Hugenbergs Reitungsprojeki.
„Mr die Helfferich(�oggen)-Mark garantiert eine ruhige Wirtfchastsentwicklung." Einheitsfrontschwindel. (Schon wieder erschlichene Ltnterschristen.
Dieser Tage erst hat der amerikanische Schriftsteller Upton Sinclair gegen den Mißbrauch seines Namens durch Münzenberg öffentlich protestiert. Aber das stört die Schwindler nicht. Die Kommunisten veranstalteten gestern in der Hasenheide eine Versammlung, in der ein ehe- maliger Sozialdemokrat, Walter Müller- Breslau, refe- rterte. In ihrer Presse und an den Plakatsäulen hatten sie einige Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei genannt, die angeblich eine Einladung zu der Versammlung erlasien haben sollen. Einer der Genannten, Genosse Theodor K a l e j a, erschien gestern abend in der Redaktion des„V o r- wärts* und gab folgende Erklärung ab: Freitag, den 23. Januar, abends gegen 7 Uhr, erschien in meiner Wohnung ein mir bis dahin unbekannter Mann und wollt« mich sprechen. Ich lag seit etwa vierzehn Tagen krank im Bett. und meine Frau führte den Unbekannte» zu mir herein. Der unbekannte Mann stellte sich als Parteigenosse de» 13. Bezirks in Lichtenberg vor. Cr käme im Auftrage der dortigen Genossen und bot mich, ob ich nicht auch meinen Namen zur Einberufung der Müller-Ver- s a m m l u n g hergeben wolle. Es handle sich um ein« gemeinsame Front gegen den Nationalsozialismus . Wir unterhielten uns längere Zeit über den zu führenden Kampf gegen die Nationalsozialisten. Damit war ich natürlich einverstanden. Er legte mir darauf einen Schein zur Unterschrift vor. Aus diesem Scheia war aber nicht im geringste» zu ersehen, daß es sich um die Einberufung einer kommunistischen Der- sammlung handle.
In diesem Falle hätte ich meine Unterschrist unter keinen Umständen hergegeben. Ich erkläre hiermit, daß ich einem Bauernfänger zum Opfer gefallen bin, der nur unter Vorspiegelung falscher Tat- fachen meine Unterschrift abgelockt hat. Theodor Kaleja, Gräfestr. 6. Zugleich geht uns die folgende Erklärung zu: Auch bei mir waren am Montag, dem 26. Januar, zwei an- g e b l i ch e P a r t ei g e n o s f e n, die ich nicht konnte und die eben- falls versuchten, meine Unterschrift für eine Einladung zu dieser Müller-Versammlung zu erlangen. Ich erklärte ihnen, daß ich von einer solchen Versammlung nichts wüßte und mein« Unterschrist dazu nicht hergeben würde. Artur Moldshnke, Dieffenbachstr. 32. Bezirksführer des 133. Bezirks, 43. Abteilung. Das Thema der Versammlung, zu der die Arbeiter unter betrügerischen Vorspiegelungen angelockt wurden, lautete: „W ie schließen wir die Einheitsfront gegen denFaschiemus?" Die Antwort auf diese Frag» lautes: „Durch solche Münzonberg-Methodett, die jeden anständigen Menschen anekeln, ganz gewiß nicht!" Die Versammlung selbst nahm mit Schimpfereien gegen die Sozialdemokratie und Anpreisungen der KPD. als der allein wahren und echten Arbeiterpartei den üblichen Verlauf.
Kein Asyl für Verleumder! Abstimmungen des Rechtsausschuffes über die Immunität.
kandwirtschoslliche Winterschulen und Erleichterung des� Besuchs der Hochschulen müsse das Bildungsniveau der Londwirtesöhne gehoben werden. Abg. Schlstan(D. Vp.) unterstreicht die feierliche Erklärung seiner Partei, daß nach der Befreiung des Westens sich nunmehr alle Kräfte auf die Hilfe sür den Osten konzentrieren müssen. Der Redner polemisiert ebenfalls gegen den Abg. Heilmann. Er gibt An« legungen für die Besetzung höherer Posten in der landwinschaftlichen Verwaltung. Der Redner bespricht serner Einzelheiten der Osthilse. Abg. Gauger(Dt. Frakt.) bedauert, daß sich das Haus leert�wenn ein Bauer spricht, während es voll besetzt war, als der Sozial- demokrat Heilmann spiach. D>e sozialdemokratischen Gedantengange seien Irrlehren. Der Staat habe nichts getan, um die Landwirtschast vor den verheerenden Folgen der Weltwirtschaftskrise zu schützen. Oer Bauer wolle nur solche Preis« sür seine Waren, mit denen er leben könne. Die Sozialdemokratie habe, solange sie mächtig war. die Landwirtschaft niedecgehalten. um sie politisch gesugig zu machen. Herr Heilmann sei gewogen und zu leicht befunden. Abg. Meyer-hermsdors(Christlich -sozialer Volksd.) beschäftigt sich mit der Gestütsverwaltung und setzt sich dasür ein. daß die Renn- weUsteuer restlos den staatlichen Gestüten zugute komme. Nach weiteren Ausführungen dei Abog. Biester(Dt. Hann.,. von Stünzner(Dnat.) und Jocovy-Rasfaus(Z) wird die Weiterberatung der drei landwirtschaftlichen Etats aus Donnerstag. 11 Uhr, vertagt.
Das Groß-Lerlin-Gesest. Sevenngs Vorschlage vom Berichterfiotter übernommen. Wie wir hören, hat sich der Berichterstatter des Gemeinde- ausschusscs des Preußischen Landtags , der Dortmunder Bürger- meister und Abgeordnete Hirsch(Soz.), die Vorschläge des Innen- Ministers Severing, die die Annahme des Groß-Berlin-Gesetzes im Landtag möglich machen sollen, zu eigen gemacht. Der Abg. Hirsch, der schon am Groh-Berlin -Gesetz von 1920 wesentlich mitgearbeitet hat, hat die einzelnen Lorschläge Seoerings in Anträgen zur Aenderung des Entwurfs dem Ausschuß zugeleitet. Diese Aenderungsanträge des Berichterstatters fordern im Sinne der Severingschen Ausführungen, daß Zahl und Abgrenzung der einzelnen Groß-Berliner Bezirke durch Ortssatzung zu bestimmen sei. daß neben dem Oberbürgermeister ein sünsgliedriges Bürger- meisterkollegium tritt, daß nicht der Oberbürgermeister, sondern ein von der Stadtvertretung zu wählendes Mitglied den Vorsitz in der Stadtoertretung führt, daß der Oberbürgermeister nicht in allen Fällen allein Gemeindevorstand ist, sondern verschiedentlich mit dem Bürgermeisterkollegium diese Funktionen auszuführen hat, daß der Oberbürgermeister aber den Vorsitz im aus der Stadtvertretung zu wählenden Stadtgemeindeausschuß führt. Wetter bringen die Anträge die Verschiebung der kommunalen Neuwahlen in Berlin bis zum Ablauf der jetzigen Wahlperiode und wollen ferner bestimmen, daß an Stelle der Bezirksversammlungen Lezirksräte treten mit Bezirksbürgermeistern und Beigeordneten.
Frick Witt Pressezensur. Sr pfeift auf die Reichesverfassung. Weimar , 2& Januar. Da« Zanenministcrium hat an die Polizeibehörden eine A a- Weisung ergchen lassen, nach der behördlicherseits ein« genauere Pnijuag des Znhalls der Zeitungen durchgeführt werden soll. Die Anweisung fußt aus der Durchführungsnerordauug zum Pressegesetz vom 7. Mai 1 8 74. die die Vorlegung jeder Nummer einer periodischen Druckschrift bei der zuständigen Polizeibehörde fordert. e- Der Versuch, das Pressegesetz von 1874 gegen die Reichs- Verfassung lebendig zu machen und der Presse auf Grund dieses Gesetzes Leistungen aufzuerlegen, ist glatt ver- sassungs widrig.
Das Reichskabinett über Genf . Einstimmige Silligoag und Dank für Eu'tiuS. Amtlich wird mitgeteilt: In der gestrigen Sitzung nahm das Neichskabinett einen umfasienden Bericht des Reichsminister« des Auswärtigen. Dr. C u r t i u s. über den Verlaus des europäischen Studienausschusses und der Tagung des Völksrbundsrats entgegen Der Reichskanzler stellt« abschließend sest, daß die von der Delegation eingenommene Hallung und das in Genf erreichte Ergebnis die«in st immige Billigung des Reichs- k a b i n« t t s gefunden haben und sprach dem Reichsminister des Auswärtigen den aufrichtigen Dank des Reichskabinetts für die erfolgreiche Vertretung der deutschen Interessen aus. Da» Reichskabinell verabschiedete des«eiteren die Entwürfe einer Reichsdienststrasordnung und eines Gesetzes über Beamten- Vertretungen, die unverzüglich dem Reichsrat zugeleitet werden.
Allgemeiner Wahlboykott in(Spanien . Konservative, Liberal « und Katalonier folgen dem Beispiel der(Sozialisten, London , 23. Januar. (Eigenbericht.) Der Madrider Berichterstatter des„Daily Herald� drahtet seinem Blatte das Ergebnis einer Beratung zwischen den Führern der Konservativen und der Liberalen Par- I e i. Dem Beispiel und Beschluß der spanischen sozialistischen Partei folgend, werden auch diese beiden Parteien ihr« Anhänger aussordern, die kommenden Wahlen zu boykottieren. In einem Memorandum an die Diktatur haben die Konserva-' tioen und die Liberalen ihre Stellungnahme begründet und hinzu- qesügt: Wenn ker König nicht in allernächster Zeit eine ver- fossungsmätzige Regierung berufe, sei es n i ch t möglich, das Land aus friedlichem Wege weiter zu führen. Auch die konstitutionellen Parteien Kataloniens habe» de» Wahlboykott beschlossen. Der Berichterstatter des„Daily Herald' teilt ferner mit, der Ausruf zum Wahlboykott sei durch die Zensur zurück- gehalten und dürfe von der Presse nicht veröffentlicht werden.
Da» Rätsel um Poiocarö. Den Gerüchten von einer plötzlichen Verschlimmerung im Zustand de» ehemaligen Minister- Präsidenten Poinearö setzt der Hausarzt Boidin ein formelle» Dementi entgegen. Poincar«» Gesundheitszustand habe sich nicht verschlimmert. Der Kranke erhebe sich nach wie vor einige Stynden am Vormittag und nehme normale Mahlzeiten zu sich. Allerdings sei Poincar«- noch immer jede Tätigkeit, die geistige Konzentration erfordere, so vor allem die Fortsetzung seine» Memoirenwerkes, untersagt.
ver Geschästsordnungsausschuß de? Reichstag » beschäftigte sich am Mittwoch mit 53 Anträgen(von 280) auf Einstellung von Slrasverfahrea, die mit wenigen Ausnahmen gegen Abgeordnete der Nationalsozialisten und Kommunisten schweben. Nach einer provokatorischen Rede des hakeatreuzlers S l ö h r kam es zu einer grundsätzlichen Aussprache über die Immunität. Die wichtigste Abstimmung war die über den nationalsozia- listischen Antrag, alle vorliegenden Anträge aus Einstellung der Strafverfahren generell ohne jede Prüfung anzunehmen. Dieser
Oichterakademie für Geistesfreiheii. Heinrich Mann zum Vorsitzenden gewählt. Die Preußische Akademie der Künste teilt mit:„Die außerordentliche Hauptoersammlung der Preußischen Akademie der Künste , Sektion für Dichtkunst, hat den einmütigen Willen bekundet, die Sektion weiter auszubauen. Sie hat zum Vorsitzenden Heinrich Mann , zur stellvertretenden Vorsitzenden Ricarda Huch gewählt. Die Sektion stellt sich vorbehaltlos auf den Boden der Geistes- f r e i h e i t und wird jeden Angriff auf die Geistesfreiheit, ins- besondere soweit er das künstlerische Schrifttum betrifft, mit allen Mitteln bekämpfen. Die Sektion fordert grundsätzlich Einfluß auf Unterricht und Erziehung der heranwachsenden Jugend und wünscht ihre ständige gutachtliche Heranziehung vor der Einführung kulturwichtiger Lehrbücher. Sie verlangt bei der endgültigen Fassung der Urheberrechtsreform und des Theatergesetzes gehört zu werden. �— In der Sitzung wurde ferner über die Vergebung der diesjährigen Werkbeihilfen an Nichtinitglleder entschieden.' Prof. Wilhelm Oibelius gestorben. Gestern früh verstarb der Direktor des englischen Seminar» der Universität Berlin, Prof. Dr. Wilhelm Dibelius. Durch sein« Krankheit war er in diesem Semester an der Abhaltung seiner Vor-
Antrag wurde mit 16 gegen g Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Antragsteller abgelehnt. Angenommen wurde ein Antrag O i l l m a v n. wonach der Vorsitzende beauftragt wird, bei allen Anträgen aus Einstellung von Strasversahren, denen nicht genügende» Material zur sachlichen Entscheidung zugrunde liegt, die fehlenden Unterlagen über das Reichsministerium des Innern zu beschaffen. Es bleibt demnach trotz de» nationalsozialistischen Vorstoße» bei der bisherigen Praxi», die Aushebung oder Beibehallnug der Immunität von Fall zu Fall nach Prüfung der Sache zu entscheiden.
lesung am Seminar verhindert. Dibelius war einer der besten Kenner des angelsächsischen Geisteslebens. Durch fein Englandbych hat er sich nicht nur in Deutschland einen Namen gemacht. Nachdem er von seiner Studienreise durch Kanada zurückgekehrt war, hatte er sich sofort wieder der großzügigen Organisation des englischen Seminars der Universität gewidmet. Stimmen wir auch nicht mit seinen Anschauungen, besonders über die Lösung der Hochschul- Probleme der Gegenwart, überein, so müssen wir seine Verdienste auf seinem Arbeitsgebiet und für seine Studenten doch betonen.
Kulimschande! Ein Protest gegen den Mordfilm„Afrika spricklt". Bei der gestrigen Vorführung des Filmes„A l r i t a spricht' im Ufa-Pavillon am Nollendorsplotz erhob sich bei der Stelle, die die Zerreißung eines Negers durch Löwen zeigt, unter den Zuschauern ein Neger und rief in größter Erregung:„M o rd I Kulturschande!' Ein großer Teil der Besucher stimmte ihm bei, und verließ zum Zeichen des Protestes das Theater. Die Theatcrlcitung lieh k«n Zwischenrufer durch Polizeibcamte abführen.