Rechtsdrehung 90°Linksdrehung 90°
 100%
 100%
 0%
 0%
 0%
 
Einzelbild herunterladen
 

Nationaldemokratre, die jungtschechische Partei, hat ja auch vor 30 Jahren eine ähnliche Organisation nationaler Arbeiter (Klofatsch) gegründet, die sich bald von ihr loslöste und zur selbständigen Partei, der jetzigen nationalsozialistischen (Benesch-) Partei, geworden ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange die durch ehemalig« Kommunisten raditali- jierten Arbeiter sich von nationaldemokratischen Fabritanten für ihre Zwecke mißbrauchen lassen. Die Agrarier, deren Führer sich gegenseitig bekämpfen, sehen mit Grauen den Tag herannahen, wo sie zur Partei zweiten Range» zusammen- schrumpfen und zum Wohle de» ganzen Staates aus der Re- gierung ausgeschifft werden. Stribrny fand einen Busenfreund: den Führer der slowa- tischen Klerikalen Hlinka . Den Mann, welchem die tschechi- schen Klerikalen noch zu wenig klerikal find und der so gerne mit Horthy-Madjaren liebäugelt. Stribrny und Hlinka unter- stützen einander bei Parlamentsanträgen und Stribrnys Boulevardpresse veröffentlicht Hlinkas Liebesbriefe an tschechi- sche Faschisten. Die tschechischen Klerikalen behaupten, daß sie die einzige Partei seien, welcher die Schejdristen nichts antun können. Trotzdem sind aber viele Berührungspunkte zwischen beiden und ehemalige klerikal« Journalisten find jetzt schejdristische Führer. Die Klerikalen, welche bisher im Sozialismus den Beelzebub sahen, sind ganz desorientiert. Ihr Höchster, der Prager Erzbischvf K o rd a t sch. ließ am Sonn- tag, dem 22. März, in allen katholischen Kirchen Böhmens einen Hirtenbrief verlesen, in welchem er scharf gegen den Kapitalismus loszog und sich der Arbeiterschaft warm annahm. Erzblschof Kordatfch spricht vom unproduktiven Gewinn, den nicht nur der Sozialismus, sondern auch die katholische Kirche verwirft, von der Macht des Kapitals, gegen welches kein Parlamentarismus aufkommt, weil es auch die Presse be- herrscht, von der unumgänglichen Einschränkung des Privat- eigentums, von der Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeiterschaft an ihrem Gewinn teilnehmen zu lafien und von der zu er- strebenden Bergesellschaftung in organischer Verbin- dung mit dein sozialen System der Arbeiterschaft, da die t o d- kranke Gesellschaft keine weiteren vierzig Jahre auf die Ver- wirklichung ihres Reformprogramms warten könne. Kein Wuirder, wenn das nationaldemokratische Organ als Hüter des Kapitalismus dem Prager Erzbischof marxistische Ge- sinnung und materialistische Geschichtsauffassung vorwirft.

Razizorn über Zricks Sturz. Sie schäumen über vie Nieverlage? Mümhen, 2. April. (Eigenbericht.) Em« grenzenlos» Wut über den Hinauswurj Fricks ans Thüringen spricht aus demVölkischen Veobachter* vom Donnerstag. Die ganz« erst« Seite ist mit gemeinen Schmähungin der Deutschen Boltspartet angefüllt. Den Anfang macht der Leitartikler Rosenderg mit einer Hetzert- schen Betrachtung überDie Lügenpartet der jüdische» Hochfinanz�, wobei die alten Berdächtigungen gegen 3 tr es»mann wieder aufgetischt werden. Unter der Stoseiud«- 'christ ,D»e Devis enpatriolen erdolchen da» deutsch « Thüringen " wer- den dann die letzten Borgang» im Thüringer Landtag spezifiziert und schließlich die Dankschreiben im Wortlaut abgedruckt, die Hitler an Frick und sein« Thüringer Bonzen geschrieben hat. Da« Schreiben nn Fr ick strotzt nur so von widerlicher Beweihräucherung und ver» logenen Behauptungen, die darin gipfeln, daß Frick bei seinem Amt«- antritt das Land Thüringen in letzter Minute vor dem Staatsbankrott gerettet und es in wenigen Monaten in den Mittelpunkt der politi- schen und wirtschaftlichen Sanierung Deutschland » gestellt habe. Sein Werk sei vorläufig daran gescheitert, daß«« der Dolkspartai endlich gelungen sei, auch in Thüringen ihr«verräterisch« Mission am deutschen Volke" zu erfüllen. Aber die Generalabrechnung mit jenen Männern werde kommen, und zwar auf streng legalem Weg«. In Fettdruck werben schließlich noch die Namen der fünf Aoge» ordneten der Deutschen Volkspartei des Thüringer Landtags bekannt- gegeben. Als stille Aufforderung zu Gewalttaten oder warum? Ergänzung der Thüringer Regierung. Weimar . 2. April. (Eigenbericht.) Das Landtagspräsidium vertritt die Auffassung, daß die beiden nach dem Rücktritt von Frick noch amtierenden thüringischen Münster zur Führung der Geschäfte des Ministeriums genügen und deshalb von der Wahl eines weiteren Minister» vorläufig Ab- stand genommen iverden soll. Der Wunsch geht dahin, die Re- g>«nmg lediglich durch Neubesetzung der beiden frei- gewordenen StaatsratsSmter zu ergänzen. ?rick geht ohne Abschied. Weimar , 2. April. ?iach seinem vollzogenen Rücktritt ist Minister Dr. Frick am 1. April noch nach München abgereist. Er hinterließ den Auftrag, den ihm bisher unterstellten Beamten seinen Dank zu sagen.

Zum Oisziplinbruch der Neun. Vresbea, 2. April(Eigenbericht). In der letzten Sitzung de» erweiterten Bezirks- vor stand«» der Sozial demotratte Ostsachsen» murdo im Beisein der Reichstagsabgeordneten de« Bezirk» folgende Entschließung gefaßt: ..Der Bezirtsoorstand billigt da» Verhalten der Reichstag»- abgeordneten, die sich an der Abstimmung über die Bewilligung de» Panzerkreuzers B nicht beteiligt haben. In Hinsicht auf die Hol- tung der neun Abgeordneten, die gegen die Fraktion gesummt haben, erwartet der Bezirksvorstand, daß sich jeder Parteigenosse und jede Parteigenossin dem höchsten Votum der Partei, dem B«- schlusse de» Reichsparteitag«» unterordnet. Auf keinen Fall darf«» Uebung werden, daß Frattionsgenossen gegen die Partei stimmen. Verstärkt« oußenparlamentari» 'che Aktivität der Partei zur Verteidigung der sozialen Recht« der Arbeiterklasse ist in den nächsten Monaten unbedingt« Pflicht." Hans Frederich, der rührige Senior der Pressetribüne des Reichs- �gs, wird am 4 April 70 Jahr« alt. Al« junger Student begann Frederich sei», journalistisch« Laufbahn, zunächst bei derPost". Seit 1884 ist er Partamentsberichkrstatter, dofsentlich noch recht lang«, auch im Ehrendienst der Organisation seine» Beruf».

Hermann Müllers Beisetzung.

Oer Abschied vom Führer.

In dem Rondell auf dem Friedhof in Friedrichsfelde , wo schlichte Ehrenmale der Erinnerung an unsere toten Führer Wilhelm Liebknecht und Paul Singer , an Ignaz Auer und Hermann Molkenbuhr , an Hugo H a a s e, Carl Legten, Adolf Braun und an so marnyen anderen Kämpfer geweiht sind, nahmen noch einmal Angehörige und Freunde, Mitkämpfer und Parteigenossen von Hermann Müller Abschied. Feierlich wurde die Asche unseres dahin- gegangenen Führers beigesetzt. Neben den Mitgliedern des Parteioorstandes und den Vertretern der sozialdemokratischen Fraktionen aus Reichstag und Landtag hatten sich die Partei- genossen in großer Zahl eingefunden, Männer und Frauen, Alte mit grauem oder weißem Haar und junge Mitkämpfer in Reichsbannerunisorm. Die Kreise Friedrichshain und Lichtenberg der Sozialdemokratischen Partei stellten mit schwarz umflorten roten Bannern die Fahnendelcgationen. Um 17 Uhr begann die Feier. Die Arbeitersänger des Lendvai -Chors sangen, während die Trauergäite die Häupter entblößten, M6huls Hymne: Laßt uns wie Brüder treu zu- sammenstehenl Dann sprach das Mitglied des Parteioorstandes Hans Vogel : In dem Augenblick, da wir die Asche eines lieben Freundes und Menschen, eines großen Führers der deutschen Sozialdemokratie und der Sozialistischen Arbeiter-Iirternationale und eines an­erkannten Staatsmannes zur letzten Ruh« bringen, kommt uns wieder zum Bewußtsein, was mit unserer Millionenpartei bie ge- samte Arbeiterinternationale, deren treuester Mitarbeiter für den Frieden der Welt er gewesen ist, wie unser Volt, dem er sein Bestes gegeben hat. In Hermann Müller , verloren haben. Dringender denn je bedürfen wir gerade jetzt seines Rates und seiner Mitarbeit, doch müssen wir für immer auf ihn verzichten. Sei» Lebensgang allein schon zeigt uns, daß Hermann Müller zu jenem engen Kreis von Menschen gehört, dem«in großes Maß von Verantwortung auferlegt wurde. Cs erfüllt uns mit Bewun- derung, in welcher Dollendung er dieser Verantwortung gerecht geworden ist. Sein Verantwortuugsgefüht und Pslichtbewußtsein ließen ihn selbst in den letzten Tagen keine Ruhe, als schweres Leiden, das er kaum mehr vor seinen Freunden oerbergen konnte, ihn schon zerwühlte. Ja, es schien fast, als ob er in den entscheidungs- vollen letzten Tagen und Wochen, wo um den B e st a n d der deutschen Republik und der deutschen Demokratie ein schwerer Kampf zu führen ist, von einer Ahnung erfüllt gewesen wäre, die ihn noch sein Bestes geben ließ. Unter den Mitgliedern� des Reichstags war Hermann Müller wohl der einzig«, der alle Borlagen kannte. Er konnte die Arbeiten der Fachausschüsse unserer Fraktion bis in die Einzelheiten verfolgen und ihnen da« einheitliche Band liefern. Sein Fleiß und die Auf- ntthmesähigkeit seines Geist«» schienen unbegrenzt zu sein. In diesem Wissen um alle politischen Materien war er ohne Vorbild und wird er wohl ohne Nachfolger bleiben. Was ihm aber immer wieder in so reichem Maße Lieb« und Traue der Massen beschert hat. war das Bewußtsein, daß er rückhaltlos, ohne Härten, ober auch ohne Schmeichelei, ohne jede demagogisch« Ader, treu und ehrlich ganz ein« der ihren mar. .''.;;;?>.." 5..-..."C." j*.' .... wi« sehr HerwccvQ Müller mit bell Massen verbunden war. hat na« dl« Teilnahm« an der Trouerfeter ü» Verlin gezeigt. Ä« bewies, daß b«i uns Xtmu um Treue zwischen Massen and Führern kein leerer Wahn ist. Ganz besonder» zeigt« sich da» bei den Genoffen seines Wahltrerses, die stolz darauf sind, ihm den politischen Namen gegeben zu haben, mit dem er in die Geschichte eingegangen ist: Hermann Müller- Franken. Hermann Müller war«in Soldat der Freiheit. Nicht gezwungen, sondern aus eigener Wahl, nicht zählend den Feind und die Ge- fahren oll'. Er war ein Soldat der Pflicht. Di« Arbeit für di«

Freiheit war die Kraftquelle seines Lebens. Er wuchs, unablässig strebend bemüht, an seiner eigenen Vervollkommnung arbeitend, förmlich hinein in die ernsten Ausgaben, die ihm in der Führung der Partei und Fraktion sowie aus staatspolitischem Gebier gestellt waren. Aber auch bei ihm hat sich das Wort bewahrheitet, daß der Dienst der Freiheit ein schwerer sei. Wenn wir zurückblicken in die Geschichte der sozialistischen Arbeiterbewegung, schen wir eine er- schreckend lang« Linie von Leichensteinen. Nur wenige unserer Großen haben ein hohes Alter erreicht. Meist jung oder doch im besten Mannesaller sind sie gestorben. So rasch werden sie abgenutzt in dem ausreibenden Kamps. Kein Zweifel, auch Hermann Müller , der knapp ö-Zjährige, hätte noch Jahrzehnte leben können, wenn ihn dieser Kampf nicht frühzeitig ausgerieben hätte. Vandervelde hat in seinem Nachruf geschrieben, daß Hermann Müller das schmerzliche Schicksal gehabt hat, bis zum Ende der Mann der schlechten Stunden, der Trauertage und schweren Verantwortung zu sein. Gegen ihn, der vielfach die Verantwortung für fremde Sünden. die Duße für die Fehler und verbrechen de» kaiserlichen Deutsch­ land zu tragen hatte, arbeitete da» tägliche Glfl dernationalen" Verleumdung. Hermann Müller aber blieb sich und seiner Sache treu. Das ist wieder das Große unserer Bewegung: So stirbt in ihr der erste Funktionär wie der letzte in den Sielen, mitten aus einem arbeite- reichen Leben. So stirbt in ihr der erste Führer wie der letzte Soldat: in Selbstaufopferung von Leib und Leben für die gemeinsame Idee. Damit ihr Feuer heiß, hell und hochlodernd sprühe, opfern der großen sozialistischen Idee Tausende, Zehntausende, Hunderttausende in der besten Kraft ihrer Seelen und Leiber, opfern ihr die Jahre ihres Lebens und ihr bestes Sein. Hermann Müller hat Jahre hindurch der Partei den politischen Kurs gegeben im festen Glauben an ihre Kraft und ihren Erfolg. Sein Will« und der Optimismus, der ihn trug, bleiben unser fester Besitz. Cr ist die politische Ausprägung des Willens zu Fre: und Aufstieg, zur Wahrung des Erkämpften und zur Vorbereitung künftiger Erfolge. Ein Vermächtnis des toten Führers, das wir unaufhörlich neu erproben und gewinnen werden. So nehmen wir Abschied von dem Soldaten der deutschen Freiheit, dem Kämpfer für die Freiheit seines Volkes und seiner Klasse. Wer ist größer als der, der sein Leben gibt für die Seinen und ihre Idee? Er schläft nunmehr und nicht die Tränen unseres Heimwehs Noch die Trauer unseres Herzens kann ihn wcckcr Doch über seinem Grabe schwebt es leuchtend Wie frohes Raufchen des Prophetengeistes. Und durch das Dunkel unseres Herzens Scheint hell ein Sonnenstrahl des Trostes: Wach ist fein Geist und wach ist unsre Liebe." Es ist nicht in seinem Sinn, uns vom Schmerz uberwätngsn zu lassen. In seinem Sinne liegt es, die Banner, die wir an seinem Grab» vor Schmerz und Trauer sanken, wieder zu erheben, si« im Glanz des Frichüngstozes hsller«och leuchten zulassen al» sonst und vorwärts zu schreiten auf der Lahn des Kampfee. in dem der Sieg der Freiheft und dem Volk« gehören«lrd. Dem lieben Freund. Kamerade« und Führer aber Frieden! Traue feinem Werke, für das wir alle leben. Ergreifend klang Goetheslieber allen Wipfeln" in Äuhlaus Vertonung. Als die Abschiednehmendsn gingen, fiel der Wend sonnen glänz eines milden Frühlingstages auf den Ehrenfriedhof der deutschen Sozialdemokratie, auf dem neben so vielen Großen jetzt auch die Asche unseres Hermann Müller ruht.

Die Rotverordnung in Preußen. Verordnung über die Zuständigkeit der einzelnen Vehörden.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der preußische Minister des Innern folgende Verordnung zur Aus- führung derVerordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931* erlassen, die die Zu- ständlgkest der einzelnen Behörden regelt. Die Verordnung besagt im wesentlichen: Auf Grund de»§ 13 Abs. 1 der Verordnung des Reichs- Präsidenten vom 28. März 1931 wird folgendes bestimmt: Außer den Ortspolizeibehörden sind für Maßnahmen nach§ 1 und§ 4 Abs. 1 der Verordnung auch die Oberpräsi. d e n t e n für den Vereich ihrer Provinz, die Regierungs­präsidenten für den Bereich ihres Regierungsbezirks und die Landräte für de» Vereich ihr Kreises zuständig. Außer mir, dem M i n i st e r des Innern, als der obersten Lande«behörd« sind für Maßnahmen nach§§ 7 und 8 der Per- nrdnung auch die O b e r p r L s i d e n t e n für den Bereich ihrer Provinz, die Regierungspräsidenten für den Bereich ihre» Regierungsbezirks und der Polizeipräsident in Berlin für den Bezirk der Stadt Berlin , für Maßnahmen nach§ 12 Abs. 2 der Verordnung die Oberprästdenten für den Bereich ihrer Provinz. der Regierungspräsident in Sigmaringen für den Regierungsbezirk Sigmaringen und der Polizeipräsident in Berlin für den Bezirk der Stadt Berlin zuständig. Di« Zuständigkeit der Oberprästdenten, des Regierungs- Präsidenten in Sigmaringen und des Polizeipräsidenten m Berlin erstreckt sich auch ans das Verbot von Kopfblättern, soweit diese im Freistaat Preußen erscheinen und die das Verbot des Stammblattes veranlassenden Ausführungen ebenfalls gebracht haben. Weiter heißt es in dem Rundorlatz: Die Virordnung richtet sich nicht gegen die Freiheit der poiiitschen Betätigung in anständiger und sachlicher Form, auch nichk gegen sachliche Au»einonderfehungen in Weltanschauungsfragen: sie beschränkt nicht di« Möglichkeit, sich zu politischer Tätigkeit zu vereinigen oder den politischen Meinungsstreit durch die presse zu führen. Di« Verordnung will lediglich den Mißbrauch politischer Rechte im Interesse des Allgemeinwohls verhüten. Der in fach­lichen Bahnen und Grenzen sich bewegende Gebrauch oerfassungs» mäßiger Rechte erleidet also keine Einschränkung. Das vom Stahl- Helm zur Zell betrieben« Volksbegehren zur Auflösung de»

Preußischen Landtags ist nach Maßgabe der gesetzlichen Be- stimmungen zugelassen und darf daher hinsichtlich der einzelnen, zu seiner Durchführung getroffenen gefetzmäßigen Veranstaltungen polizeilich nicht behindert werden. Soweit allerdings etwa eine un­sachliche Ark des Wirken» für da» voltsbcgehreu ein polizeiliches Einschreiten erforderlich macheu sollte, fällt die Verantwortung hier­für den Veranstattern selbst zu. Der Minister ersucht die Polizeibehörden, die Verordnung ge- recht und völlig unparteiisch zu handhaben und jede kleinliche, dem Sinn und Zweck der Bestimmungen widersprechende An- wendung zu vermeiden, dagegen in allen Fällen, in denen Mißbrauch politischer Rechte die ösfentlichs Sicherheit und Ordnung gefährdet, sich der in der Verordnung gegebenen Mittel wirksam zu bedienen. Maßnahmen gegen Gottlosenpropaganda. Wie der Amtliche Preußisch« Presssdienst mitteilt, hat der preußische Minister des Innern unter dem 31. März 1931 einen Runderlaß an alle Pozileibehörden gerichtet, der sich mit Maß- nahmen gegen dieGotttosenpropagaitda" befaßt. E» wird darauf hingewiesen, daß nach verschiedenen Verlautbarungen in der Oeffentlichteit für dle bevorstehenden Osterfeicrtage zahlreiche Kund- gedungen, insbesondere Propagandafahrten, gegen die christlich« Kirche und die Feier des Ostersestes geplant sind. In dein Erlaß heißt es dann weiter:Die freie Meinungsäußerung ist auch in Religion»- und Weltanschanungsfragen durchaus gewährleistet. Niemand soll daran gehürdert werden, seiner Ausfassung Ausdruck zu geben, sofern dies in Formen geschieht, die eine Verletzung Andersdenkender und jede Beschimpfung und böswillige Verächtlich- machung der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts ver- meiden. Wo dagegen nach den Umständen zu besorgen ist, daß die christlichen Religionsgesellschaften, ihre Einrichtungen, Gebräuche oder Gegenstände ihrer religiösen Verehrung beschimpft oder bös- willig verächtlich gemacht werden, sind derartige Veranstallungen auf Grund des Z 1 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 28. März 1931 vorbeugend, und zwar auch sür geschlossene Räume, zu verbieten. Dos gleiche gilt für Propagandafahrten und Personensahrten aus Lastwagen, sofern die oben bezeichneten Vor- aussetzungen vorliegen. Nicht verbotene Veranstaltungen solcher Art sind polizeilich zu überwachen und gegebenenfalls aufzulösen."