Stahlhelm- Frechheit.

Sie wollen sich auch noch beschweren!

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drei

Das Bundesamt des Stahlhelm besigt die Unverfroren­heit, in einem Schreiben an Innenminister Severing fich über Behinderung des Boltsbegehrens durch Polizeibehörden zu beschweren. Diese Beschwerde von den Leuten, die mit schamlosesten terroristischen Mitteln gearbeitet haben, wird am besten charakterisiert durch eine Beröffentlichung des Amtlichen Preußischen Pressedienstes. Er stellt fest, daß der Landesverband Berlin Brandenburg des Nationalen Beamten- Schutzbundes e. B. die folgende Kund­gebung für das Stahlhelm- Boltsbegehren erlassen hat: ,, Das Gerücht will nicht verstummen, daß es heute noch Tage vor Schluß der Eintragungsfrist für das Boltsbegehren Beamte gibt, die sich nicht in die Listen eingetragen haben. Diesen Beamten sei deshalb in letzter Stunde folgendes gesagt: Nach soviel Aufklärung über die Rechtslage, die jedem Beamten ebenso wie jedem anderen Staatsbürger die Beteiligung am Boltsbegehren ge stattet, tönnen Beamte, die sich trotzdem nicht eintragen, nur zu zwei Gruppen von Menschen gehören: Entweder sind es be wußte Förderer des Margismus, oder sie sind jäm merliche Feiglinge. Beamte, die bis an ihr Lebensende das Bewußtsein mit fich tragen wollen, in einer geschichtlichen Stunde des Vaterlandes zu einer dieser beiden Gruppen gehört zu haben, mögen den Ehrenlisten der Nation fernbleiben. Sie werden sich ja dann auch über alle Konsequenzen einer solchen Haltung flargeworden sein. Nun entscheide sich jeder!"

Diese Leute beschweren sich auch noch über ,, unritterliche Kampfesweise" des Amtlichen Preußischen Pressedienstes! Mit eiserner Stirn halten sie ihre schmuzigen Berleumdungen gegen Landrat Hansmann ebenso aufrecht wie die dreiste Fälschung, die sie in Gestalt eines angeblichen Aufrufs der Boltsbeauftragten verbreitet haben. Es fällt ihnen nicht ein, der Wahrheit die Ehre zu geben. Die Kampfesweise des Stahlhelm ist weder ,, ritterlich" noch anständig, sie ist einfach amoralisch. Sie richtet sich von selbst der moralische Miß­erfolg ihres Boltsbegehrens ist die Strafe für Terror, Lüge und Verleumdung!

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Hartnäckige Fälscher.

Obgleich an der Fälschung des angeblichen Aufrufs der Bolts­beauftragten nichts mehr zu halten und zu beschönigen ist, hält der Herausgeber des nationalistischen Standalblättchens Fridericus", hol, immer noch die Behauptung der Echtheit aufrecht.

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Holz mag behaupten, was er will. Dieser Mann, der vielfach vorbestraft ist nicht nur wegen Breßvergehen, sondern wegen Untreue, Unterschlagung und Betrug- spielt als ,, Ent­hüller" eine flägliche Rolle.

Die Leute vom Stahlhelm haben diesen Mann benutzt, und ihre Presse hält hartnädig wie er an der Fälschung fest. Man wird also den Fall gerichtlich tlären müssen. Die Möglichkeit ist durchaus gegeben, da offenbar eine Urfundenfälschung norliegt.

Die Berufs- Schimpfbolde. Roch ein fittlicher Erneuerer.

Ein Kaufmann" Wilhelm Hofmann aus Wroldsen ist in Bommern aís Wanderrebner Rational. ber fozialistischen Deutigen Arbeiterpartei aufgetreten und hat in feinen Raden gegen die Cinrichtungen des Reiches und bes Staates sich berart hegerisch geäußert, baß er am 26. März d. I. Don dem Schnellrichter in Greifswald megen Bergehens gegen das Gesez zum Schuße der Republik zu 3 ochen Gefängnis Derurteilt worden ist. Dabei ist festgestellt worden, daß der Bestrafte außerdem noch von fünf weiteren Staats. anwaltschaften gesucht wird. Im Bereich des Regierungs. bezirks Stralfund ist gegen diesen nationalsozialistischen Wander redner von dem Regierungspräsidenten ein vorbeugendes Redeverbot erlaffen worden.

Hakenkreuz Juftiz.

Bas ein Razilümmel ungeftreft fagen darf.

Bonn , 23. April. ( Eigenbericht.) Der Rationalsozialist Freiherr von Elz , der im

September 1930 in einer öffentlichen Bersammlung behauptet hatte, Bolizeipräsident Zörgiebel habe am 8. November 1918 in Trier als matrole in betrunkenem Zustande vor Zuchthäuslern, zuhältern und Baterlandsverrätern eine aufreizende Rede gehalten, und sich Deshalb jekt vor Gericht zu verantworten hatte, wurde frei gesprochen. Dabei hatte der Freiherr in seinen Ausführungen zugleich von der Juben und Schieberrepublit gesprochen und ber merkt, daß die Führer der Sozialdemokratie mit französischen Geldern bestochen worden seien. Der Staatsanwalt hatte drei Mo­nate und zwei Wochen Gefängnis beantragt. Der Freispruch er folgte, weil die Polizeibeamten in der Bersammlung nur Stichproben gemacht und den Bericht zu Hause fertiggestellt hätten. Infolge­dessen seien Irrtümer möglich.

Die Reichsbetriebe am 1. Mai.

Rchtlinien für Dienstbefreiung.

Siegesbotschaft des Stahlhelms.

Terror

Entlassung

Boykott

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,, Auf dem flachen Lande und in den Kleinstädten drängte sich die Bevölkerung zur Einzeichnung in die Liften.

Volfsbühne und Kroll- Oper.

Aussage von Dr. Nestriepte vor dem Untersuchungsausschuß.

gekommen.

Auf weiteres Befragen erflärt der Zeuge Restriepte ausdrüc lich, daß bei den Bertragsverhandlungen die Volksbühnenvertreter immer der Auffassung gewesen sind, daß der Ausdruck ,, Einstellung der Staatstheaterbetriebe" nur auf die gesamten Staatstheater bezug haben könne. Sie haben auch immer den Eindruck gehabt, daß die Verhandlungspartner von der Regierungsseite dasselbe gemeint haben. Wenn es sich nur auf Kroll bezogen hätte, wären die Ber­treter der Boltsbühne große Gjel gewesen, wenn sie dem Bertrage zugestimmt hätten.

Am Donnerstag wurde vor dem Kroll- Bolfsbühnen- Unter-| wie Klemperer die steptische Einstellung von Nestriepte überraschend fuchungsausschuß des Landtages der Generalsekretär der Boltsbühne, Dr. Nestriepfe, pernommen. Nach seinen Angaben ist der Bian einer Ausgestaltung der Krolloper 1919 ausgegangen von der Volks bühne. Es tam ein Vertrag zustande, nachdem die Volksbühne den Ausbau der damaligen Krollruine übernehmen sollte, wofür ihr wäh­rend der nachfolgenden 25 Jahre für ihre Mitglieder Plätze zur Ber­fügung gestellt werden sollten. Nach Ablauf dieser Frist sollte dann das Krouhaus in den Befiz des Staates übergehen. Leider sei der Ausbau nicht mit der gemünschten Schnelligkeit erfolgt, da von der städtischen Bauverwaltung erhebliche Schwierigfeiten gemacht purden. Go tam man in die Inflationsperiode hinein. In das Bau­Borhaben hatte die Boltsbühne ihren gesamten Befiz eingesetzt. Außerdem wurden von den Mitgliedern Baufostenzuschüsse auf gebracht und auch Teilschuldverschreibungen ausgegeben. Außerdem wurden Darlehen aufgenommen, so daß das Bauvorhaben durch geführt werden fonnte. Durch die Inflation wurden aber alle Berechnungen über den Haufen gemorfen. Die damalige Boltsoper wollte einfpringen, aber die Bolfsbühne hatte Bedenten und zeigte mehr Reigung für den Plan, daß der Staat ben Bau fertigstellen und übernehmen foute, menn das Ziel der Boltsbühne, Borstellungen für sie zu geben, erreicht wurde. So tam es 1923 zum zweiten Bertrag, nachdem die Boltsbühne für den Staat auf beffen aus. drücklichen Wunsch zunächst als Bauherr weiter fungierte. Die Bolfs. bühne wurde zwar entschädigt, doch sei diese Regelung für sie fein günstiges Geschäft gewesen.

Sie habe den Vertrag bis zum heufigen Tage gehalten.

Die Zahl der Plätze sei allerdings zurüfgegangen, aber auf Wunsch der Staatsverwaltung zunächst während des Umbaues der Linden­sper. Allerdings habe sich die Boltsbühne dagegen heftig gesträubt. sei dann aber dem Staat entgegengekommen. Hinterber sei niemals die Forderung gestellt worden, die Blazzahl wieder zu erhöhen. Der Mitgliederrückgang der Bolfsbühne sei zum Teil auf die Maßnahmen der Theaterverwaltung zurüdzuführen, u. a. auf die Erhöhung der

Zum Schluß wird noch einmal Generel mufifdirettor lemperer vernommen. Er sucht sich gegen die Vorwürfe non Dr. Restriepte über mangelhafte Borstellungen zu verteidigen und wirft Dr. Reftriepte Demagogie vor. Auf Borhalt des Borsigenden muß er diesen Vorwurf zurüdnehmen.

Es tommt zu einer lebhaften Auseinandersehung zwischen Klemperer und Refigiepfe, als lemperer behauptet, Restriepte hätte ihm einmal gefagt, daß die Boltsbühnenmitglieder zu dumm für hochflehende Aufführungen find. Und Klemperer muß hierauf wiederum zugeben, daß er sich bei der Wieder­

gabe diefes Geipräches im Ton vergriffen habe.

Er erklärt, daß die Hauptschulb on mangelnder Organisation fiege, wenn Boltsbühnenmitglieder nicht befriedigt worden sind. Es wäre Aufgabe der 73 Berwaltungsbeamten gewesen, solche Komplikationen. zu vermeiden. Die nächste Sitzung findet am Montag, 2% Uhr, statt.

1241 Millionen Mindereinnahmen. Der Reichshaushalt 1930/31.

Mit dem Ausweis für den Monat März über die Einnahmen, des Reiches an Steuern, Zöllen und Abgaben schließt das Steuer­jahr 1930/31( 1. April 1930 bis 31. März 1931) ab. Für dieses Steuerjahr war ein Zurückbleiben der Erträgnisse hinter dem Bor­anschlag sicher. In November 1930 wurde mit einem Gesamtfehl­

Breife, die unter ständigem Drud erfolge. Dazu kam der Opern betrieb, der vielen Mitgliedern nicht gefiel, der mit einer gewiffen betrieb, der vielen Mitgliedern nicht gefiel, der mit einer gewiffen Rochalance gehandhabt wurde. Es kam sehr häufig vor, daß Bolfs bühnenvorstellungen mit zweiter und britter Befeßung gegeben oder angesetzte Opern wieder abgesagt wurden. Außerdem sei unter Klemperers Leitung fehr häufig mit modernen Stüden experimentionen gerechnet. Tatsächlich sind nur 9024 Millionen Mart tiert worden, was Boltsbühnenmitgliedern, die jährlich nur zwei oder dreimal die Oper besuchen, nicht gefallen habe. Endlich seien für die Boltsbühne abgespielte und chorlose Opern wie„ Die heimliche für die Boltsbühne abgespielte und horlose Opern wie ,, Die heimliche Che" gegeben worden.

Die Art der Behandlung habe viele Mitglieder aus der Bolts­bühne herausgedrängt. Die Boltsbühne habe öfter darüber grundfäßliche Beschwerden geführt. Auf die Berufung Klemperers wie auf die staatliche Theaterpolifit im allgemeinen habe die Boltsbühne nicht den geringsten Einfluß genommen. Abg. oh( Dnat.) erflärt, daß der Mitgliederrüdgang noch andere Ursachen haben müsse als die unzufriedenheit mit Opern Das Reichsfabinett hat beschlossen, den Dienst der Reichsvorstellungen. Auch im Theater am Bülowplaz hätten Stude leb. behörden und Reichsbetriebe am 1. Mai in der gleichen haftes Mißfallen der Boltsbühnenmitglieder erregt. Für die Bewer Beise wie in den Vorjahren nach folgenden Richtlinien zu regeln: tung des vorliegenden Bertrages sei es notwendig, festzustellen, ob In den Ländern, in denen der 1. Mai als gefeßlicher Feiertag eine Organisation, die von 140 000 auf 54 000 Mitglieder zurüd. eine Organisation, die von 140 000 auf 54 000 Mitglieder zurüd landesrechtlich anerkannt ist, ist auch in den Reichsbehörden und gegangen ift, über dieselbe Bonität verfüge. -betrieben auf die Landesgesetzgebung Rüdsicht zu nehmen.

In den Ländern, in denen der 1. Mai nicht als gefeßlicher Feiertag gilt, haben Beamte, Angestellte und Arbeiter, welche 3meds Teilnahme an einer Feier am 1. Mai dem Dienste oder der Arbeit fernbleiben wollen, rechtzeitig bei ihrem Dienſtvorgefeßten um Be freiung vom Dienste nachzusuchen. Solchen Anträgen ist grundsäglich überall soweit zu entsprechen, als das durch die notwendige Fortführung des Dienstbetriebes nicht in Frage gestellt wird. Bei der Entscheidung über derartige Gesuche soll nicht engherzig verfahren werden.

Die hiernadh beantragte und bewilligte Freizeit ist bei Beamten und Angestellten auf den Erholungsurlaub anzu. rechnen. Das gleiche fann auf Wunsch bei Arbeitern geschehen. Wird von Arbeitern nicht ausdrücklich um Anrechnung auf den Er. holungsurlaub nachgesucht, so wird für die Dauer der Arbeitsver. fäumnis Lohn nicht gewährt.

Bon der Anrechnung auf den Erholungsurlaub oder der Lohn­türzung fann abgesehen werden, wenn die Nach holung der per­fäumten Arbeitsstunden anderweit sichergestellt ist. In Betrieben, in denen Dienstbefreiung zur Befriedigung religiöfer Bedürfnisse an ftaatlich nichtanerkannten Feiertagen ohne Anrechnung auf den Er. holungsurlaub und ohne Lohntürzung gewährt wird, gilt das gleiche auch für die Dienstbefreiung am 1. Mai."

Zeuge Dr. Neftriepte weist demgegenüber darauf hin, daß die Inflation eine ungeheure Aufblähung der Organisationen mie des gesamten Theaterbetriebes überhaupt gebracht habe.

Als Abg. Stendel( D.Bp.) immer wieder durch Befragung des Zeugen feststellen will, daß die Boltsbühne mit der Barzahlung von 100 000 mt. endgültig abgefunden sei, greift Abg. Dr. Rosen. feld( Soz.) ein. Es tommt zu einer sehr erregten Auseinander. fegung zwischen diesem und dem Fragesteller, so daß der Vorsitzende nur mit Mühe die Ruhe wieder herstellen kann.

lleber die Aussage des Generalmusit birefters lemperer, dem gegenüber der Beuge Mestriepte die Katastrophe der Boltsbühne eingestanden haben soll, äußert sich der Zeuge in dem Sinne, daß er wohl in einem Gespräch mit Klemperer und dem dem Sinne, daß er wohl in einem Gespräch mit Klemperer und dem Stellvertretenden Operndirettor Dr. Kuriel zugegeben habe, daß die Boltsbühne in wirtschaftliche Schwierigkeiten tommen tönne, wenn Voitsbühne in wirtschaftliche Schwierigkeiten tommen tönne, wenn die Verwaltung auf die ursprüngliche Zahl der Boltsbühnenplähe Dom Bertrage 1923 bestehen würde.

Er habe aber gleichzeitig darauf hingewiesen, daß man im Not­fall das System der Boltsbühne ändern könne.

Der hierzu vernommene 3euge sagt im wesentlichen das gleiche qus. Er fann sich nicht daran erinnern, daß der Ausbrud Katastrophe con Nestriepte gebraucht worden ist. Immerhin sei ihm sowohl

betrag gegenüber dem Reichshaushaltsplan in Höhe von 900 i- aufgekommen gegenüber einem Boranschlag von 10 265 Millionen wähnten Mindereinnahme von 1241 Weillionen sind die Snappschafts­Mart. Der Ausfall macht also 1241 Millionen aus. Aus der er­und Invalidenversicherung mit 125 Millionen und die Länder mit 336,8 Millionen beteiligt. Das Minderquffommen für das Reich beträgt 778,9 millionen, während man im Herbst 1930 mit einem Gesamtfehlbetrag von 900 Millionen rechnete, mopon 600 Millionen auf Mindereinnahmen zu Lasten des Reiches und 300 millionen auf Erhöhung der Ausgaben für die Arbeitslojenfürsorge entfielen.

Ein Vergleich mit dem vorigen Jahr fönnte nur ein schiefes Bild geben, ba im abgelaufenen Jahr eine Reihe von neuen Steuern ein­geführt 63p. Steuern erhöht wurden. Beträchtliche Minderein­nahmen ergaben sich bei der Einkommensteuer( Minder einnahme 336 Millionen gegenüber einem Boranschlag von 3126 Mil­lionen Mart), der Körperschaftssteuer( weniger 50,1 Mil­lionen bei 500 Millionen Boranschlag), Der II maß steuer( weniger 19,3 millionen bei 50 millionen), der Wertpapiersteuer ( weniger 6,4 Millionen bei 16 Millionen), der Börsenumfassteuer ( weniger 22,6 millionen bei 42 Millionen), der Kraftfahrzeugsteuer ( weniger 30,2 millionen bei 239,1 Millionen) und der Beförderungs­fteuer( weniger 44,8 Millionen bei 360 Millionen Boranschlag).

Schlimmer haben sich die Folgen der Wirtschaftstrise bei ben 3ällen und bei den Angaben ausgewirkt. Hier ist( bei den Zöllen) eine verminderte Einfuhr erfolgt. Andererseits haben sich die Preise gesenkt. Die Zölle haben nur( einschließlich nachzölle) 1083 Mil­lionen erbracht bei einem Boranschlag von 1266 Millionen. Der Abfall beträgt aljo 183 Millionen Mart. Die Labafsteuer bleibt mit 56,9 millionen hinter dem Boranschlag von 1115 Millionen Mart. Die Biersteuer bringt 76,8 millionen weniger als der Boranschlag ( 550 Millionen Mart). Das Spiritusmonopol( Boranschlag 250 Mil­fionen) hat einen Ausfall von 83,4 Millionen. Bei der Mineral­waffersteuer( Boranschlag 35 Millionen) fehlen 20 Millionen Mart. wo die Steuern mehr erbracht haben, z. B. bei der Botterie und bei der Obligationssteuer, handelt es sich um geringe Summen. So er­brachte die Lotteriesteuer 5,9 millionen mehr als man erwartet hatte und die Obligationssteuer 2,4 Millionen Mart mehr.

Die Einnahmen aus dem Sohnabzug im gesamten Jahr 1930 werden mit 1281 Millionen angegeben. In der Zeit vom 1. April 1930 bis 31. März 1931 find allerdings 86,35 millionen Mart zurückerstattet worden.