Sozialdemokratischer Bezirkstag

Stellungnahme zu politischen Fragen

Der Bezirtsparteitag trat nach dem Referat Dittnmnns in die Diskussioa ein. Ein inzwischen eingelaufener Antrag Loewenstein ver­langt, daß bis zur anzustrebenden Aufhebung der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 29. März ein Mißbrauch der Bestim- mungen durch Vorstellungen beim Reichsminister des Innern unmög- lich gemacht wird. Barth führte in der Diskussion aus, daß der wirksamste Kampf gegen die Reaktion sich weniger gegen die Nationalsozialisten als gegen den Hauptfeind, den Kapitalismus, richten müsse. Das Partei- schiff müsse herumgerissen werden. Erich Schmidt(SAI.) betonte die Tatsache, daß die Partei in dieser Zeit des Kampfes die Wichtigkeit der Jugend erkannt habe. Nicht nur die Parteijugend, sondern die Jugend als Gesamt- Problem müsse in Leipzig zur Aussprache stehen. Um die Jugend zu gewinnen, sei die Vereinigung des Programmatischen mit dem Taktischen notwendig. � Alatik wandte sich gegen eine allzu eifrige Stützung der unter Führung des Zentrums stehenden Regierung und bezeichnet den augenblicklichen Weg der Partei für verkehrt. Er verlangte die Eni- sendung eines Jugendlichen als Parteitagsdelegierten nach Leipzig . Otto Aleier gab feinent Erstaunen darüber Ausdruck, daß der Reichstag sich sechs Monate ausgeschaltet habe, und betonte, daß die Abstimmung über den Panzerkreuzer nicht das größere Usbel, sondern nur ein Symptom sei: das größere Uebel sei, daß man uns als stärkste Partei solche Opfer überhaupt zumute. Man übertreibe die Staatsverantwortlichkeit.(Dittmann: Das sagt ein preußischer Landtagsabgeordneter!— Heiterkeit.) Die Sozialdemokratie solle ihre Stärke in die Waagschale werfen. Er bedaure das Verhalten der Neun, weil durch die Kritik an ihrem Verhalten die Verhand- lungen des Parteitags im Sinne der Staatsverantwortlichkeit ver- schoben wurden.(Lebhafter Beifall.) Löwenstein: Die Notverordnungsmethode ist dadurch gekennzeichnet, daß sie zur Mode geworden ist; sie steht dem demokratischen Empfinden der Massen entgegen. Der aus den Notverordnungen sich ergebende Polizeidruck ist unerträglich. Solche Verordnungen sind ein Mittel in der Hand der Reaktion, das sich auch gegen uns richtet. Deshalb ist die Aufhebung der Verordnungen nötig. Die neun Fraktions- Mitglieder, die gegen den Panzerkreuzer stimmten, wollten die Frag« grundsätzlich erörtert sehen. Der Parteitag täte gut, zu prüfen, wieweit unsere Taktik und unsere Politik uns Prestigeverluste ge- bracht haben.(Die Redezeit Löwensteins wird vom Bezirkstag unter stürmischem Beifall verlängert!) Nicht so sehr im Verhalten der Reichstagsfraktion, als in der Mobilisierung der Massen liegen unsere Erfolge gegen die Nationalsozialisten. Von der Leitung seien die Zlbwehrkräfte gegen den Panzerkreuzer nicht mobilisiert worden. Was wir brauchen, ist Kampf in der Agitation! Not ist euch die Repräsentation des Sozialismus durch die führende« Genossen. Der Reichsparteitag müsse alle Kräfte zur Abwehr sozialpolitischer Reaktion lebendig machen. Schühinger: Von den Nazis müßten wir den Willen zur Macht erlernen. Ihr Drängen, in die Verwaltungsstellen zu kommen, entspringe diesem Willen. Was für unsere Partei fehlt, ist neben dem politischen höheren Beamten der Sachberater, der Referent in der Verwaltung. Lahn : Die Stellung der Partei zum Faschismus fei nicht nur eine Frage der Politik, sondern auch der Organisation. Der im Tageskampf stehende Parteigenosse fühle sich oft isoliert von der Parteileitung. Mathilde wurm kritisierte die Zollpolitik der Regierung: öer Hmiptreferent hätte dazu Stellung nehmen müssen. Die Betäti- oung der Parteigenossinnen in der„Frauenliga für Frieden und Freiheit" sei unstatthaft. In der Frage der Erwerbstätigkeit der Frau, die man fälschlich auch als Doppelverdienen bezeichnet, be- ständen bereits Beschlüsse der verschiedensten sozialistischen Körper- schaftcn. Darüber hinaus solle man keine weiteren Beschlüsse fassen. Die R«dnerin verlangt weiter eine moderne Sexualgesetzgebung und eine Geburtenkontrolle, die der gegenwärtigen gesellschaftlichen Lage entspricht. Seling-Spandau betonte, die primäre Aufgabe sei das Suchen nach einer praktischen Lösung der Wirtschaftskrise. Sei sie gefunden, so falle auch die faschistische Gefahr. Unter Berufung auf eine Aeußerung Adolf Hosfmanns, der nach der Bibel verlangte, daß der Mensch„heiß oder kalt" sein solle, verurteilte er die Stimm- cnthaltung der Berliner Abgeordneten beim Panzerkreuzer B. Sie hätten ja oder nein sagen, aber sich nicht enthalten sollen. Fritz Schröder: Wenn an der Politik der Partei Kritik geübt wird, so geschieht das stets nur im Interesse der Partei. Die Demo- kratie ist nicht Selbstzweck, sie dient nur der rücksichtslosen Ver- tretung der Interessen der arbeitenden Masse«: mir scheint, das ist nicht immer oberster Grundsatz gewesen. Schröder meinte, die Demokratie, die die Reichstagsfraktion so sehr verteidigte, sei durch die Notverordnungen stark durchlöchert. Die Demokratie ist nur zu retten, wenn es der Sozialdemokratie gelingt, die Massen alsbald aus der wirtschaftlichen Not herauszubringen.(Zuruf Dittmann: „Bitte, geben Sie das Rezept dazu an!") Wir wollen mehr Sozia- lismus, bauen aber dauernd ab das Stückchen Sozialismus, das wir haben. Wir können nur unsere Grundsätze beibehalten, wenn wir sie im täglichen Kampf beibehalten.(Beifall.) Die Theorien und Praktiken des Parteivorstandes stehen im Widerspruch zu den Grund- fätzen der Partei, meinte Genosse Lcpinski. Bedauerlich sei, daß die Linke in der Fncktion sich bei der Panzerkreuzerabstimmung ge- spalten hat; es sei doch sicher so, daß selbst bei Ablehnung des Panzerkreuzers der Faschismus noch nicht gekommen wäre. So hätte sich also die Parteiführung die Gelegenheit, gegen Gröner aufzutreten, entgehen lassen.(Zurus Dittmann: Wann war denn diese Gelegenheit da?) Um 14H Uhr wurde nach einem Antrag die Diskussion ge- schlössen. Im Schlußwort betonte der Genosse Dittmann, man dürfe im Jahr« 1931 nicht mehr den alten und früher schon als unhaltbar erkannten Satz von der „einen reaktionären Masse" der bürgerlichen Parteien aufrecht- erhalten wollen. Jetzt müsse man zu unterscheiden suchen, welche von den Parteien am gefährlichsten sei und welche am ersten zu ertragen wäre. Auch in der Politik g«lt« die„Relativitätstheorie". Der Redner setzte sich dann mit den einzelnen Diskussionsrednern auseinander und zeigte, wie man in der Tagespolitik auch«imnal Schritte rückwärts oder seitwärts machen müsse um etwas zu erreichen. Das brauche aber noch nicht ein Abirren vom Wege zum Ziel zu sein. Durch die Taktik der Partei sind die großen

Teile der bürgerlichen Parteien, die gegen den Faschismus gerichtet sind, gestärkt worden, und das war wesentlich. Das Hauptkampf- feld liegt bei diesem Reichstag nicht so sehr im Parlament als in der Oeffentlichkeit. Deshalb unsere Versammlungskampagne, des- halb die Millionen Flugblätter, kurz, unser« Aktion in den Massen. Deshalb unsere Parole: Wo bleibt der zweite Mann? Gegenüber der Bemerkung Otto Meiers, das Wort vom„größeren oder kleineren Uebel" sei ihm verhaßt, meinte Dittmann, nicht das Wort, wohl aber die Situation fei zu verwünschen. Damit sind bös« Situationen allerdings nicht beseitigt und es ergebe sich stets die Frage: Was ist günstiger für das Proletariat? Das ist im Preußischer. Landlag so wie im Reichstag.(Beifall.) Jedenfalls dürfe gerade ein preußischer Landtagsabgeordneter doch nicht die Politik der Reichstags fraktion als„zu staatsmännisch" bezeichnen, wo in Preußen die Staatsmänner Otto Braun und Carl Severing von den Massen der Arbeiter doch ganz bewußt gerade wegen Ihrer Staatskunst jubelnd anerkannt werden. Kadavergehorsam will niemand in der Partei und in der Fraktion: jeder hat Meinungsfreiheit. Aber wenn die Mehrheit nach reiflicher Aussprach« die Marschroute festgelegt hat, dann muß eben gemeinsam gehandelt werden.(Lebhafter Beifall.) In der Gemeinschaft mit der Mehrheit zeige sich die wahre Kameradschaft, nicht Kadavergehorsam. Der Redner sprach dann zum Vorgehen der Regierung gegen das politische Mord- gesindel; allerdings habe das Versagen der Justiz erst den Erlaß der Notverordnung veranlaßt, die oft falsch angewendet werde. Dittmann schloß: Ein für alle Fälle gültiges Rezept, nach dem alle politischen Fragen erledigt werden könnten, gibt es nicht. Immer wieder wird die Partei ihre Taktik nach den jeweiligen politischen Kräfteverhältnissen bestimmen müssen.(Lebhafter Beifall.) Dann wurde die Abstimmung über die Ankrage, die die Berliner Organisation zum Reichsparteitag stellen wird, vor- genommen. Zur„Politik und Taktik der Partei" lag eine Ent- schließung des 14. Kreises vor, die besagt, daß es nicht Aufgabe der Sozialdemokratie sein könne, unter Hintansetzung der Partei- und Klasseninteressen den Klassencharakter des Staates zu verwischen. Die Beschränkung auf das ständig wiederkehrende Prinzip des kleineren Uebels müsse zur Preisgabe sozialistischer Grundsätze und Forderun- gen führen, ohne der faschistischer Gefahr Einhalt zu gebieten. So entspreche die Stellung insbesondere zur Wehrsrage(Panzerkreuzer) nicht dem Willen der Parteimitgliedschaft und internationalen sozial!- stischen Erfordernissen. Der Reichsparteitag möge daher beschließen: Es sind die organisatorischen Voraussetzungen für eine stärkere Zusammenfassung der außerparlamentarischen Kräfte der Arbeiter- klass« zu schassen. Die Stellung der Fraktion zu wichtigen poli- tischen Fragen muß unmittelbaren Beschlüssen der Mitgliedschaften unterliegen. Der formale Bruch der Fraktionsdisziplin durch die Abgeordneten, die gegen den Bau der Panzerkreuzer stimmten, erfährt keinerlei Ahndung durch irgendwelche organisatorischen Maßnahmen."

Der Antrag fand Annahme, ebenso ein Antrag des Bezirks- Vorstandes, in dem festgestellt wird, daß der Faschismus durch den energischen Abwehrkampf der Sozialdemokratischen Partei kn die Defensive gedrängt sei und daß diese Aktivität der Partei zahlreiche Mitglieder zugeführt habe. Es sei nunmehr Aus- gäbe der Partei, die notleidende.' Wählermassen, die noch im scind- lichen Lager stehen durch eine vorausschauende Politik zu gewin.ien. Dazu sei die Einheit und die Geschlossenheit der Partei und ihrer Körperschaften notwendig. Ein weiterer Antrag des Bezirksoorstandes lautet: Der Bezirksparteitag steht auf dem Standpunkt der Aufrecht- erhaltung der Diszipl«« in allen Körperschaften unter Wahrung der G e w i s s e n s k l a u s e l für parlamentarische Abstimmungen, wonach diejenigen, die einen Beschluß der Fraktion nicht vertreten können, ohne Aufsehen zu erregen, der Abstimmung fernbleiben können. Durch die Annahme dieser Anträge waren eine ganze Anzahl Anträge aus den einzelnen Kreisen erledigt. Mit großer Mehrheit verabschiedet wurden auch zwei Anträge, die den§ 218 des Straf­gesetzbuches zum Gegenstand haben. Die Anträge, die unter die Rubrik„Arbeitszeit und Sozialpolitik" zusammengefaßt waren, wurden durch die An- nähme zweier vom Bezirksvorstand eingebrachten Anträge erledigt. Darin wird die Einführung der 40-Stunden-Woche die Beseitigung des Ueberstundenwessns und Meldepflicht aller offenen Stellen, ferner gesetzliche Bestimmungen zur Einschränkung des Doppelverdienens, zur Festlegung der Arbeitszeit, der Sonntags- ruhe und des Urlaubs für Jugendliche gefordert. In dem anderen Antrag des Bezirksoorstandes wird von der Gesamtpartei verlangt, sich für folgende Forderungen einzusetzen: Sicherung der Arbeitslosenversicherung, Entlastung der Gemeinden und Sicherung der Wohlfahrtsunterstiitzten, den Ausbau der In- validenversicherung und Herabsetzung der Altersgrenze, weiter die Wiederherstellung der durch die Notverordnung eingeschränkten Krankenversicherung, Erhöhung der Unfallrenten, Ausbau des Ar- beitsrechts. Auch dieser Antrag fand einstimmige Annahme durch den Bezirkstag. Die Wahlen zum Bezirksvorstand ergaben die Wiederwahl der bisherigen Mitglieder: Künstler, L i t k e, S a b a t h als Vorsitzende, Um- lauf und Schröder zu Schriftführern, Krille, Mathilde Wurm und Waldheim zu Beisitzern. Der Bildungsausschuß setzt sich aus den Genossen Stein, Kestenberg , Schneider, Günther, Kettner, Krüger, Jabczynski, Simanowski, Dr. Friedländer zusammen. Zum Reichsparteitag in Leipzig wurden delegiert: Riese, Anna Paersch, Weiner, Lösche, Döhnert, Paculka, Liesbeth Meier, Levin, Guth, Steinhöfel, Woywod, Schneider, Mendt, Palmer, Hille, Har- nisch, Becker, Willam, Thurm, Schmidtchen, Mllhlmann, Schwarz, Pagets, Waldheim, Käthe Kern und Marie Jankowski. Zum Kongreß der Sozialistischen Arbeiter-Jnternationale wurden Künstler, Mathilde Wurm und Litke delegiert. Die Wahl des Genossen Georg Mendt zum Bezirkssekretär an Stelle des aus- geschiedenen Genossen Theodor Fischer wurde bestätigt. Schließlich gab noch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Stadtverordnetenfraktion, Genosse F l a t a u, eine Erklärung zum Fall des ehemaligen sozialdemokratischen Stadtbaurats Wagner ab, über die eine Diskussion nicht gewünscht wurde. Mit dem Dank an die Delegierten für ihre Arbeit schloß Vor- sitzender Genosse Künstler den Bezirksparteitag gegen 4% Uhr.

Oer Freiheitskampf der Philippinen

Sein Führer in Berlin

Dr. Hilario Eomioro Monoado, der in Nordamerika wirkende Führer der philippinischen Unabhängigkeit�- bewegung, trifft auf seiner Weltreise heute in Berlin ein. 1993 hat die nun verflossene spanische Monarchie einen Krieg mit den USA . gewagt, der Spanien außer den großen Menschen- Verlusten den Rest seines Kolonialreichs, besonders Euba und die ostasiatische Inselgruppe der Philippinen gekostet hat: seither stehen die Philippinen unter nordamerikanischer Herrschaft. 1916 hat der USA. -Kongreß die„Jones-Act" angenommen: darin ist feierlich versprochen, daß die Besitzergreifung der Philippinen durch die vereinigten Staaken nicht dauernd sein soll, und daß man die Philippinen früher oder später wieder freigeben würde. Diese Frage soll vom amerikanischen Kongreß im Dezember d. I. geklärt werden und deshalb erreicht gerade in diesen Monaten der Kampf der„Filipinos" um ihre Freiheit seinen Höhepunkt. Die Filipinos glauben, daß sie nun fähig sind, sich selbst zu regieren. Die Philippinen, mit 13 Millionen Einwohner, besitzen sehr großen Reichtum an Bodenschätzen, haben geistige Führer, die an amerika - Nischen Uniuersitäten herangebildet worden sind, und genügend Arbeitskräfte, um den natürlichen Reichtum der Bergwerke an Hölzern, Zucker. Reis, Tabak, Milchprodukten zu erschließen. So- lange jedoch diese Unsicherheit über die politische Zukunft des Landes besteht, sinden sich nicht Kapitalgeber, denen eine Kapitalinoestierunz auf den Philppinen sicher genug ist.. Aus zwei Gründen wirtschaftlicher Natur ist jetzt gerade die Stimmung i n Amerika günstig für die Gewährung der Un­abhängigkeit an die Philippinen: Sind die Philippinen Ausland, so können die Vereinigten Staaten die mehr als 109 999 Filipinos, die im Westen als Landarbeiter usw. tätig sind, und die sowieso in ihr befreites Heimatland zurückströmen würden, ausweisen und Inländer an ihre Stelle treten lassen: außer- dem brauchten dann die Produtte der Philippinen nicht mehr zollfrei eingelassen zu werden— USA . wären eine fühlbare Konkurrenz los. Dr. Monoado kommt von London und wird sich drei Tage in Berlin aufhalten, um dann nach Paris weiterzufahren. Weiter führt ihn seine Reise nach Italien , Indien , China , Japan und zurück nach Amerika über Honolulu . Oer Fall Moulin. Der Brüsseler Gymnasialprofessor Louis Moulin ist auf einer Reife in Italien oerhastet worden und soll vor das Sonder- gericht kommen— ohne Rechtshilfe und Rechtsmittel. Eine ge- waltige Brüsseler Protestkundgebung, in der für die Sozialisten Vanderoelde sprach, hat gefordert, daß MouNn nach den Grundsätzen einer zivilisierten Justiz abgeurteilt werde. Im Parlament zu Rom hat nun die Regierung behauptet, Moulin habe einen geheimen Briefverkehr zwischen italienischen Emigranten und in Italien wohnenden Personen vermittelt, einen Brief des in Brüssel wohnenden B a s s a n e s i, der vor einigen Monaten antisaschistilche Flugblätter über Mailand abgeworfen hat,

an einen Italiener Faravelli mitgesührt, worin dieser aus­gefordert wird, genaue Angaben über die Lage von bestimmten Kasernen, anderen öffentlichen Gebäuden und der Wohnung Mussolinis zu machen: Moulin habe somit die Vorbereitung von Attentaten vermittelt. Außerdem will man Bassanesi, auf dessen Kopf Mussolini eine Prämie ausgeschrieben hat, vor der belgischen Regierung kompromittieren, um seine Ausweisung zu bewirken. Der Brüsseler sozialistische„Peuple " verössentllichl eine Z u- s ch r i f t- B a s s a n e s is, in welcher die Angaben der italiemscheu Regierung als erlogen bezeichnet, und sie auffordert, eine Photo- g r a p h i e seines angeblichen Briefes an Faravelli zu vcröffent- lichen. In Brüssel , wo man die Machenschaften und Fälschunzs- Methoden der faschistischen Lockspitzel kennt— man erinnere sich nur an die Spitzelaffären Monapace und Garibaldi— ist man keineswegs geneigt, den italienifch-ossiziellen Angaben ohne weiteres zu glauben. Die Angelegenheit kommt am Dienstag in der belgischen Kammer in Form einer Interpellation zur Sprache.

Berliner Brikeiipreise im Sommer. Der amtliche Preußische Pressedienst teilt mit, daß für gepackle Braunkohlenbriketts s r e i Keller in den Monaten M a! und Juni je Zentner ein Preis von 1,63 Mark, im Juli und A u g u st von 1,66 und im September von 1,73 Mark Geltung haben wird. Ab Oktober treten die erhöhten Winterpreise von 1,79 Mark je Zentner in Kraft. Die Preise beziehen sich auf die Lieferung kleinster Mengen. Bei Abnahme von wenigstens 29 Zentnern erfolgt ein, Preisabschlag von 3 Pf. je Zentner. Im wesentlichen hat der Berliner Kohlenhandel also den im vorigen Jahr vorgenommene» Abschlag von 7 Pf. auch für die neuen Preise beibehalten. Die Winterpreise dürsten aber um 1 Pf. höher sein. Es wird noch mitgeteilt, daß den Verbrauchern bei S a m in e l- lieferungen noch besondere Vorteile gewährt werden sollen, Welche, wird nicht gesagt. An der Kohlcnversorgung von Minder- bemittelten durch den Magistrat will sich der Kohlenhandel wie bisher betelligen. Oberbürgermeisterwahl in Siuiigart. Stimmenverlust der Hatenkreuzler. Skulkgark, 27. April. (Eigenbericht.) Aus der Stuttgarter Oberbürgermeistcrwahl ging der bisherige Oberbürgermeister Dr. Lautenfchlöger mit 161 334 Stimmen als Sieger hervor. Auf den Kandidaten der Nationalsozialisten ent- sielen 23 814. auf den kommunistischen 24 247 Stimmen. Die Nazis verloren im Vergleich zum 14. September 3444, die Kommunist.'» 13 349 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 63,8 Prozent. Der Stimmenverlust der Nationalsozialisten war zu verzeichnen, trotzdem die nationalsozialistische Parteileitung am Sonnabend, als» am Tage vor der Wahl, noch das Drcigestirn Hitler , Straßer und Frick als Redner aufgeboten hatte.'