Das Agrarprogramm im Reichskabinett

Heute Weiterberatung.

Wie zu der geftrigen Sigung des Reichskabinetts noch verlautet, handelt es sich bei den„ wesen.lichen Punkten", über die bereits eine Einigung erzielt wurde, vor allem um die Verlängerung der Er­mächtigung über die Getreidezölle und um die Verlängerung der gegenwärtigen Regelung des Einfuhrscheinsystem 3. Außerdem wurde grundsätzliches Einverständnis über die Ein­führung von variablen Zöllen für Schweine und für Hülsenfrüchte erzielt. Das Kabinett hat auch die Notwendigkeit anerkannt, daß mit Italien   Verhandlungen aufgenommen werden müssen über die Neuregelung der Einfuhr von Obst und Gemüsen.

Offen sind noch die recht strittigen Fragen der Butter und anderer Milchprodukte wie Rasein, ferner das Holz­problem. Es ist anzunehmen, daß diese Dinge, die schon start in die Frage der Veredelungswirtschaft hineinspielen, in der heuti­gen Kabinettssigung in Angriff genommen werden, man glaubt jedoch nicht, daß die Beratungen über das weitverzweigte Agrar programm heute bereits abgeschlossen werden können.

Neues Urteil in Raumburg.

Eines der empörendsten Nazi- Urteile aufgehoben. Naumburg  , 19. Februar.

Die hiesige große Straftammer, die Berufungsinstanz, der Schöffengerichte Weißenfels   und Naumburg  , wird sich in nächster Zeit mit einer ganzen Reihe der Prozesse beschäftigen müffen, die unter dem Stichwort. Naumburger   Justizskandal durch die gesamte deutsche   Presse gegangen sind und schließlich auch zu einer großen Anfrage der Sozialdemokraten im Preußischen Land­ tag   geführt haben. Die erfte dieser durch die Staatsanwaltschaft veranlaßten Berufungsverhandlungen fand gestern statt.

Am 17. und 18. Mai des Borjahres war in Seiß Gautag der mitteldeutschen Nazis. Singend und gröhlend zogen in der ganzen Nacht uniformierte SA.- Horden durch die Stadt. Einer dieser Trupps verwechselte einen gerade aus seiner Stammtneipe heraustretenden Regelflub mit Kommunisten, uno ohne jeden Anlaß fiel man mit Totschlägern, Schlagringen und ähnlichen Werkzeugen über die Ahnungslosen her. Mehrere von ihnen, die meisten waren ehrsame Bäcker- und Fleischermeister, wurden trantenhausfertig gemacht.

Dem Ueberfallfommando der Polizei gelang es, einige der be= rüchtigsten Nazischläger am Tatort zu fassen. Da die Staatsanwaltschaft aus rechtlichen Gründen( das Moment der Zu­fammenrottung fehlte), den Tatbestand des Landfriedensbruchs nicht für gegeben erachtete, mußte man sie alle wieder laufen lassen. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei führten jedoch schließlich zu einem Verfahren wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverlegung gegen drei Gebrüder Scharr und ihren Kumpan Pechmann alle pier berüchtigte Nazischläger. Das große Schöffengericht in Weißen­ fels   glaubte dem geradezu findisch- plumpen Alibibeweis und sprach alle vier frei. Das besondere Erkennungsmerkmal Pechmanns, feine weizenbionden Haare, erledigte die Urteilsbegründung mit dem Hinweis, es gäbe viele solche Nazis. Soweit dies Urteil Bechmann betraf, legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein und es gibt noch Richter in Naumburg   die große Straffammer hob das Urteil des Schöffengerichts auf und erkannte auf fechs Monate Gefängnis. Da der Angeklagte wegen ähnlicher Sachen schon vor­bestraft sei und der Ueberfall von beispiellofer Reheit und Feigheit

zeuge, fei Milde nicht am Blake

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Damit ist das erste der Naumburger   Hafenfreuz- Urteile gefallen! Nun darf man vor allem auf die Prozesse des Berleumders D. Ribbentropp und des Gottesstreiters Gießler vor derselben Straf fammer gespannt sein.

Das Geheimnis des Hanswurft. Der nationalsozialistische Beileis und feine Patentmedizin. Herr Josef Goebbels   hatte gestern die Nationalsozialisten in den Sportpalast gerufen, damit sie von ihm erleuchtet würden, wie es sein wird: Wenn wir regieren". Er sagte mörtlich:

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..Kritik üben heißt nicht behaupten, daß man es besser kann Kritik üben heißt beweisen, daß es schlecht gemacht wird. Wie wir Nationalsozialisten es machen werden, wenn wir an die Macht tommen, fönnen wir heute noch nicht sagen. Aber das, eine fönnen wir feststellen, daß es heute schlecht gemacht wird. Außerdem würden mir uns auch nicht darauf eintessen, Einzelheiten preiszugeben."

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Herr Goebbels   macht in Politif, wie Herr Zeileis in Gallspach  in Medizin. Wie er Politik machen will, menn ,, wir regieren" das ist das große Staatsgeheimnis des Dritten Reidjes. Das große Geheimnis haben fie mun glücklich auch. Den Mamen dafür brauchen sie nicht zu erfinden, es ist heimnis des Hanswurst.

Gegen Inflation!

das Ge­

Eine Entscheidung der australischen Arbeiterpartei.

Sidney, 19. Februar.( Eigenbericht.)

Der Parteiausschuß der australischen Arbeiter. partei bermarf mit 41 gegen 5 Stimmen die Inflations pläne des radikalen Flügels, der durch Drud von Papiergeld die Summen für Notstandsarbeiten zur Behebung der Arbeitslosigkeit und zur Belebung der Wirtschaft finanzieren und zugleich den wirtschaftlichen Ausnahmezustand erflären wollte. Dies wäre gleichbedeutend mit der Verstaatlichung der Banten ge­Das Programm des Finanzministers Theodore wurde mit 26 gegen 18 Stimmen gutgeheißen, und zwar mit dem Zusaß, daß, wenn das Regierungsprogramm wiederum von den Banken zurüd­gewiesen werde, die Staatsfontrolle über sie verhängt werden

mesen.

müffe.

Die beiden vor einigen Wochen aus dem Kabinett ausgeschiedenen Minister Lyons und Fenton erklärten, im Parlament gegen die Regierung zu ftimmien, solange Theodore Finanzminister set.

Bolitischer Mord in Agram. Der froatische Gelehrte Dr. Mi­lian Sufflan wurde in Agram auf offener Straße aus poli.ischen Gründen ermordet. Ein bisher noch unbekannter Mann versetzte dem seit einiger Zeit pensionierten Universitäts­profeffor mit einer Eisenstange einen Schlag über den Kopi. Der Gelehrte brach zusammen und starb auf der Stelle. Seine Schädel dede war vollständig zertrümmert,

Die im Warschauer Codfpihelprozeß verurteilten Sozialisten haben Berufung eingelegt und sind gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Der seinerzeit megen eines Bombenanschlages auf die polnische Ostmesse in Lemberg   zum Iode  verurteilte Utrainer Bida ist vom Staatspräsidenten zu 15 Jahren schweren Kerters begnadigt worden.

Stahlhelm.

rrraus!:

Volksbegehr!!!

W

Was bläst du, Kamerad geht es los gegen Frankreich?" Frankreich?- Quatsch! Gegen Preußen natürlich!"

Preußen der ruhende Pol!

Gevering fagt: Die politische Lage gibt keinen Anlaß zu Besorgnissen.

Am Donnerstag fand im Preußischen Ministerium des Innern eine konferenz der Oberpräsidenten, Regierungspräsi­denten und Polizeipräsidenten Preußens ffatt, an der auch Bertreter der anderen preußischen Ministerien teilnahmen. Der preußische Minister des Innern, Severing, eröffnete die Konferenz mif einer Befrachtung über die politische Lage.

Der Minister führte u. a. aus, daß ihm die Konferenz geboten erscheine, weil nach seiner Ansicht die politische Lage in Preußen und Deutschland   feinen Anlaß zu Besorgnissen gebe. Diese Erkenntnis zu verbreiten auch außerhalb des Behördenappa­rates, sei eine Aufgabe, die heute vor allem auch den politisch ver­antwortlichen Behördenleitern in der Provinz zufalle. Selbstverständ­lich ständen im Augenblick die politischen Vorgänge im Vordergrund des Interesses. So werde für die nächsten Monate die Deffentlichkeit und auch der preußische Behördenapparai mit dem Volksbegehren des Stahlhelm beschäftigt sein. Er halte es im Hinblick darauf für geboten, von den früher geplanten Gesetzesvorlagen über Reformen auf dem Gebiete der Verwaltung, so auch von einer Borlage zur regionalen Berwaltungsreform Abstand zu nehmen. Eine Diskussion über solche Gesezentwürfe mürbe jetzt nur eine Erhöhung der politischen Erregung bewirken, ohne zum Ziele einer Neurege lung zu führen.

Die Rechte des Boltsbegehrens und des Bollsentscheides- jo führte der Minister weiter aus achte er durchaus hoch, aber es fei ein Mißbrauch dieser Rechte,

wenn ein Wehrverband wie der Stahlhelm, der fagungsgemäß feiner­lei Beziehung zur Bolitik habe, im letzten Jahr der Legislatur­periode des Bandtages durch eine große Aktion von Boltsbegehren und Volksentscheid eine frühere Wahl herbeiführen molle, ungeachtet der Tatsache, daß sie selbst im Falle des Erfolges nur unmesent ich beschleunigt werden könne. Dies scheine ihm Klamaut, d. h. Lärm um des Lärmens willen zu sein. Schon deshalb fei, ganz abgesehen von den bindenden Borschriften, der von dem Stahl­heim geforderte Nachweis der 20 000 Unterschriften nötig gewesen, weil ja sonst jedem Sport- oder anderen Berbande geradezu die Tür zur Einleitung eines unnötigen Boltsbegehrens aus verbands. agitatorischen Gründen geöffnet würde. Die Unterschriften, die der Stahlhelm eingebracht habe. würden nun nachgeprüft; entsprächen sie den gesetzlichen Anforderungen, so würde er die Zulassung des Boltsbegehrens beim Staatsministe rium beantragen.

Aber gerade darüber tönne fein Zweifel sein, daß die geset­lichen Fristen, die das Gesetz über Boltsbegehren und Bolfs­entscheid vorfähe, innezuhalten feien; es liege tein Anlaß vor, fie abzukürzen.

Das Boltsbegehren und der evtl. Boltsentscheid des Stahlhelms verursachten Staat und Gemeinden selbst bei geringer Schätzung allein Kosten von 14 Millionen Marf in einer Zeit, ba Sparsamkeit allen öffentlichen Stellen zur äußersten Pflicht ge­macht und Erwerbslosen   ihre Unterstützungssäge gefürzt würden.

lassen, daß wir gegen jede Verlegung bestehender Geseze mit den uns zu Gebote stehenden Mitteln vorgehen werden. Das müssen wir schon deshalb tun, um gegenüber den hohlen Phrasen der Nationalsozialisten, die mit Redensarten vom ,, kommenden Bürger­frieg", von Bollstreckung der Volksrache" usw. Eindruck zu machen und Aengstliche zu schrecken suchen, den Beweis zu liefern, daß die Staatsmacht dieser hezerischen Oppoflinto unendlich überlegen ist. Das Geprahle von der festen militärischen Organisation der nationalsozialistischen Sturmabteilungen( S.) und Schuhstaffeln ( SS  .) ist lächerlich. Es hat sich gezeigt, daß in Berlin   noch nicht einmal 1500 Menschen in der SA.   organisiert sind. Wir müssen die Hypnose von dem unaushaltsamen Vordringen, von der bevorstehenden Machtausübung der Nationalsozialisten brechen. Gegenüber den Maulhelden muß sich immer zeigen, daß sie der festen staatlichen Macht nichts anhaben tönnen. Deshalb sollen die Be hörden und Organe des Staates draußen in vollem Umfange brauch machen überall dort, wo Drohungen gegen Beamte, Be­Don den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln Ge­schimpfungen und Herabjegungen des republikanischen Staates sich ereignen. Ich will teine Knebelung der Geistesfrei. heit; gäbe es eine Propaganda nationalsozialistischen Geistes, dann wäre ich der legte, der polizeiliche Mittel empfehlen würde. Aber Don Geist und 3dee tann ja bei der nationalsozia listischen Propaganda teine Rede sei n. Wir wollen nichts meiter als die Beamten und die Behörden vor schimpflichen Beleidigungen schüßen, wollen den nicht nationalsozialistisch infi­zieten Boltsmassen beweisen, daß der Staat vor Zeitungartikel und noch so geschwollenen Versammlungsreden sich nicht zu fürchten hat. Die stehende Agitationsphrafe der Nationalsozialisten ist: Wir greifen an! Ich habe den Eindrud, daß heute bei ihnen von Angriff nicht mehr, höchstens von Abwehr die Rede sein kann. Es gilt ießt, fie weiter zurückzudrängen.

Wir wollen und werden uns durch nichts abhalfen lassen, das zu tun, was nöfig ist. Die Nationalsozialisten follen wissen, daß die Polizei fie beobachtet, ihnen auf den Ferjen fizzt, dann wird auch der politische Grippebazillus des Natio­nalsozialismus bald aus dem deutschen   Volke schwinden. Don einer Butschgefahr in Deutschland   feine Rede Es kommt jetzt darauf an, der Weltöffentlichkeit zu beweisen, daß fein tann. Das Ausland muß das Vertrauen zu Deutschlands  unerschütterlicher staatlicher Ordnung, zu Deutschlands   Arbeitswillig­feit und Kreditfähigkeit bekommen; das kann nicht durch Phrasen erreicht werden."

Versammlungsverbot aufgehoben. Loderung in Breslau.  - Berbot für NSDAP  . bleibt bestehen.

Breslau  , 19. februar. Im weiteren Verlauf seiner Rede befaßte sich Minister Severing Berbot aller Bersammlungen und Umzüge unter Der Polizeipräsident hat das am 6. Dezember 1930 erlaffene dann mit den politischen Borgängen der legten freiem Himmel mit Birtung vom 20. Februar 1931 auf­Wochen, die durch eine gewisse, wenn auch grundlose, Beunruhigehoben. Begründet wird diese Aufhebung damit, daß seit Erlaz gung der Deffentlichkeit, hervorgerufen durch den Auszug der gehoben. Begründet wird diese Aufhebung damit, daß seit Erlaz des Bersanmilungsverbots eine wesentliche Beruhigung Nationalsozialisten und Deutschnationalen aus dem Reichstag  , ge eingetreten ist und somit eine unmittelbare Gefahr für die öffent fennzeichnet würden. Er habe den Eindrud, daß die Unruhe nur liche Sicherheit nicht mehr besteht. Der Polizeipräsident macht jebody durch die Psychose verursacht würde, die gewisse Kreise des deutschen   darauf aufmerksam, daß für die Nationalsozialistische Boffes seit dem 14. September 1930 nicht verlassen habe. Er habe Deutsche Arbeiterpartei   nach wie vor in Breslau   ein diesen Auszug oder gar den Gedanken eines Sonderparlaments in Ortsgruppen verbot besteht, das jede vereinsmäßige Be­Weimar von Anfang an als einen verfrühten Fastnachts- tätigung ausschließt. Umzüge dieser Art von dieser Partei oder der scherz und schlechten Mummenschanz betrachtet. Er vermöge auch ihr angeschlossenen Organisationen dürfen daher auch weiterhin nicht in dem nationalsozialistischen Vorgehen kein System zu entdecken, stattfinden. cher erblicke er darin den Ausfluß einer politischen Katerstimmung. Die angedrohte Versammlungswelle der Nationalsozialisten- so fuhr der Minister fort- fann uns nur ein Lächeln abnötigen. Die preußischen Behörden, das Preußische Ministerium des Innern sehen die gesamte Situation weder als pretär noch als irgendwie besorglich an. Die preußische Verwaltung in allen ihren Sparten muß gerade in den nächsten Monaten der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht sein. Wir werden uns durch nichts von unseren durch Verfassung und Gesetz vorgezeichneten Pflichten abbringen laffen. Der Mer pofität gewiffer Boltstreise müssen wir ruhige und fühle Energie entgegensezen. Drohungen, wie sie in nationalsozialisti­schen Zeitungen, in nationalsozialistischen Versammlungen von Rednern ausgesprochen werden, können uns nicht schreden oder gar nervös machen. Aber wir wollen feine Unflarheit darüber bestehen

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Die Untersuchung gegen die GA.

Ermittlungen außerhalb Berling

Untersuchungsrichter Dr. Beckmann, der sich im Berliner  Polizeipräsidium über das bei der Haussuchung in den Geschäfts­räumen der Berliner   SA. gefundene Material in den lezten Tagen informiert hatte, hat gestern Berlin   verlassen, um seine Er­mittlungen in den Orten aufzunehmen, wo die wegen der Bluttat in der Hufelandstraße gesuchten Nationalsozialisten Beder und hauschte vor ihrer Flucht nach Desterreich Unterkunft gefunden haben sollen. Voraussichtlich wird dabei auch die Vernehmung des noch immer an Grippe bettlägerigen Sturmtruppführers Porath in Neu- Brandenburg   stattfinden, da ein Transport des der Beihilke Berdächtigen wegen feines Zustandes nicht in Frage kommt.