Aus der Arbeit der Bezirke.

Rollkommandos auf der Tribüne.

1. Bezirk Mitte  .

aus

Die letzte Bezirksversammlung hatte sich neben einigen wenig wichtigen Vorlagen des Bezirksamtes ausschließlich mit" kommunisti­schen Rundreiseanträgen zu beschäftigen. Die Kommunisten hatten dazu ihre Rollkommandos aus den verschiedenen Stadt­bezirken auf die Tribünen geholt, um die Sigung anscheinend auf fliegen zu laſſen. Bei den ersten Kundgebungen der Kommunisten auf der Tribüne griff jedoch Genosse Riese sofort scharf durch, und es gelang ihm zunächst, die notwendige Ruhe herzustellen. Auf einen Antrag der KPD., die beim Leiser- Streit gemaßregelten Arbeiter durch das Bezirksamt zu unterstützen, erklärte Genosse Landa für unsere Fraktion, daß es sich dabei um eine rein gewerkschaft liche Frage handle, die nicht vor die Bezirksversammlung ge= höre. Ein Teil der Leiser- Arbeiter hätte sich durch eine gewissenlose und unfähige RGO.- Organisation in einen sinnlosen Streif hegen laffen. Wenn jetzt ein Teil dieser Arbeiter auf die Straße gesetzt sei, möge er sich bei der RGO. und der KPD  . dafür bedanken. Wo Not­stände im Sinne der Wohlfahrtsgeseze vorliegen, müsse selbstver­ständlich das Wohlfahrtsamt eingreifen; aber eine generelle Unter­stügung aller Gemaßregelten könne schon aus gewerkschaft lichen Gründen nicht empfohlen werden. Der im Sinne dieser Ausführungen abgeänderte kommunistische Antrag wurde daraufhin von der Bezirksversammlung angenommen. Ein Antrag auf um= fassende Erwerbslosenhilfe, dessen. Durchführung der Stadt beinahe eine halbe Milliarde Reichsmart fosten würde, wurde durch lleber­gang zur Tagesordnung erledigt. Genosse Weinberg führte dazu aus, daß die Stadtverordnetenversammlung einen besonderen Aus­schuß für die Erwerbslosenfrage eingesetzt habe, der dieses Gebiet außerordentlich ernst und fachlich bearbeite, daß es aber nicht zu den Obliegenheiten der Bezirksversammlung gehöre, folche zentral zu regelnden Angelegenheiten zu erledigen. Bei einer Rede des kom­ munistischen   Stadtverordneten Dröll kam es dann auf der Tribüne zu schweren Tumulten, über die der„ Borwärts" bereits an anderer Stelle des Blattes berichtet hat. Erst nachdem die Tribünen geräumt waren, fonnte die Bezirksversammlung ihre Beratungen fortsetzen. Die Kommunisten waren über ihren Erfolg auf den Tri­bünen außerordentlich kleinlaut, und so gelang es denn, die übrigen Borlagen sehr schnell zu beraten und zu verabschieden.

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über die Undurchführbarkeit belehrt hatte. Ein anderer Antrag gleicher Herkunft betr. Heizungssparmaßnahmen in der 17. Gemeindeschule wurde gegenstandslos, als vom Bezirksamt fet gestellt wurde, daß es sich im vorliegenden Fall gar nicht um Spar­maßnahmen handelt, vielmehr um einen Schaden in der Heizung, dessen Abstellung schon vor dem Antrag in die Wege geleitet wurde. Angenommen wurde ein Antrag, den Magistrat um Aufhebung dieser Sparmaßnahme in den Schulen überhaupt zu, crsuchen. Längere Erörterung verursachte ein neuer national­sozialistischer Antrag zur Hebbelstraße- Angelegenheit. Nachdem die Herren die Gelegenheit des Stadtverordneten Aus= schusses in drei Sigungen un tätig verpaẞt hatian, machten sie sich in öffentlicher Sigung bemerkbar durch einen An­trag auf sa chliche Nachprüfung der Hochbaurechnung jenes Baues. Zur Vereinfachung wurde gleich ein Nazimann weiterer Kräfte beauftragt. Vom Bezirksamt legten Stadtrat als Borsigender der Prüfer mit dem Recht der Zuziehung Genosse Sorlitz und Bürgermeister Augustin dar, daß die Stadt nur die Gründung des Hauses übernommen hatte, die genau und streng überwacht, nach der Vorschrift ausgeführt wurde. Die Ausführung des Oberbaues war Sache des Bauunternehmers, wurde aber gleichfalls vom Bezirksamt sorgsam geprüft. Die Ueberschreitungen des Voranschlags ergaben sich aus den besonde auch sonst im Bauwesen nicht ungewöhnlich. Von den verschiedenen ren Umständen, sind, wie von fachmännischer Seite dargelegt wurde, Verfahren: öffentlich zu verdächtigen und auszufneifen, wo es sich Parteien wurde den Antragstellern der Widerspruch zwischen ihrem Sache durch Uebergang zur Tagesordnung abgetan. um. Begründung und Beweise handelt, aufgezeigt, schließlich die stellung von Hilfskräften die Benutzung der Facharbeits­wurde auch ein Antrag aus derselben Quelle, der bei Ein= nachweise anstatt eigenmächtigen Verfahrens der Amts tellen fordert. Stadtrat Dr. Zimmermann legte dar, daß die Praxis des Bezirksamts den Bedürfnissen der Amtsstellen, der Abhilfe be­sonderer Notstände und dem Tarifvertrag entspreche. Genojie lichen Nachweis zu berücksichtigen. Weidlich betonte die Notwendigkeit, Tarifabfkommen und öffent­

Abgelehnt

Sozialdemokrat als Vorsteher.

15. Bezirk Treptow.

Envernehmen der Fraktionen. Einer Reihe von Beamtenanftellungen wird die Zustimmung erteilt. Mit dem Erwerb eines Grundstücs in Alt Glienice erklärt sich die Versammlung einverstanden. Dem Berkauf von Straßenland an der Scheiblerstraße wird zuge­stimmt. Einem Antrage betr. Abkürzung der Fahrzeiten der Straßenbahnlinie 169 und der U- Bahn wird zugestimmt. Auf Vor­schlag des Genossen Liedel wird sich die Baudeputation in ihrer nächsten Sigung mit der Rückverlegung der Haltestelle der Straßen­bahn von der Berliner Straße nach der Brückenstraße in Berlin- Niederschöneweide   beschäftigen. Des ferneten beschloß die Ver­sammlung, das Bezirksamt zu ersuchen, sich mit der Eisenbahn­direktion in Verbindung zu sehen, um den Preis der Woche n- fahrkarten entsprechend der eingeführten 40- Stundenwoche herabzusehen. Genosse Becker empfahl, diese Maßnahme durch Eingaben der im Bezirk zahlreich vorhandenen Betriebe zu unter­

ſtüßen.

Gegen die Maffenkündigung.

17. Bezirk   Lichtenberg.

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Zwischenfällen. Nazis und Kozis waren in ihrem Element. Die Bezirksversammlung am letzten Mittwoch war reich an Im Verein mit den Deutschnationalen hatten beide radikalen Frat­Dabei fam es ihnen weniger auf den Inhalt als auf die Zahl der tionen sich in der Stellung von Anträgen zu überbieten gesucht. Anträge an. Jedenfalls gaben die Anträge den Kommunisten reich­lich Gelegenheit, ihre sattsam bekannten Agitationsreden zu halten zirksversammlung. Beleidigungen und Ordnungsrufe kenn­über Dinge, die überall hingehören mögen, nur nicht in eine Be­das unwürdige Schauspiel, daß ein kommunistischer Bezirks­zeichneten den Tiefstand gewisser Parteien. Zum Schluß erlebte man verordneter wegen dauernder Unflätigkeit den Saal verlassen mußte. Trotzdem gelang es, dank der sachlichen Arbeit und der disziplinierten esse der Arbeiterschaft unerläßlich waren Einen kommunisti­Haltung unserer Genossen, zu Beschlüssen zu kommen, die im Inter­schen Agitationsantrag wegen Verkürzung der Arbeitszeit quittierte die Versammlung mit Uebergang zur Tagesordnung, nachdem Ge­noise Masche vorher die sehr interessante Feststellung getroffen hatte, daß faum ein halbes Prozent der städtischen Arbeiter in der sogenannten RGD. organisiert ist. Ein Antrag der   Bürgerlichen megen Instandsetzung des Zugangs zur 31. Bolfsschule in Biesdorf­Süd wurde angenommen. In einem Antrag hatten die Nazis ver­langt, daß Nähmaschinen für Schulzwecke nicht nur von einer be­stimmten fremdländischen" Firma getauft werden. In der Be­gründung aber zeigten diefe merkwürdigen Arbeitervertreter eine so naive Auffassung von wirtschaftlichen Berflechtungen und den Notwendigkeiten einer Ein- und Ausfuhr von Waren, daß die Ver­Bor Eintritt in die Tagesordnung der Februar- Bezirksversamm- sammlung furzerhand über den Antrag zur Tagesordnung überging. lung gab der Genosse Becker folgende Erklärung ab: In Inzwischen aber hatte der Nationalsozialist Volz es sehr eilig gehabt, der Bezirksversammlung am 17. Dezember 1930 hat der Bezirksv. dem Bezirksamt ein Angebot einer heimischen Firma zu überreichen,  Mellenthin(   KPD.) unseren Parteifreund Lehmann wegen Die Verhandlungen vom 18. Februar wurden, nachdem, dem einer Aeußerung bezüglich des Verhaltens der   kommunistischen Be- beschäftigt und vielleicht auch den Nazis die Kassen füllen hilft. Ge­von der man wohl vermuten kann, daß sie nur rassereine Arbeiter kommunistischen Schablonenantrag zur Arbeitslosenfrage durch triebsräte des Kabelwerks Oberspree bei Beendigung des Metall­Einspruch von rechts die Dringlichkeit versagt worden war, arbeiterstreiks tätlich angegriffen. Wir stellen hierzu folgendes als schäft bleibt jedenfalls Geschäft. Mit Hilfe der Sozialdemokraten hauptsächlich durch nationalsozialistische Anträge ausgefüllt. Doch Tatsache fest: Mit dem 31. Oktober 1930 ging auf Beschluß der wurde schließlich ein Antrag angenommen, der den Magistrat er­haben die Antragsteller wenig Erfolg und Ruhm geerntet. Zunächst streifführenden Gewerkschaften der Streik zu Ende. fucht, die Richtfäße für die Wohlfahrtsunterstüßungsempfänger und stimmte die Versammlung notgedrungen der Vorlage zu, durch die die Mietbeihilfen zu erhöhen. Meiter hatte die sozialdemokratische Direktion hatte hierzu an sämtliche Arbeiter Karten versandt mit Fraktion mit Rücksicht auf die in den letzten Tagen bekanntgeworde die Ausweisung des Schloßgartens als Freifläche an­der Mitteilung, daß jeder, der sich bis zum 31. Oktober 1930 nicht gesichts des Widerstandes der staatlichen Schlösser- und nen Kündigungen von städtischen Angestellten einen Dringlich­zur Arbeit melde, sich als entlassen zu betrachten habe. Die revo­Gärtenverwaltung zurückgezogen wurde.. Zugestimmt wurde feitsantrag eingebracht, der vom Bezirksamt die fofortige 3u= dem Verkauf eines Stückchens Straßenlandes an die Reichsbahn, Mellenthin ist, hate zum Weiterstreifen aufgerufen. Die kommunisti- genommen. lutionäre Gewerkschafts- Opposition, deren Führer im Kabelwert Herr rücknahme der Kündigungen verlangt. Der Antrag wurde an­die dort einen neuen Zugang zum Bahnhof Jungfernheide schen Betriebsräte meldeten sich trotzdem im Laufe des Vormittags anlegen will. Ebenso dem Bericht des Verkehrsausschusses über des 31. Oktober im Einstellungsbüro zur Arbeit, gingen dann zu Verlegung der Straßenbahngleise am Kurfürsten ihrem Meister und machten ihm die Mitteilung, daß sie am Sonn­damm auf den Reitweg, wobei leider, aber aus Verkehrsrücksichten abend, dem 1. November 1930, mit der Arbeit beginnen würden, unvermeidlich, die in der Straßenmitte stehenden Bäume ge= da sie heute noch etwas zu erledigen hätten. Hierzu gehörte auch opfert werden müssen. Doch soll der Fahrdamm eine möglichst der Bezirksv. Mellenthin." Zur Wahl des Vorstehers wurde freundliche Einrahmung erhalten. Ein Antrag der bürgerlichen von den Sozialdemokraten wieder Genosse Strieder vorges Fraktion gegen Bebauung des Geländes zwischen Heerstraße schlagen. Die Bürgerlichen verzichteten diesmal auf einen Vor­und Eichkamp wurde zurückgezogen. Desgleichen der national- fchlag, während die Kommunisten einen eigenen Kandidaten präsen­fozialistische Antrag auf Vorlegung der Deputations attentierten. Mit überaus großer Mehrheit wurde der Genosse Strieder vor den Sitzungen, nachdem der Bürgermeister die Antragsteller wieder zum Vorsteher gewählt. Die übrigen Wahlen erfolgten im

Schloßgarten wird nicht Freifläche.

7. Bezirk   Charlottenburg.

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Die AEG..

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Sieben Jahre Reichsbanner. In den Ausführungen im gestrigen ,, Abend" hat sich ein sinnentstellender Fehler eingeschlichen, den die Reichsbannerkameraden schon von sich aus richtigestellt haben werden. Selbstverständlich bezieht sich die dort angegebene Mit­gliederzahl nicht auf die Ortsgruppen, sondern auf die Spielmannszüge und Musikhöre!

Alt- Berlin. Die nächste Führung durch die vergessenen Winkel des ältesten  Berlin veranstaltet das Bezirksamt   Schöneberg unter Leitung Georg Bam­bergers am Sonntag, dem 22. Februar. Treffpunkt 10% Uhr auf dem Spittel­markt, Ausgang   Untergrundbahn. Teilnahme 50 Pfennig.

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