jüngsten Opfer des Goebbelsschen Mürdfaschn-mus begebe.(Präsident Löbe rügt«iiu derartig« Betitelung von Mitgliedern des Hauses.) Abg. Dingeldey(D. Vp.) erklärt zu den Gerüchten über Diktatur- Pläne dieser Partei, daß sie aus keinen Fall der Schwerindustrie oder sonst einer einzelnen Jnteressentengrupp« die Diktatur einräumen wolle. Aber man sollte„alle Möglichkeiten der Verfassung aus- nutzen", um rechtzeitig em Versagen des überspitzten Parlamentaris- mus zu verhüten. Das wäre z. B. möglich gewesen, als die Deutsch - nationalen die stärkste bürgerliche Partei waren, da hätten sie mit anderen Parteien zusammen dieses System umarbeiten können. Den Nazis redet Dingeldey zu, daß man die gesamten Voltskräfte nach außen nicht zusammenfassen könne, wenn man soviel Kraft aus die Suche nach dem Schuldigen an der Tributnot usw. verwende. Solange das Ausland von Deutschland nur die Armeen Hilters und Hörslngs einander gegenüberstehen sieht. werden wir nicht die Macht nach außen erringen. Die Geschichte wird Sie(zu den Natsoz.) danachjjeurteilcn, wieviel von Ihrer Kraft Sie in'' Na mit der Macht anfangen wollen. Die Aufgaben von heule sind nicht ohne Opfer an Zlopularilät zu leisten. VJie wollen Sie die Reichssinanzen sanieren, die Arbeitslosigkeit be- sestlgen, die Gemeinden vor dem Bankerott retten?(Die Natsoz. antworten: Poung-Plans Ihr System! Wie regieren Sie?) Dann verteidigt der Redner die Politik seiner Partei gegen die Natsoz. und

staatmsonnatorischem Sinne auswenden.(Lebh. Zurufe der atsoz.) Dazu müßten Sie aber auch dem Volke s a g en, was Sie

ermahnt diese, im öffentlichen Leben wenigstens die Anstandsgedote| ZU befolgen. Abg. Simpsendörs«(Chrsoz.) verliest eine längere Erklärung, die mit der Ankündigung schließt, daß seine Fraktion die Mißtrauens� antrüge ablehnt. Abg. Mollalh(Wirtschp.) kritisiert die Finanzpslitk der ver gangenen Jahr« als-- staatssozlallstisch. Noch immer ist»ine Be- kehrung nicht eingetreten. Di« Rechte schließt durch ihr«..sture" Oppositionspolitik andere nationale Parteien vom gemeinsamen Re gieren aus. Dem kranken kann ein herbeigerufener Sextaner nicht» nützen. der ihn auf Hilfe verkästet, bis er seineu Doktortitel hat. (Heiterkeit.) Ohn« energisches Anpacken der Großkartelle kein« Preissenkung. Erhöhung der Steuern, Zölle und Tarife lassen die ganze Preissenkungsaktion als Phrase erscheinen Abg. Dr. Pfleger(Bayer. Vp.) ist entschieden gegen die An wendung de» Artikel? 48 zur Verordnung von Gesetzen, deren Erlaß dem Reichstag allein zusteht- Di« vorige Reichstagsauslösung hat sich al, so verhängnisvoll erwiesen, daß die meisten Parteien lieber mitarbeiten werden, als eine neue Auflösung herbeizuführen. Der bayerische Osten muß auch in die Osthilfe einbezogen werden. Als der Redner sich über einige Aussorüche Goebbels vom Tag vorher lustig macht, erwidert Goebbels mit der mehrfach wiederholten Behauptung, Pfleger habe sich vom Warenhausverband 2000 Mark zahlen lassen, damit er für die Warenhäuser«intret«. Dieser Be­stechung sei Pfleger nicht einmal gefolgt.(Ordnungsruf, andauern- der Wortwechsel und Lärm.)

Eine Züchtigung für Goebbels .

Abg. Dr. Mierendorff(Soz.): Wie bei jedem sozialdemokratischen oder kommunistischen Redner schicken sich die hitlerianer an, den Saal zu verlassen. Als endlich soweit Ruhe eintritt, daß der Redner sich verständlich machen kann, fordert er Dr. Goebbels auf, im Saale zu bleiben, und da Goebbels tags vorher die Sozialbemohratische Partei angeklagt habe, nun auch die Anklage gegen ihn und seine Partei anzuhören. Obwohl Mierendorss Goebbels zuruft, dazubleiben und zuzuhören, wenn ein Kriegsteilnehmer mit ih-m spricht, verläßt Goebbels mit seinen Leuten den Saal! auch der Appell an seinen Mal kann Goebbels nicht im Saal halten. Erst später finden sich wieder einige Nazis als horch- und Schimpf- posten im Saale ein. ' Genosse Mieren dorff führt aus: Nicht wir, sondern Goebbels und seine Partei gehören auf die Anklagebank. Aber dos Verfahren kann auch in Abwesenheit der Angeklagten geführt werden. Goebbels hat uns beschuldigt, an dem angeblichen Bankrott des Systems schuld zu sein. Das haben die Nationalsozialisten hier schon seit Iahren immer wieder gesagt. Als Beweis führt Goebbels an, daß hegte in Deutschland 5 Millionen Menschen hungern. Diese furchtbare Tat- fache kennen wir auch ohne Herrn Goebbels . Wenn er aber damit die Bilanz der 12 Jahr« Republik gezogen haben will, dann frag« ich. wo ist er 1918 gewesen? 1918 hungerst: da« ganze deutsche Volk. Goebbels wird damals allerdings dort gewesen seln, wo er auch 1914 und die folgenden Jahre war, nämlich weil vom Schuß. Kein Messinggnsf, kein Kupferkessel, keine Kttchenglvcke war mehr in Deutschland , alles war zu Granaten und Zündern verarbeitet, alle« in die Luft gepulvert. Damals hatte Deutschland die Bilanz eines Bankrotteurs. Raubbau Ist getrieben worden am Boden, an den Maschinen in den Fabriken und auch an den Menschen, nicht nur an der Front, sondern auch in der Heimat. Die wirklichen Bankrotteure sitzen Herrn Goebbels in diesem Hause sehr nahe. Es ist wohl kein Zufall, daß Goebbels sich den Platz ausgerechnet neben dem Herrn Oldenburg von Ianuschau gewählt hat und zu seinen Füßen ausgerechnet Herr Herst sitzt.(Sehr gut! links.— Groß» Unruhe rechts.) Goebbels hyr am allerwenigsten da» Recht, den Ankläger zu spielen, denn wir wären viel weiter in der Wiederausbauarbeit, wenn Goebbels und seine Anhänger mitgearbeitek hätten, den Karren an» dem Dreck zu ziehen. Di» Kutscher war«» ausgerückt nach Holland und nach Schweden — wir haben den Karren aus dem Dreck gezogen, Sie aber haben h-nter dem Busch gesesien. Steine nach uns geworfen und Pflöcke in hi« Räder gesteckt. Das ist die Bilanz!(Zuruf rechts: Unperschämt- h«ü sondergleichen!— Ordnungsruf.) Bei den Natsoz. und den ihnen verwandten Parteien sitzen die Leute, die immer von Nolls- gemeinschast getrieft, aber niemals mitgearbeitet haben, wenn die wirtlich« Volksgemeinschaft am Aufbau war.(Zuruf recht»: Di« Volksgemeinschaft, du Sie meinen, wollen wir nicht. Sie weinten Geschäft, wir meinten Gemeinschaft.—- Stürmische Gegenruse link».) Goebbels hat behauptet, seine Partei hätte die angeblich- Kata- strophe von heute vorausgesagt. Aber die wirkliche Katastrophe hat die Sozialdemokratie schon vor Jahrzehnten vorausgesagt. An dieser Stelle hat im November 1911. ich glaube sogar am 9. Ikoven, her ISIt hat August Bebel hier«warnt vor der Poltttk der herrschenden Klassen, zu denen Sie(nach rechts) dock gehört haben, gewarnt vor der Politik M Venrüstens. und Bebel sprach: ..Hinter dies«« Krieg steht der Masienbankrott, steht das Maflenelend. steht die Massenarbeitslosigkeit, steht die große Hungersnot." (hört, hört! bei den Soz.) heute haben wir das alles, und da wollen S,« uns anklagen, etwa Sie. Herr hugenberg? Das Stenogramm der Rebe Bebels verzeichnet noch den von mir wiederholten Worten:.Lurus von rechts: Roch jedem Krieg wird es bester. (Stürmisches hört, hört! links.) Da» war die Antwort, die Sie (nach rechts) gegeben haben, wenn Sie. Herr hugenberg. auch jetzt mft der Hand abwinken.(Lärm rechts.) Es scheint, daß an den Bänken der Rechten, aus denen jetzt die Natsoz. und die Deutsch - nationalen sitzen,«in gewisser Geilt hastet.(Andauernder Lärm rechts.) Als ich noch gemeinsam mit Dr. Goebbels am Fuße des

Heidelberger Schlosses in demselben Kolleg saß, zu Füßen des Pro. festors Dr. Gundelsinger, da hat sich Herr Goebbels nicht mit den großen polltischen Fragen beschäftigt, sondern die Romanttk studiert (Heiterkeit links und in der Mitte), und sein« Dottordisiertation dar- über gemacht. Ich glaube schon, daß er bei Dr. Gundelsinger recht viel gelernt bat. Ich schließe das aus der geradezu orientarischen Sprachgewandtheit, die Dr. Goebbels gestern hier gezeigt hat.(Lebh. hetterkest links und in der Mitte.— Zuruf rechts: So ein« Gemein- heit!— Neu« Heiterkeit links.) Orientieren Sie sich doch lieber über den Tatbestand. Es wäre besser gewesen, wenn Goebbels damals nicht die Ro- mantik, sondern Nationalökonomi « studiert hätte. Dann wüßte er heute, daß es Unsinn ist, wenn er dem deutschen Volke weismachen will, man könnte eine solche Wirtschaftskataskroph«, wie sie der Welt- krieg angerichtet hat, mit solchem Hokuspokus beheben, wie es die Natsoz. wollen.» Sie machen Ihr Hakenkreuz auf jede» Biersilz und jeden Tür­pfosten. sie heben beschwörend die Hände. Glauben Sie. damit den bösen Geist, der die kvirlschaft heimsucht, aus Deutschland bannen zu können? Mit solchen Tausendkünsten und solchen sstaturheUoersahren. wie Hitler es einführen will, ist nichts dagegen zu machen. Eines hat Goebbels gesagt, was ich als Kriegsteilnehmer ganz besonders

zurückweisen muh. Er hat wieder einmal im Namen der Jugend gesprochen, die angeblich hinter seiner Partei stehe. Er hat sogar das Wort umgedreht, daß wer die Jugend, der auch die Zukunft hat. Mit der Selbstüberhebung hat er das getan, die ja in Deutschland gemeinhin als ihr äußeres Zeichen das Hakenkreuz trägt.(Sehr gut! links und in der Mitte.) Nach seiner Rede bekam Goebbels vor ollem den Beifall und dm Glückwunsch des Herrn von Oldenburg -Zanuschau. Das scheint uns ein Symptom zu sein. Nicht der Jugend hat Goebbels aus dem herzen gesprochen, sondern der ostelbtsthen Re­aktion, und nicht für die Zukunft Deutschlands , sondern für die finsterste preußische Vergangenheit.(Stürmischer Beifall links, Lärm rechts.) Es ist ein romantischer Irrtum des Herrn Goebbels , daß da» deutsche Volk hinter den Natsoz. stehe. Dieser wüste heerhausen von wildgewordenen Kleinbürgern und solchen, die es werden wollen. dieser Haufe, in dem vielleicht Herr von Oldenburg die Rolle des Götz von Berlichlngen spielen will— der soll das deutsche Volk sein? Nein, das deutsche Volt steht in unserem Lager. Im Lager der deutschen Demokratie steht die deutsche Arbeiterschaft, stehen die An- gestellten und die Bauern, und in diesem Lager werden und. müssen sie immer stehen, wenn Deutschland nicht zugrunde gehen soll. �Stürmischer Beifall links, großer Lärm rechts.) Nicht dafür haben wir Kriegsteilnehmer vier Zahre lar z unseren Kops hingehalten, daß Deutschland nallanalsotialsstisch regiert werde, nicht dafür sind wir lg14 bis 1918 im Schützengraben ge. wefm. daß aus Deutschland wieder ein K-sernenhos gemacht wird in dem Herr von Oldenburg das Kommando führt. Nicht dafür sind wir 1918 in die Bresche gesprungen und haben die deutsche Einheit gesichert, daß die Natsoz. Deutschland beherrschen, und nicht dafür sind unsere Kameraden gefallen. Es ist«ine An- maßung sondergleichen, wenn di« Natsoz. sich erlauben, all« Arie?»« teftnebmee und oll« Getallenen für sich zu beanspruchen. Das war« ja noch schöner, wenn Goebbels , von unseren. Gefallenen sagen dürft«. sie seien aesallm für sein notionalloziales Reich! Wir halten an unserem Ideal ein«, keien demakeattjchen und sozialistischen Deutich- iandp fest, und die Millionen draußen in ihrem wunderboren Ab- wchrkampf gegen die Natsoz., die stehest fest M uns. wie damals an der Front wir zusammenstanden, und duu Massen sind bessere Testamentsvollstrecker der Gemllenen, al» du Herren vom Haken­kreuz.(Andauernder großer Lärm recht».) Wir werdrn für dieses Ideal kämpfen und dafür, daß alle Frontsoldaten erkennen, daß sie zu un, gehören, mir werden diesen Kampf in» Uebrrmenschliche steigern! (Stürmischer Beifall der Soz.— Großer Lärm rechts.— Schimpf­ruf« der Natsoz.. wvsür Abg. Rupp sNatsoz,! zwei Ordnungsrufe er- hält, da er u. a. den Redner, als dieser sich als Frontkämpier be» zeichnete,..GroßmauT genannt hat.) (Sin fehlgeschlagener Ttaziffreich. Abg. Slöhr(Natsoz.) beantragt mm um 191j Uhr. die Beratung abzubrechen. Präsident tobe: Wir hatten die Absicht, bi» 20 Uhr zu tagen, könnten also noch einen oder zwei Redner hören. Die Natsoz. widersprechen, bestehen aber mcht auf der aussicht«- losen Abstimmung über den Antrag Stöhr. fondern»erlassen den Saal. Stöhr siebt diesem Doraang ganz— verstört zu. Präsident Lobe stellt nun fest, wa« die Natsoz. mit ihrem Auszug ja herbeiführen wollten, daß nämlich da, Haus nickt mehr beschluß- fähig ist.(Die Bänke der Kommunisten sind seit Stunden leer.) Im Anschluß an diese Feststellung verweist der Präsident darauf, daß er somit Zeit und Tagesordmma der nächsten Sitzung zu be, stimmen hat. Er ordnet die nächst« Sitzuna für heut, 12 Uhr an mit der Tagesordnung: Rest der iimerpoltttschen Debatte samt Ab- sttmmungen,'' Anträge über die Reform der GeschSflsordmmg, wofür drr Prä- sident zugleich eine Redezeik von riner halben Stunde für jede Fraktion seslsehl. schließlich Anträge des Seschäftsordnungsausschujse«, betreftend Ge» nehmigung oder Nichtgenehmigung von Strafverfahren g«g«n Ab. geordnete. Durch dies« Anordnung de, Präsidenten ist die heutige Geschäft»- ordnungodebatte auf nicht allzu groß, Dauer beschränkt. Die Sozial- demokraten sprechen dem Präsidenten durch stürmischen Beifall ihre Slnerkennung zu seinem Vorgehen aus: der Reinfall der Nazi» wird vom ganzen Haus fröhlich zur Kenntnis genommen, Schluß 19.20 Uhr._ Vertagung des Landtags. Etatsberatung im Kavptausfchvß. Der Preußische Landtag oertagte sich am Freitag auf den 23. Februar, um dann mit der zweiten Lesung der staatlichen Berg, und hüttenSerwaltung zu beginnen. In der Zwischenzeit wird der hauptauuschuß eine Reihe von Etat» durchberaten. Auf der Tagesordnung der Freitogsitzung standen neben einer Reih« kleinerer Vorlagen u. a. auch die Regierungsvorlag» über den Finanzausgleich für 1931, die mit den dazu ge­stellten Abänderungsanträgett dem Hauptausschuh überwiesen wurde. Angenommen wurde auch ein hauptau-schußantrag, der die Ausstellung eines Generalplane« für hochwais«rschutzanlao«n im Rheingebiet verlangt und den hochwofferschutzsonds auf 1,5 Mil­lionen ergänzt. Daneben sollen den vom Hochwasser Betroffenen Kredsterleicksterungen und steuerliche Entlastungen gewährt werden. Auch der Ausbau der Pocholter Aa soll in Angriff genommen werden. Dann verabschiedete das Haus noch die kleineren Etat» der Staatsschuldenverwaltung, der Münze, des Reichs- und Staats- anzeiger» und der Oberrechnungskammer in zweiter Lesung.

Der Spion als Kronzeuge. Moralische Züchtigung der Verleumderpreffe. Wiederholt haben wir auf den schmachvollen Zustand' .hingewiesen, daß deutsche Natlonalisten die Schrift bis französischen Spions Desgranges-Crouzier dazu benutzten, der Deutschen Sozialdemokratie Verbindung mit dem franzosischen Nachrichtendienst während des Krieges, also offenen Kriegsoerrat nachzureden. Sogar bekannte kaiserliche Generäle haben sich nicht gescheut, diese Verleumdung immer wieder aufzuwärmen. Es fei nur erinnert an den braven General C r a m o n, der sich über dies« angebliche Verbindung bekannter Sozialdemokraten mit dem Kriegsgegner in der nationalistischen Presse entrüstete, während er sich nachweisen lassen mußte, daß er persönlich während des Kapp-Putsches zu dem französischen General Nollet lief, um diesem die Mitarbeit der„Kopp-Regierung" anzubieten. heute soll nun in Moabit die Gerichtsoerhand- lung fortgesetzt werden, die am 20. Dezember bereits be- gönnen hatte in der Klagesache der Genossen C r i s p i e n und D i t t m a n n, die von nationalistischen Blättern mit der gleichen Verleumdung bedacht worden waren. Es wirkt fast wie eine rechtzeitige Abkehr von der unge- heuerltchen Beschuldigung, wenn in einer der letzten Nummern des„Zeitungsoerlag", der Zeitschrift des Vereins Deutscher Zeitungsverleger, das Buch des Spions Desgranges als die„Fa b e l e i e n eines französischen Spions" bezeichnet wird. Auf Grund von„Informationen eines deutschen Gewährsmannes, dessen Sachkunde und Zuverlässigkeit dem„Zeitungsoerlag" bekannt sind und der während des Weltkrieges in den Niederlanden eine Tätigkeit ausübte, bei der er den Herrn Desgranges genau und ständig beobachtet hatte", warnt der „Zeitungsoerlag" davor, diesem französischen Spion auch nur ein Wort zu glauben. Ganz ähnlich wie der„Zeitungsoerlag" äußert sich ei» Mitarbeiter der„Deutschen Allgemeinen Zeitung" in einem Aufsatz, der den bezeichnenden Titel trägt:„Die Räuber- geschichten des fronzäsischen Spions". Auch dann wird das Gerede und die Selbstbeweihräucherung des Des- granges entsprechend angeprangert. Dann aber wird an die deutschen Leser des Buches diese sehr vernünftige M a h- n u n g gerichtet: Die deutschen Parteien werden gut daran tun, alles, was dieser Franzose über seine Beziehungen zu ihnen und ein- zelnen Persönlichkeiten mehr andeutet als aussagt, mit größtem Mißtrauen auszunehmen. Dieser französische Spion ist alles andere al, ein Kronzeuge, aus dessen Aussage man sich sür einen Vorwurf gegen irgendwelche Deutschen stützen darf." Das ist zwar eine verspätete, aber immerhin noch suhl- bare Ohrfeige sür die kaiserlichen Generäle und andere Offizier«, die sich nicht gescheut haben, auf Grund des Mach- wqrks eines französischen Spions die größte deutsche Partei mit infamsten Beschuldigungen zu überhäufen. Wir gönnen ihnen den hereinfoll von Herzen, haben aber wenig Hoffnung, daß sie daraus auch nur das geringste lernen könnten.

Ein Ittflailonsanifag. , Das JedenGelh findet kein« Sekevliebe. Der Ausschuß für den Rsichshaushatt behandelte in(ewr Freitagsitzung den Haushalt der Reichsschuld. Während die Verhandlungen über diesen Haushalt in früheren Jahren sich auf technisch« Einzelheiten beschränkten und binnen kurzer Zeit be- «irdet wurden, wuchs di« Beratung sich in diesem Jahre zu einer großen sachlichen Debatte aus. da vom Abgeordneten hergt(Dnatl.) verschiedene interessante und oerwickelte Repqra. tionssragen zur Sprache gebracht wurden. Außerdem hatte der nationalsozialistische Abgeorhetc Rein- Hordt«me Entschliehiuig eingebracht, deren Kern di« Forderung war, die Durchführung aller öffentlichen Aufgaben des Reichs, der Länder und der Gemeinden, durch welche neue Werte geschaffen werden(z. B. Kraftwerke. Schulen, Krankenhäuser. Wohnungen, Straßen, Kanäle usw., durch Ausgabe zinsloser Reich s- darlehnskasse»scheine zu finanziere». Der Antragsteller beschränkte sich bei der Begründung seine» Antrages auf ganz kurze Ausführungen, die den Inhalt der Eni- schließung nur mit etwas anderen Worten umschrieben. Bon den Rednern aller Parteien, von den Kommunisten bis zur Deutschen Voltspqrtei. wurden die ungeheuren Gefahren der Aus- gab« solcher neuen Geldmittel sür die Stabilität der Währung dar- gelegt, und die Jlntrcgsteller um genaue und eingehende Darlegung ihrer Pläne ersucht. Selbst der deutschnaiionale Abgeordnete Dr. O u aa tz. der sonst stets von der„jetzt großen und starken Rechten" zu sprechen pflegt, muht« sich zu dem Geständnis be- Wremen , daß die Deutschnationolen bei ber gegenwartigen Lage der Ding« nicht für die Resolution stimmen könnten. Als letzter Redner nahm der Abgeordnet« Reinhardt unter großer Spannung de» Ausschusses das Wort und«klärte, die bis­herige Debatte habe gezeigt, wie verstöndnulos alle Parteien neuen grundlegenden Ideen gegenüberständen. Er müsse es daher ab­lehnen, mit solchen verständnislosen Parteien die von ihm aus- geworfenen wichtigen Problem« im einzelnen zu debattieren. Man würde im dritten Reich sehen, wie es gemacht werde, ohne daß«ine Inflation entstehe. Dobel würden allerdings d'es« anderen Parteien nichts mitzusprechen haben. Sprach?, und setzte sich unter allgemeiner Heiterkeit de» Ausschusses. Oer Rekordschlucker. Herr Sprenger macht Ausreden. Endlich antwortet di« nationalsozialistische Presse auf die Bor- würfe gegen ihren Abgeordneten Sprenger wegen Diäten- Hamsterei. Die Tatsache, daß dieser Herr an einem Tag« 107,50 M., in 5 Tagen 562,50 M. Diäten bezogen hat, wird unumwunden zu- ge-geben. Bestritten wird allerding», daß Herr Sprenger diese Be- züge unberechtigt bezogen habe. Dem steht- aber die Tatsache eittgegen, daß Herr Sprenger beim Derwaltungerat der Rcichspost für zwei Reisetag« 60 M. liquidiert hat. aus die er keinen Anspruch hatte, weil er an diesen Tagen nickt von seinem Wohnort nach Berlin oder zurück gereist ift. Der beste Be- weis für dos nicht einwandfreie Verhalten Sprengers liegt in der Tatsache, daß er inzwischen 30 M. an die Reichspost zurückgezahlt Hot. In seinem kläglichen Rechtfertiguirgs- versuch im Reichstag Hot Herr Sprenger wohlweislich die Tatsack)«, daß er zur Rückzahlung von 30 M. zuviel erhaltener Diäten von der Reichspost gezwungen worden ist, sorgsam verheimlicht.