Kränzen verbietet... Mit Hilfe der Itotverordnung die seine Freunde verfluchen. Braunschwelg, 1 April. (Eigenbericht.) Der Hakenkreuzminister Franzen, amtierend von Gnaden der Volkspartei, trotzdem ihm vor Gericht mehrfach nachgewiesen wurde, daß er zugunsten seiner Porteigenossen einer Behörde die Unwahrheit gesagt hat, dieser Hatenkreuzminister handhabt jetzt die Notverordnung gegen Sozialdemokraten. So hat er am Mittwoch durch das braunschweigische Polizeipräsidium die Verbreitung von Flugblättern und dos Ankleben von Plakaten für eine große Iugendprotestkund- gebung gegen die Maßregelung des Rektors Neddermeyer auf Grund der Notverordnung verbieten lassen. Versammlungen der Freidenker läßt er durch Kriminal- beamte bewachen. Inzwischen sind die Akten über die Vorgänge am 22. Februar nunmehr abgeichlossen worden. Trotz aller Korrekturen und trotz aller Beeinflussungsversuche des Franzen sind sie für diesen vernichtend. Das Kommando der Schutzpolizei trifft die Feststellung, daß der während des Hitler-Gautages durch Franzen persönlich an der rechtmäßi- gen Dienstausübung verhinderte Polizeioberwacht- meister Lahldicck, in dessen Schutz sich zwei von SA. -Leuten blutig geschlagene' Passanten begeben hatten, absolut korrekt ge- handelt hatte. Um den Eingriff zu retuschieren, hat Franzen akten- mäßig gemacht, daß Vahldieck„nur im eigensten Interesse" von der Ausübung des Straßendienstes dispensiert worden sei, womit Franzen indirekt die tätlichen Angriffe seiner Parteifreunde auf die Polizeibeamten zugibt. Wie weiterhin bekannt wird, hat der Polizeinünister Franzen dem stellvertretenden Kommandeur Major M e t g e r seil« Unzufriedenheit über die Haltung der braunschwcigischen Polizei ausgesprochen. Stahlhelm drahtet Hindenburg . Eine„Bismarckseier" aufgelöst. Halle, 1. April. (Eigenbericht.) Ein« Versammlung für das Volksbegehren des Stahlhelms, in der der zweite Bundssführer Düsterberg r«den sollte, wurde am Dienstagabend p o l i z e i l i ch a u f g e l ö st. Die Versammlung, die als„Bismarckfeier" aufgezogen war, wurde schon mit Beleidigungen und Beschimpfungen eröffnet. Düsterberg pöbelle in seiner bekann- ten Art in versteckter Form die Regierung an. Schließ/ich löst« die Polizei die Versammlung auf. Die ausgehetzten Frontsoloaten im Alter von 16 bis 18 Iahren schrien Rache! Dnsterberg aber telegraphierte an den Reichs- Präsidenten, wenn er nicht eingreise, würden durch die Not- Verordnung die„nationalen Kreise" Deutschlands politisch entrechtet. Gleichzeitig hat oer Stahlhelm Brüning antelegraphiert und ihn um Schutz gegen Preußen gebeten.
Razi-Finanzrat Kabcieiiis. Disziplinarurteil wegen Formfehlers aufgehoben. Leipzig , l. April. Der Reichcdisziplinarhof hat auf die Berufung des Regierungs- rats F a b r i c iu s vom LandesfinaT»zamt Brandenburg zu Berlin die Entscheidung der Berliner Disziplinarkammer am I. März 1330 durch die gegen Fabricius wegen Dienstvergehen auf Dienstentlassung erkannt worden war, die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung aufgehoben und an die Vorinstory zurückverwiesen. Den Vorsitz in der Disziplinarkammer führte der damalige Senatsprösident am Kammergericht Dr. Großmann, den Fabricius wegen Mitgliedschaft beim Reichsbanner sowie als vor- sitzenden des Republikanischen Richterbundes ablehnte. Die Kammer wies diese Ablehnung in einer Besetzung von drei Mann zurück. Unter Mitwirkung Dr. Großmanns erging das Urteil auf Dienst- entlassung. Die Berufung Fabricius' an den Reichsdisziplinarhof wurde hauptsächlich damit begründet, daß nach§ 83 Absatz 3 des Beamtengesetzes und nach z 1 der Geschäftsordnung für die Diszi- plinarbehörden der Beschluß über den Ablehnungzantrag gegen Dr. Großmann in der vollen Besetzung der Disziplinarkammer von fünf Mitgliedern hätte gefaßt werden niüssen. Der Reichs- anmalt stellte fest, daß tatsächlich ein durchgreifender Versahrensversloß vorliege. Da das Ablehnungegesuch nicht ordnungsmäßig entschieden worden sei, so Hab« auch bei dem nachfolgenden Teil der Verhandlung, besonders bei dem Erlaß des Urteils, ein Verstoß vorgelegen. Er beantragte daher Aufhebung des Urteils. Der Reichsdiszi- plinarhof folgte diesen Gründen und erklärte weiter, daß das Ab- lehnungsgesuch nicht ohne weiteres als offensichtlich u n b e g r ü n- det angesehen werden könnte. Was der Angeschuldigt« gegen die Unparteilichkeit des Vorsitzenden vorgebracht habe, lasse sich nicht ohne weiteres von der Hand weisen. Bei hochpolitischen Pro- zessen mühten es sich die beteiligten Richter besonders angelegen sein lassen, daraus zu sehen, daß nicht aus irgendwelcher politischen Tätigkeit ein Grund für den Angeklagten bestehe, der geeignet sei, Mißtrauen in die Unparteilichkeit des Richter» zu sehen. Auch darin, daß der Artikel eine Beleidigung des Reichs- b a n n e r s enthielt, liege die Möglichkeit, daß das Ablehnungsgesuch begründet war, da der Vorsitzende selbst Mitglied des Reichs- banners war. Die dichter wehren sich. Diesmal gegen Hakenkreuzler. Der Preußische Richterverein schreibt uns: „Vor einigen Wochen wies das Arbeitsgericht Berlin unter dem Vorsitz des Amtsgerichtsrats Richter die Klag« von 137 durch die Berliner Derkehrsgesellschaft entlassenen Angestellten ab. Die Kläger gehörten augenscheinlich durchweg der National- sozialistischen Partei an. Deshalb erhob der„Angriff" gegen den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts maßlose Angriffe. Do» BlaU be- zeichnete u. a. den„ganzen Prozeß als einen Iustizskandal, ein von vornherein groß angelegtes Theater. Der Vorsitzende sei der Ber- Handlung nicht im geringsten gewachsen gewesen. Mit Willtür und Hahn sei der Anspruch der Kläger zu Fall gebracht worden. Dos habe man vorausgesehen, weil es in Deutschland keine Gerechtigkeit
Nazi-Gesindel vor Gericht Wer führte den Todesstreich?
Zn der Verhandlung gegen die sechs SA..Leule Markowski und Genossen, die den Arbeiter Schirmer erstochen hallen. wurde heute morgen die Beweisaufnahme fortgesetzt. Dabei stellte sich erneut die Feigheit diese» verkommeneu Gesindels heraus, keiner will es gewesen sein und jeder schiebt die Schuld aus den anderen. Der als Zeuge herbeizitierte Untersuchungsrichter Landgerichts- rat Zimmer strafte den 18jährig«n Angeklagten Konrad Domning Lügen. Der hoffnungsvolle jung« Mann will jetzt seine Aussagen, die er in der Voruntersuchung gemocht hat, nicht mehr wahr haben. Seine Selbstbezichtigung und die Bezichtigung seiner Spießgesellen seien ihm von der Polizei durch unkorrekt« Manipulationen heraus- gelockt worden. Es ergibt sich, daß der Angeklagte dem Unter« suchungsrichter gegenüber die polizeilichen Aussagen In zusammen- hängender Form bestätigt hat. Als er auf die Frage des Vorsitzen- den, wie das zu erklären sei, keine Antwort findet, springt ihm seine Mama bei, die ihren Sprößling in Schutz nimmt. Nicht unerwähnt darf die Rolle des„A n g r i f f"- R e d o k- teur Kiefer bleiben. Die Autorität dieses Stammgastes des Nazilokals Hsbbelstr. 20 hatte es nicht verhindert, daß harmlose Gäste in der viehischsten Weise mißhandelt und ein Schuldloser niedergestochen werden konnte. Sollte etwa die Anwesenheit dieses Vertreters des Hetzblattes die SA.-Leut« zu ihren Hetztaten gar angespornt haben? Natürlich hat Herr Kiefer sich keinen einzigen der Schläger gemerkt. Als ihm aber zu Ohren kam, daß der Angeklagte Becker sich gerühmt hatte, den später gestorbenen Schirmer ein tüchtiges Ding versetzt zu haben, da stellte er den Unvorsichtigen zur Rede: Das ist ja Irrsinn, was du da redest. Becker hatte aber unmittelbar nach der Schlägerei dem Zeugen Salz- sieder im Lokal selbst sein Wander niesser mit den Worten zur Aufbewahrung überreicht: Steck das Ding weg! Als Becker zum zweiten Male verhaftet wurde, schilderte er einem jüdischen Mit- gefangenen, der ihn aus Ulk mit einem„Heil Hitler" begrüßte, wie er angeblich den Schirmer niedergestochen ha'o«.„Weshalb kommen denn die Bluthunde zu uns ins Lokal? Tun sie es ein anderes Mal auch, so mache ich«s mit ihnen ebenso."— Dabe- zeigt« er, wie cr mit dem Messer gestochen hat.„Einen Fehler habe ich nur be- gangen, daß ich das Mesier zur Ausbewahrung gegeben habe"— es wurde nämlich bei dem Zeugen Salzsieder gefunden. Ob Becker gestochen hat oder nicht, steht im Augenblick noch nicht fest. Der Sachverständig« meinte, daß es nicht ganz ausgeschlossen erscheine, daß die Stiche von dem Messer herrühren. Becker erllärte aber in der Voruntersuchung, der Angeklagte Foyer sei der einzige unter seinen Genossen, dem die Bluttat zuzutrauen sei. So belasten die Helden einander und wollen hinterher alle unschuldig sein. Der Staatsanwalt ließ die Anklag - wegen Körperver- letzung mit Todeserfolg gegen Markowski mangels aus- reichender Beweise fallen. Gegen den Angeklagten Becker, erklärte er, liegen wohl schwere Verdachts-
Momente vor, daß er die tödlichen Messerstich« geführt habe, doch tonnte izuch sein« Täterschast nicht mit voller G«- w i ß h e i t s e st g e st e l l t werden. Bei der Beurteilung des den Angeklagten zur Last gelegten Tat sei zu berücksichtigen, daß das Nazilokal Hebbel st r. 20 vom November bis zum Februar bei vielen Bluttaten als Ausgangspunkt gedient hat. Dos Gericht müsse mit der ganzen Schwere des Gesetzes auch die Tat der Angeklagten sühnen. Der Staatsanwalt beantragte wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Raufhondel gegen die Angeklagten Markowski, Froschhauer, Fritz Dom- ning, Foyer und Becker je 2 Jahre Gefängnis und gegen Konrad Domning 1 Jahr Gefängnis. Ihre Tat, sagt« der Staatsanwalt zum Schluß, ist nicht als eine aus politischer Heber- zeugung begangen zu betrachten. GE.-Mann als Mörder. Erst Kommunist, dannHakenkr-uzler-Wegen„Totschlags* veru teilt. Köln , 1 April. (Eigenbericht.) Dos Kölner Schwurgericht verurteilte am Dienstag deu ZZjährigen Rationolsozialiften und SS. -Führer Kurl Konrad aus Köln wegen Bedrohuno, Totschlags, verboienen wasfenbesihes und Verstoßes gegen das Sprengslossgeseh zu i u s- gesamt 6H Zahren Gesängals und 10 Zahreu Ehrverlust. Der Angeklagte halte am Z. September 13Z0 den mit Ihm im gleichen Hause wohnenden Arbeiter Anton Elaseo auf der Straße niedergeschossen. Der verurteilte war früher bei den Kommunisten Rotfrontsührer. Er trat später zur hitler-partei über und glaubte sich seit dieser Zeil von seinen frühe- ren Parteifreunden verfolgt. Aus diesem Glauben suchte er auch seine Tat zu erklären. In der Verhandlung wurde festgestellt, daß der ermordete Clasen weder der Kommunistischen parle! an- geHörle noch sich überhaupt politisch betätigte. Neues Opfer des Blutrausches. Zusammerstoß zwischen Hakeulreuzlern und Kommunifleu. In der vergangenen Rocht spielte sich vor dem Hause vre«- dener Straße 127 zwischen h a k e o k r e u z l e r u und k o m- m u n i st e n abermals eine blutig verlausene Schlägerei ob. Pitt Dolchen und Schlagringen drangen die Gegner auseinander ein. Im Verlause der Schlägerei erhielt der Schlächter Fritz Z e n- d r e i k o aus der Oranicnjlraße einen lebensgefährliche a L u n g e n st r i ch. I.. der viitglied der RSOAP. ist. wurde in das Bethanienkrankenhau» gebracht. Als das Uebecfallkommando anrückte, flüchteten die Täler und entkamen unerkannt.
geben könne, solange Richter vom Schlage dieses Vorsitzenden aus ihrer einseitigen Stellung heraus solche berechtigte Empörung aus- lösende Schandurteile fällten". Un» ist der Vorsitzende als«in ganz besonders gewissenhafter objektiver und ruhiger Richter bekannt, der die durch das Verhalten der Kläger besonders schwierig gestaltete Ausgabe dieses Prozesses einwandfrei g e l ö st hat. Die ebenso falsch« wie tendenziös« Bewertung des Lerhandlungsganges und der Eni- scheidung durch den„Angriff" müssen wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Ueber das erlaubte Maß einer Kritik gehen die An- griffe weit hinaus, sie enthalten die schwersten, völlig un- berechtigten Beleidigungen des Lorsitzenden. Eine fach- liche Auseinandersetzung mit ihnen ist nicht möglich, man kann sie nur abschütteln."_ Linksblock in Frankreich . Befriedigende Antwort an die Sozialisten. pari», 1. April. (Eigenbericht.) Die Antwort der Radikassozialen auf den Brief der sozialistischen Fraktion erklärt, daß Hauptziel« des Linksblocks sein sollen, bis Ende der Wahlperiode die Aktion der Linksparteien in der Kammer zu vereinheitlichen und gemeinsam die Wahlen von 1332 vorzubereiten. Die Unabhängigkeit der einzelnen Parteien soll dabei gewahrt bleiben. Die Antwort wird von den Sozialisten als befriedigend bezeichnet, so daß man mit dem Zustandekommen des Linksblocks rechnen kann. Geständnis des Gaitenmörders. Der Tischler Bosch« aus Friedenau , der sich seit einigen Tagen unter Mordverdacht im Polizeipräsidium befand, hat gestern endlich gestanden, seine Frau im Streit mit einem Hammer erschlagen zu haben. Wie erinnerlich, wurde Frau Lasche im Wohnzimmer ihrer im Erdgesck�oß belegenen Wohnung in der S t u b« n r a u ch- strahe 4 7 mit zertrümmertem Schädel tot ausgefunden. Die Unordnung in der Wohnung ließ zuerst darauf schließen, daß Frau B. einem Raubmord zum Opfer gefallen sei. Man erkannte jedoch bald, daß die Unordnung künstlich oerursacht worden war. Weiter wurden an der Arbeitikleidung des Tischlers Blutspritzer festgestellt, die mit dem Blut der Getöteten überein- stimmten. Bäsch« wurde in Haft genommen, war aber trog er- drückenden Beweismaterials nicht dazu zu bewegen, ein offenes Ge- ständnis abzulegen. Gestern abend bat er, dem Kommissar Rassow vorgeführt zu werden, dem er dann die Tat e i n g e st a n d. B. behauptet, daß seine Frau auf dem Sofa gelegen habe und daß sie ihm Vorwürse machte, als er spazieren gehen wollte. Er hebe sie um 25 Pf. gebeten, damit er ein Glas Bier trinken könne, sie habe ihm aber das Geld unter Beschimpfungen verweigert. Da habe ihn die W u t gepackt, und er einen Hammer er» griffe», der vor dem Ofen lag und zum Zerkleinern der Kohlen benutzt wurde. Er habe mehrmals zugeschlagen, bis seine Frau tot am Boden lag. Den Hammer steckte er zu sich, lies nach Dahlem und warf ihn dort in der Nähe der Landwirtschaftlichen Hochschule in«inen Verfuchsacker. Darauf kehrte«r in die Wohnung zurück und durchwühlte sämtliche Behältnisse, um einen Einbruch vor- zutänschen. Da« Geständnis in dieser Form dürste noch nicht lückenlos sein. Es ist festgestellt, daß Bosch« schon vor der Tat Zeugen
herbeizuschaffen suchte, die seine Abwesenheit aus der Wohnung bestätigen sollten. Es müßte kenmach die Möglichkeit erwogen werden, daß es sich um einen vorsätzlichen Mord-- gehandelt hat._ Todesstrafe und Veamienverbrechen. Wie in Sswjeirußland gestohlen wird. Der Rat der Volkskommissare der Sowjetunion hat wieder ein» mal ungetreuen Kassierern und Buchhaltern die Todesstrafe ange» droht. Das Mittel ist nicht neu. Es ist nicht allzulang« her, daß Todes- urteile gegen ungetreue Sowjetbeamte nur so hagelten. Den Erfolg— die neueste Vcrfüguirg. Wie aber m Sowjetrußland gestohlen wird, erfährt man aus der„Prawda". In der oereinigten Dezember- sitzung des Zentralkomitees und der Zentralen Kontrollkommission der Russischen Kommunistischen Partei wurde festgestellt, daß die Diebereien in den Konsumgenossenschaften von Jahres- viertel zu Jahresviertel In stetem Steigen begriffen sind. Allein im Laufe des Halbjahres 1323/30 betrug die Summe dar in Kon- lumgenossenjchasten gestohlenen Waren 40 456 000 Rubel = 81 Millionen Mark. Das ist aber nur ein Teil des Der- bist kentos der Konsumgenossenschaften. Hinzukommen 15 612 000 Rubel Ausschußware und für 35 603 000 Rubel sogenannte„natür- liche Verluste". Seibstverftändlich zeigen die Verluste durch Dieb- stahl und Ausschußware usw. in verschiedenen Konsumgenosscn- schaften eine verschiedene Höhe. Sie erreichen z. V. bei oen Konsumgenossenschaften aus der mittleren Wolga , in der Krim usw. 1,20 Proz. des Gesamtumsatzes. Di«„Prawda" verlangt wie immer zwecks Bekämpfung der Diebereien die Anwendung der schärfsten Mittel. Die Erklärung für die horrenden Mengen gestohlener Waren ist aber sehr leicht zu finden. Die Angestellten der Konsum- genossenschosten verkaufen die Ware an Prioathändler. die sie dann auf illegalem Wege an den Konsumenten bringen. Auf oiese Weis« profitieren von den Diebereien auch diejenigen, dl« auf normale Weise von den Konsumgenossenschaften keine Ware erhalten. Da dürfte auch die Todesstrafe wenig nützen. Nicht umsonst sagt da» russische Sprichwort:„Jagst du die Natur durch die Tür hinaus, so kommt sie durch das Fenster wieder herein." Der abgesägt« vucharin hat dem Politbüro eine Erklärung ab- gegeben, in der es heißt, daß sein Standpunkt nicht richtig gewesen sei. Er unterwerfe sich oen Beschlüssen de» letzten Partcilongresses und bitte um die Möglichkeit, in der Sowj'etoerwaltung mitzu- arbeiten. Das Politbüro hat die Erklärung Bucharinz stdoch nicht als endgültig« Kapitulation anerkannt, da Bucha- rin seine Trennung von der Gruppe Syrzow nicht ausdrücklich betont. Das pariser Dreysus-Drama ist wegen dauernden Monarchisten- radaus vom Spielplan des Ambiqutheaters abgesetzt worden. Als der Chef der politischen Polizei, Guichard, einen Trupp Monarchisten aus der„Kampfzone" führte, wurde er von einem Absperrungs- Polizisten durch Faustschläge ins Gesicht verletzt: die Erklärung Guichards, er sei der Polizeichcf, nützte ihm nichts. Die polnische Polizei m©dingen oerhaftete nach einer Revision im Sekretariat der freien Bauarbeitergewerkschaft, bei welcher Papiere beschlagnahmt wurden, den Verbandsbeamten Zjelinsti und den Schriftführer des Traneportarbeiter-Verbandes Guzjolka. Di« Iachl von Siemen«. Die Pressestelle der Reichsbahn schreibt uns: Die Notiz, daß Herr Dr. C. F v o n E i e m e n,, der Verwaltungseatsoorsitzende der Reichsbahn,«ine Luxusjacht besitzt, die in diesen Tagen mit schwarzweißroter Fahne mit riesiger Hobenzoll-'rnkrone im Hofen von Fiume erschienen wäre, ist un- richtig. Herr von Siemens besitzt kein« Jacht. Er weilt auch nicht im Süden, sondern befindet sich hier in Berlin . Alle an die Notiz angeknüpften Bemerkungen sind damit hinfällig."