der Gesetz 3wangsbewirtschaftung in der Kriegszeit hatte mit Marrismus entwurf über die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stellenver- ichts zu tun und war nur eine Notmaßnahme. Trogdem find wir im Interesse der Konsumenten und der Bauern dafür eingetreten, mittler, der Gesezentwurf über die Erstattung von Kriegswohlfahrts- bis sich normale Marktverhältnisse entwickelt haben. Gegen unferen ausgaben, die Berichte des Haushaltsausschusses über die Prüfung Willen ist die öffentliche Bewirtschaftung zerschlagen worden, gegen der Reichshaushaltsrechnung für 1929 und über die Denkschriften unseren Willen hat man 1925 die Rollpolitik gemacht, gegen unferen Willen ist man Wege gegangen, die wir im Interesse der Land­und Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Rechnungen von wirtschaft nicht mitgehen fonnten. 1925 und 1926 sowie Einsprüche einiger nationalsozialistischer Ab­geordneter gegen Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten in einer Sigung vor der Bertagung.

Die ganze Agrarpolitik der letzten zwölf Jahre ist nicht von uns, sondern gegen uns durch Sie gemacht worden. ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Landkreise Krefeld bereits geschehen und hat überraschend gute Er­( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Bersuchsweise ist das im folge sowohl hinsichtlich der Qualität als auch der Quantität der Baren gezeitigt. Die Bauern befommen dort ganz andere Breiſe als z. B. in der Mart. Leider fehlt der Landwirtschaft diejer moderne Geist, der Gemeingeist. Er fehlt unt so mehr, je wüster die Nazis draußen herumheßen. Es tommt uidyt auf die politische Phrase, sondern auf die praktische Erziehung zur Tat an.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Das ist das ganze Unglüd der deutschen Landwirtschaft: in diesem Hause laufen manche Herren herum, die ein landwirtschaftliches Abzeichen tragen, aber darunter ist immer der Stahlhelm, das Zeichen des organi­erft pieber ein Glückwunschtelegramm nach Doorn gefchickt, fic fierten Kampfes gegen die Republik . Diese Herren haben gestern wollen zu dem alten Obrigkeitsstaat zurüd. Sie können es der Arbeiterklasse nicht verdenken, daß sie nicht unter das Sozialisten­gefeß zurüd mill.( Lebhafte Zustimmung! links.)

Die Zukunft des deutschen Volkes ruht nicht auf Hakenkreuz und Stahlhelm, fie ruht, wie Paul Cobe in Köln ausführte, auf dem deutschen Bauer, der deutschen Wissenschaft und dem deutschen Arbeiter.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir empfinden es nicht als Schande, daß der Krieg verloren wurde. Wir wissen, daß im friedlichen Wettkampf der Geister Deutschland seinen Mann stehen wird und daß auch die deutsche Landwirtschaft nur gefunden fann, wenn fie der Parole folgt: Friede, Freiheit, Brot! ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Cogemann( Dnat.) polemisiert gegen die Ausführungen des Abg. Heilmann und versucht nachzuweisen, daß der Dawes- Plan die Schuld an der deutschen Agrarfrise trage, weil darunter die Land­wirtschaft am schlimmsten zu leiden hat. Während der Inflation sei die Lage der Industrie gegenüber der Landwirtschaft viel günstiger gewesen. Ausländische Arbeiter feien 3. B. im Rübenbau nicht zu entbehren. Zölle allein können der Landwirtschaft nicht helfen, aud die hohen Steuern und Soziallaften müffen abgebaut werden. Der Redner fordert weiter energische Einfuhrverbote.

Abg. Maaßen( 3.) erklärt, daß vor allen Dingen die Ber­edelungswirtschaft gefördert werden muß. Die hohe Preisspanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreis fei zu beseitigen. Durch