Preußenetat glatt erledigt.

sic

Gevering gegen die Volkspartei.- Volksbühnenvertrag erst im Juni.

Im Preußischen Landtag polemisierte gestern Abg. Dr. Neu­mann- Frohnau( D. Bp.) gegen den Innenminister Severing. Gegen über dem Vorwurf, daß die Bolkspartei im Reichstag   1927 das große Sozialversicherungsgesetz gemacht habe, als die Sozialdemokratie nicht in der Regierung war, müsse darauf hingewiesen werden, daß es sich um einen Versuch gehandelt habe.

3nnenminifter Gevering:

nationalen!) Auch die Deutschnationalen waren bereit, innerhalb der gesamten Rechtsfraktion für Reuter zu stimmen, wenn die sozial­demokratische Frattion sich bereit erklärte, den Zweiten Bürgermeister von der Rechtscouleur zu wählen.( Stürmisches Hört, hört! links und in der Mitte.)

Regierungsparteien 227 der Ja- Stimmen aufgebracht. Die restlichen drei Ja- Stimmen kommen von den beiden Abgeordneten der Volks recht- Partei, Dr. Graf von Posadomsky- Wehner und Boh1, sowie von dem Abgeordneten König. Berlin  , der früher der Kom­munistischen Partei angehörte und jetzt bei feiner Partei ist. Die Oppofitionsparteien, die an sich etwa 215 Stimmen hätten auf­bringen fönnen, waren zum Teil schwach vertreten.

Eine Leftion für Frick. Beleidigungsprozeß gegen die„ Fräntische Tagespost". Nürnberg  , 13. Mai.

Vor dem Nürnberger   Schwurgericht hatte sich der verantwortliche Schriftleiter der sozialdemokratischen Frän fischen Tagespost" wegen übler Nachrede und Beleidigung durch die Presse zu verantworten. In zwei Artikeln wor Frid als notorischer Hochverräter, Paßfälscher und Putschift" bezeichnet worden, weshalb er Strafantrag stellte.

Zu den immer wiederkehrenden Behauptungen, daß der frühere Landrat des Landkreises Merseburg   auf Staatskosten einen teueren Tennisplatz habe errichten lassen, tann ich nur sagen, daß dieser Es ist immer mißlich, am Schluß einer Debatte noch einmal aus­höchstens in der Phantasie besteht.( hört, hört, links.) Ich füge aber führlich auf alle die Dinge einzugehen, die Abg. Neumann hier ange- hinzu, daß die für das Landratsdienstgebäude gemachten Aufwen schnitten hat. Es wird im nächsten Herbst möglich sein, in einer dungen in Höhe von 250 000 m. auch nach meiner Auffassung viel zusammenfassenden Darstellung alles das, was die jeßige Regierung zu hoch sind. Ich hoffe, daß diese Bemerkung bei allen in Frage getan hat, zusammenzustellen. Auch auf dem Gebiete der Berfommenden Stellen genügen wird, die größte Sparsamkeit zu üben. maltungsreform. Ich habe als Innenminister schon 1924 Aber es scheint mir unberechtigt, heute einem Manne deshalb Vor­dem Hause einen Gesezentwurf über die sogenannte Kleine Verwürfe zu machen, weil er 1928 die fünftige Entwicklung der Wirt- suchten Hochverrats zu einem Jahr drei Monaten Festung waltungsreform vorgelegt. Diese Borlage fiel unter den Tisch, weil die Landtagswahl dazwischen fam, die wegen der anderen Parteifonstellation dem Landtag eine andere Regierung brachte. Da mals, im Jahre 1925, 30g bekanntlich die Boltspartei ihre Minister aus der Großen Koalition zurüd, um die Regierung zu Sprengen. Das gelang nicht, aber die Regierung verfügte während der ganzen Legislaturperiode nur über eine geringe Mehrheit. Mit nur 5 Stimmen Mehrheit sind aber feine großen Reformen durchzuführen.( Sehr wahr! bei den Goz.) Es hat an heißen Bemühungen, die Bollspartei zur Mit­arbeit zu bewegen, von uns nicht gefehlt.

schaftspolitit nicht voraussehen konnte. Wollte man hier anfangen zu fritisieren, so wäre über die Finanzgebarung von leitenden Be­amten aller Parteirichtungen noch manches zu sagen.( Sehr wahr,

bei den Soz.)

Ganz allgemein stehe ich auf dem Standpunkt, daß man in guten Jahren anfangen muß zu sparen. Aber schließlich dienen die damals gemachten Fehler uns insofern, als wir aus ihnen Lehren für die Zukunft ziehen können.( Lebhafter Beifall bei den S03.)

Abg. Steuer( Dnat.) erflärt, daß der Minister in bezug auf die Rechtsfraktion der Magdeburger   Stadtverordnetenversammlung fal­Mit- ichen Informationen zum Opfer gefallen sei. Die Deutschnationalen hätten. niemals die Absicht gehabt, Reuter zu wählen.( Buruf bei den Goz. Das ist die unwahrheit!) Die Deutschnationalen hätten auch niemals zugelassen, daß eine Fraktion, der sie ange­hörten, für Reuter stimmte.

Wie die Volkspartei darauf geantwortet hat, wird sie selbst am beften wissen.( Sehr wahr! links und in der Mitte.) Sie hat während der ganzen Legislaturperiode nicht das geringste gefan, um diese Verwaltungsreform durchzuführen.

Schon damals habe ich darauf verwiesen, daß angesichts der Repa­rotionsleistungen peinlich zu untersuchen ist, wo in der Verwaltung zu sparen ist. Von mir aus ist also alles getan worden, dieses Ziel zu erreichen, aber die Bolkspartei hat es nicht nur an Unterstützung fehlen lassen, sondern die größten Schwierigkeiten gemacht.( Sehr wahr! bei den Soz.)

Die pom Abg. Neumann angeschnittene Frage der großen Sozialpolitif ist eine Reichsangelegenheit. Heute ertlärt Herr Neumann, daß die Boltspartei die Berabschiedung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes als einen Versuch angesehen hat. Aber man darf auf diesem Gebiete nicht einen Schritt nach vorwärts gehen, wenn man später wieder zurückgehen will. Das Berhalten der Volkspartei in dieser Frage ist schließlich alles andere gewesen als eine Interessenvertretung der Wirtschaft.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Man hat den 14. September 1930 als einen schwarzen Tag für Deutschland   bezeichnet. Aber dieser schwarze Tag hat Borläufer gehabt: die Reichstagsauflösung und vorher die Sprengung des Kabinetts Hermann Müller  . Und für die letztere ist ein erheb­licher Teil der Schuld auf das Konto der Deutschen   Boltspartei zu buchen.

( Sehr mahr! bei den S03.)- Statt jetzt gegenseitig sich mit Bor.  würfen zu überhäufen, follten eigentlich alle Parteien mitarbeiten, um aus der überaus schwierigen Lage herauszukommen.( Sehr gut!

lin

und in der Mitte)

Die Kritik des Abg. Heden an dem zum Magdeburger   Ober­bürgermeister gewählten Berliner   Stadtrat Reuter weicht sehr erheblich ab von dem Gesamturteil, das sonst über diesen Mann gefällt wird. Es ist notwendig jegt, einmal darauf hinzuweisen, daß in Magdeburg   die gesamte Rechtsfraktion bereit war, Reuter zu wählen.( Zuruf von den Deutschnationalen: Aber nicht die Deutsch  

Es folgen die Abstimmungen zur dritten Etatberatung. Ein Antrag der Kommunisten auf sofortige Einberufung des Reichstags wird mit 347 Stimmen gegen 39 abgelehnt, ein ähn licher Antrag der Deutschnationalen mit 286 gegen 97 Stimmen der Deutschnationalen und Kommunisten. Ein deutschnationaler Antrag, die Staatsbeihilfen für die Sportverbände von 500 000 m. auf eine Million zu erhöhen, wird mit 299 gegen 83 Stimmen abgelehnt; dafür stimmen Deutschnationale, Deutsche Volkspartei   und Deutsche  Fraktion. Im übrigen wird

der Etat mit 230 gegen 167 Stimmen angenommen. Bei den Etatabstimmungen ist beim Etat der Unterrichts verwaltung auch ohne namentliche Abstimmung ein Antrag ange­nommen worden, der die Zustimmung zum Staatsvertrag mit der Boltsbühne enthält. Abg. Bord( Dnat.) und Abg. Sten del( D. Bp.) erklären, daß sie die Tragweite des erst zur dritten Lesung eingebrachten Antrages nicht erkannt hätten. Abg. Ba eder ( D. Fraft.) beantragt, die gleichfalls auf der Tagesordnung stehende ausdrückliche Zustimmung zum

Bolfsbühnenvertrag nicht heute, sondern erst in der Junifagung zur Abstimmung zu bringen. Dieser Bertagungsantrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemokratie angenommen. Es folgen Ge= Schäftsordnungsfachen. Die Genehmigung zu Privatbeleidigungs­perfahren gegen die Abgg. Wille Stettin  ( Soz) und riigid ( Dnat.) wird verjagt, im übrigen wird die Genehmigung gemäß den ( Dnat.) wird versagt, im übrigen wird die Genehmigung gemäß den Anträgen des Geschäftsordnungsausschusses erteilt.

Nächste Sigung Montag, den 8. Juni, mittags 1 Uhr; Staats vertrag mit den evangelischen Kirchen.

Der Angeklagte verwies darauf, daß Dr. Frick megen ver verurteilt worden sei, so daß der Vorwurf, och verräter" nicht ungerechtfertigt sei. Bezüglich des Vorwurfs der Paßfälschung berief fich der Angeklagte darauf, daß Dr. Frid, wie er im Unter­fuchungsausschuß des Bayerischen Landtags   und des Reichstags zu gegeben hat, Kenntnis davon gehabt habe, daß im Münchener  Bolizeipräsidium, dessen politisches Referat dem damaligen Amtmann Frick oblag, eine Reihe von sogenannten„ Incognito Bäffen" an verschiedenen Stellen ausgestellt wurden, die auch Mörder erhielten. Der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Lands­ berg  , gab dann eine Reihe von Reichstagsreden Dr. Frids an Hand der stenographischen Reichstagsprotokolle befannt, wonach dieser gegen verschiedene Parteien, Minister und Beamten eine Reihe schwerer, unwahrer. Vorwürfe erhoben haben soll.

Der Staatsanwalt hielt den Angeklagten im Sinne des Er­öffnungsbeschlusses für überführt. Bezüglich der Paßfälschung sei zu sagen, daß Incognito- Pässe teine falschen Pässe seien. Bei den amtlich angestellten Nachforschungen habe sich ergeben, daß nach Ansicht von Dr. Frick rund ein Duzend, nach Ansicht anderer Zeugen rund zwei Dutzend solcher Incognito- Päffe damals ausgestellt wur= den. Hier handele es sich um ordnungsgemäß ausgestellte Bässe, wenn sie auch auf einen anderen Namen lauteten. Dr. Frick be streitet, daß er Kenntnis davon hatte, daß solche Bässe an Feme. mörder ausgestellt wurden. Der verstorbene Münchener   Polizei­präsident Böhner habe als eidlich vernommener Zeuge bestätigt, daß ihm die Ausfertigung dieser Incognito- Bässe in amtlicher Eigenschaft bekannt geworden sei. Der Staatsanwalt beantragte 900 Mart Geldstrafe oder 30 Tage Gefängnis, Vernichtung der Exemplare der infriminierten Artikel und Bekanntgabe des Urteils. Der Ber­teidiger beantragte Freispruch oder vorsorglich die Mindest­geldstrafe.

Das Urteil lautete auf 300 Mart Geldstrafe, notfalls 20 Tage Gefängnis, Unbrauchbarmachung der inkriminierten Num­mer der Fränkischen Tagespoſt" und einmalige Veröffentlichung des Urteils in dieser Zeitung. Die Begründung enthielt eine Lektion für Dr. Frick, sie führte aus, daß bei der Strafbemessung berücksich tigt wurde, daß es ein Unterschied sei, ob man einen politischen Gegner angreife, der selbst im politischen Leben rein dastehe, oder einen Gegner, der selbst mit entsprechenden Beleidi gungen angreife.

( Gewerkschaftliches siche 2. Beilage.)

Berantwortlich für Politik: Franz Alübs; Wirtschaft: 6. Alingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton  : Dr. John Schikowski; Lokales und Sonstiges: Frik Aarstädt; Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin  . und Verlagsanstalt Baul Ginger u. Co., Berlin   E 68, Lindenstraße 3 Hierzu 3 Beilagen und Frauenstimme".

Zur Berabschiedung des preußischen Hauhalts bei der nament lichen Schlußabstimmung über den preußischen Staatshaushalt 1931, Berlag: Vorwärts.Verlag G. m. b. S., Berlin  . Drud: Borwärts- Buchdruderet der mit 230 gegen 167 Stimmen angenommen wurde, haben die

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•

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Speck- u. Leberwurst 0.60 Fe0.85 Dampfwurst wurst, Pid Mettwurst Braunschw.Art) 0.98 ( Hausmach.) Leberwurst( Jaw 1.10

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berg Naturgewächs Wirth 1.00 1928 Plattener Neuberg 1.20 1929 Sommeracher Berg ( Boxbeutel) 130° 1921 Chat. La Lagune­

Gouny Bordeaux... 1.60 1925 Haut Sauternes... 2.30 Fruchischaumwein m. Steuer 1.20 Wein u. Spirituosen vom Faß billigst

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