Das Kabinett der Diskreditierten. Erhöhte Alarmbereitſchaft!

Keine Amnestie in Spanien .

Paris , 21. Februar.( Eigenbericht.)

In einer Rundfunkrede hat der neue spanische Ministerpräsident sein Programm entwickelt und wieder eine Politik der Ver­söhnung versprochen, ein am Freitag abgehaltener Ministerrat hat jedoch den Erlaß einer Amnestie abgelehnt, da sie für den Augenblid noch als„, verfrüht" angesehen werden müsse.

Der spanische Sozialistenführer Prieto ist aufgefordert worden, sich innerhalb einer Frist von acht Tagen vor dem Kriegs­gericht in Bilbao wegen revolutionärer Propaganda zu verantworten. In einem Interview im Populaire" erklärt Prieto, daß die fpanischen Sozialisten der neuen Regierung in schärffter Oppo= sition gegenüberstehen. Die neue Regierung sei nichts anderes als eine Sammlung der diskreditiertesten Politiker in Spanien , gerade gut genug, um den Verfuch zu unternehmen, das von der Diktatur Primo de Riveras zerschlagene Porzellan der Ber­

Der Kampf der Arbeiterschaft gegen den Faschismus.

In der Bewertschafts- 3eitung", dem Organ des ADGB. , unterzieht Genosse Tarnow die politische Lage nach der Flucht der Antiparlamentarier aus dem Reichs­faffung von 1876 wieder zusammenzufficen. Schon jetzt aber tönne tag einer Untersuchung. Er kommt zu folgenden taktischen man sagen, daß es der Regierung Aznar nicht gelingen werde, die Schlüssen: Verfassung wieder herzustellen, die der König selbst zerrissen ,, Man könnte der Meinung sein, daß bei Fernbleiben der habe. Ihr Mangel an Autorität verurteilt sie zu einem Schatten- ,, nationalen Opposition" die inte bei allen Entscheidungen dasein. Im besten Falle werde sie noch einige Wochen der Galgen- das Feld vollkommen beherrscht. Naive Gemüter mögen frist für die zum Tode verurteilte Monarchie durchsetzen können. ausgerechnet haben, daß dabei Sozialdemokraten und Rommunisten über die absolute Mehrheit verfügen. Beratung der Kampfparteien. So simpel liegen aber selbstverständlich die Dinge nicht. Das parlamentarische System erfordert ja die le bereinstimmung zwischen Parlaments mehrheit und Regierung, und allein davon hängt es ab, ob die Krise kommt oder vermieden wird. Auch rein parlamentstechnisch gesehen fann es leicht zu Unfällen tommen. Wenn ein Viertel der Abgeordneten von vornherein dem Hause fernbleibt, und da die Kommunisten natürlich jederzeit bereit sind, den Reichstag zu Fall zu bringen, genügt schon eine kleine Minderheit, um die Beschlußunfähigkeit des Hauses herbei­zuführen.

Madrid , 21. Februar.( Havas.)

Die Landesausschüsse der sozialistischen Partei und des Gemert­chaftsbundes beraten über die Haltung beider Organisationen bei den Wahlen. In der kurzen Vormittagssigung wurde eine Abord nung gewählt, die sich in die Madrider Gefängnisse begeben soll, um die politischen Gefangenen zu besuchen.

Abwehr gegen Pressefnebelung.

Dumabericht statt verbotener Brest - Litowst- Schilderung.

Jan polnischen Parlament mit seiner ergaunerten Pilsudsti Mehrheit hat die Regierung alle Anklagen der Opposition wegen der Schandtaten an den Oppofitionsführern zwischen ihrer Berhaf tung vor der Wahl und ihrer Entlassung aus dem Soldatenstrafhaus von Brest - Litowst als grundlos und diese Behandlung der Oppo­fitionsführer als ordnungsmäßig bezeichnet. Die Mehrheit lehnte alle Anträge der Anfläger ab und die Oppositionspresse wird wegen jeder Mitteilung über diesen Beltskandal tonfisziert.

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Da fam die sozialistische Preffe auf eine glänzende Jdee; fie druckte einfach das stenographische Protofoll einer Sigung der all russischen Reichsduma aus dem Jahre 1913 ab, in der Minister Maklakom die Interpellation über die schwere Mißhandlung zweier politischer Verurteilten( allerdings nicht bloß Verhaftete wie in Neu- Polen) beantwortete. Der 3arenminister berief sich zu nächst darauf, daß jenen beiden durch Gerichtsurteil alle Rechte aberfannt" feien; dann verlas er die amtlichen Berichte", wonach die beiden ein Mann und eine Frau die Gefängnisbeamten überfallen und sich an deren Uniformfnöpfen, Zellenschlüsseln und Säbeln selbst verlegt, selbst sich gestochen, geschnitten, Knochen gebrochen hätten usw.

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Der Schwarzhundertler Purischkjewitsch, sozusagen der Ahnherr unserer Hafenkreuzler, Mitglied der Duma, provozierte, da diese schamlose Rede des Ministers ihm offenbar noch nicht genügte, ble Opposition durch Beschimpfung ihres in einer Loge zuhörenden Führers Miljufow und durch den immer wiederholten höhnischen Buruf, man habe die Revolutionäre noch zu wenig geschlagen. Nach mehreren Mahnungen schloß Präsident Rodzianko den Bogro­misten aus der Sigung aus mit dem Bemerken, es sei eine Belei bigung des Parlaments, sich über das Unglück wehrlojer Opfer der Gewalt zu freuen.

Ohne jeden Zusatz oder vergleichenden Hinweis steht dieses Dumaprotokoll in polnischen Blättern und jeder Leser liest statt Duma Sejm !

Aeußerlich pazifistisch- innerlich verheßend." Posen, 21. Februar.

Vor der Sejmwahl hatte das„ Pos. Tagebl." in einem Artikel zum Nachdenken" Vergleiche zwischen einst und jetzt gezogen. Die Nummer wurde beschlagnahmt und der verantwortliche politische Re­dakteur, Alexander Jursch, wegen Aufforderung zu Gewalttätig­feiten und Verhegung von Volfsteilen gegeneinander zu drei Mona­ten Gefängnis verurteilt. Dieses Urteil wurde jezt von der Be= rufungsinstanz bestätigt. In der Begründung des Urteils wird u. a. angeführt, daß rein äußerlich der Artikel wohl eine pazi­fische Tendenz habe, er aber innerlich die Berheßung pro­pagiere und unter der Maske der Verständigung der polnischen Bee völkerung Sand in die Augen streue! Revision ist angemeldet.

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Außenpolitik im Ausschuß.

Warschau , 21. Februar.

In der Aussprache im Auswärtigen Ausschuß des Sejm über das Exposé 3 a leftis betonte der Regierungsabg. Holumta, früherer Sozialist und gewesener Leiter der Oftabteilung im Außen­ministerium, daß ein Nichtangriffspatt mit Sowjet­rußland nur dann abgeschlossen werden könne, wenn er nicht mur Bolen, sondern gleichzeitig auch Rumänien und die bal tischen Staaten umfasse.

Die Situation erfordert also eine erhöhte und dauernde Alarmbereitschaft und besonders für die sozialdemokratische Fraftion ein gesteigertes Maß von Verantwortungsgefühl mit dem vordringlichen Ziel, die so erfolg­reich begonnene Aktion gegen den Faschismus bis zu deffen voll­ständiger Unschädlichmachung fortzuführen. Die Entwicklung seit dem 14. September hat bereits erwiesen, daß die Hakenkreuz­bewegung an ihrer eigenen Dummheit und Unfähigkeit zugrunde gehen muß, wenn es nur gelingt, sie von entscheidenden Macht­lichkeit sichtbar geworden ist. Die Sorge, als ob eine solche Taftif, die der sozialdemokratischen Fraktion die Pflicht auferlegt, eine Regierung zu tolerieren, zu der sie im Gegensatz steht, von ihren Anhängern nicht begriffen würde, hat sich als unbegründet erwiesen. Die Geschlossenheit und Festigung in der soziale demokratischen Bewegung, das Verständnis für die Maßnahmen der Führung sind heute besser denn je.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses,„ Fürst" Janusz positionen fernzuhalten, bis ihre Lächerlichkeit der breitesten Deffent­Radziwill,

warnte davor, den deutsch - polnischen Gegensatz als vorüber­gehende Erscheinung zu werten; man stehe hier vor einem ge­schichtlichen Prozeß

Der Redner wandte sich dann überaus scharf gegen die Außenpolitik Dr. Curtius', die das Verbleiben Deutschlands im Völkerbund von der Erfüllung der bekannten deutschen Forderungen ab hän­gig mache.( llebertreibung! Red. d. ,, B.") Eine solche Erpres­sungspolitik, so meinte der Fürst" mit besonderem Nach­druck, müsse zu einer Katastrophe führen.

In seinem Schlußwort trat Außenminister 3alesti Angriffen entgegen und verteidigte die Zweckmäßigkeit der von ihm bei der lezten Genfer Ratstagung gewählten Defensivpolitit,

Pilsudski will nichts von Polen hören.

Warschau , 21. Februar.( Ost- Expreß.) Pilsuditi wurden bisher von Zeit zu Zeit Berichte durch Sonder furiere nach Madeira geschickt. Er hat nun befohlen, diese Berichte vorläufig einzustellen und im Interesse seiner Erholung ihm politische Fragen nicht zur Entscheidung zu unterbreiten. Zum 19. März, dem Namenstage Pilsudskis , wollten verschiedene Ber bände Bertreter nach Madeira senden, um zu gratulieren; das soll er sich auch verbeten haben.

Krylenkos neue Aufgabe.

Sozialdemokraten unter Anklage.

Moskau , 21. Februar.( Sowjetagentur.) Das Untersuchungsverfahren wegen der in der Sowjetunion aufgedeckten konterrevolutionären Organi sation des Büros des Zentralfomitees der russischen Sozialdemokratischen Partei, bestehend aus den Mensche wifen Gromann, Suchanoff, Scher u. a. ist beendet. beendet. Die Angelegenheit wird dieser Tage dem Obersten Gerichtshof der Sowjetunion überwiesen werden.

Ein finnisches Mordkomplott.

Schon 1922 gegen Stahlberg.

Im Gefängnis von Helsingfors sigt Tandefelt, der 1922 den Minister Ritavuori ermordet hat. Man hatte bisher geglaubt, daß der Mord in einem Anfall von Geistesgestörtheit geschehen sei. Aber jetzt hat der Strafgefangene ein Geständnis abgelegt, wonach bereits 1922 der damalige Präsident Stahlberg ermordet werden sollte. Gleichzeitig sollte ein Staatsstreich verübt werden. Es soll damals eine Verschwörung bestanden haben, aber im letzten Augenblick sollen sich die meisten zurückgezogen haben und statt des Präsidenten wurde Minister Ritavuori aus dem Wege ge­schafft. Der Gefangene bestätigte weiter, daß er das Werkzeug der Verschworenen gewesen sei. Es ist jetzt eine Untersuchung in Gang gesetzt worden und man erwartet große Enthüllungen.

Vom Standpunkt der gewerkschaftlichen Interessen aus liegt alle Ursache vor, diese Stimmung tatkräftig zu gewerkschaftlichen Bewegung blühen würde, darüber ist ein Zweifel unterstützen. Was nach einem Siege des Faschismus der nicht möglich. Daß die Nazis, wenn sie zur Macht tämen, einen schnellen Frieden mit dem Kapital schließen würden, das ist heute feine bloße Vermutung mehr, da sie ja bereits bei dem ersten Anlauf auf dem Wege zur politischen Macht ihre antikapitalistischen Thesen abgeschworen haben. Darum werden auch die gewerkschaftlichen Anstrengungen sich mit denen der Sozialdemokratischen Partei vereinigen, um die Niederlage des Faschismus und aller Feinde der parlamentarischen Demokratie zu vollenden."

Völkerbund und Südamerika .

Die Reise des Generalsekretärs.

Genf , 21. Februar( Eigenbericht.)

Der Generalsekretär des Bölferbundes, Sir Eric Drum mond, der dieser Tage von einer zehnwöchigen Reise durch Süd­amerita nach Genf zurüdgefehrt ist, hat das Ergebnis seiner Mission in Geheim berichten niedergelegt. Daraus geht deut­lich der Plan hervor, die im Völkerbund befindlichen süd- und mittel­amerikanischen Staaten zu einem Blod zusammenzubringen. Drummond hat zu diesem 3wed zahlreiche Besprechungen geführt, ohne jedoch etwas Positives zu erreichen.

Zehntausende französische Soldatenmumien sind bei Verdun in Beinhäusern unbeerdigt entdeckt worden, jetzt erst beerdigt man sie. Diefer Standal wird infolge Interpellation in der Kammer be­sprochen werden.

Dem Genfer Wihblatt„ Pilori" des Schriftstellers Oltramare ist der öffentliche Verlauf wegen eines Titelbildes über die kommende Weltabrüstung verboten worden.

daß während des Aufstandes in Peru 48 regierungstreue Soldaten 77 Todesopfer in Peru . Der Innenminister hat befanntgegeben, und 29 Zivilisten, Anhänger Legunas, bei Erſtürmung des Forts Real Filipe in Callao getötet wurden. Im ganzen Lande ist die Ruhe wiederhergestellt.

( Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage.)

Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Geyer ; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton : R. S. Döscher: Lokales

und Sonstiges: Frik Karstädt; Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin . Berlag: Vorwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruckerei und Verlagsanstalt Baul Ginger u. Co., Beriin SW. 68, Lindenstraße 3. Sierzu 4 Beilagen.

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