Die Versorgung der Kriegsopfer.

Sozialdemokratische Entschließungen angenommen.

Der Ausschuß für den Reichshaushalt beriet in feiner Sonnabendsigung den Einzelplan für Versorgung und Ruhegehälter. Der diesjährige Haushalt schließt gegenüber dem Vorjahr mit einem Minderanjatz von 101 Millionen Mart ab. Die Gesamtausgaben von 1646 Millionen stellen aber noch immer mehr als ein Viertel des Zuschußbedarfs des ordent lichen Haushalts dar. Das Schwergewicht fällt auf die Ausgaben für die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterblie­benen sowie der Offiziere und Beamten der alten Wehrmacht. Hier für find rund 1469 Millionen angesetzt. In den nächsten Jahren werden Ersparnisse von je 30 bis 60 Millionen erwartet, so daß bie Ausgaben des Jahres 1940 um etwa 300 millionen Mark hinter denen des Jahres 1931 zurückbleiben würden

Auf eine Anfrage des Abg. Roßmann( S93.) erflärte Staatsfeiretär Geib vom Reichsarbeitsministerium, daß man im Reichsarbeitsministerium nicht daran denke, die Versor gungsarbeiten an Wohlfahrtsbehörden der Provinzen oder Gemein

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den zu übertragen. Das fieße schon das Reichsinteresse nicht zu, denn es seien jährlich 1½ Milliarden Reichsgelder zu betreuen. Ebensowenig fönnten die sozialpolitischen Aufgaben des Versor­gungswesens durch fiskalische Behörden weitergeführt werden. Die Mehrzahl der Ansätze dieses Haushalts beruht auf gesetzlichen Berpflichtungen und fann ohne Aenderung der betreffenden Gesetze nicht geändert werden. Die Sozialdemo­fratie beschränkte sich daher in der Hauptsache darauf, durch Ente schließungen, Die Dom Abg. ( S03.) Roßmann begründet wurden, die Regierung aufzufordern, entstandene Härten und Mißstände zu beseitigen. So wurde ver­langt, daß die Regierung in eine Prüfung eintrete, ob und inwieweit bedürftigen Kriegereltern auch nach Ablauf der im Reichs­versorgungsgefeß genannten Fristen an Stelle der Elternrente laufende Beihilfen oder Unterstützungen gewährt werden fönnten. Ferner sollen die vorgesehenen 10 Millionen für die kapital fönnten. Ferner sollen die vorgesehenen 10 Millionen für die Kapital abfindung zum 3wed der Wohnungsfürsorge für

Kriegsbeschädigte und Kriegerhinterbliebene anvertürzt und recht. zeitig den Hauptversorgungsämtern zur Verfügung gestellt werden, damit diese in der Lage find, gleichzeitig mit der Aufstellung des Wohnungsbauprogramms der Länder und Gemeinden bestimmte Zusicherungen über den Anteil an Rapitalabfindung zu geben.

Des weiteren wird die Regierung ersucht, die in der Verord nung vom 1. Dezember 1930 aufgestellten Vorschriften für die Be­freiung von der Gebühr für den Krantenschein und den Berordnungsschein auf alle Schwertriegsbeschädig ten auszudehnen und schließlich die eingetretenen Härten in der Reichsversorgung allmählich zu beseitigen und dafür sowie zur Bes feitigung der sonst bestehenden allgemein anerkannten Rücken in der Versorgungsgesetzgebung solche Mittel zu verwenden, die sich aus der allmählichen Verringerung der Zahl der Versorgungsberechtigten unter Durchführung der allgemeinen Sparmaßnahmen auf diesem Gebiete ergeben.

Die sozialdemokratischen Entschließungen wurden sämtlich an­genommen.

( Gewerkschaftliches fiche 2. Beilage.)

Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Gener; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Lotales Feuilleton: R. S. Döscher: und Sonstiges: Fris Karstädt; Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Vorwärts- Buchdruckerei und Berlagsanstalt Baul Singer u. Co., Beriin S. 68, Lindenstraße 3. Sieran 4 Beilagen,

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