Hvgrnberg hat nicht geantwortet und nur sein Düchsenspanner Dr. Quaatz(Heiterkeit) IM gesagt, dies« wichtig« Sache werde man nicht im Ausschuß, sondern hier im Plenum erörtern,(Hört, hört!) Wir wunden, uns nun. daß die Deulschnationolen seht die Ge- legenheil versäumen, uns vor dem Volk zu entlarven und uns dunkler Beziehungen zu Frankreich oder anderen westlichen «SeldmSchleu zu überführen. Der Ankläger ist nicht erschienen, die Angeklagten erklären: wer eine solche Behauptung aufstellt, macht sich damil einer schamlosen Verleumdung schuldig! (Lebhafter Beifall der Soz.) Mein Freund Stampfer hat gestern schon betont, daß man un­möglich mehrere Forderungen zugleich mit Erfolg vertreten kann. Wie hätte der deutsche Außenminister in Genf dagestanden, wenn, er .zugleich mit der Beschwerde über d!« Mißhandlung der deutschen Minderheit in Polen die Revision der Ostgrenzen hätte oertreten müssen.(Sehr gut!) In der Avrüstungssrage gibt es für uns nur den Rechtsstandpunkt, daß uns im Friedensvertrag die allgemeine Abrüstung feierlich zugesagt ist. Dlesenigen, die nun eine deutsche Ausrüstung fordern, frage ich, abgesehen vom Rechlsstandpunkk, wie sie diese Ausrüstung bezahlen wollen! Woher wollen Sie die Milliarden nehmen? Beim Sozialetat knappsen Sie sowieso schon ab. Wollen Sie die Milliarden von Herrn Tausend in München odek von Herrn Feder sich geben lasten? (Lebhafte Zwischenrufe der Kommunisten.) Ein anderer neuer Weg soll eine neue Gruppierung mit England, Rußland oder Italien sein. Wir wollen zu all diesen Ländern die besten Beziehungen, was aber Italien angeht, so warnen wir entschieden davor, unsere eigene Reoisionskampagne durch ein Zusammengehen mit Italien aus diesem Gebiet zu kompromittieren. Was Zlalien Revision nennt, ist imperialistischer Anaexionismus, das Bestreben, das östliche MIllelmeer unter die Herrschast Italiens zu bekommen. Unser Revistonswille ist fundamental von dem Italiens verschieden. Es darf keine Verbindung und keine Verabredung geben, die unser« Außenpolitik grnndsäßlich von dem Wege abführt, den sie bisher gegangen ist. Als einen neuen Weg für die Ostpolitik hat Herr von Seeckt in einem Vortrag zu Münster den Austritt aus dem Völkerbund be- zeichnet. Wenn Herr von Seeckt dabei acht Tage nach den Genfer Verhandlungen gesagt hit. daß der deutsche Außenminster im Völker­bund unvermeidlich nur Niederlagen�ind Fehlschläge erleiden könne, so erscheint mir �as nicht als eine politisch, taktisch und strategisch zehr glückliche Wendung. kann irgend jemand Im Ernst heule annehmen, daß Deutschland außerhalb des Völkerbundes mehr erreichen würde, als in ihm? Der Völkerbund ist heute gewiß noch nicht ideal, aber die Angriff« gegen ihn gehen meistens an ein« falsche Adresse, nämlich nach Genf , statt an die Regierungen der dem Völkerbund angehörenden Staaten. Seine 5)auptausgabe, den Frieden zu sichern, hat der Völkerbund bisher unbestreitbar geleistet. Seit seinem Bestehen ist der Frieden sicherer als vorher. Glaubt jemand, daß wir außerhalb des Völker» bundes die Möglichkeit hätten, auszurüsten oder die deutschen Minder- hotten besser zu schützen als jetzt? Wir lehnen selbstverständlich das Mißtrauensvotum gegen den Außenminister ab. Wenn man ihm„marxistische Außenpolitik' vorwirft, so wundern wir uns, wie weit nach rechts der Marrismus schon gedrungen sein soll, da doch auch diese Parteien unsere Außen. Politik" stützen. Wir billigen die Avßcnpolittk. die Dr. Eurkius bisher gelrieben hak. wir hoffen, daß er sie weiterführen wird im Interesse des deutschen Volkes und der deutschen Republik. Wenn das. was bisher getrieben wurde, marxistische Außenpolitik war, bann hat marxistische Außenpolitik bisher dos deutsche Volk gerettet und wird auch in Zukunft dos deutsche Volk vor einem Ichtimmen Verhängnis bewahren.(Lebhafter Leffall und Hände- Natschen der Soz.)

Draußen— und was nun? Die Flüchtigen w Verlegenheit. Die„nationale Opposition' hat hinter der Reichstagsfront rück- wärts gelegen« Stellungen bezogen, und mit einer Spannung, die von Humor nicht ganz frei ist, erwartet die Welt ihre wetteren Taten. Wird nun ein bißchen geputscht werden, oder bleibt man in Anerkennung der gegebenen Mochtverhältnisse bis auf weiteres „legal'? Di«„Nationalzeitung', das Hakenkreuzblatt von Essen, ent- scheidet sich für den zweiten Teil dieser Alternative. Aber aus dem Gefühl heraus, daß nun etwas geschehen müsse, schlägt es vor, ein Volksbegehren auf Reichstagsauslösung einzuleiten? Die Aussichten dafür seien— höre, Stahlhelm!— viel bester als für das Auflösungsbegehren in Preußen. Damit mag das Haken- kreuzblatt gar nicht so unrecht haben. Vielleicht stimmen sehr viele Wähler, die am 14. September v. I. nationalsozialistisch gestimmt haben, für Neuwahlen,, damit sie ihren Irrtum korrigieren können. Die Deutschnationalen kündigen in ihrer Parteikorre- spondenz an, daß sie sich an den Arbeiten des Reichstags nur noch „in besonderen Fällen" beteiligen wollen. Zu diesen besonderen Fällen soll aber der Wehre tat nicht gehören und ebensowenig di« Wirtschaftsgesetzgebung. Das Interesse der'„natin- nolen Opposition' an den Belangen der Landesverteidigung und der Landwirtschaft ist also erstaunlich schwach. Viel stärker ist die intrigante Absicht, innerhalb der Arbeitsmehrheit Schunerigkciten zu schaffen, um im trüben fischen zu können. Der Reichslandbund erläßt«in« Erklärung, in der er sagt, daß sein Kampf gegen die Reichsregierung geht. Tie Interessen der Landwirtschaft sollten„wieder erneut dem Willen und den Interessen, der durch Export- und HandclSiitterossen bc- einflußten Parlamentsmehrhoit ausgeliefert werden.' Der Reichs- landbund macht sich offenbar auch angesichts von sünf Millionen Arbeitslosen inn den Export nicht die geringsten Sorgen. Zu den „Vorgängen im Parlament' will«r keine Stellung nehmen. Das heißt: er steht mit einem Bein im Reichstag und mit dem anderen draußen. Die Nationalsozialisten haben nach ihrem- Auszug aus dem Parlament beantragt, das, was ihnen jetzt von Rechts wegen von den Diäteti abgezogen wird, den Erwerbslosen zuzuwenden. Dieser Antrag, der gar nicht an den Reichstag gelangen dürfte, ist «ine demagogische Unverschämtheit. Was nicht ausbezahlt wird, gehört der Reichskasss, und. die Davongelaufenen sind die letzten, dl« eln Recht haben, darüber zu verfügen. D«r Reichstag sollt« aber diesen Aittrag zum Anlaß nehmen, daneben nachzudenken, ob man Abgeordneten, die die Mitarbeit verweigern, überhaupt noch Steuergelder nachwerfen und Freifahrkarten belassen darf. Das Landvolk säubert. Die Fraktion des Landvolks Hot die Abgeordneten Wend- Haufen, S y b e l und Sicher, die den Auszug der Nationa!- sozialisten mstge-macht haben, ausgeschlossen. Der vierte Landvolfabgeordoete. Haag, der daran teilgenommen hatte, hat sich unterworfen und ist in den Reichstag zurückgekehrt.

Keine Beschränkung der Volksrechte! ' Paul Lobe über die neue Gefchästsordnung des Reichstags.

Im Programm der Aktuellen Ableitung der Fuokflunde refe­rierte in der Vortragsreihe„Wovon man spricht" gestern Reichstag ». präsiden! Genosse Paul Labe über„Die neue Geschäftsordnung und die Arbeilssähigkelk des Reichstags". Löbe führte aus: Die sonst als„langwelliges Zeug' angesehene Geschäftsordnung des Parlaments hat durch die heftigen Kämpft von vorgestern und durch von Auszug einiger Gruppen des Reichs- tags össetVliches Interesse gewonnen. Was ist geschehen? Gegen- über der Geschäftsordnung von 1922 und der Verschärfung der Ord- nungsmaßnahmen von 1927 ist in drei wesentlichen Punk- ten eine Aenderung eingetreten. Zum ersten können vorlagen finanzieller Art nur dann dem Hause vorgelegt werden, wenn der Vermehrung der Ausgaben gleichzeitig eine Vermehrung der Einnahmen gegenüberflehl. Der neu« Z 48 a sagt, daß die Vorlage erst vom Präsidenten dem zuständigen Ausschuß zugewiesen werden muß und die Zustimmung der Regierung erforderlich ist. Hierbei richtet man sich nach den Bestimmungen, die im Preußischen Landtag schon sei- langem fest- gelegt sind. Es handelt sich danrm, Täuschung O�r Wähler durch Vorlegung unverantwortlicher Anträge zu verhindern und um die Beftitigung der Gefahr, durch Annahme solcher An- träge Unordnung in den ordnungsgemäßen Etat zu bringen. Eng- land, das älteste Land mit parlamentarischer Regierung, geht hierin viel weiter. Weiler bring! die Reform eine Auslegung des Artikels 54 der Reichsversassung. wonach der Reichskanzler und die Reichs- minister zu ihrer Amlsführana des Vertrauens des Reichslags bedürfen. Der zweite Satz de- Artikels besagt ausdrücklich, daß zum Rück- tritt ein ausdrückllcher Beschluß auf Entziehung des Vertrauens notwendig ist. Sehr oft hat, so unter Luther und Marx, das Parlament das Vertrauen als vorhanden vorausgesetzt, wenn es ein« Erklärung billigte oder ohne Mißtranen zur Kenntnis nahm. Staatsrechtliche Autoritäten stimmen hierin mit dem Gebrauch überein. Durch die nette Ordnung wird der ß 54 der Geschästeord- nung dahin ausgelegt, daß Vertrauensanträge, bei denen die An- traafteller gar nicht die Absicht haben, das Vertrauen auszustellen, nicht zugelassen werden, daß also, wenn wir uns mild« ausdrücken,

nicht ernstgemeinte Vertrauensanträge geschästsordnungswidrig sind. Nach der neuen Fassung muß es heißen: Der Reichstag entzieht der Reichsregierung, dem Reichskanzler, dem Reichsminister pp. das Vertrauen. /Dadurch sind alle Zweifelsfäll« ausgeräumt. Zum dritten ist in der(frage der kleinen und der großen, Inter- pellationen genanalen. Anfragen eine Aenderung gelrossen. Nach§ 55 dürfen derartige Anfragen nur Tatsachen, nicht aber Kritiken, Lorwürse und Beleidigungen enthalten. Zur Kntik gibt die Begründung der Anfrage die Möglichkeit. Diese Handhabung wird In England und anderen Ländern seit langem geübt. Zum vierten darf ein Redner, dem das Wort entzogen ist. nicht in der gleichen Sitzung das Wort wiederum verlangen. Der Präsidierende würde sich in der Tat lächerlich vorkommen, wenn der Redner ihm den Rücken zeigen muß und dann sagt: Ich bitte ums Wort! Es ist weiterhin in der Oefftntlichkeit über die Beschränkung der Immunität gesprochen worden. Im Grunde bleibt die Immnnilät unaagekaflel. Die Bestimmungen des Artikels 37 der Reichsverfassung werden nicht berührt. Es besteht ein Unterschied zwischen heute und der Zeit, da eine Kabinettsjustiz herrschte und Fürstendiener Abgeordnete zur Rechenschaft zogen. Wo 3öl> Fälle vorliegen, in. denen eine gerichtliche Verfolgung verlangt wird, kann sich das Parlament nicht dem falschen Vorwurf gussetzen, seinen Mitgliedern Sondervorrechte zu gewähren. Die Situation wird Aar, wenn man hört, daß ein Abgeordneter als Redakteur an die Spitze seines Blattes setzt:„D i e Republik i st dumm genug, mir Immunität zu ge- währen, daher übernehme ich sür alle Artikel dieses Blattes die Verantwortung.' Es wäre eine Verletzung der Rechte eines Angegrisfenen und Beleidigten, hier die Immunität bestehen zu lassen. Eine Knebelung der Redefreiheit besteht nicht. Die Geschäftsordnung dient der Reinigung des Par- laments. Ihre Neuordnung ist kein Maulkorbgesetz. In der Man- orchi« gab es Regierte, aber aus den Untertanen wurden Bürger. Die Mehrheit des von ihnen gewählten Parlaments wird sich durch keine Drohung, durch keine Geste davon abbringen lassen, ihre Pflicht zu erfüllen.'

Die außenpolitische Debatte. Eine ruhige Reichstagssihung.

Iin Reichstag begann die gestrige Mittwochsitzung mit einer scharfen Erklärung des Abg. Döbrlch(Landvolk) gegen die Angrisse der rechten Ab- stinenzparteien und seines Fraktion-kollegen Wendhausen auf die Üandvolkpartei: Wir sind weder eine Tribut- noch eine Noung-Partei, wir haben den Kampf stets mitgekämpft. Zur Regierung stehen wir nach wie vor in sachlicher, nicht in grundsätzlicher Opposttwu. Wir wollen hier sachlich arbeiten und haben darum Aeuderuugen der Geschäftsordnung zugestimmt, wie sie die veulschnaticoalen ftlbst verlangt und die Rattonalsozwlistea in Thüringen mit- gemacht haben und ausführen. (Hört, hört! bei der Mehrheit.) Die außenpolitische Debatte setzt Abo. Slöcker(Komm.) fort. Er hält den Nazis vor, daß sie den Antrag auf Einstellung der Vounz--Zahlungen am 30. Oktober vorigen Jahres abgelehnt und ihre Regierungsvertreter in Braun- schweig und Thüringen im Reichsrat für die Tribute gestimmt baben. Hitler hat in der Hearft-Press« geschrieben:„Deutschland erfüllt und wird auch unter unserer Regierung erfüllen.' Der Auszug der Nazis ist nicht zuletzt vollzogen worden, um sich der Stellungnahme zu unserem neuen Tributeinstellungeantrag zu entziehen. Mit dem Austritt aus dem Völkerbund treiben die Razi» eine Politik auf Stottern. (Händeklatschen der Komm.) Dann führt Stöckcr aus, der Böller» bund ft! ein Instrument des Finanzkapitals, die Schacherbörft der imperiallstischen Intrigen: in der Zlbrüstung werde«in Affentheater getrieben. Curtius und Bernstorfs kündigten Aufrüstung an, indem sie die gleiche Sicherheit verlangen, die die anderen Staaten hätten. In Deutschland wird die Industrie so umgestellt, daß sie in wenigen Stunden für den Krieg arbeilen kann. Stahlhelm und Reichsbanner sind die Schwarze Reichswehr . Genf bringt den Minderhtiisvölkern keine Besserung, überall werden sie unterdrückt, nur in der Sowjetunion nicht. Wir grüßen unsere gepeinigten Genossen in den Kerkern Polens. (Händeklatschen der Komm.) Dann spricht Stöcker von den ftriegsabfichten der kapstallsti- fchen Staaten, so Frankreichs , Polens und Rumäniens gegen Sowjet- rußland. Man fürchtet die mirtschafttiche Konkurrenz der russischen In- duslric, deren Ausbau statt in den planmätziaen sünf in vier und zum Teil sogar in drei Zahren gelingt. Die russischen Ar- deiter- und Lauernmassen find im unaufhörlichen Ausstieg. .Vicht wehe Europa , wenn der Zunsjahresplan gelingt. wie die.Kölnische Zeitung " schrieb, sondern wehe dem kapitalistischen Europa dann! Darum die Rustvnaen gegen Rußland , die Duldung und Förderung der weißgardistischen Konzentration des Generals Miller in Frankreich und die Bestrebungen nach einem deutsch - französischen Rüstungskönzern. Was ist an den Meldungen, daß mit Pilsudski über eins Revision der deutschpolnischen Grenze gegen wohlwollende Neutralität sur einen neuen Krieg gegen Rußland verhandelt werden soll? Das Ende solcher Versuche würde aller- dings Sowjeteuropa sein.(Händeklatschen der Komm.) Abg. Molloth(Wp.) erklärt, seine Partei gehöre zur natio. nalen Opposition, wolle ab«r positiv mitarbeiten, und nicht wie die anderen Parteien kampflos die Flucht ergreift n. Er krt- tisiert dann die Genfer Ergebnisse sowohl ilt der Minderheits- als in der Abrüstungstrage als unzureichend. 2lbg. hepp(Landvolk! will die nationale Opposition vertreten, deren übrige Teile das Kampsfeld geräumt haben. Er spricht dann über die Drangsalierung der Deutschen in Polen , wo- gegen Genf keine Abhilfe gebracht habe: der zusainmengeschwindelt« Sejm bestehe weiter und stütze diesen Kurs nach wie vor. Mit einem solchen Polen kann man keinen Handelsvertrag schließen, und wir- hallen auch recht, das Liquidationsabkommen abzulehnen. Das Fiasko der Abrüstung erweist den Völkerbund als einen Versager für Deutschland . Unser Volk hat kein Vertrauen zum Völkerbund und seiner Politik. Fortschritte für di« deutschen Minderheiten sind zwar erzielt, aber wir fürchte», nur nach Bindungen gegenüber dem betreffenden Gegner, die in keinem Verhältnis dazu stehen!(Minister Eurlius ersucht den Redner um Detaillierung, zumal der Mlnister im polnischen Falle die Behauptung von Bindungen beretts zurückgewiesen habe.— Der Redner führt als Beweis den Liqul-

dationsverirag mit seinen großen Lasten für Deutschland , z. B. Verzicht auf Bezahlung abgetretenen Staotseigeittums. an.) Wenn in der Pfalz Anzeichen einer neuen Separallstenver- schwäruaq käuflicher Elemente aufgetreten sind, so sollte man in Vari? Vorstellungen gegen jede Einmischung erheben— über Separatisten wird das deutsche Volk ebenso zur Tagesordnung übergehen, wi« ISSZ........*, (Zustimmung.) Rußland versucht immer wieder, ftitte inneren Gin» richtungen bei uns einzuführen. Will man in enger Beziehungen zu Rußland tteten, so muß Nichteinmischung eine Hauptbedw- gung sein.(Zuruft der Komm.: Aha, Geschäfte wollt ihr machen!) Unser Mißtrauen gegen Dr. Eurttus bleibt bestehen. besonders auch wegen seiner Stellung zur Agrarpolitik. Es muß eine nattonale Regierung gebildet werden.(Beifall halbrechts.) Abg. Dr. Simpfendörftr(Chrsoz) verkennt nicht den Genfer Erfolg gegen Polen , hat aber kein Zutrauen in Polens künftiges Verhalten. Die Revision der Versailler Bestimmungen müßten wir zum Gegenstand einer Wellpropaganda machen, die ebenso den Ruin Deutschlands wie die Unrast Europas als Folgen von Versailles erweist. Die Christen Amerikas fordern wir auf. mU uns gegen die krlegsschuldlüge zu kämpfen. Abg. Graf Ouadt(Bayr. Vp.): Die bestialischen Derbrechen an den Deutschen in Ostoberschlesien sollte man in einem Lande, das ein Kulturstoat sein will, nicht für möglich Hollen Bezeichnend für die Rechte ist es, daß sie sich gerade von dieser Debatte ftrnhäll und sich dadurch selbst um die Möglichkeit bringt, für chren Antrag auf Austritt aus dem Völkerbünde zu sprechen. Polen bestreitet� daß wir ausschließlich mit friedlichen Mitteln die Grenzrevision anstreben: das gehört zur polnischen Angrifsspolitik. Der Redner geißelt dann die Abrüstungssabotoge in Genf und weist auf die bedeutenden Rüstungen Arankreicks hin, dessen ausgebildet Reserven das Rückgrat eines Angrifftheeres sind, weshalb sie auch bei der Heeresstärke nicht mitgerechnet werden sollen. ?lbg. Dr. Reinhold(Stoatsp.): Das Verhallen lind die Flucht der Rechtsradikalen, die diese Debatte bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit verlangt hoben, wird hosftnllich diejenigen gehellt haben, die heimlich oder offen eine Kooperation mit den Rechtsradikalen angestrebt haben und auf diese Weil« den Weg des Wiederaufbaus nur erheblich verlängert hätten. Internationale Zusammenarbeit liegt un» Deutschen mmdestens ebenso am Herzen wie anderen Völ­kern, alxr ohne vollkommen« Gleichberechtigung ist sie nicht möglich. Gerade nach dem Wahlsieg der Ehauvinisten muß die Regierung an der Außenpollttk fesihaltev. die allein zur Revision der unmögliche» und unerträglichen Der» saillar Bestimmungen führen kann." Das will unser Volk mit der» selb«» Kraft, mit der es Frieden und Veiftaniigung haben will. Abg. Abel(Bolkskons.): In Genf bot die Angst vor dem Aus- tritt Deutschlands aus dem Völkerbund gesiegt, den der Antrag der nationalen Opposstion verlangte. Jede Regierung, die eilte>olche Niederlage erleidet, wie Polen in Genf , wäre sofort zurückgetreten. Nach den, Abg.?l b e l sprach Genosse V r e i t s ch« j d, dessen Rede wcr an anderer Stelle wiedergeben. Abg. Graf Westarp(Vockstans.) spricht im Sinne der„natio- nalen Opposition und fordert unverzügliche grundlegende Aenderung der Tribullasten ohne Rücksicht auf vorhergehende inner« Sanieruna. Vor der Zlbstimmung beantragt Abg. Ersing(Z.) wegen des Fernbleibens der Deutschiwtionalen und Nationalsozialist«« über deren sämtliche Anträge zur Tages- ordnung überzugehen ... mii großer Mehrheit beschlossen. In namem. licher Abstimmung werden die Mtßlranensanlräge der Landvolkfraklion und der Sommu- . nisten gegen den Außenminister Dr. Eu»tlas mtt 255 gegen , 87 Stimmen bei 29 Enthaltungen abgelehnt. Enthalten haben sich Wirttchaftspartei und Voltsnotlonale, die Volkskonftrvcttjvrn haben sich d?r Abstimmung fern gehiilten. Donnerstag 13 Uhr: Ersatzwahl sür den früheren ersten Vize- Präsidenten Stöhr, weitere Abstimmung«» zur Außenpolitik, Etat des Wirts choftsministerwms. Schluß gegen 21 Uhr.