den 37 bis 38 Milliarden Mart um echte innere Kapital-| bildung in Deutschland  . Es versteht sich, daß diese Kapital­bildung in den einzelnen Jahren, je nachdem ob es De­pressions- oder Konjunkturjahre waren, in verschiedenen Ausmaßen erfolgte.

Diese Feststellungen müssen wie Sensationen wirken an­gesichts der ungeheuren Propaganda, die in den letzten Jahren mit dem Schlagwort getrieben worden ist, daß jegliche Rapitalbildung in Deutschland   gedrosselt werde, und sie müssen wie Sensationen wirken angesichts der namenlofen Berhegung, die gegen die übertriebenen" Ansprüche des Staates und des arbeitenden Wolfe getrieben worden ist und die es so erscheinen ließ, als ob die Sachwalter des Privat­fapitals allein feinerlei Schuld trügen an den Schwierigkeiten finanzieller und wirtschaftlicher Art, vor denen jetzt auch die deutsche   Volkswirtschaft im Gefolge der Weltwirtschaftsfrise steht. Mit diesen Märchen machen die Untersuchungsergeb­nisse des Instituts für Konjunkturforschung ein Ende. Wir sind weit davon entfernt, den Wiederaufbau der deutschen  Birtschaft schon als beendet anzusehen, wir glauben auch nicht, daß die Kapitalbildung in Deutschland   zu groß ist. Es ist auch daran nichts zu rütteln, daß die Reparations zahlungen für die ganze Weltwirtschaft nur eine fchwere Schädigung bedeuten. Es ist auch sehr schwer, darüber etwas auszusagen, welches Verhältnis zwischen Kapitalbildung und Verbrauch in einem durch Krieg und Inflation so schwer geschädigten Lande wie Deutschland  , das von Grund wieder aufgebaut werden mußte, das Richtige ist. Eines aber steht nach den Unter­suchungen fest, die kapitalbildung in Deutschland   war groß. Ihr Ausmaß wirkt sensationell gegenüber der systematischen Irreführung der Deffentlichkeit durch Interessenten der Brivatwirtschaft, daß die Kapitalbildung in Deutschland   un­möglich gemacht werde. Es kann keine Rede davon sein, daß die Entwicklung der Löhne und der Gehälter und der Sozial­laften die Kapitalbildung entscheidend gehindert habe, und daß die Lohn- und Sozialpolitik der letzten Jahre falsch gewesen sei. Es ist ebenfalls nichts als ein Schlagwort, angesichts der heutigen schweren Krisenverhältnisse in Bausch und Bogen von öffentlicher oder gar von gewerkschaftlicher Mißwirtschaft in Deutschland   zu sprechen.

Aber etwas anderes steht heute fest: die deutsche  Arbeiter, Angestellten und Beamtenschaft. das große Heer des arbeitenden Volkes in Deutschland  , hat in den Jahren seit 1924 auch finanziell ungeheure Leistungen vollbracht, denn diese Kapitalbildung ist letz­

Landtagswahlen in Oldenburg  .

Rechtsradikale Spekulation auf die bäuerliche Bevölkerung.

Oldenburg  , 24. April.  ( Eigenbericht.)

In dem zwischen Hannoper und der Nordsee   gelegenen, nur

gut eine halbe Million Einwohner zählenden Freistaat Olden burg finden am 17. Mai Neuwahlen zum Landtag statt. Ein Borgang, der in ruhigeren Zeiten feineswegs das Ohr der deutschen   Deffentlichkeit in besonders hohem Grade hätte, der aber diesmal die ungeteilte Aufmerksamkeit aller deutschen   Politiker finden wird.

Lande nicht ausgefchöpft werden, während die größeren Städte unter der Ausbringung der hohen Soziallaften stöhnen und nicht aus noch ein missen.

Die gegenwärtige, aus der Beamtenhierarchie hervorgegangene Landesregierung brüstet sich damit, daß die auf den Besitz ent­fallenden Steuern im Verhältnis zu andern Ländern niedrig sind. Dafür werden andererseits freilich die kulturellen und sozialen Dinge im Lande arg vernachlässigt. Um den Etat nach Grund: Seit Bochen und Monaten schreien es die Nazis in außenhin möglichst günstig zu balancieren, werden alle nur mög allen Zonarten in alle Winde, daß nächst Thüringen   und Braunlichen Lasten auf die Gemeinden abgeschoben. Mit dem Wohnungs bau hapert es sehr start. Die aus der Hauszinssteuer fließenden fchweig Oldenburg   die Zelle werden soll, von wo Mittel wurden für diesen Zweck nicht verwendet. Was man an aus das übrige Deutschland   berannt werden soll. Die bislang er: Bauvorhaben staatlich unterſtügte, tat man aus Anleihemitteln. folgreichsten politischen Nuznießer des wirtschaftlichen Niederganges Dadurch wurde die Landesschuld start erhöht, so daß diese, Darüber hinaus spekulieren sie auf den überwiegend agrarischen auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnet, die höchste beiden glauben, daß die trostlose Gegenwart noch immer für fie arbeitet. Dadurch wurde die Landesschuld start erhöht, so daß diese, Charakter des Landes. aus den bäuerlichen Schichten erhoffen sie Oldenburgs haben also ein Interesse daran, daß sowohl die der in erster Linie ihren Zulauf.

deutschen   Ländern ist. Die befizenden Kreife

zeitige Beamtenregierung am Ruder bleibt, die im allgemeinen ihre Intereffen zu wahren versteht, wie auch, daß die Selbständig feit des fleinen Landes möglichst lange erhalten bleibt. Denn sowohl die Gewerbe, wie die Hauszinssteuer sind in Preußen wie auch im Durchschnitt der deutschen   Länder entschieden höher als in Oldenburg  .

Diese empörenden Zustände ließen in einzelnen städtischen Körperschaften mehrfach den Wunsch laut werden, zweds Herbei­zugliedern.

Charakteristisch für die politische Hemmungslosigkeit der Haten freuzler sind einige Vorgänge der letzten Zeit. So haben die Nazis ganz offiziell angekündigt, daß sie den Wahlkampf mit aller Brutalität führen wollen, um von hier aus dem roten Preußen den Kampf anzusagen". Die Presse der„, roten und schwarzen Salunken" würde nach dem 17. Mai verboten werden usw. usw. Angesichts solcher kommenden Dinge haben es bereits einige bürgerliche Abgeordnete mit der Angst bekommen. führung einer gerechteren Lastenverteilung sich an Preußen an­Zentrum abgesplitterten Landvolkfeute sind schon in diesen Wochen Je ein Abgeordneter der Deutschen Volkspartei   und der früher vom offiziell zu der Dreimännerfraktion der Nazis übergewechselt. Nicht minder spekulativ hat sich der einzige kommunistische Abge­ordnete des gegenwärtigen Landtages eingestellt. Er sucht bei den ländlichen Wählern die Nazis noch zu übertrumpfen. Er ist für weitestgehende Steuerfreiheit der Bauern. Sogar land­wirtschaftliche Besizungen bis über hundert Morgen Umfang müßten nach feinen Erklärungen von den Grund-, Gebäude- und der Hauszinsstener freibleiben!

tratie nicht gehen. Sie muß an die Vernunft der breiten Wähler­Den Weg einer solchen Demagogie tann die Sozialdemp maffen appellieren. Zumal es in Oldenburg   heute schon so ist, daß weite Kreise der Landwirtschaft keine Einkommensteuer be­zahlen und Tausende von Steuermöglichkeiten auf dem

lich das Bert von Millionen namenloser Hand- und Kopf Aus der Brauns- Kommission.

Profeffor Heimann ausgeschieden.

Die Beratungen der Kommiffion.

noch zu bemerken, daß auch das Zentrum anscheinend meint, nicht Zu den oben erwähnten Auswüchsen des Wahlkampfes wäre ganz ohne eine gewisse Demagogie auskommen zu können. Sein Organ, die ,, Oldenburgische Volkszeitung  ", forderte nämlich in diesen Tagen die Wähler auf zum Zusammenstehen unter dem Kreuze Chrifti gegen die Irrlehren des Linkssozialismus und des Rechts­sozialismus"...

Die Sozialdemokratische Partei   hat im bisherigen Landtag ihre Pflicht im Interesse der breiten Massen der Bevölke­Sie hat rechtzeitig ihre Kandidaten nominiert, fie ist rechtzeitig in rung reblich getan. Sie hat herausgeholt, mas herauszuholen war. den Wahlkampf eingetreten. Auch nach dem 17. Mai wird ihre Vertretung im oldenburgischen Landtage einen imponierenden Faftor darstellen, mit dem alle Parteien werden rechnen müssen.

! Bayerischen Landtag noch eine Interpellation eingebracht, in der u. a. behauptet wird, daß die Notverordnung des Reichspräsi­ denten   die Hoheitsrechte der Länder verletze. Die Interpellation ist aber inzwischen gegenstandslos geworden, da einige Abgeordnete des Bauernbundes, die sie ursprünglich unterschrieben hatten, nadh einem Fraktionsbeschluß ihre Unterschrift zurüdziehen mußten. Aus eigener Kraft sind die Deutschnationalen aber nicht in der Lage, eine Interpellation einzubringen, und die Hafen­freuzler, an die sie sich jest nachträglich gewandt haben, spielen die Getränkten, weil fie von den Hugenbergern übergangen worden Jing, Den Deutfchnationalen hat also ihre neueste parlamentarische Attion porläufig nur Sohn und Spott eingetragen.

Arbeiter verurteilt.

arbeiter und das Ergebnis jener Opfer an Mehrarbeit, die diese Millionen Namenloser zum Wiederaufbauder deutschen   Wirtschaft unter nur bescheidener Ver- Brofessor Eduard Heimann  , Hamburg  , der bisher der besserung ihres Wohlstandes gebracht haben. Die deutschen   Brauns Kommission zur Untersuchung der Arbeitslosigkeit Unternehmer aber, die deutschen   Wirtschaftsangehörte, iſt megen Meinungsverschiebenheiten über führer, jene dünne Schicht von Verantwortlichen für das die Arbeitsweise dieser Kommission ausgeschieden. Professor Schicksal der deutschen   Gesamtwirtschaft, haben von den Heimann ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Riefentapitalien, die in Deutschland   erwirtschaftet morden. find, einen schlechten, zum mindesten einen unzuläng fichen Gebrauch gemacht. Zweifellos ist die Krise in der Die Gutachterfommiffion sur Arbeitslofenfrage hält gegenwärtig Weltwirtschaft die Hauptursache des jeßigen Niedergangs mieber allpöchentlich an je brei Tagen ihre Sigungen ab. Sia auch der deutschen   Boltswirtschaft. Ebenfo zweifellos aber beschäftigte fich am Freitag mit einem zweiten Referat zu den Fragen wäre das Ausmaß der deutschen   Wirtschaftskrise nicht so groß. nächste Zeit den Hauptgegenstand der Beratungen der Kommiffion Aber schuldige Nationalfozialisten find nicht angeklagt worden der unterstügenden Arbeitslosenhilfe, die für die die Arbeitslosigkeit nicht so gewaltig. Der Steuerrückgang nicht bilden wird. Inzwischen wird die letzte Redaktion des Gutachtens to erbrückend und wäre die Lage der deutschen   Gesamtwirt zur Frage der Arbeitsbeschaffung vorgenommen werden. Mit Rück­schaft viel besser, wenn die Deutsche Wirtschafts- ficht auf die kommenden Beratungen über die Frage der unter führung weniger versagt hätte, als es geftüßenden Arbeitslosenhilfe hat die Kommission ein weiteres Mit ichehen ist. Es wird unvermeidlich sein, daß aus diesen Feststellungen auf allen Gebieten der deutschen   Wirtschafts­und Sozialpolitik Konsequenzen gezogen werden, vor allem auf dem Gebiet des Lohnabbaues, wo das Märchen von der ungenügenden Kapitalbildung und durch Lohnüberhöhungen gedrosselten Rentabilität sich immer mehr in der Richtung der Krisenverschärfung auswirkt!

Rote Justiz."

Die Hesparole der Nazis.

Ein Rundschreiben, das der Gaupropagandaleiter der NSDAP.  , Gau Rheinland, ein Mann namens infeIntemper, am 1. Januar 1931 herausgegeben hat, enthüllt folgende Agitations cbfichten der Hitler- Demagogen:

,, Die Rote Justiz."

Sehr wichtig!

26 5. Januar 1931 foll gleizeitig in Preise und Bersammlungen ein Feldzug gegen den frevelhaften Mißbrauch, ben die roten Machthaber mit der deutschen  Justiz getrieben haben, eröffnet werden. Genau so, wie es den Marristen früher gelang, das Schlagwort von der Klaffen justi3" populär zu machen, muß es uns gefingen, die Standale als „ Kote Justiz"

zu brandmarfen.

a

Unter der Parole Rote Justiz" muß ein Trommelfeuer von elementarer Wuch auf unsere marristischen Gegner niederpraffeln. Sinn und 3med dieses Trommelfeuers ist, den Boden em Reich aufzulodern, ihn vorzubereiten für die fommenden Entscheidungs, tämpfe.

glied hinzugewählt, nämlich Geheimrat Dr. 2 urin, Freiburg   i. Br., Geheimrat Aurin hat die Wahl angenommen. Er ist ebenso wie Brofeffor Dr. Dersch, der bereits der Kommission angehört, auf Grund seiner Lebensarbeit genauer, Sachkenner der munmehr zur Beratung stehenden Fragen.

Lob für den Fälscher.

Die Rückzugslinie der Stahlhelmfreunde.

Für die Fälschung des angeblichen Aufrufs der Volksbeauf tragten, der durch ein Stahlhelmflugblatt verbreitet wurde, feßt sich Herr Revenilom in seinem Reichswart" ein. Was behauptet er? Nicht etwa, daß der Aufruf echt sei! Er sucht vielmehr zu bemeisen, daß das Stahlhelmflugblatt seinem In­halt nach pollkommen wahr sei".

Mit anderen Worten: Herr Reventlow   hält ein Plädoyer für das Geschick des Fälschers! Gefälscht schon aber ganz gut gefälscht.

-

Wir sehen davon ab, daß auch dies nicht zutrifft. Wir stellen fest, daß die Amoralität des Stahlhelm und seiner Bundesgenossen nicht besser gefennzeichnet werden konnte als durch dies Lob des Herrn Reventlom für den Fälscher.

Die Verwahrlofung des Stahlhelm.

München  , 24 April.( Eigenbericht.) Barleumdungen seines norddeutschen Bruders gegen die Das Sonderorgan des banerischen Stahlhelm hat die gemeinen preußische Regierung nicht nur gebilligt, fondern noch durch die Behauptung gesteigert, daß das Berbot überhaupt Im Anschluß daran wird dann eine bekannte und hier schon durch die polnische Regierung in Berlin   veranlaßt worden sei. mehrfach gebrandmartte Lügenschrift den Funktionären der Pflichtgemäß ist der Münchener   Bolizeipräsident dieser schmutzigen NSDAP  . zu ermäßigtem Breise angeboten. Durch dieses Rund- Kampfesweise entgegengetreten und hat sie durch das Berbot der schreiben wird der 3wed dieser auf Berleumdung auf- nächsten Nummer des bayerischen Stahlhelm öffentlich gerügt. Nun gebauten Schrift enthüllt. Es wird jetzt auch verständlich, warum die gesamte nationalsozialistische Presse in Fortsetzungen diesen„ Roman  " im wahrsten Sinne des Wortes nachgebrudt hat! Nur in einem Buntie haben sich die Hitler  - Demagogen gründlich verrechnet: die Straffenjuftiz mar im alten. Staat eine harte Iat ja che, die jedem Arbeiter fühlbar murde, der es mit den Gerichten zu tun befam.

Die„ Rote Juftiz" dagegen ist die Phantasiegeburt' eines Querulantengehirns! Gegen ihre Eristenz zeugt die gesamte Bragis der Rechtsprechung. Men braucht nur zu erinnern an den standalösen Freispruch des Nazischimpfboldes Freiherr von Ct. über den wir in der Freitag- Morgenausgabe berichteten, man braucht nur zu erinnern an die Urteile in den Gerichtsbezirten Raumburg, Biegnis, Staffel ufa, um zu erkennen, daß es in Deutschland   feine rote Juftiz, bafür aber in gewiffen Gegenden das genaue Gegenteil gibt.

fallen beinahe alle bürgerlichen Gazetten in ihrem Haß gegen die preußische Regierung über den Polizeipräsidenten her, eine Aus­nahme bilden allein die Blätter der Bayerischen Boltspartei, die durch ihre Korrespondenz dem in Bayern   völlig deutschnationalen Stahlhelm. scharf entgegentreten.

In dem parteioffiziösen Artikel der Bayerischen Bolkspartei heißt es: Rein objektiv gesehen handelt es sich hier um 3eigen einer unerhörten Berwahriatung des politischen Kampjes. Es ist politische Brunnenpergifteret schlimmster Art, wenn man den politischen Gegner immer wieder zum Baterlands feind und zum Baterlandsverräter abstempelt Man mag zur preußischen Regierung stehen wie man will, ihr die deutsche Ge­finnung abzusprechen und sie als einen geistigen Mietling Bolens hinzustellen, das ist zu viel. Diese Beschimpfung trifft, da fie unter Deutschen   überhaupt möglich ist. alle Deutschen  ."

Zu allem Ueberfluß hat, die deutschnationale Frattion

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Schneidemühl  , 24. April.  ( Eigenbericht.) In dem Märtisch Friedländer Landfriedens­brud prozeß wurde am Freitag, ähnlich wie in der ersten Instanz, Strafen zwischen sechs Monaten und einem Monat Gefängnis verhängt. Sehn Angeffagte, die in der ersten Instanz zu drei Monaten Gefängnis perurteilt worden waren, wunden freigesprochen. Dagegen wurde die Strafe des Angeklagten Streis von drei Monaten auf sechs Monaten erhöht, da Streiz von dem Gericht als Rädelsführer angesehen wird. Zwei Angeklagte, die in der ersten Instanz freigesprochen worden waren, erhielten in der Berufungsinstanz je drei Monate Gefängnis. Das Gericht billigte fämtlichen Berurteilten eine Bewährungsfrist ven drei Jahren zu. Ein Teil der Angeklagten hat daraufhin auf eine Revision sofort verzichtet.

In der Urteilsbegründung heißt es, daß das Gericht den Tat­bestand des Landfriedensbruches in der Belagerung des Ver sammlungslokals durch die Angeklagten als gegeben betrachtet habe. Infolge diefer Belagerung hätten die Nationalsozialisten nicht ab­ziehen können. Immerhin aber fiele ein Teil der Schuld an den Zusammenstößen auch auf die Nationalsozialisten.

Zuchthaus für eine Prügelei. Was wird mit den Nazis?

Stralsund  , 24. April.  ( Eigenbericht.) In Vorpommern wollen die politischen Prozesse fein Ende nehmen. Vor dem Schöffengericht Stralsund   endete am Donners. tag wieder ein Landfriedensbruchprozeß von zweitägiger Dauer mit der Berurteilung von acht Angeklagten, die beschuldigt waren, in Bergen auf Rügen   den Landwirt Kiethöfer überfallen und miß­Der Tatbestand des Landfriedensbruchs wurde darin gesehen, daß niftifchen Bartei, während der Ueberfallene der Nazipartei angehört. handelt zu haben. Die Angeklagten find Mitglieder der Kommu fich die Angeklagten gemeinsam mit etwa 50 ihrer Parteigenoffen auf die Chauffee begeben haben mit der Absicht, die aus Saßniz zurückkehrenden Nazis abzufangen. Obwohl den Angeklagten ein gutes Zeumunbszeugnis ausgeftellt wurde, erkannte das Gericht auf strafen. Der Arbeiter Mohr wurde zu einem Jahr sechs außergewöhnlich hohe Zuchthaus und Gefängnis, strafen. Der Arbeiter Mohr wurde zu einem Jahr sechs Monaten Zuchthaus   verurteilt, die bürgerlichen Ehrenrechte flagte Krohn erhielt ein Jahr Zuchthaus, Geibler ein Jahr wurden ihm auf die Dauer von fünf Jahren abertannt. Der Ange Gefängnis und die Angeklagten Kamuschte, Drescher und Stiefert lagte Krohn erhielt ein Jahr zuchthaus, Seidler ein Jahr erhielten je vier Monate Gefängnis.

misder mehrere große Landfriedensbruch prozeffe statt, von denen einer In den nächsten Wochen finden in Stralfund und Greifswalb voraussichtlich sechs bis acht Tage dauern wird, und der die durch die Nazis infzenierte große Schlägerei in Binz  abzuurteilen hat, bei der es piele Berlegte gab.

abgeordnete 2e ŋ hatte sich am Freitag vor dem Schöffengericht Stoin Ein Rekordbelcidiaer. Der nationalsozialistische Reichstags. abgeordnete 2e y hatte sich am Freitag vor dem Schöffengericht Stöin Derantworten. In einem Falle wurde Len freigesprochen, im zweiten in nicht weniger als pier Beleidigungsprozessen zu zu 300 M. Geldstrafe verurteilt, während die anderen beiden Pro imzeffe pertagt wurden