Berlin - Gesetz verabschiedet.
Kompromißarbeit der Regierungsparteien.
Im Verfassungsausschuß des Preußischen Landtages wurde am Montag das neue Berlin - Gesetz nach dem unter den Mehrheitsparteien zustande gekommenen Kompromiß ohne wesentliche Veränderungen in dritter Lesung verabschiedet. Die Regierung hat das Kompromiß ebenfalls als vorläufige Notregelung angenommen. Seiner Verabschiedung im Plenum dürften faum Schwierigkeiten entgegenstehen.
Das Kompromiß sieht insbesondere eine Stärkung der Stellung des Oberbürgermeisters vor. In seiner Hand liegt die Erefutive. Ihm ist ferner das Borschlagsrecht für Beamtenernennungen zuerteilt. Neben die Stadtverordnetenverjammlung, der durch das Gesetz ein genau begrenzter Katalog von Befugnissen übertragen wird, und die nach wie vor von einem Stadtverordnetenvorsteher geleitet wird, tritt der Stadtgemeindeausschuß unter dem Vorsiz des Oberbürgermeisters als Bertretungskörperschaft der Stadtverwaltung. Der Magistrat besteht aus dem Oberbürgermeister, 2 Bürgermeistern, 9 besoldeten und 6 unbesoldeten Mitgliedern. Die Wahlzeit der bisherigen unbesoldeten Magistratsmitglieder erlischt mit dem Infrafttreten des neuen Gesetzes. Die besoldeten Magistratsmitglieder bleiben weiter im Amt.
Die Bezirksverfassung ist fast unverändert geblieben. Die Bezirksversammlungen tagen wieder unter dem Vorsitz des Bezirksbürgermeisters, und nicht öffentlich.
Die Bestimmung, daß, wenn ein Beschluß der Stadtverordnetenversammlung weder in der ersten noch in der zweiten Sigung zustande kommt, der Stadtgemeindeausschuß den Beschluß fassen soll. wurde gestrichen. Annahme fand eine geänderte Fassung dahin, daß die ehrenamtlichen unbefoldeten Stadträte für jeden Tag der dienstlichen Inanspruchnahme ein Tagegeld in Höhe des Sigungsgeldes der Stadtverordneten für eine Sigung der Stadtverordnetenversammlung erhalten sollen. Zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Verwaltung soll der Oberbürgermeister regelmäßig gemeinsame Besprechungen des Magistrats mit den Bürgermeistern abhalten. Die Wahlzeit der un besoldeten Mitglieder des Magistrats soll mit dem Inkrafttreten des Gesetzes enden. Das Gesetz soll am 31. März in Kraft treten.
Die Vorlage wird am Sonnabend, dem 7. März, im Plenum zur zweiten und in der zweiten Hälfte des März zur dritten Beratung gestellt werden.
1
康
Die deutschen Industriellen:„ Wer wird denn dort gefesselt abgeführt?" Ach, das sind ein paar Sozialdemokraten, die wir anklagen und demnächst erschießen werden." Die 3ndustriellen: Bravo , hier gefällt es uns!"
-
Labour im Flottenkampf.
Fünf Mächte Paft schließt Wettrüsten aus. Paris , 2. März.( Eigenbericht.) Die englischen Unterhändler haben den seit Jahren andauernden Flottenstreit zwischen Frankreich und 3talien Nazi- Wünsche führen zur durch ein Dreiländerabkommen beendet. Sie sind am Montag nach London zurückgekehrt.
-
3nflation.
Reichsbankpräsident Dr. Luther hat gelegentlich der Leipziger Messe vor den in- und ausländischen Pressevertretern eine Rede gehalten, die in mehrfacher Hinsicht bedeutsam ist. Luther betonte, daß er deutlich zu sprechen münsche. Die gegenwärtige Not habe ihren Grund nicht in Mängeln der Währung. Währungspläne, wie man sie heute volkstümlich zu machen versuche, feien alle miteinander Wege zu neuer Inflation, die uns endgültig ins Elend reißen würde. Die Machtmittel der Reichsbank zur Verhinderung einer Inflation reichten vollkommen aus. Haute drohen der Bährung, abgesehen von den propagierten Experimenten, feinerlei Gefahr. Über die Abwehr solcher Experimente tönnie zur Folge haben, daß das Wirtschaftselend und die allgemeine Not sich da Zum Broblem der Reparationen bemerkte er, baß die politischen Zahlungen das natürliche Funktionieren der Marktwirt fchaft schwer beeinträchtigen. Die Erkenntnis, daß die deutschen Reparationsleistungen als politische Zahlungen die Grenzen ber meltmirtschaftlichen Unschädlichkeit überschreiten und ben martimirtschaftlichen Organismus der Welt immer mehr schädigen und untergraben, seze sich in steigendem Maße bei allen Sachverständigen durch. Deutschland brauche allgemein langfristiges und billiges Rapital, um die furzfristige Verschuldung, die cls ,, unsichtbare Besagung uns wie ein Alpdrud lähme, durch eine langfristige Berschulbung abzulösen, und man brauche billiges Kapital, um die Ausfuhr zu steigern.
no vergrößert
freigemacht habe.
In Amerita sei der Gedante geprägt worden, es handele sich gar nicht mehr um die Frage, ob Deutschland zahlen könne oder ob Deutschland zahlen solle. Welche politischen Entschlie Bungen aber auch gefaßt werden würden, Deutschland werde sich immer von der Gesinnung eines ehrbaren Kaufmanns leiten lassen. geffen werden, daß der Young- Blan uns von fremder Besazung Ueber den Stimmungen gegen den Young- Plan dürfe nicht verund fremder Beaufsichtigung wichtiger Teile unseres Staatswesens Immer wieder müsse der verpflichtende Bertragscharakter des Young- Blans betont werden. Auf der einen Seite müffe Deutschland seine Verpflichtungen deutlich aner fennen; aber in untrennbarem Zusammenhang damit ſei auch die Erfüllung der Berpflichtung der anderen Bertragspartner zu fordern. um, unter welchen Umständen auch immer, privatrechtlich begründete Zahlungen oder Zahlungen an Private einzustellen. Dazu gehöre auch der Zinsen und Kapitaldienst für die Young- Anleihe und für die Dames- Anleihe. Das Wort Moratorium habe die irrige und irreführende Borstellung hervorgerufen, als erftrebe Deutschland etwas wie eine Zahlungseinstellung.
Der Reichsbankpräsident Dr. Luther dürfte Schachts Buch, zu dem wir im Wirtschaftsteil dieser Ausgabe Stellung nehmen, vor ſeiner Rebe gekannt und es für notwendig gehalten haben, möglichen kreditſchädigenden und gefährlichen politischen Wirkungen dieses Buches rechtzeitig entgegenzuwirken. Unter diesen Gesichtspunkten ist seine Stellungnahme besonders zum Reparationsproblem
zu begrüßen.
Dr. Schacht ist gegenwärtig in Stocholm und hat gleich nach seiner Ankunft Preſſevertreter empfangen. Wie immer im Ausland, war Schacht auch dort wieder vorsichtiger als in seinem großfpurigen Buche, das bei Hugenberg und Hitler werben soll. Deutschland werde seine Schulden bezahlen können, wenn man ihm das Recht gebe zu arbeiten und Gelegenheit, Geld zu verdienen. An eine Herabsetzung der Kriegsschulden dächten im Augenblick nur Idealisten, deren Einfluß nicht groß sei.( Meinte Schacht sich hier selber?) Wenn Deutschland wenigstens einen Teil feiner Rolonien zurückerhalte, würde ihm und auch der übrigen Welt genügt.
Kriegsrat der Schwänzer. Sugenberg unterwirft fich Hitlers Kommando. Am Sonntag haben Vertreter der deutschnationalen Reichstagsfraktion und der Nazis in Berlin einen gemeinsamen Kriegsrat abgehalten und sich darüber unterhalten, mann sie wieder in den Reichstag zurückkehren sollen. Das Ergebnis der Geheimfonferenz mar nach einer Mitteilung von deutschnationaler Seite allgemeine lebereinstimmung in der Beurteilung der Lage und Einmütigkeit bezüglich der meiteren Maßnahmen".
bekannt. Es läßt sich jedoch schon aus der Schnelligkeit, mit der die endgültige Einigung erzielt werden konnte, ſchließen, daß an den ursprünglichen Ziffern feine einschneidenden Veränderungen vorgenommen worden sind. Frankreich wird sich also mit einer Flofte von 630 000 bis 640 000 Tonnen, 3talien mit einer Flotte von 480 000 bis 500 000 Tonnen begnügen. Beide Länder haben fich gegenüber ihren noch auf der Londoner Konferenz vertretenen Forderungen beträchtliche 26 ft riche gefallen laffen und haben das Wettrüften wenigftens bis 1936 eingestellt Der englischen Urbeiterregierung, die fchon vor Jahresfrist die für unmöglich gehaltene Einigung mit Umerita erzielen konnte, ist es jeht also auch gelungen, die beiden lateinischen Schwefternationen" urbrüftung zu belehren. Wenn auch einige überpatriotische Blätter in Paris gegen das Abkommen Sturm Laufen, weil Briand haben soll, so zeigt sich doch die Mehrzahl der Blätter aufs höchſte befriedigt
Borläufig ist der genaue Inhalt des Abkommens noch nicht
Die Abrüstungspolitik der britischen Labourpartei hat zu einem neuen, großen Erfolge geführt. Alle früheren Regierungen waren daran gescheitert, den Rüstungsfrieden zur See abzuschließen: die einzige in Europa regierende Arbeiterpartei hat ihn zustande gebracht. Frankreich und Italien sind dem Dreimächtevertrag England- AmeritaJapan jezt angeschlossen. Das Wettrüsten zwischen den fünf großen Seemächten ist bis 1936 und damit nach mensch lichem Ermessen für die Dauer beendet und ein gewaltiger Stein des Anstoßes für die Weltabrüstungskonferenz 1931 aus dem Wege geräumt.
die Sicherheitsklausel" aufnehmen, die England die Aufrüstung erlaubte, falls Frankreich und Italien , die unge bunden blieben, mit der Durchführung ihrer Wettbauprogramme ernst machten. In U- Booten, Zerstörern und Kreuzern war der europäische Rüstungsfriede gescheitert. Wettrüsten zwischen Frankreich und Italien . U- Boot nach Das vergangene Jahr war nun ausgefüllt vom U- Boot, 10 000- und 5000- Tonnen- Kreuzer nach Kreuzer wurden auf Stapel gelegt und die Versuche der britischen Arbeiterregierung, dem Wettrüsten der beiden, die den Dreimächtepaft gefährdeten, Einhalt zu tun scheiterten. französische Diplomatie fesselte die engische mit dem Köder einer möglichen späteren Zustimmung zum Dreimächtepakt an die französische Landabrüstungspolitt. Die Labourregierung gab ihr zähes Vermittlungsbemühen nicht auf, bis der Augenblick zur persönlichen Intervention des britischen Außenministers Henderson getommen warEr und der Erste Lord der Admiralität" Alerander fuhren nach Baris, pereinbarten ein Rompromis zwischen England und Frankreich , brachten és nach Rom und erhielten
Die
Die englischen Minifter hatten den günstigen Augenblic erfaßt: die eltwirtschaftstrife, die die Staats finanzen erschüttert, ist in die Rüstungspolitik ein gebrochen. Italien , aber auch Frankreich drohte der finanzielle Atem auszugehen. Mussolini tommandierte feiner Presse Maul halten, gab bis 1936 den Gleichheitsanspruch auf und begnügte sich unter dem englischen Berhandlungsdrud mit einer Flotte von etwa 480 000 Tonnen; Frankreich stedte seine Tonnageforderung um über 100 000 Tonnen zurüd und hat nun noch etwa 630 000 Tonnen Tonnage zugebilligt erhalten. In U- Booten, Kreuzern und Zerstörern hat der Rüftungswettbewerb nunmehr aufgehört; jede Marine weiß jezt von der anderen, wieviel sie bauen mird. Das millfürliche, den Frieden störende Wettrüften ist zur See auf heruntergesetzt, die Seerüstungen der fünf Seemächte sind be Jahre hinaus unterbunden. Die erste Etappe ist erreicht: die Seebauprogramme sind heruntergesetzt, die Seerüstungen der fünf Seemächte sind be= grenzt worden. Der Kampf um die zweite Etappe, die Beschränkung der Rüstungen, ist damit eröffnet.
Nicht minder bedeutsam ist, daß mit dem
Ah
Der Erfolg für den Frieden zur See ist der politischen schaft entsprungen. Er vollendet zur See das Wert, das die Initiative, dem Führungswillen der organisierten Arbeiter britische Arbeiterpartei alsbald nach Beginn ihrer zweiten Regierungsperiode in die Hand nahm. Man erinnert sich noch, wie vor anderthalb Jahren Ramsay Macdonald als erster britischer Ministerpräsident über den Ozean fuhr Für Deutschland ist an dem Seerüstungsfrieden und in persönlichen Verhandlungen mit dem Präsidenten der zweierlei wichtig. Es fann nunmehr auf dem Gebiete der Vereinigten Staaten die Hemmnisse zerschlug, die alle frühe- Seerüstungen eine attive Abrüftungspolitik beginnen, ren Regierungen verhindert hatten, dem Wettrüsten zur See, dem Kampf um die Suprematie auf den Weltmeeren ein schluß des Fünfmächtepattes der Kreuzer, 11- Boote und Ende zu setzen. 1927 hatten England, Frankreich und Japan Berstörer die französische Diplomatie das Mittel aus der Hand vergeblich versucht, dem Bettrüsten zwischen ihnen ein Ende geschlagen ist, die englische in Landrüstungsfragen zu machen; die englischen Konservativen gefährdeten ihr friegs- auf ihrer Seite gegen Deutschland zu halten. Die englische erschöpftes Land, weil sie sich von der Ideologie bessee Bolitit hat mit Entschiedenheit alle Gerüchte über Landbeherrschenden Albion nicht freimachen konnten. Die rüstungszusagen an Frankreich dementiert; sie hat sich mit 1929 von der Labourpartei nach London einberufene Kon- Recht darauf berufen, daß sie Frankreich mit der Vermitt ferenzsie begann unmittelbar nach der Haager Repara- lung in Rom felber einen Dienst geleistet hat, und der tagetionskonferenz- führte zu einem Fünfmächtepatt für lang unverhüllte erger des französischen Nationalismus über die Großf ampfschiffe: mit Ausnahme von je 70 000 das Verhandlungsergebnis zeigt, daß vertraglich Tonnen für Frankreich und Italien wurde vereinbart, daß oder sonst wie bindende 3usagen von der feine Erfagbauten mehr für Großkampf find. Mit ihrem aus dem Geiste der Internationale entbritischen Arbeiterregierung abgelehnt worden fchiffe begonnen werden sollten. Die Ungeheuer der Seeschlacht, die Dreadnoughts der Vorkriegszeit, die Super- standenen Seerüstungserfolg sind neue Chancen für eine dreadnoughts des Weltkrieges find feitbem zum Aus deutsche Politik des Rüstungsfriedens auf dem Lande und sterben verurteilt. Die Periode der großen Seeschlacht- in der Luft entstanden. flotten ist seitdem zu Ende.
War das der Erfolg der Londoner Konferenz gewesen, so tam sie zu einem Teilerfolg, was die Kreuzer, Berstörer und U- Boote anging. Hier gelang es Macdonalds zähem Vermittlungswillen nach monatelangem Kampf nur, das Wettrüsten zwischen den drei größten Seemächten aus zuschließen: England und Amerika vereinbarten je 339 000 Tonnen, Japan 208 000 Tonnen Kreuzertonnage, ihre U- Boot- Ziffern wurden auf 53 000 Tonnen herabgedrückt. Frankreich aber und Italien waren zum Anschluß an diesen Dreimächtepatt nicht zu bewegen. Der Faschismus bestand auf der Parität mit Frankreich das heißt, er wollte da die französische Flotte auf dem Atlantik und dem Mittelmeer stationiert ist durch den allgemeinen Gleichheitsanspruch die Ueberlegenheit im Mittelmeer behaupten Frankreich verweigerte sie und wollte einem Ber trage mit England nur gegen Zusicherungen auf dem Gebiet der Landrüstungen beitreten. Die Arbeiterregierung lehnte das ab und mußte deshalb in den Dreimächtevertrag
-
England würdigt den Labour- Erfolg.
Rom , 2. März.( Eigenbericht.) ihrem Außenfminister das höchste Lob über das Marineabkommen Die gesamte englische Presse spendet der Arbeiterregierung und zwischen Frankreich , Italien und England und vor allem über die französisch- italienische Berständigung. Selbst das Blatt des Herrn Beaverbrook schreibt am Montag in feinem Celfartikel:„ Bravo , Arbeiterregierung. Alle Parteien Großbritanniens laffen ihre häuslichen Streitigkeiten zurüdtreten und vereinigen fldh in ihrem Gladwunsch für die von Macdonald und Henderson auf dem delikatesten Gebiet der internationalen Politit vollbrachte Leistung."