F850802

Morgenausgabe

Nr. 63

A 32

48.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Sonnabend

7. Februar 1931

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Trommelfeuer gegen rechts

Der zweite Tag der Reichstagsdebatte.

Brest Litowst- Debatte im Sejm .

Entgegen den ursprünglichen Absichten des Reichstags Nationaldemokraten, Sozialisten, Deutsche und Ukrainer gegen die Regierung.

ist am Freitag die allgemeine politische Debatte nicht zu Ende geführt worden. Ihr Abbruch murde erzwun gen, weil Nationalsozialisten und Deutschnationale sich die Abwesenheit der Kommunisten zunuze machten und den An­trag auf Abbruch der Beratungen stellten. Vor der Abstim mung darüber verließen sie den Sizungssaal und führten so die Beschlußunfähigkeit herbei. Da ohnedies die Abstimmung über das Mißtrauensvotum gegen die Reichsregierung und über den Antrag auf Auflösung des Reichstags erst für Sonn­abend in Aussicht genommen war, ist der vorzeitige Ab­bruch der Debatte fachlich absoluf bedeutungslos. Dieses Verhalten von Nationalsozialisten und Deutsch­nationalen hat jedoch Wirkungen gezeitigt, mit denen die Saboteure des Parlamentarismus nicht ge­rechnet hatten. Allerdings mar ihnen die Absicht der Mehrheitsparteien, die Anträge auf Abänderung der Ge­schäftsordnung, des Pressegesezes und über die Immunität am Sonnabend auf die Tagesordnung zu sehen, durchaus be­tannt. Sie hatten schärfste Opposition dagegen angekündigt, und man war auf heftige Ausbrüche am Schluß der Sigung durchaus gefaßt. Um diese Möglichkeit zum Radau aber haben sich die Oppositionsparteien durch ihre Kenntnislosigkeit felbst gebracht. Sie wußten nicht, daß im Falle der Be­schlußunfähigkeit des Hauses der Präsident die Tagesordnung selbständig festsetzt. Sie machten infolgedessen lange Gesichter, als sie, halb inner-, halb außerhalb des Saales, hörten, daß sie durch ihr tapsiges Verhalten nur ihre eigenen Absichten durchkreuzt hatten.

Warschau , 6. Februar.

Den Höhepunkt der gestrigen Budgetdebatte im Sejm bildeten die Erklärungen der Nationaldemokraten und Sozialisten gegen die vom Ministerpräsidenten Slamet zur Brest - Litowster Affäre ab­gegebene Erklärung. Für die Nationaldemokraten erflärte Rybarski, daß die Tatsachen von Brest - Litowit in feiner Weise durch innerpolitische Ereignisse entschuldigt werden könnten, die ihnen vorausgegangen waren. Der Redner forderte schleunigste gerichtliche Untersuchung und betonte, daß die

Brester Affäre noch lange nicht beendet

Flucht aus dem Pilsudski - Block.

Warschau , 6. Februar.( Ost- Expreß.) Größtes Aufsehen erregt hier die Niederlegung der Sejm mandate burch drei hervorragende Mitglieder des Re gierungsblocks, die offenbar mit der Protestation gegen Bon besonderer Bedeutung ist der Breſt zusammenhängt. Mandatsverzicht des Krakauer Nationalötonomen Prof. Krzyza nowski, der seit Jahren als der Hauptberater der Pilsudski­Regierungen in allen wirtschaftspolitischen Fragen gilt. An Prof. Krzyzanowski hatten feine Krakauer Universitätskollegen seiner­sei. Der Sozialist Arcnizewifi mies mit Entschiedenheit alle zeit das bekannte Schreiben gerichtet, durch dessen Veröffentlichung Beschuldigungen zurüd, die die Regierung gegen die Sozialisten die grauenerregenden Einzelheiten über die Mißhandlung von Oppo­Standal von Brest zu bemänteln. Ferner erklärte er, das bekannt wurden. Die Mandatsniederlegung durch Krzyzanowski muß partei wegen ihrer angeblichen Umsturztendenzen erhebt, um den fitionsführern in Brest zum ersten Male der breiten Deffentlichkeit Regierungslager verwechsle den Begriff starte Regierung" mit der als ein empfindlicher moralischer Schlag für die Re­Diktatur einer Clique, die Polen zu einem Polizeistaat gierung bezeichnet werden, nachdem er in der„, historischen" Nacht­schlimmster Art gemacht habe. Daher müsse ein Kampf gegen die fizung des Sejms vom 26. Januar der Abstimmung ferngeblieben Regierung und für die Wiederherstellung des guten Rufes und der war, bei der der Regierungsblock den Antrag auf Untersuchung der Würde Bolens geführt werden. Für die deutsche Minderheit sprach Affäre Breft abgelehnt hat. Auf ihre Mandate haben jetzt ferner die der Abgeordnete Franz, der besonders hervorhob, daß die terro- Abgeordneten Nowak und Lechnici verzichtet. Das Aus­risierte und schußlose deutsche Minderheit Oberschlesiens gezwunscheiden des letzteren ist für den Regierungsblock insofern von er­gen sei, fich an den Völkerbund als letzte Instanz zu wenden. heblicher politischer Bedeutung, als Lechnicki, der Führer der mehr Sowohl der deutsche als auch der ukrainische Bertreter erklärten sich demokratisch orientierten Arbeitervereinigung für Stadt und Land", gegen das Budget, da sie zum gegenwärtigen Regime fein bis jetzt einen wichtigen Bestandteil des Pilsudski - Blocks Bertrauen haben könnten. repräsentierte.

Die innerpolitische Debatte.

Antworten an die Rechte im Reichstag.

Am zweiten Tag der innerpolitischen Reichstagsdebatte sprach| Komm. und Ordnungsruf.) Dann behauptet Dr. Neubauer, daß die zunächst

Kurz porher war den Nazis aber noch eine weit größere und wirksamere Niederlage bereitet worden. Schon der Redner des Zentrums, der Abgeordnete Joos, hatte in seiner ruhigen und überlegenen Art eine vernichtende Ab­rechnung an Nazi- Goebbels gehalten. Andere Redner, wie Herr Dr. Dingelden von der Deutschen Volkspartei , und fehr wirksam auch der Abgeordnete Pfleger von der Bayerischen Volkspartei , hatten diese Abrechnung fortgesetzt. Abg. Dr. Stolper( Staatsp.) über die Wirtschaftskrise. Unsere Allen diesen Reden kommt politisch eine große Bedeutung Kreditbedürftigkeit gegenüber dem Ausland ist die Folge des Krieges und der Blockade, die das Inlandskapital aufgezehrt haben. Der zu, weil sie erkennen lassen, daß die Kluft zwischen den plötzliche Aufstieg 1925 war die Folge von Zufällen, wie des eng­bürgerlichen Mittelparteien und den Nalischen Bergarbeiterstreiks, und brachte uns die Anlage riesiger Aus­tionalsozialisten sich dauernd weiter ver landsgelder in Deutschland . Von dem Tage an, wo wir wieder auf tieft und die energische Abwehraktion der Sozialdemokratie, uns selbst gestellt waren, fam die Krise unserer aufgeblähten Wirt des Reichsbanners und der freien Gewerkschaften draußen im schaft, über die 1929 auch noch die Weltkrise hereinbrach. Lande eine Wirkung erzielt hat, der sich auch die bürgerlichen Parteien nicht ganz entziehen können.

Welten.

Den rhetorischen Höhepunkt des Tages bildete jedoch die temperamentvolle Angriffsrede des jungen sozial demokratischen Abgeordneten Dr. Mierendorff. Goebbels und Mierendorff, zwei Männer im gleichen Alter, zwei Bertreter der Jugend und trotzdem Vertreter von zwei Goebbels: Heimkrieger, aber jetzt Berherrlicher des Krieges und des alten Obrigkeitssystems, der wüsteste Schreier nach dem neuen Staat. Mierendorff: akti ver Frontsoldat, der jahrelang im vordersten Schüßen graben stand, zugleich aber auch Soldat an der neuen Front, der die unsäglich schwere Aufgabe zufiel, aus dem Bankrott des Krieges, aus dem verarmten, entrechteten und gedemütigten deutschen Volk einen neuen Staat, eine neue Nation aufzurichten.

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Seit 1918 revidieren wir ununterbrochen unsere Kriegsschulden­verpflichtungen längst ehe es Nationalfozialisten gab, die jetzt die noch gar nicht vorhandene Revisionsbereitschaft unserer Gläubiger auf ihr Parteiverdienstkonto schreiben. Die demokratische Breffe hat nicht nach dem 14. September Unruhe im Ausland verbreitet, sondern in dankenswerter Weise der Welt gezeigt, daß es in Deutschland auch noch eine Kultur gibt und nicht ftimmung lints.) Die Bemerkungen des Herrn Goebbels über die nur Haß, Berleumdung und glorifizierte Ignoranz. Lebhafte zu Demokratie zeigten nur, wie wenig er davon weiß; da wird ihn auch ein gewiffer Immanuel Kant aus Königsberg nicht belehren, der übrigens nach den Bildern rassisch unterwertig gewesen sein muß hat! Sehr gut! links.) In ebenso wiziger und überlegener Beise und außerdem noch eine Arbeit über den ewigen Frieden geschrieben polemisiert der Redner dann gegen

die Geld- und Finanztheorien der Hiller- und Hugenberg - Leute. Dann tommt er bei dem Versuch einer Bolemit gegen Sollmanns Worte über die Krise des kapitalistischen Wirtschaftsinftems in einen Streit mit den Kommunisten, denen er schließlich fagt, daß die deutschen Arbeitslosen immer noch doppelt soviel zu effen hätten, als fagenden und sich korrigierenden Sowjetwirtschaft.( Lebh. Wider­die Arbeitenden der bürokratisch zentralisierten, fortwährend ver­spruch der Komm.) Als der Redner von den„ Segnungen der Drucker­unverschämtheit und erhält dafür einen Ordnungsruf. Der Schluß der Rede Stolpers ist dem deutschnationalen Redner Doehring ge­Dr. Stolper wird von äußerst rechts zugerufen:„ Ab nach Galizien !", widmet, der, obgleich Pastor, Haß gepredigt habe; dem abtretenden worauf aber die Nazis selbst den Saal verlassen, da

Gemäß der Parole Hitlers , daß man mit dem Gegner nicht diskutieren dürfe, daß man die eigenen Anhänger vor den Argumenten des Gegners bewahren müsse, our den die 107 Männlein aus dem Saal tommanpresse des dritten Reiches" spricht, bezeichnet ein Nazi dies als diert. Erst als sie die wuchtigen Hiebe verspürten, die Mierendorff austeilte, tam einer nach dem andern wieder in den Saal zurück, und so standen sie an der Klage mauer", wie sich vorher der Abgeordnete Joos ausge­drückt hatte. Kleinlaut, betroffen, weil die Wucht der Argu­mente und die Kraft der Abwehr sie erkennen ließ, daß in der deutschen Sozialdemokratie die Vertreter der Jugend ihren Platz haben, die nicht mit romantischen Illusionen, son­dern mit dem kühlen Blick zur Wirklichkeit den Willen zum Vorwärtsschreiten verbinden.

Im Mittelpunkt der kurzen Rede Mierendorffs stand die Abrechnung mit der verlogenen Behauptung der Nationalsozialisten, das neue System habe das deutsche Volk in den Bankrott gestürzt. Und als Mierendorff Bebels Rede vom 9. November 1911 über die Folgen des Krieges zitierte und den Zuruf aus den Bänten der Rechten erwähnte: ach jedem Kriege mird es besser!" da tobten mit den Nazis die Deutsche

Abq. Dr. Neubauer( Komm.) der nächste Redner ist. Auf die Antibolichewistenheze, die Dr. Stolper im Auftrag gewisser deutscher antworten, denn jetzt sei die Redezeit zu kurz.( Dr Stolper verlangt Kapitalistengruppen getrieben habe, werde man beim Wirtschaftsetat genaue Bezeichnung seiner angeblichen Auftraggeber.) Wir wissen doch, in messen Interesse die kapitalistische Staatspartei tätig ist, und daß Dr. Stolper hier für die Ausbeuter steht.( Händeklatschen der

nationalen: Hugenberg , der Kanonenlieferant des Aus­landes und Inflationsgewinnler an der Spize. Nazis und Deutschnationale Arm in Arm, die finsterste preußische Ver­gangenheit, die schwärzeste Reaktion verherrlichend, das ist die richtige Bundesgenossenschaft. Da war nichts mehr von Arbeiterfreundlichkeit, nichts mehr von Sozialismus zu

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Sozialdemokraten einen Diftaturpaft mit Reichstanzler Brüning ge­schlossen hätten, aber ohne jede andere Bezahlung, als daß den Sozialdemokraten erlaubt wurde, Brünings Stiefel zu leden.( Glode des Präsidenten; Dauerhändeklatschen der Kommunisten, das aber die Erteilung des zweiten Ordnungsrufes nicht verhindern kann.) Neu­bauer ruft die sozialdemokratischen Arbeiter auf, sich der Kommu­niftischen Partei anzuschließen, denn die Sozialdemokraten, die diese Regierung ftüßen, feien für all ihre Taten wie Diktatur, Lohnraub, Agrarwucher usw. verantwortlich.

Abg. Joos( 3.): Wir haben aus den Oppositionsreden teine neuen Gedanken vernommen, nicht einmal ein neues Schimpfwort. Wir haben gestern gespürt, daß nicht jede Stimme Volkes Stimme ist, von Gottes Stimme gar nicht zu reden. Wenn Dr. Goebbels vom Reichstanzier hören wollte, warum die Krise da ist, so sollten die Nationalsozialisten einen neuen Sprechchor einführen: Goebbels erwache".( Sehr gut! im Zentrum.) Hätte Goebbels nicht geschlafen, dann hätte er oft genug hören müssen, was der Kanzler darüber Kolleg über Boltswirtschaft lesen.( Lärm bei den Natsoz. Abg. gesagt hat. Jeder einfache Arbeiter fönnte Herrn Dr. Goebbels ein Heines Matfo3.] erhält einen Ordnungsruf.) Herr Goebbels sagt, die Nationalsozialisten könnten es erst besser machen, wenn sie die macht haben. Ach, viel wichtiger wäre es, daß sie erst den Verstand des deutschnationalen Redners Doehring fagt Joos, es werde die haben.( Lebh. Beifall.) Im Anschluß an eine gründliche Abfuhr tünftige Aufgabe des Zentrums sein. dafür zu sorgen, daß in Deutsch­ land nicht mehr Konfessionshehe betrieben werde. Wütend schreien die sich getroffen fühlenden Rechtsler auf.

Man glaube nicht, daß man Kräfte in Gang seht, wenn man Arme, Beine und Münder bewegt. Die Geschäftsordnungsreform ist eine Maßnahme zum Schutz des rechts.) Unter großer Heiterkeit fragt Joos die Nazis, wer schuld Körpers gegen eingedrungene Krankheitsstoffe.( Lärm und Lachen fei, daß sie jetzt an der Klagemauer stehen( an der bekanntlich die Juden in Jerusalem stehen). Wegen dauernden Gebrülls werden drei Nazis nach zahlreichen Ruhemahnungen und Ordnungsrufen

des Präsidenten von der Sihung ausgeschlossen; fie ziehen mit Faschistengruß ab. Der Präsident erklärt, daß er die dauernde Verhinderung eines Redners am Sprechen nicht duld en werde. Abg. Joos spricht dann eindringlich gegen Gewalt­anwendung im Meinungskampf und erzählt den Fall Benrath , deutsche Volk will ein freies Deutschland und wendet sich von den wo Nazis Stühle auf fatholische Mädchen geworfen haben. Das Gewalttätern ab und dem Aufbau zu.( Lebh. Beifall in der Mitte.) Rur Geschäftsordnung" teilt Abg. Stöder( Komm.) mit, daß seine Fraktion sich jetzt zur Demonstration des Leichenzuges der beiden

spüren, da war zwischen dem alten Junker Oldenburg­3anuschau, dem Großindustriellen Hugenberg und den Wortradikalen Goebbels und Frid die innigste Harmonie.

Noch mehr soicher Diskussionen, und den Massen draußen werden die Augen aufgehen.