allem aber wurde ihnen durch eine Regierungsverordnung die Aufsicht über die unehelichen und die in fremder Pflege stehenden Kinder übertragen, eine soziale Tat, die ein seit 1921 schlummerndes Gesetz zum Leben erweckte und rund 440 000 Rindern Betreuung verschaffte. Hierbei wurde, was dank der nationalen Gliederung der Bezirksjugendfürsorgen möglich war, die nationale Autonomie respektiert. Für die arbeitende Jugend wurde durch Schaffung eigener Jugend­abteilungen in der Gewerbeinspektion vorgesorgt, die, sowohl in der Zentrale, als auch in den lokalen Stellen durch Jugend­beiräte aus den Reihen der erwerbstätigen Jugendlichen selbst wirksam unterstützt werden.

Auch die Justizverwaltung, an deren Spize der Genosse Dr. Meißner steht, hat sozialpolitisch Wertvolles geschaffen. Schon im alten Desterreich waren für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis Gewerbegerichte mit Laienbeisigern er­richtet worden, jedoch nur in einigen großen Industrieſtädten. Sie sollen nun, in verbesserter Form, als Arbeits­gerichte zu einer allgemeinen Einrichtung werden. Ein sozialer Fortschritt von höchster Bedeutung ist das neue Jugendstrafrecht, das den Vergeltungsgedanken fast restlos durch den Erziehungsgedanken verdrängt und das durch ein, allerdings noch im Vorbereitungsstadium befind­liches Gesetz über die Fürsorgeerziehung zu voller Wirksamkeit gebracht werden foll.

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Bon ganz eminenter Bedeutung ist aber in der Tschecho­flowakei das Wohnungsproblem. Auf diesem Gebiete hatte der Bürgerblock den seit dem Kriege bestehenden Mieter­schub radital abzubauen begonnen, und es bedurfte der äußersten Kraftanstrengung der Sozialisten, um dieser Tendenz entgegenzutreten und die zweimalige, jezt bis Ende 1931 befristete Berlängerung des Mieterschutes ohne Lockerung der Kündigungsbeschränkungen und ohne Mietzinserhöhung- abgesehen von Mietern mit hohem Einkommen zu er zwingen. Auch die staatliche Wohnbauförderung wurde ver­beffert. Der Bürgerblock hatte von den unmittelbar nach dem Krieg ziemlich ausgiebigen Unterstügungsmaßnahmen nur ge­miffe Steuererleichterungen und eine Kreditgarantie für Bau­darlehen übrig gelaffen. Mit dieser Unterstügung konnten Proletarierwohnungen nicht geschaffen werden. Erst die Ein­führung von Staatlichen Annuitätenzuschüssen zur Berzinsung und Tilgung des Baukredits durch das Bauförderungsgeseh von 1930 wird die Erstellung von etwa 22 000 Kleinst­wohnungen zu erschwinglichen Mietpreisen möglich machen.

Eine ganze Reihe von Maßnahmen der staatlichen So­zialpolitik erfordert die Mitwirkung der Selbstverwal­tung. So die produktive Arbeitslosenfürsorge, die Er nährungsaktion, die Wohnbauförderung. Der Bürgerblock hatte den Selbstverwaltungsförpern die Einnahmequellen un­erträglich gedrosselt und von ihrer Finanzhoheit fast nichts übrig gelaffen. Deshalb ist es sozialpolitisch von großer Be­deutung, daß es auch hier den Sozialisten gelungen ist, einen Fortschritt zu erzielen. Zunächst wurden die Länder durch Erhöhung der Biersteuer saniert, wobei aber die Erhöhung nicht auf den Konsum abgewälzt werden darf. Den Bezirken und Gemeinden aber wurden erhöhte Einnahmen erschlossen und auch ihre Abhängigkeit von den Aufsichtsbehörden ge­

lodert.

Der sozialpolitische Fortschritt ist im Jahre 1930 nicht so stürmisch mie unmittelbar nach der Revolution. Aber ange­fichts des ganz anderen Widerstandes der Bourgeoisie und in mitten der Reaktionswelle in ganz Mitteleuropa ist er nicht geringer einzuschätzen als jener. Die deutschen Arbeiter in der Tschechoslowakei find feineswegs blind gegen die Schatten­feiten der Koalitionspolitit; aber alle sind sie stolz auf die Leistungen ihres Dr. Czech. Vor allem aber werten sie die fozialpolitischen Erfolge als Frucht der solidarischen 3usammenarbeit der tschechischen und deut­fchen Sozialdemokratie, die sich nun schon in der Opposition und in der Regierung bewährt hat und auf der die Zukunftshoffnung der Arbeiterklasse in der Tschecho­flowatei beruht.

Wozu Landtagsauflösung?

Die Attion des Stahlhelm. Rechtsstehende Blätter melden beglückt, daß es dem Stahlhelm gelungen sei, die zur Einleitung eines preußischen Boltsbegehrens notwendigen 20 000 Unterschriften aufzubringen. Das Bolts­begehren soll zur Beschleunigung der preußischen Landtags mahlen dienen, die normalerweise in einem Jahre vorzu­nehmen sind.

Noch in diesem Jahr, so will es der Stahlhelm, sollen neue nationalsozialistische Landtagsabgeordnete gewählt werden, damit fie dann, so wie ihre Reichstagsfollegen, davonlaufen tönnen. In der Zeit der allgemeinen Rationalisierung muß man über ein jo irrationelles Berfahren staunen.

Wir schlagen vor, daß die Nationalsozialisten und die Deutsch­nationalen jest schon aus dem Landtag davonlaufen. Praktisch wird damit genau dasselbe erreicht, wie wenn erst gewählt mirb, und man erspart Arbeit, Zeit und Geld!

Schülerpolitik ist verboten. Erlaß des Kultrsminiffers in Württemberg . Stuttgart , 17. Februar.( Eigenbericht.) Der württembergische Kultusminister hat an die ihm unterstellten Schulen einen Erlaß gerichtet, in dem allen Schülern jede parteipolitische Betätigung untersagt wird. Der Erlaß lautet:

,, Jede parteipolitische Betätigung in der Schule, bei Schuler anstaltungen oder bei Veranstaltungen von Schülern ist verboten. Die Schüler dürfen weder unter sich Vereinigungen bilden, die unmittel­bar aber mittelbar parteipolitische Zwede verfolgen, noch Mitglieder parteipolitischer Bereinigungen und ihrer Jugendgruppen sein, sofern fie nicht das wahlberechtigte Alter erreicht haben.

Den Schülern ist es untersagt, an Umzügen und sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel teil. zunehmen, die von politischen Parteien oder ihren Jugend­gruppen veranstaltet werden oder an denen sich solche beteiligen. Im übrigen ist es auch nicht erwünscht, daß Schüler unter 18 Jahren an parteipolitischen Bersammlungen in geschloffenen Räumen teilnehmen. Es muß in dieser Beziehung die Verantwortung den Erziehungs­berechtigten überlassen werden.

Im Bereich der Schulen dürfen Drucksachen, Einladungen, An. bündigungen usw., die sich auf politische Parteien oder parteipolitische Beranstaltungen beziehen, in feiner Form verbreitet werden.

Das Tragen von Abzeichen aller Art mit Ausnahme

Blüten der Rechtsprechung.

Kritische Beleuchtung im preußischen Landtagsausschuß.

Am Dienstag feßte der Hauptausschuß des Landtages die Be- burg, gäben wegen Richterbeleidigung regelmäßig vier und sechs ratung des Justizetats fort. Justizminister Dr. Schmidt gab dem Monate Gefängnis, und eine Abgeordneten Kuttner zu, daß die nationalsozialistische Welle des 14. September auch für die Justiz in den Gerichtsfälen spürbar ge­worden sei. Auf die Einzelfälle aus den Bezirken Naumburg und Raffel versprach er Antwort im Plenum. Man dürfe nicht ver­geffen, daß die Justiz immer nur das Spiegelbild der allgemeinen tulturellen und sozialen Zustände sel. Seien diese mitten in einer riesenhaften Weltkrise, so bleibe diese natürlich auch der Justiz nicht erspart. Aber von der Justizverwaltung würden in die preußische Justiz politische Gesichtspunkte jedenfalls nicht hinein­getragen.

Die Zahl der Sozialdemokraten unter den preußischen Richtern sei praktisch Null komma Null, und sämtliche Sozialdemokraten in führenden Stellen der Justizverwaltung fönne er an den Fingern der Hand herzählen.

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Von den Behauptungen des Moriz- Barnow noch irgend etwas zu untersuchen, lehnte er ab; das hieße dem Mann mit seinem Mach­wert wirklich zuviel Ehre erweisen. An Einzelheiten teilte der Minister dann noch mit, daß das Berliner Arbeitsgericht in den nächsten Tagen seine neuen Räume im alten Kriegs ministerium beziehen werde. Die Meineidsseuche sei erfolgreich zurückgedrängt worden. Eine Herauffeßung der Altersgrenze auf 68 Jahre müsse das Kabinett nach wie vor ablehnen.

Abg. Heilmann( S03.) bat den Minister, die Zusammenlegung der drei Berliner Landgerichte zu beschleunigen, die Meineide, namentlich in Baterschafts- und Unterhaltsprozessen, durch recht zeitige Blutgruppenuntersuchungen vorbeugend zu verhindern und an der Ablehnung der Todesstrafe auch festzuhalten, wenn der Fall Kürten zur Berhandlung fäme.

Bon den preußischen Referendaren feien nur 1,8 Proz. Söhne von Arbeitern, Kleinbauern und Privatangestellten in nichtleifen­den Stellungen; weitere 1,6 Proz. Söhne von Unterbeamten. Alle übrigen entstammten dem Mittelstand und dem Besitz­bürgertum.

Daher die rechtspolitische Haltung der Richterschaft und das mangelnde soziale Verständnis z. B. bei Urteilen über unerlaubte Beschäftigung ausländischer Wanderarbeiter, Nichtabführung von Bersicherungsbeiträgen, Nachtbackverbot usw. Die

Parteinahme der Gerichte gegen die Polizei

für Nationalsozialisten zeige sich in den Schadenersatzprozessen von Bersonen, die bei Krawallen zu Schaden gekommen feien und in der Anordnung des Strafverfahrens gegen den Polizeiwachtmeister Becker in Kassel durch das Oberlandesgericht wegen Freiheits beraubung, weil er bei einem nationalsozialistischen Aufruhr zufällig einen Falschen erwischt hätte. Auch wenn in Krefeld die Natio­nalsozialisten in Flugblättern, Blafaten und einem halben Dugend Zeitungsartikeln den 3entrumspolizeipräsidenten Elfes als„ bie i warze Schmach" hinstellten, tofte das mur 120 M. Geldstrafe. Ebenso lächerlich fast alle Strafurteile bei Be­leidigung der Minister und der ganzen Regierung. Aber die felben Richter, z. B. Amtsgerichtsrat 2ohmeyer in Raum

der etwa eingeführten Klassenmuge ist in der Schule und bei Schul­veranstaltungen verboten."

In der Begründung des Verbots nimmt der württembergische Kultusminister Bazille Bezug auf Vorgänge in Ulm . Dort hatten die Nazis einen Fadelzug zur Reichsgründungsfeier vers anstaltet, an dem sich u. a. auch eine größere Anzahl von Schülern der höheren Lehranstalten in Klaffenmüßen beteiligte. Dieses Bor. fommnis führte zur schärfsten Kritif in der Deffentlichfeit. In zwischen hat die Hafenfreuzpartei in Ulm die Schüler zum Mittwoch zu einer Versammlung ihres Schülerbundes eingeladen. Diese Dinge dürften das in Ulm dominierende Zentrum veranlaßt haben, bei der fächlich gegen die Nazis gerichteten Erlaß des württembergischen württembergischen Regierung vorstellig zu werden, um den haupt­Stultusministers herbeizuführen.

Standal im Sachsenparlament. Bolfspartei und Treviranus- Gruppe im Bund mit Nazis! Dresden , 17. Februar( Eigenbericht).

Im Sächsischen Landtag tam es am Dienstag bei der Be­ratung eines nationalsozialistischen Antrags auf Auflösung des Par­laments zu stürmischen Szenen. Der Auflösungsantrag wurde mit 63 gegen 25 Stimmen abgelehnt.

Der Nazi- Abgeordnete Studentkowski, der den Antrag seiner Fraktion begründete, ließ sich zu einer müsten Morbhese hin­reißen. Durch Zwischenrufe wurde er u. a. baran erinnert, daß er por furzem in einer Versammlung von Schweinen gesprochen habe, die abgestochen werden müßten. Studentfomiti nahm auf diese Ausführungen in der Versammlung Bezug und erflärte, mit den Schweinen, die abzustechen feien, habe er nicht deutsche Arbeiter gemeint, sondern die Leute, von denen Hitler vor dem Reichsgericht gefagt habe, daß nach einem nationalsozialistischen Sieg ihre Köpfe rollen würden.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Boch el gab dem Nazi­mordhezer die gebührende Antwort. Durch ihr verbrecherisches Treiben- so erklärte Böchel u. a. mollten die Nationalsozialisten nur ihre Unfähigkeit bemänteln. Als dann der national­sozialistische Abgeordnete Kunz, der das Schlußwort hatte, seine Redezeit überschritt, wurde er nach wiederholter Ermahnung durch den Präsidenten von der Sigung ausgeschlossen. Er redete trotzdem weiter. Infolgedessen unterbrach der Präsident die Beratungen. Während der Bause tam es zu scharfen Auseinander­fegungen zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten. Der Na­tionalsozialist Lasch bedrohte einen der Bizepräsi= denten des Landtags tätlich. Er wurde für eine Sigung aus dem Landtag ausgeschlossen. In der neuen Sigung teilte Präsident Bedel mit, daß der Nazi- Abgeordnete Kunz insgesamt pon sechs Sigungen ausgeschlossen sei.

Hitlerbeleidigung foftet mindestens 750 m. Manche Urteile seien nichts anderes als rechtsradikale Volksver fammlungsreden. So im Prozeß Grzesinski- Düsterberg das neueste Urteil des Landgerichtsdirektors Bühnemann, Halle, mit langen Abhandlungen darüber, daß Düsterberg mit dem Rampf gegen den Young- Plan vollkommen recht gehabt habe, daß die preußische Re­gierung sein Volksbegehren mit verfaffungswidrigen Mitteln be fämpft hätte und daß man in der jetzigen Zeit des Gehalts- und Pensionsabbaues hohe Geldstrafen nicht verhängen dürfe. Unter zahllosen Einzelfällen vielleicht am tollsten der Freispruch des Re­dakteurs Dr. Elze durch das Große Schöffengericht Halle unter wegen Landgerichtsdirettor Pauly, Bezeichnung Otto Brauns als Judas Iscariot und zahlreicher anderer Schimpfworte; die Urteilsbegründung erfläre die Ehre des Minister­präsidenten für schwer verlegt und den Täter als alten Juristen und Redakteur für voll verantwortlich; aber da er gegen das Kon­for dat gekämpft hätte, habe er nur berechtigte Interessen wahr­genommen und sei deshalb straffrei. Die preußische Juſtiz braucht eine andere Personalpolitik als bisher; besonders dürfe das Reichsgericht nicht länger als Abstellbahnhof für Richter benutzt werden, die man in der preußischen Justizverwaltung gern los würde. Der Staat brauche ein durchgreifendes Waffenverbot, völlig andere Strafmaße für Beleidigungen im öffentlichen Leben und ein völlig anders wissenschaftlich ausgebildetes Richterpersonal. Dabei sei zuzugeben, daß die Zahl der Richter, die sich derartige politische Erzeffe leisteten, in der Gesamtzahl der preußi­Exzesse schen Richter gering und die preußische Justiz voll guten Willens für die Gerechtigkeit fei. Aber nicht erkannt sei bisher der große Kampf für die Erhaltung des Rechtsstaats gegen die politischen Vorfämpfer des Gewaltstaates.

Abg. Dr. Kaufmann( Dnl.): Die Kritik des Parlaments und der Bresse an der Justiz schürt den Zweifel an unserem gefunden preußi­schen Gerichtswesen. Dabei sind die vorgetragenen Einzelfälle wirklich nur bedauerliche Ausnahmen. Die preußische Justiz ist in der Re­publie nicht schlechter, sondern besser geworden. Den Tendenzen des republikanischen Richterbunds müssen wir wegen der Gefahr einer Gesinnungsschnüffelei energisch entgegentreten.

Abg Losenhausen( D. Vp.) verlangt von der Justizverwaltung Schutz der Richter gegen die Fülle nationalsozialistischer Drohungen und Drohbriefe. Das preußische Begnadigungswesen sei durch seine sozialen Erfolge völlig gerechtfertigt.

Abg. Steinfurth( Komm.): Die Arbeitsgerichte müßen den Ar­beitern nichts. Sie müssen sich dort von den Gewerkschaftsbonzen vertreten lassen, die nur die Interessen der kapitalistischen Gesell­schaftsordnung vertreten.( 3uruf bei den Soz: Schöner fann Goebbels auch nicht heben!)

Abg. Kriege( D. Bp.) schließt sich den Protesten gegen das Buch Gefesselte Justiz und gegen die Verleumdung des verstorbenen Ministers Am Zehnhoff an

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Damit schließt die allgemeine Debatte. Am Mittwoch wird in einer besonderen Sigung der Strafvollzug behandelt werden,

mendet wird. Angenommen wurde ferner ein vom Bandoolf und von ben toufernativen Abgeordneten geftellter Antrag, die Schüler nicht mehr zu zwingen, on Berfassungsfeiern teilzunehmen und sie wegen ihres Fernbleibens von solchen Feiern nicht mehr zu bestrafen. Für diesen Antrag stimmten auch mehrere Mit­glieder der Bolfspartei, u. a. der Parteisekretär Diekmann, Außerdem murde ein tonservativer Antrag auf Einführung einer Toten- Gedächtnisfeier, wobei vor allem der Gefallenen des Weltkrieges gedacht werden foll, gegen die Stimmen der Sozial­demokraten und Kommunisten angenommen. Abgelehnt wurde da gegen ein sozialdemokratischer Antrag, der forderte, daß diese Toten­gedenffeier im Sinne der Bölferversöhnung durchgeführt werden folle.

Hugenberg fördert Sozialdemokraten.

Unbeabsichtigte Wirkung einer Zeitungshehe.

Die Hugenberg- Blätter betreiben mit anerkennenswertem Eifez die definitive Anstellung des früheren Londoner Korrespondenten des Borwärts", Dr. Egon Wertheimer, als deutsches Mit­glied der Informationsabteilung des Bölferbundssekretariats, indent fie nämlich abermals gegen ihn heßen. Dieser Tage warf ihm der 2otal- Anzeiger vor, daß er geäußert hätte, er ser fein Feind der polnischen Nation". Jetzt folgt der Sag", weil Bert­heimer einen tünstlichen Proteststurm der deutschnationalen Presse­vertreter in Genf wegen eines feineswegs welterschütternden Fehlers, der dem franzöfifchen Mitglied bei der Abfassung des Schlußberichts über die letzte Ratssitzung unterlaufen war, zu be schwichtigen verfudyt hatte. Dieses franzöfifche Mitglied, ein frü­herer Zeitungsforrespondenz in Berlin , erfreut sich wegen seiner Sachlichkeit und Loyalität gerade in deutschen Kreisen allgemeiner Bertschätzung.

Man versucht mun, das deutsche Auswärtige Amt gegen Wert­heimers endgültige Anstellung durch das Völkerbundssekretariat mo­bilzumachen. Das Auswärtige Ami wird sich natürlich schwer hüten, irgend etwas in diesem Sinne zu unternehmen. Sonst würde es damit dokumentieren, daß nur solche Deutsche, die sich als Feinde der polnischen Nation bezeichnen, oder die ihre fremden Kollegen bei geringfügigen Anlässen aus nationalistischen Motiven desavouieren, im Bölterbunnd tätig sein dürfen. Diese Blöße wird sich das Aus wärtige Amt in Genf bestimmt nicht geben. Wenn etwas geeignet fein konnte, die Stellung Wertheimers in Genf zu festigen, so waren dies die unfachlichen Angriffe der Hugenberg- Presse.

Gandhi beim Vizekönig. Bierstündige Unterredung.

Bor der Debatte über den Auflösungsantrag vollzog der Land­Delhi, 17. Februar.( Eigenbericht.) tag eine ganze Reihe bemerkenswerter Abstimmun- Gandhi ist am Dienstag in Delhi eingetroffen. Er hatte gen. Mit 47 gegen 44 Stimmen der Sozialdemokratie, Kommu- eine vierftündige Unterredung mit dem Bizetönig Lord Jovin, niften und Staatsparteiler wurde ein Antrag angenommen, durch den die Regierung beauftragt wird, dafür zu sorgen, daß aus allen Schulbüchereien das Buch Remarques Jm Besten nichts Neues" entfernt und es im Unterricht nicht mehr ver­

die am Mittwoch fortgesetzt wird. Später fand eine Zusammenkunft Gandhis mit den liberalen Führern und anderen Teilnehmern der Londoner Indienkonferenz statt.