Bremen bleibt verschont. Mihtrauensvoium gegen Senat abgelehnt.— Niederlage der Nationalsozialisten.

Kalte Rache für ein warmes Krühstück. Deutschnationale LocarnopoliW. „Die Deutschnationalen ", sagte jüngst Hugenberg in Hannover ,„sind nicht unvernünftig, mennsieregieren." Dieses Wort des deutschnationalen Parteiführers liefert viel- kkeicht auch den Schlüssel des Verständnisses für den neuesten Männerstreit, der die Reihen der nationalen Rechten er- schüttert. Herr v. F r e y t a g h- L o r i n g h o v e n hat an den Minister Schiele einen Brief geschrieben, in dem er ihn be- schuldigt, als Minister der Locarno-Borzeit ein doppeltes Spiel getrieben zu haben. Den Deutschnationalen gegenüber habe er so getan, als ob er Stresemanns Politik bekämpfe. Dabei habe er aber am 16. Oktober 192ö ein Frühstück mit dem englischen Botschafter d'Abernon veranstaltet und seine deutschnationalen Ministerkollegcn sowie den Grasen W e st a r p und den Professor H o e tz s ch dazu mit einge­laden.-» Jedermaim wird sofort fragen, ob sechs starke deutsche Männer nicht einmal mit dem englischen Botschafter früh- stücken können, ohne umzufallen. Freytagh sieht diesen Ein- wand voraus und zitiert die— bekanntlich sehr indiskreten— Memoiren des Lords. Darin sagte dieser, er habe den Ein- druck gehabt, daß man ihn eingeladen habe, damit er den deutschnationalen Herren die B o r t e i l e des Sicher- heits paktes auseinandersetze. Hat der englische Botschafter die Absicht Schieles richtig gedeutet?„Ja", sagt Freytagh mit scharfer Betonung, und er fährt in seinem Brief an Schiele wörtlZch fort: „Sie werden es mir nicht verübeln, wenn ich als starken Beweis kür die Richtigkeit dieser Deutung die Tatsache anführe, daß das Stattfinden des Frühstücks mir ebenso wie den anderen außenpolitischen Mitarbeitern in der Fraktion, die als Gegner der Locarnooertrtig« bekannt sind, verschwiegen worden ist." Kalte Rache für ein warmes Frühstück! Herr Schiele wird sich also noch nach Jahren verantworten müssen, warum er zu jenem Frühstück Herrn v. Freytagh nicht miteingeladen hat. Doch wie sagt Hugenberg ?„Die Deutschnationalen sind nicht unvernünftig, wenn sie regieren." War es nicht eben des- wegen, daß Herr v. Freytagh damals nicht mitfrühstücken durfte? Nur, wenn sie nicht regieren, sind die Deutschnatio- nalcn so unvernünftig, wie es Herr v. Freytagh immer ist. Rotverordnung statt Krückstock? Eine Antwort auf eine Bitte von Schielt. Die 5)ugenb«rgsche Telegraphenunion teilt mü: Der Reichsernährungsminister Schiele hatte an den Präsi- denten des Reichsiandbundcs, Graf Kalckreuth.die schriftliche Bitte gerichtet, sich bei der R e ch t s o p p o s i t i o n des Reichstages für Beteiligung an den Abstimmungen über den Ernährungshaushalt, insbesondere zum Gcfriersleisch- kontingent und zun, Brotzesetz, am Dienstag zu beteiligen. Wie ver- lautet, hat Graf Kalckrcuth den Brief an Dr. Hugenberg und den Abgeordneen S t ö h r weitergegeben und dazu bemerkt, daß die Wicd«rsinsül)rung des GesrisrslsischkonttngentZ tatsächlich eine schwere Schädigung der Rinidniehhallung bringen würde. Die Be- deutung des Brotzeießes sei in der Lairdwirtschast umstritten, sodoß es fraglich sei, ob die beantragten Aendepungest eine große Aus-! Wirkung hätten. Der Reichslcrndbund fordere statt des bisher gen Brotgesetzez eine allgemeine Roggenmehlbeimischunz unter Mühken- komroll«. Gleichzeitig hat Graf von Kalckreutch dem Reichsernährungs- minister Schiel« von diesem Schritt Kenntnis gegeben und betom. daß er davon abgesehen habe, aus die pari eitak tischen Entschlusis der Deuschnationalen und Nationalsozialisten in irgendeiner Form einzuwirken. Er sei der Ucberzeugung, daß die Reichsregicrung unabhängig vom Parlament di« Möglichkeit Hab«, die für die Landwirtschaft notwendigen Maßnahmen zu ergreisen." Die Zollermächtigungen und die Agrarvorschläge Schieles chöchtcn sie gerne haben, weil es sich für sie rentiert. Dafür stimmen wollen sie nicht,' weit sie dann als begosiene Pudel in den Reichstag zurückkehren müßten. Mo soll Hindenburg mit einer Notoerordnung ihnen zu Hilfe kommen. Die Großagrarier sind immer noch die unaersrorenste und egoistischste Bande gewesen!

Das Zollgesetz im Reichsrat. Schiele drängt auf Beschleunigung. Das Gesetz über Zolländerungen ist vom Reichsernährungs- Ministerium im Benehmen mit den beteiligten Reichsresiorts«ich» gültig sormuliert und dem Reichsrat zugeleitet worden. Reichs- minister Schiele hat bereits am Freitag den Reichsrat in einem«in- gehenden Referat über das Zollgcsetz und das Agrarprogramm der Reichsregierung informiert, um eins Abkürzung der Einlassungsfrist und eine schnelle Bchandlung des Gesetzes im Reichsrat zu ermög- lichcn. Reue holländische Boykottbewegung. Alarm wegen des deutschen AgrarprogrammS. In der holländischen Landwirtschaft hat das vor dem deutschen Reichsminister fisr Ernährung und Landwirtschast im Reichstag ein- gebrachte Agrarprogramm starke Erregung ausgelöst, da man für den Fall der Annahme des Programms neue Zollerhöhungen seitens des Deutschen Reiches für landwirtschaftliche Erzeugnisse be­fürchtet. Die Besorgnisse fanden Ausdruck in einer Ent- j ch l i e ß u n'g. die auf der Tagung des Abwehrkomitees der hollän- difchen landwirtschaftlichen Organisation gefaßt wurde, und in der auch die starke Verstimmung, die das Agrarprogramm nach Ansicht des Komitees in Holland ausgelöst hat, zum Ausdruck kommt. Es wird in der Entschließung betont, daß man es unter dem Gesichts- punkt der Selbsterhaltung für notwendig halte, schon jetzt v e- stimmte Maßnahmen ins Auge zufassen, falls das Programm des Ministers Schiele unverändert durch den Reichstag angenommen werden sollte, und daß man auch unver» zügkich mit den landwirtschaftlichen Organisationen anderer Länder, namentlich Dänemarks , Lettlands und Belgiens , Fühlung nehmen müsse. Auch die holländischen Importeure deutscher Waren sollen für die Frage interessiert werden..

Gssandtenschub. Der Reichspräsident hat den Gesandten in Brüssel , Horst- in a n n, zum Gesandten I. Klosse in L i s s a b o n, den Vortragenden Lczc.tionsrat Freiherrn von Ow-Wachendorf zum Gesandten in Luxemburg , de» Konsul in Beirut , Dr. Schworbei, zum Ge- sandten in Kabul und den Legationsrat I. Klasse Dr. Ziemke zum Konsul in Beirut ernannt.

R r e m C u. 27. Februar. (Eigenbericht) an der Bremer Bürgerschaft wurde heule der seit zwei Monaten auf der Tagesordnung stehende nationalsozialistische Miß- lrauensantrag gegen den Senat abgelehnt, nachdem zwischen den Rechtsparteien wochcalonge Beratungen über die Bildung eines Bürgerblocksenats einschließlich der Rationalsozialisten statigefunden hatten. Diese Verhandlungen sind am Mittwoch gescheitert, weil Slaatspartei und Zentrum sich an einem hakeukreuzsenat nicht beteiligen wollten, und volksparleilrr. Rationalsozialisten und Hausbesitzer zusammen nur über eine Stimme Mehrheit verfügt hätten. In außerordentlich dürftiger Weise wurde das Mißtrauensvotum von dem nationalsozialistischen Fraktionsführer begründet, der nicht«in einziges Wort sachlicher Kritik gegen den Senat der Großen Koalition vorzubringen vermochte. In vier Stunden langer Debatte entspann sich ein heftiger Redekampf. hauptsächlich zwischen Volksvarteilern und Deutschnationalen, die sich gegenseitig Verrat an den Interessen des Bürgertums vorwarfen. Die Deutschnationälen erhoben gegen die Volkspartei den Borwurs,

Severins in Braunschweig . Im Kampfe gegen die Nationalsozialisten. Vraunschweig, 27. Februar.(Eigenbericht.) Die Braunschweiger Sozialdemokratie beschloß ihre öffentlichen Versammlungen für die am Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen mit zwei überfüllten Masienkundgebungen, in denen der preußische Jnncnmimster S e v e r i n g und der Oberbürgermeister von Altona , Genosse Brauer, sprachen. Stürmisch von den Massen gefeiert, führte Sebering u. o. aus: Er werde auf seinem Amte in Preußen deswegen ausharren, damit die Welle der Nationalsozialisten dicht Preußen überfluten solle. Er begrüße das Reichsbanner in seiner neuen Gliederung.. Als preußischer Innenminister bekäme er unzählige Berichte über die Versammlungsreden der Apostel des Dritten Reiches. Alle stimmten darin überein: 1. in der Ro-Heit der Sprach«. 2. in der Un- wahrhaftigedit der Behauptungen und 3. in dem Trost an die SA.- Leute und an die eingeschriebenen Mitglieder, daß es bald im nächsten Monat, bald im nächsten Sommer„losgehen" werde. Auf der Reise nach Braunschweig Hobe er allerdings im„Völkischen Beobachter" einen neuen Trost für die Nazianhänger gelesen: tu einem Artikel hieß es, daß es im„nächsten Winter" losgehen werde. Severinz erklärte ferner: Der Stahlhelm will in diesem Monat noch dos Volksbegehren mit dem Ziel, den Preußischen Land- tag auszulösen, einreichen. Dabei muß der Preußische Landtag im nächsten Frühjahr sowieso.neugewählt werden,. Das Volksbegehren und der Volksentscheid nehmen, il) bis 45 Wochen tu Anspruch. Der Stahlhelm könnt« mit seiner Aktion höchstens als„Erfolg" verbuchen, daß der Preußische Landtag zwei oder drei Monate früher As normal

daß sie Gefangen« der Sozialdemokratie sei und nicht den Wut habe, trotz bürgerlicher Mehrheit gegen die Sozialdemokratie zu regieren. Die Deutschnationalen kündigten schärf st e Opposition und Obstruktion gegen die Regierungsmehrhett an und parlamen- tarischc sowie außerparlamentarischen Kampf gegen die Volkspartei. Sozialdemokraten, Demokraten und VolksparteUer setzten sich für den Weiterbestand der Großen Koalition ein, während Hausbesitzer und Kommunisten gegen den Senat Sturm liefen. Die letzteren, die sich offenbar schämten, dem Hakenkreuzantrag zuzustimmen, brachten einen eigenen unbegründeten Mißtrauensantrag«in, der jedoch nicht einmal die nötigen Unterschriften fand. Der Mißtraucnsantrag erhielt 46 Stimmen der National­sozialisten. Deutschnationalen. Wirtschastspartei und Hausbesitzer. Die Fraktionen der Großen Koalition enthielten sich der Stimme, so daß der Mißtrauensantrag, der verfassungsmäßig 61 Stimmen hoben müßte, abgelehnt wurde. Zum Schluß brachten Nationalsozialisten und Deutschnationale einen Antrag auf Auflösung der Bürgerschaft ein, der jedoch keine Aussicht aus Annahme hat. Die Rechtsopposition will es nach ihren Ankündigungen bis zum Volksentscheid auf Auflösung der Wrgerschaft treiben.

gewälstt werden müßt«. Das ist«ine mißbräuchliche Anwendung des Volksentscheids, den ich deshalb als Klamauk bezeichnet habe. Allerdings habe ich gleich übersetzend hinzugefügt, daß ich unter Klamauk den Lärm um des Lärmes willen oerstehe. Wenn man mir etwa nachsagt, daß ich diesem Volksbegehren Schikane bereitete oder es absichtlich verlangsame, so trifft das nicht zu. Daran hat die preußische Regierung und habe ich keinerlei Interesse. Aber eins ver- sichere ich dem Stahlhelm und der gesamten Reaktion: ich habe ein deutsches und ein vaterländisches Interesse daran, daß ich als preu- bischer Innenminister das deutsche Volk vor Beunruhigungen und vor politischem Fanatismus, der uns schwer im Innern und nach außen geschadigt hat, schützen kann. Mit einem begeistert aufgenommenen Appell, nur sozial ein- gestellte Männer in das Rathaus zu wählen und vor allem ganz Deutschland und der Weltöffentlichkeit zu beweisen, daß das politische Barometer am 1. März auf„Gut Wetter" stehe, schloß der preußische Innenminister seine jubelnd aufgenommenen Ausführungen.

Hiilers„rauhe Kämpfer". Sie verprügeln sich untereinander.— Hitler muß säubern. Bonn , 27. Februar(Eigenbericht). In Bonn wurde die Schutzstastel der Nationalsozialisten von Hitler aufgelöst Veranlassung dazu sah Hitler vor ollem in den gegenseitigen Bezichtigungen zahlreicher Mitglieder der Schutzstaffel über' Vergehen t r i m i n e l l e r A r t. Im Lerlaus diese? Streitig- leiten kam«».in den letzten Tagen wiederholt zu Tätlichkeiten unter den Nazis..'! x.;:.!.,'......; i.'-.l."_..., Ein Teil der hiesigen Nazis sucht sttzt'A u schlu ß bei den Kommunisten.

Die Hugenbergclique am Pranger Zustizöebatie im preußischen Landtag.

In der weiteren Aussprach« über den Justizetat nahm im Land- tag gestern nachmittag dos Wort Abg. Steuer(Dnat.): Der„Vorwärts" hat die Kritik Dr. Deer- bargs an der Justiz im Ausschuß unterschlagen. Die Linkspress« hat künstlich einen Fall Dcerberg konstruiert. Es ist nicht wahr, daß auf Herrn Deerberg jemals ein Druck ausgeübt wurde. Der„Dar- wärts" und die übrige Linkspresse haben bewußt mit Fälschungen gearbeitet(Zuruf: Was ist denn nun eigentlich passiert? Heiter­keit.) Das will ich Ihnen sagen: Herr Dr. Deerberg hat sein Mandat aus Gesundheitsrücksichten nieder» gelegt!(Langanhaltende stürmssche Heiterkett.) � Das heftige Trommelfeuer Kuttners kann für den Verfasser „Eesesfette Justiz" nur schmeichelhaft sein. Wenn sich die Kritik schon mit seinen, Leumund beschäftigen muß. steht es um die Beweggrüird? schlecht. Bis jetzt koniiten ihm höchstens Pressevergehen nachgewiesen werden und daß er sich nach seiner sozialdemokratischen Zeit nach rechts entwickelt hat.(Abg. Kuttner: Cr hat selbst zugegeben, daß er als Sozialdemokrat rechts gewählt hat!) Deshalb darf ein Buch in feiner Bewertung nicht herabgesetzt werden. Einzelheiten mögen darin nicht stimmen, aber es kommt aus das Resultat der Betrach- tungsn an. Die heutige Rechtsprechung ist eine stumpfe Masse gegen Kor- ruptionsersckzeinungen, weil sich die Betreffenden rechtzeitig«in« Un- fallpolice in Form des SPD. -Mitgliedsbuches verschossen. Die So- ziaidemokratie will in der Justiz das letzt« überparteiliche Palladium zerstören. Da sie ihre Intelligenz bereits aufgebraucht hat. springt das Zentrum ein Di« Todesstrafe ist nicht nur berechtigt für Mord, sondern muß auch auf Landesverrat ausgedehnt werden. Landes­verrat ist auch die Revolution von 1918 gewesen, als di« Sozial- demokratie das Volt mtt Gewalt gezwungen hat, mit demokratischen Karten zu spielen. Für die.Deutschnationalen fällt der Kamps um den Rechtsgedanken zusammen mit dem Kampf um den Staat. Abg. Heilmann(Soz.): Es ist nur logisch, daß der Vorredner mtt einem politischen Kampfruf gescklosien hat. Damit beweisen die Deutschnationalen. daß es ihnen bei dieser Auseinanderseguna nur auf politische Mache. nicht aber auf den Rechtsgedanken ankommt. Herr Steuer hatte die Stirn, dem Haus« zu sagen, daß Dr. Deer- bcrg aus Gesundheitsrücksichten sein Mandat niedergelegt hat Mit dieser Einleitung lxtt er seiner Rede jeden Wert genommen(Abg. Steuer: Wollen Sie mich der Lüge zeihen?) Ich habe von den Deutschnationalen keine Antwort verlangt.(Die Deutschnationalen verlassen den Sitzungesaal.) Ick, habe nicht die Absicht, mich mtt den Deutschnationalen zu unterhalten. Wenn ich antworte, so nicht ihretwegen, sondern well eben diese Tribüne von ihnen mißbraucht wurde. Sie können nicht au» der Well schassen, daß bei ihnen ontec fingen berg zwei verschiedene Aussassungen über das Wesen der Justiz bestehen. So hat z. V. Abg. Dr. tioussnmiu» betonnt er habe den Eindruck, daß sich die heutige Justiz alles andere als verschlechtert hat lHört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Dogegen holt- man Herrn

Steuers Rede!(Zuruf: Vorsicht, sonst gibt? wieder eine Mandats- niederleqimq! Heiterkett!) Wenn die deutschnationale Fraktion aus lauter Steuers bestände, könnte es uns nur recht sein! Herr Dr. Deerberg hat einmal im Slussckmß ccu-gesührt. daß er von einem Richter zweierlei verlangen muß: einmal soll cr sich jeder feindlichen Haltung gegen den Staat enthalten und dann darf er sein Urteil nicht politisch beemslussen lassen. Das allein wollen wir und dafür kämpfen wir mit aller Entschiedenheit(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Das ganze Gejammer des Herrn Steuer über falsche Presse- berichte in b-zug auf den Fall Deerberg interelsierr uns nickst. Er hat auf einem Zuruf des Kollegen Falk geantwortet: Das geht Sie nichts anl Aber die Herren von rechts dunen versickert sein: Wir wessen schon, was geschehen ist. Dr. Deerberg ist verdrängt worden, weil er die Derlcumdcrbroschüre des Moritz-Zarnow abgelehnt und der Wahrheit die Ehre gegeben hat.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Herr Steuer hat mtt großem Pathos behauptet, die Justiz fei S mte ein« stumpfe Waste gegen Korruption. Wir werden die lerren nicht daran hindern, mtt schärferen Mitteln gegen Korrup- tionsersckieinungen vorzugehen. In der Verurteilung solcher Fälle sind die Deutschnationalen bestimntt nicht schärfer als wir. Im Fall der Raiffeisenbank waren die Schädigungen des Staates bestimmt größer al» durch SNarz. Barmat, Kittisker und Sklarck.zusammen­genommen. Damals haben sich die Deutschnattonalen schützend vor den Schwindler und Hochstapler Uralzeff gestellt In seiner Ge- sellschaft sahen wir die� deutschnationalen Abgeord- neten Dietrich und Seelmann-Eggcbrecht. Wir haben nie behauptet, daß dies« Herren korrumpiert sind, aber zum Ausdruck gebracht, daß sie zweifellos dem Schwindler Uralzeff zum Opfer gefallen sind. Zur Voruntersuchung dieses Falles hat man im ganzen fünf Jahre gebraucht(Hört, hört! bei den Sozialdemotraten.) Wer Mißstände geißelt, muß auch zeigen, daß cr ehrlich gegen sie kämpst Diesen Eindruck konnte niemand von Herrn Steuers Rede hoben, dem es ja dabei auch nur auf die politische Mache ankam.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Herr Steuer glaubt bemerkt zu haben, doß bei un- die geistige Reserve erschöpft ist. Wie aber muß. es erst um die geistige Reserve bei den Deutschnationwen stehen?! Herr Steuer durfte dem großen Herrn Hugenberg , wenn er in seine Versammlungen ging, die Mten- tasche nachtragen und dafür in ver Versammlung auch einige Wort- sprechen.(Heiterkeit!) �V. Steuer, der Parteisekretär, über den Richter Deerberg, die Bonzokratie über die Zittelligenz gesiegt. («ehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Est, Glanzstück falscher Dars,ellung waren seine Ausführungen über untere Stellung zur Todesstrafe. Er hat es so hingestellt, als käme es uns darauf an. Bestien in Menschengestalt wie den Raub- mörder Kürten oder die Leiserde-Eisenbahiuittentäter zu schützen. Das ist bewußt falsch. Es kommt uns darouf an, Justizmorde zu oerhindern. Er meint freilich, daß solche nicht vorkommen könnten. Die hohe Zahl der in der letzten Zeit durchmnihricn Wiederaufnahmeverfahren beweist nicht, daß die Justiz sich heute