BERLIN

Mittwoch

8. April

1931

#Der Abend

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Recht der Ablehnung nicht genehmer Anzeigen vor!

Reichstagsberufung abgelehnt

Die Davongelaufenen fehren wieder

Der Aeltestenrat des Reichstags trat heute bormittag unter dem Vorsitz des Reichstagspräsidenten 2öbe zusammen, um über die Anträge der National­fozialisten, der Deutschnationalen und der Kommunisten auf sofortigen Zusammentritt des Reichstags Stellung zu nehmen. Als Vertreter der Nationalsozia listen war der Abg. Stöhr, als Vertreter der Deutschnationalen Abg. Berndt erschienen.

Die Rechtslage.

Ueber die rechtliche Seite der Vertagung und Wiederein­berufung des Reichstags macht der Präsident, Genoffe Paul Löbe , in der Frankfurter Zeitung " längere Ausführungen, denen wir folgendes entnehmen:

Entscheidung im Rathaus

Freie Bahn für fachliche Arbeit im Stadtparlament- Sahm in Berlin

stehenden 13 Size die folgenden Stadtverordneten vor: Flatau, Riese, Haß, Robinsohn, Loewy, Woywod, Urich, fungieren die Stadtverordneten Dra e mert, Krille, Barth, Bublik, Strieder, Gutschmidt, Burgemeister, Schäfer und Amberg . Als Stellvertreter werden Frau Lange, Dr. Weinberg, Faust, Siegle, Le= finsky, Klingler, Reinhold, Klose, Rohde und Doenert. Die Vorschlagsliste der Fraktion trägt weiter die Namen aller übrigen Mitglieder der sozialdemokratischen Gruppe, um bei Ausscheiden eines der gewählten Mitglieder entsprechende Erjazmänner stets zur Verfügung zu haben. Bei der Auswahl der einzelnen Stadtverordneten war der Gedanke maßgebend, in erster Linie die nötigen Fachbearbeiter für jedes Gebiet der Kommunalpolitit im Gemeindeausschuß zu haben, und auch dafür zu sorgen, daß möglichst jeder Bezirk durch einen Vertreter im Ausschuß zu den zur Verhandlung stehenden Punkten zu Worte kommen fann.

Morgen tritt die Stadtverordnetenversamm| schlägt die sozialdemokratische Fraktion für die ihr zu­lung zu ihrer ersten Sikung nach Inkrafttreten des Für die Einberufung des Reichstags sprachen sich neuen Berlin - Gesetzes zusammen. Schon die Tagesord. nur die Antragsteller aus, alle übrigen Parteien lehnten die Einberufung des Reichstags zum Zwecke der Be- ordnung zukünftig im Stadtparlament mehr sachliche nung zeigt, daß durch die Neugestaltung der Geschäfts­ratung der Notverordnung im jetzigen Augenblick ab. Arbeit als bisher wird geleistet werden können. An erster Stelle steht die Wahl der 45 Mitglieder und 45 Stellvertreter für den Stadtgemeindeaus. ich us. wird in dem neuen Ausschuß, dem die Erledigung der Die sozialdemokratische Fraktion wichtigsten Kommunalfragen obliegt, mit 13 Stadtver: ordneten vertreten sein. Neben der Wahl der sechs chren amtlichen unbesoldeten Magistratsmitglieder weist die Tagesordnung nur noch sechs weitere Punkte auf. Große Bedeutung hat die nicht öffentliche Sigung, die sich nach. Erledigung der Tagesordnung an die öffentliche Verhandlung anschließen wird. Hier wird über die bis herigen interfraktionellen Verhandlungen zu den Wahlen zur Ergänzung des Magistratskollegiums Be­richt erstattet werden. Bekanntlich sind neben dem Ober­bürgermeister noch zwei Bürgermeister und der Stadtkämmerer zu wählen. Diese Wahlen, die natürlich in öffentlicher Sigung erfolgen, werden erst in der Sitzung am 14. April vorgenommen werden können. Die Wahl des ehemaligen Danziger, Senatspräsidenten Dr. Heinrich Sahm zum neuen Oberhaupt von Berlin gilt nunmehr als sicher. Der künftige Oberbürger­meister ist heute in Berlin eingetroffen.

Der Reichstag hat am 26. März mit großer Mehrheit be­fchloffen, die nächste Sigung auf den 13. Oktober festzulegen. Dieser Beschluß ist bis auf weiteres auch für den Präsidenten bindend, der den Termin von sich aus nicht willkürlich hinausschieben, aber auch nicht früher ansegen kann. Würde er das zweite ohne eine voraus gegangene Berständigung tun, dann brauchte die Mehrheit zu einer folchen gegen ihren Beschluß einberufenen Sizung einfach nicht er= scheinen, sondern durch ein Mitglied die Beschlußfähigkeit bezweifeln laffen. Die ganze Einberufung wäre ein Schlag ins Wasser. Oder diese Mehrheit würde zwar erscheinen, aber nur um einen Beschluß auf neue Bertagung durchzusetzen.

Eine frühere Einberufung des Reichstags durch den Präsidenten kommt also nur in Frage, wenn dieser vorher in zuverlässiger Weise festgestellt hat, daß die Mehrheit des Hauses inzwischen selbst diese Einberufung wünscht und die Tätigkeit früher aufnehmen will. Diese Feststellung erfolgt zwed mäßigerweise im Aeltestenrat, der sowieso auf Ersuchen von drei Mitgliedern einberufen werden muß. Stellt sich dabei heraus, daß die Mehrheit an ihren früheren Entschlüssen nicht festhalten mill, dann wird der Präsident diesem Tatbestand Rechnung tragen müssen, denn er steht ja nicht über dem Reichstag , sondern ist dessen ausführendes Organ. Es ist denkbar, daß Ereignisse eintreten, die den ganzen Reichstag veranlassen, die Anfezung eines früheren Termins zum Zusammentritt zu verlangen. Was aber für eine an Einstimmigkeit grenzende Mehrheit gilt, muß auch für eine ein­fache gelten, die verhandeln will, und der sich der Präsident nicht in den Weg stellen kann.

Das ist m. E. die flare Schlußfolgerung aus den bestehenden Bestimmungen, die ich nicht nur dieses Mal angesichts der langen Bertagung, sondern die ich auch früher bei ähnlichen Wünschen bei fürzeren Verhandlungsunterbrechungen angewendet habe. Immer liegt die Entscheidung beim Reichstag felbst bzm. bei seiner Mehrheit, nicht beim Präsidenten. Ganz abmegig ist es, wenn gelegentlich behauptet wird, die Einberufung fönne nur im Einverständnis mit der Regierung erfolgen. Ein folches Einverständnis mögen einzelne oder eine Mehrheit von Bar­teien herbeiführen und davon ihre Stellungnahme abhängig machen, der Präsident ist daran nicht gebunden.

Ungeflärt ist bisher die Frage, ob der Präsident dem Ersuchen von Parteien stattgeben kann, die sich an den Arbeiten des Reichs= tags nicht beteiligt haben und ausdrücklich erklären, diese Ab­stinenz fortzufeßen."

Erdbeben in der Tschechoslowakei . Leichte Beschädigungen an Häusern.

Ungvar , 8. April.

In Munkacs und teilweise auch in Sevljus und in Ungvar fowie in einigen Gemeinden, des Bezirks Munkacs wurde ein Erd­beben verspürt Die Stöße dauerten einige Sekunden. In Munkacs entstanden an vielen Häusern Sprünge, auch fielen Bilder und Mörtel von den Wänden. Die Bevölkerung wurde aus dem Schlaf geweckt. Das Zentrum des Erdbebens dürfte auf dem Balfan liegen.

Acht Hausbewohner verbrannt.

In Gallipolis in Ohio brannte eine am Ufer des Ohio gelegene Hütte uieder. Ein Mann und sieben Kinder Eamen in den Flammen ums Leben.

Die Sozialdemokraten im Stadtgemeindeausschuß.

Nach dem neuen Gesez, das für die Stadtverordnetenversamin­lung eine start verschärfte Geschäftsordnung bringt, dürfen nur noch Gemeindeangelegenheiten im Stadtparlament be= handelt werden. Die hohe Politik" der Kommunisten und Nazis, die, zum Schaden der Berliner Bevölkerung, ihren Niederschlag in stundenlangen völlig nuglosen Reden fand, ist also zukünftig aus dem Rathaus verbannt. Für die Wahl zum Stadtgemeindeausschuß

Siegesfeier

④DAS BRAUNE HAUS

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இதத்து

Adolf L.: 3CH fann das Elend MEJNER braven GA. Leute nicht mehr mit ansehen, schmeißt ihn raus!"

Briand hat nicht abgesagt.

Entscheidung über London vorbehalten.

Paris , 8. April. ( Eigenbericht.)

Die französische Regierung läßt halbamtlich verlautbaren, daß Briand die Einladung der englischen Regierung zu einer gemein­samen Konferenz mit Deutschland bisher noch nicht abgelehnt habe. Briands Antwort werde jedoch zum Teil von den Erforder­niffen der französischen Innenpolitik wie der bevorstehenden Prä­

fidentenwahl abhängen.

Im übrigen verlautet hier, daß möglicherweise auch andere Mächte, namentlich aber Italien zur Teilnahme an der von Eng­land geplanten Besprechung eingeladen würden.

Auf Vorstellungen von Paris und Rom . London , 8. April. ( Eigenbericht.)

In maßgebenden Kreisen des hiesigen Auswärtigen Amtes heißt es, daß der Besuch des deutschen Reichskanzlers und des Reichs= außenministers nicht vor Ende Mai, also nach der 63. Tagung des Wölferoundsrates, vor sich gehen würde. Die Verschiebung des Besuchs, der anfänglich für Anfang Mai in Aussicht genommen war, ist, wie hier verlautet, auf Vorstellungen von Paris und Rom zurückzuführen.

Besuchstermin steht noch nicht fest.

Während die Reutermeldung, die von einer Bertagung des Be­suches des Reichsfanzlers Brüning und des Reichsaußenministers Curtius in Chequers auf End e mai sprach, in Berlin erhebliches Aufsehen erregt hat, betont man an zuständiger Berliner Stelle, daß der Termin des Besuches auch heute noch nicht feststehe, und daß es sich bei den gegenwärtig schwebenden Verhandlungen hier über nur um terminmäßige Besprechungen ohne politischen Beigeschmad handele.

Bekanntlich war von deutscher Seite der 1. Mai gewünscht worden, ein Termin, der jedoch in London nicht paßte, während der von englischer Seite vorgeschlagene 8. Mai wegen einer Reihe an­derer Dispofitionen, unter anderem auch der Vorbereitung der Genfer Ratstagung, in Berlin nicht genehm war. Von englischer Seite ist dann der Vorschlag gemacht worden, den Besuch, zu dem die Anregung bereits 14 Tage vor Bekanntwerden der geplanten deutsch - österreichischen Zollunion erfolgt war, auf die Zeit nach der Genfer Tagung zu verschieben. Die Möglichkeit, daß man sich doch noch auf einen Termin vor der Genfer Ratstagung einigt, besteht aber nach wie vor. Der Inhalt der Besprechungen in Chequers war von vornherein nicht abgegrenzt und läßt sich auch in solchen Fällen nicht genau absteden. Es ist jedoch kein Zweifel, daß der wesentliche Gegenstand der Unterhaltungen die Abrüstungs­frage sein sollte. Im Gegensatz zu anderslautenden ausländischen Pressemeldungen fann versichert werden, daß die englische Ein­ladung an den Reichskanzler und den deutschen Außenminister im Sinne einer deutsch englischen Aussprache gemeint gewefen mar, ohne daß gleichzeitig eine Einladung an den französischen und italienischen Außenminister zu dieser Besprechung erfolgt wäre.

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