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48.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Dienstag

3. Februar 1931 Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

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Schafft Arbeit!

Der Zusammentritt des Reichstags

Besprechungen über die Reform der Geschäftsordnung.

In der Reichstanzlei fanden am Montag unter dem Vorsitz des Reichstanzlers Dr. Brüning Besprechungen über Reformen in Der Geschäftsordnung des Reichstages statt, die zum Swed haben, die Arbeitsfähigkeit des Reichstages zu erhalten und

zu fördern.

An den Besprechungen nahmen außer dem Reichskanzler der Reichsfinanzminister und der Reichsinnenminister als Bertreter der zuständigen Refforts, vom Reichstagspräsidium der Reichstagspräfi­bent Löbe und der Bizepräsident Esser sowie die für die Geschäfts­ordnungsfragen sachverständigen Vertreter der Parteien mit Ausnahme der Nationalsozialisten teil.

Den Besprechungen lagen nicht nur die kürzlich im„ Borwörts" von dem Reichstagspräsidenten Löbe gemachten Vorschläge, sondern auch noch andere Borschläge zugrunde. Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt, die Angelegenheit bleibt noch im Fluß, und zunächst sollen bie Fraktionen unter sich darüber beraten. Daher ist anzunehmen, daß in der Aeltestenratssitzung vom Dienstag diese geschäftsordnungs­mäßige Frage noch nicht zur Erörterung gelangen wird.

Auswärtiger Ausschuß.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags, der am Montag einen Bericht des Reichsaußenministers über die Januar tagung des Bölferbundsrates entgegennahm, lehnte nach Schluß der Debatte einen tommnunistischen Antrag, der den sofortigen Austritt Deutschlands aus dem Bölterbund forderte, ab. Ebenso verfiel ein nationalsozialistischer Antrag folgenden Wortlauts der Ablehnung: Die Reichsregierung wird ersucht, angesichts des völligen Bersagens des Völkerbundes, vor allem in der Frage des Schußes der nationalen Minderheiten und in der Abrüstungsfrage, gemäß Artitel 1 Abjazz 3 der Völkerbundsfagung, den Austritt Deutsch­ lands aus dem Völkerbund durch Kündigung seiner Mitgliedschaft vorzubereiten."

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.- Bor ent scheidenden Beschlüssen?

In den nächsten Tagen wird die von der Regierung er nannte besondere Kommission zusammentreten, die, wie nun­mehr die Regierung bekanntgegeben hat, die grundlegenden Fragen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen behandeln und der Reichsregierung ein Gutachten darüber erstatten foll". Es soll also nicht noch, mals an der Arbeitslosenversicherung herumgepfuscht werden, wie man zunächst allgemein angenommen hatte, sondern man will der Arbeitslosigkeit selbst zu Leibe gehen.

Es wird der Kommission bei ihren Untersuchungen zugute fommen, daß das Internationale Arbeitsamt fich bereits mit dem gleichen Problem beschäftigt hat. Der Kommission des Verwaltungsrats des Internationalen Ar­beitsamts lag ein bemerkenswerter Bericht des stellvertreten

Der Antrag fand nur die Zustimmung der Nationalsozialisten, den Direktors des Amtes vor über eine Untersuchung, die Herr der Deutschnationalen und der Kommunisten.

Ein nationalsozialistischer Agitationsantrag. Die nationalsozialistische Reichstagsfrattion hat im Reichstag einen Antrag eingebracht, der den Reichspräsidenten ersucht, den Reichstag gemäß Artikel 25 der Reichsverfassung sofort aufzulösen

Naziterror gegen Parteigenossen.

Organisierte Ueberfälle.

Ein Disfuffionsredner verlegt.

Frankfurt a. M., 2. Februar.( Eigenbericht.)

fieben Sozialdemokraten und drei Nationalsozialisten Kopfwunden davontrugen. Bier Verletzte wurden in das Nürnberger Kranken­haus eingeliefert.

Ju Hochelheim bei Wehlar überfielen Nationalsozialisten einen Die Streifenden wurden durch die Gendarmerie getrennt und fozialdemokratischen Diskussionsredner, dem sie zuvor vorüber- der Ort später durch eine aus Nürnberg herbeigerufene Hundert­gehend das Wort erteilt hatten. Reichsbannerleute, die dem sozial- schaft der Landespolizei geräumt. Die Versammlung fonnte nicht demokratischen Redner zu Hilfe eilten, wurden durch Messer- stattfinden. stiche zum Teil schwer verleht. Eine Abteilung Stahl­helmer mischte sich in den Tumult und überrannte die Polizei­beamten. Der fozialdemokratische Diskussionsredner erlitt eine start blutende Kopfwunde. Auch ein Polizeibeamter wurde erheblich verletzt. Mehrere Stahlhelmer und National­fozialisten mußten ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Ueberfall auf eine Parteiversammlung.

Nürnberg , 2. Februar.

In einer Bersammlung der Sozialdemokratischen Partei in Feucht sollte gestern Pfarrer kleinschmidt von Eisenberg über das Thema„ Faschismus, Christentum und Sozial­demokratie sprechen. Obwohl den Nationalsozialisten der Zutritt zum Versammlungslokal verboten war, sammelten sich etwa 200 Nationalsozialisten an, um an der Versammlung teilzunehmen. Es tam zu schweren Schlägereien mit 300 Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei, in deren Verlauf

Lohnabbau für Buchdrucker.

6 Prozent bis zum 30 August.

Für das Buchdruckgewerbe ist gestern ein Schiedsspruch gefällt worden, der den tariflichen Spitzenlohn bis zum 30. August von 58,50 2. auf 55 m. herabsetzt.

Dieser Schiedsspruch hält sich genau an dem Abbau der Beamtengehälter, der bekanntlich gleichfalls ab 1. Februar 6 Pro 3. beträgt. Die Unparteiischen haben alle wirtschaft= lichen Erwägungen preisgegeben und sich hinter den fistalischen Lohnabbau der Regierung verstedt. Sie haben gleich­falls unberücksichtigt gelassen, daß man einer so ausgezeichnet organisierten Arbeitergruppe, wie es die deutschen Buchdrucker sind, nicht das Marimum deſſen zumuten darf, daß die Regierung in einem früheren Stadium für notwendig gehalten hat.

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Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit hat gezeigt, und schein­und scheine bar auch die Regierung überzeugt daß diese Methode des Lohn­abbaues nicht zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit, sondern zu ihrer katastrophalen Verschärfung führt. Die Unparteiischen sind gleichfalls mit verschlossenen Augen vorbeigegangen an den Vorschlägen der Arbeiter, die im Intereffe der Wiedereinreihung der Arbeitslosen in die Produktion 40- Stunden- Woche vorschlugen, die Unparteiischen auch unberüd­fichtigt ließen, daß auf diesem Gebiete bereits eine freie Berein

die

Hafenkreuzsturm auf ein Volkshaus.

Eisleben , 2. Februar.( Eigenbericht.)

Am Sonntag um Mitternacht überfiel nationalsozialistisches Gesindel das Eislebener Boltshaus, in dem der Bolts chor" fein Stiftungsfest feierte. Die Hakenkreuzler fielen mit Stahlruten und Meffern über die Versammelten her, eine Reihe von Berletzten mußte ins Krantenhaus eingeliefert werden.

Auf den Leiter des Reichsbanners, der in einer von der Stadt abgelegenen Siedlung wohnt, wurde vor kurzem ein Revolver attentat verübt. Aus einem Gebüsch wurde auf ihn geschoffen, die Kugel ging fnapp an seinem Kopf vorbei.

Es ist nötig, daß der Polizei in Eisleben von den zu­ständigen Behörden besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Sie hat gegenüber dem Treiben der Nationalsozialisten durchaus verjagt

barung in der Zigarettenindustrie, die etwas weniger weitgehende Bereinbarungen für eine große Anzahl von Gemeindebetrieben vorliegen. Selbst die Reichspost hat schon schüchterne Versuche auf dem Gebiete der Arbeitsstreckung gemacht.

Dieser Schiedsspruch ist nicht nur wirtschaftlich nicht zu recht fertigen, denn das Buchdruckgewerbe befindet sich nicht in einer Notlage er ist auch psychologisch ein schwerer Fehlgriff!

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Stinkbomben Modell Franzen.

Die Braunschweiger Hafentreuzler sprengen eine Otto­Straßer Versammlung.

Braunschweig , 2. Februar.( Eigenbericht.)

Butler in den Bereinigten Staaten vorgenommen hat. Soweit diese Untersuchung für deutsche Verhältnisse an wendbar ist, sind alle amerikanischen Persönlichkeiten und Wirtschaftskreise, vom Präsident Hoover angefangen, übereinstimmend der Auffassung, daß die Wirtschafts­frise zurückzuführen ist auf die zu rasche Technisierung des Produktionsapparats, mit der die Steigerung des Konsums nicht gleichen Schritt gehalten hat. Daneben wird auch das Absinken der Getreidepreise in Kanada ermähnt, wie man in Deutschland auf die Frage der Reparationslasten hinweisen tönnte. Das Kernproblem ist jedoch in Amerita mie in Deutschland die unverhältnismäßig große Berwendung des Produktionsertrages zur weiteren Steigerung der Pro­duktionskapazität auf Kosten des Verbrauchs.

Hätten wir eine wirklich freie Wirtschaft, dann würde die Lösung des Problems sich fast automatisch ein­ftellen. Die Preise würden purzeln, Neuinvestitionen infolge mangelnder Rentabilität nicht vorgenommen werden. Da mir aber überall mit Kartellen, Syndikaten, Preisringen, Truften zu tun haben, begünstigt durch Hochschutzölle und internationale Vereinbarungen, so wird auch in Krisen. zeiten weiter investiert und die Preise werden so hochge­halten, daß Produktionsüberschüsse erzielt werden, die früher faum in Zeiten der Hochkonjunktur erzielt wurden. Nun fam in Deutschland krisenverschärfend hinzu, daß von den amtlichen Schlichtungsstellen entsprechend den Anweisungen der Reichsregierung diese Politik unwirtschaftlicher Investitio= nen begünstigt wurde durch eine allgemeine Lohn­senkung. Herr Krupp v. Bohlen hat dies ausdrücklich bestätigt, als er in seiner viel bemerkten Rede auf der Ge­neralversammlung der Friedrich Krupp AG. erklärte, man werde auch in diesem Jahre die Mittel zur weiteren Mo­dernisierung der Anlagen bereitstellen, vorausgesetzt, es finde nochmals ein scharfer Lohnabbau statt.

Man scheint in der Reichsregierung endlich herausge funden zu haben, daß man in die verkehrte Richtung marschiert ist, als man die Parole ausgab: Preis- und Lohnfentung. Am vergangenen Sonnabend sagte der deutsche Regierungsvertreter im Internationalen Arbeitsamt u. a., die Zeiten der Rationalisierung, die nur wissenschaftliche und technische Gesichtspunkte fenne, müßten jetzt zu Ende sein. Auf dem Boden dieser Gesinnung müßten auch die Löhne und die Arbeitszeit geprüft werden.

Wir nehmen nicht an, daß die Regierung zwei entgegen. gesetzte Anschauungen vertritt: eine im Ausland und die andere im Inland. Daß die Fünftagewoche kommen muß, ist klar. Aber hier handelt es sich nur um eine Ar= beitsstreckung, die für die Arbeitenden auf die Dauer unerträglich wäre, wenn im gleichen Ausmaß eine Kürzung der Löhne erfolgen würde. Diese Arbeitsstredung, die nicht mehr zu umgehen ist- die bisher in freier Berein­barung getroffen, wie Abmachungen in dieser Richtung beweisen, muß also zum mindesten mit einem teil­weisen Lohnausgleich verbunden sein.

Daß man ergänzend auch an eine Arbeitsbe Am Montagabend sollten in einer öffentlichen Berschaffung ernsthaft herangehen muß, dürfte unbestritten sein. sammlung in Braunschweig der oppofitionelle Nationalsozialist Hier gibt es fein besseres Objekt als den Wohnungsbau. Dr. Otto Straßer aus Berlin und der aus Fememord - Denn es handelt sich um eine Schlüsselindustrie, die prozessen bekannte frühere Gauführer der Nationalsozialisten ein 3 für den Konsum arbeitet und eine auch sozial wichtige Nach­reden. Bevor die Versammlung eröffnet werden konnte, mußte der Saal von der Polizei wieder geräumt werden, da die 5'2.- Leute frage befriedigt. Die Kommission wird also untersuchen der Nationalsozialisten- also die Leute des Herrn müssen, wieweit die Mittel der zur produktiven Arbeitslosen Franzen, die in großer Zahl erschienen waren, Tränengas- hilfe mit einem Kapital von 300 Millionen Mark geschaffenen und Stintbomben geworfen hatten. Die Polizei räumte Gesellschaft kombiniert werden können mit Zuschüssen der Den Saal, nachdem sie einige S.- Leute, die mit Waffen ange Reichsanstalt, des Reichs und den Erträgen der Hauszins troffen wurden, festgenommen hatte. Steuer eventuell verstärkt durch eine Auslandsanleihe- um