Kampf um den Wohnungsbau
Veröffentlichung des Enquêteausschusses/ Sondergutachten der Gewerkschaften Das Wohnungsbauproblem, das vor dem Kriege über die auch parlamentarisch von der Sozialdemokratie wiederholt aufwiegend eine Angelegenheit der privaten Wirtschaft war, ist seit 1918 gestellte Forderung des Beibehaltung des gegenwärtigen eines der dringendsten politischen Massenprobleme Systems. geworden. Die Versorgung der breiten Massen der Wohnungslosen! Der Sonderbericht der Arbeitervertreter, der mit Wohnräumen, und zwar mit gefunden Wohnungen und nicht nur mit notdürftigsten Unterkünften, tonnten der Staat und die Gemeinden daher nicht der Privatwirtschaft überlassen. Sie mußten vielmehr die Lösung dieser Frage selbst in die Hand nehmen und die Wohnungsbaupolitik durch geschgeberische und finanzpolitische
Maßnahmen entscheidend beeinflussen.
Welchen Umfang diese staatliche und tommunale Betätigung auf diesem Gebiet angenommen hat, zeigt die jetzt veröffentlichte Unterfuchung des Enqueteausschusses über den deutschen Wehnungsbau. ( Berlag E. S. Mittler u. Sohn, Berlin .) Jn den Jahren 1926 bis 1929 wurden
insgesamt 1 091 810 Wohnungen
in Deutschland gebaut. An Wohnungsbaumitteln find allein 5 Mil liarden Hauszinssteuern aufgebracht worden. In derselben Zeit flossen 1911 Millionen an 3ufagmitteln der kommunen und an staatlichen Mitteln für landwirtschaftliche Siedlungs bauten und Landarbeiterwohnungen und 1825 Millionen Mark an Arbeitgeberdarlehen der öffentlichen Hand( Bahn, Post, Reichsbank) und zusätzlichen Mitteln für Dienstwohnungen in den Baumarkt. Das Konjunkturforschungsinstitut hat vor kurzem mal die Gesamtaufwendungen auf 14,03 milliarden geschätzt, von denen
7 Milliarden Mart aus öffentlichen Mitteln
eine scharfe und grundsätzliche Auseinandersetzung über die fünftige Wohnungspolitik darstellt, erklärt zunächst die von der Mehrheit des Ausschusses vertretene Meinung, daß die staatlichen Bausubventionen die Baukosten hochgetrieben hätten, für unhaltbar. Er stellt ferner fest, daß die Monopolpreise für Baustoffe und Bauunternehmern zu einer ungefunden Uebersteigerung der die vielfachen fartellmäßigen Bereinbarungen von gesamten Wohnungsbautosten nicht zu vergeffen die Bodenspeku Tation!-beigetragen haben, ohne daß der Staat und die Kommunen die entsprechend notwendigen Gegenmaßnahmen ergriffen hätten. Diese entscheidenden und wirtschaftspolitisch außerordentlich bedeutsamen Tatsachen werden in dem Bericht der Mehrheit nicht er= wähnt. Dafür werden ausdrücklich
Auch die Arbeitervertreter erkennen an, daß die gegenwärtige Organisation des Wohnungsbaues nicht in allen ihren Teilen underändert fortzubestehen braucht. Das Sondergutachten hält es aber für verfrüht, bei dem immer noch gewaltigen Bedarf ant Wohnungen heute schon eine neue Ordnung in Aussicht zu
nehmen. Unbedingt notwendig fei eine weitere fyftematische Förd:-
rung und Verbilligung des Kleinwohnungsbaues durch staatliche Aufwendungen bis zu einer fühlbaren Behebung der Wohnungsnot, falls nicht grundlegende Veränderungen auf dem Kapitalmarkt schon früher einen Verzicht auf staatliche Zuschüsse ermöglichen.
Grundsählich aber müffe gejagt werden, daß die öffentliche Wohnungsfürsorge mit ihrem großen Aufgabengebiet nicht wieder verschwinden dürfe. Sie müffe im Gegenteil in Berbindung mit der Schaffung eines fozialen Mietrechts weiter entwickelt werden.
Berständigung durch Wirtschaft.
Henri de 3puvenel über Deutschland und Frankreich .
Im Sigungssaal des Herrenhauses sprach als Gaft des Deutschen Kulturbundes der französische Senator Henri de Jouvenel über Deutschland und Frankreich ". Er vertrat in seinen Ausfüh rungen den Standpunkt, daß das Verhältnis zwischen den beiden Staaten ein wesentliches Problem der europäischen Einigung sei, lösen laffe. Die Berständigung auf geistigen Gebieten sei infolge und aß es sich auch nur auf der Basis einer europäischen Einigung der Verschiedenheit der beiden Bäller nicht immer so leicht möglich, wie manche glaubten möchten. Verständigung müsse deshalb vor Henri de Jauvenel betonte, daß die poilitsche Berständigung den allen Dingen angestrebt werden auf dem Gebiete der Wirtschaft.
die Löhne der Bauarbeiter als Verteuerungsfaffor hervorgehoben. Hier fühlt ein Blinder mit dem Stock, wohin der Weg führt. Der Sonderbericht der Gewerkschaftsvertreter läßt auch mit einer entsprechend scharfen und äußerst beweisträftigen Richtig stellung nicht auf sich warten. Insbesondere verweist er nach Tariflohnstatistik für Bauarbeiter und verweist die immer wieder drücklich auf die bekannte Unzulänglichkeit der amtlichen auftretende Behauptung der besonderen Lohnbevorzugung der Bauden praktischen Forderungen des Tages ausgehen müffe. Die arbeiter unter den heutigen Verhältnissen in das Reich der Fabel. Kriegsschuldfrage dürfe nicht mehr in der Politik diskutiert Das in dem Sonderbericht von den Arbeitervertretern hierzu gebrachte werden, sie gehöre in das Gebiet der Geschichte. AuseinanderZahlenmaterial beweist ganz flar, daß die Löhne der Bauarbeiter jetzungen über Reparationsfragen dürfen nicht in großen Phrasen sich heute durchweg auf der Stufe des allgemeinen Lohngeführt werden. Kein Vertrag sei für die Ewigkeit gemacht. Aber niveaus halten.
In der Frage der Miet- und 3inszuschüsse wird in dem Bericht zugegeben, daß bisher die Hauszinssteuermittel nicht in dem gewünschten Umfang der Verbilligung der Mieten zugute gekommen sind. Eine schärfere Kontrolle der Mietpreise würde aber diesem Ziele näherkommen. Der Vorschlag der Ausschußmehrheit, den Mietpreis durch Mietzuschüsse der öffentlichen Hand zu senken, würde nach der Meinung der gewerkschaftlichen Minderheit nur den Haus befizern einen Kapitalgewinn zuschanzen. Im übrigen könnten hypotheken nur dann verbilligt werden, wenn sie auf dem
ftammen. Die Enquete kommt ebenfalls zu dem Schluß, daß 50 Proz. des für den Wohnungsbau verwendeten Kapitais in den letzten Jahren aus öffentlichen Mitteln aufgebracht worden find. Damit noch nicht genug. Ein Teil der restlichen Beträge ist ebenfalls von der öffentlichen Hand finanziert worden; die Mittel wurden zwar von privater Seite gegeben, die öffentlichen Stellen haben aber Sicherheit für das Kapital oder für die Zinsen geleistet. Bei dem jahrelang ständig zunehmenden Umfang der Bautätigkeit ist es erklärlich, daß, wie die Enquete feststellt, die Betätigung im Woh nungsbau für die meisten Bauunternehmungen während der letzten Jahre in der Regel die Gewinnquelle gewesen ist. Infolge der finanziellen Drosselungsmaßnahmen durch das Reich fonnte der Ausschuß seine Untersuchungen nicht zu Ende führen. Die vorliegende Erhebung über den deutschen Wohnungsfreien Markt zu erhalten sind. Es muß jedoch sehr bezweifelt werden, bau fann also nur als eine Teiluntersuchung angesehen werden. Obwohl es zweifellos nützlicher gewesen wäre, wenn der Ausschuß unter diesen Umständen sein Material ohne fritischen Kom mentar veröffentlicht hätte, wurde der Versuch unternommen, das ungenügend verarbeitete Material wirtschaftspolitisch aus= zuwerten. Die hierbei notwendigerweise unterlaufenen Fehl schlüsse und offenbaren ungenauigkeiten haben daher die sozialdemokratischen und gewertschaftlichen Mitglieder des Ausschusses hilferding, Eggert, Tarnow , Baltrusch und Baade veranlaßt, einen Sonderbericht zu erstatten, der sich
ganz besonders mit der Zukunft des Wohnungsbaues in Deutschland befaßt. Während in dem Mehrheitsbericht die Forderungen jener Kreise verankert sind, die nicht schnell genug die rein private Wohnungsbaumirtschaft wiederherstellen fönnen, verförpert sich in dem Sonderbericht der gewerkschaftlichen Minderheitsgruppe
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ob die bei der Mietzuschußaktion vorgesehenen Schuldverschreibungen auch auf dem Kapitalmarkt untergebracht werden können. Ferner weist der Sonderbericht der Arbeitervertreter darauf hin, daß bei Duchführung der Zins- und Mietzuschußaktion der Einfluß des Staates auf die Höhe der Mieten erheblich geringer sein würde als bei der jetzigen Finanzierung durch Hauszinssteuern. Das Sonder: bei der jezigen Finanzierung durch Hauszinssteuern. Das Sondergutachten spricht sich daher für die Beibehaltung des bisherigen Systems der per billigten auszinsteuerhypotheten aus, folange fein anderer gleichwertiger Finanzierungsweg gefunden iſt. Dagegen erscheint es auch der Minderheit angesichts der außer
ordentlich
starten Drosselung der Neubautätigkeit,
die 1931 durch die Kürzung der Hauszinssteuermittel Plaz greift, erforderlich, die zufäßliche Bereitstellung von staatlichen 3ins. zuschüssen in Aussicht zu nehmen.
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nur eine starte europäische Union fann, ohne die Weltsicherheit zu gefährden, das Schlußwort über die Reparationsbestimmungen und die Grenzfestsetzungen sprechen. Man müsse jedoch begreifen, daß nicht böser Wille, sondern Hindernisse technischer Art heute noch die Klärung mancher Fragen auf diesem Gebiete erschwerten. Vor allem sei es nötig, eine Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens zu schaffen. Nur auf dieser Grundlage fönne der Weg zu einer Verständigung auf wirtschaftlichem Gebiete der beiden Staaten gebahnt werden.
Todesstrafe wegen der Revolte.
Vier spanische Offiziere lebenslänglich ins Zuchthaus. Madrid, 18. März.( Eigenbericht.)
Das Kriegsgericht in Jaca verurteilte am Dienstag einen der Führer des Aufstandes zum Tode und vier Offiziere zu leben sa länglichem Zuchthaus. Der Verteidiger des zum Tode ver urteilten Difiziers murde nach seiner Berteidigungsrede ver= haftet, weil er unter Anspielung auf den König gesagt hatte: " Es ist ungefeßlicher, gegen die Verfassung zu verstoßen als gegen den König, und solange jener, der die Berfassung außer Kraft gef t und die Diftatur errichtet hat, nicht bestraft ist, solange fann auch mein Mandant nicht verurteilt werden!"
Die Zensur hat sowohl die Bekanntgabe des Urteils als auch die der Berhaftung des Verteidigers untersagt.
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