Litwinoff als Pazifist. Kür den friedlichen Handel zwischen Sowjeiunion und Kapitalistenfiaaie«.

Senf. 18. Mai. (Eige�isricht.) D« auffallendste Ereignis der Montagsitzung der Evropakom- Mission war dos rückhaltlose Angebot Litwinofss zur friedlichen, wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit allen Staaten. Man hält dies« Rede hier allgemein für«ine Vorbereitung von Anleiheverhandlungen Rußland» mit Amerika und England. Nach einem formellen Dank für die Einladung sprach L i t« i- n o f f als erster zur europäischen Wirtschaftskrise und entwickelt« mit vielen Zahlen, daß in Sowjetruhland teisi« Wirt' schaftskrise sei. Deshalb interessiere die Sowjetregierung doch sehr stark die Krise in der übrigen Welt. Ruhlands Aufträge be- kämen von Jahr zu Jahr größere Bedeutung für die Industrieländer. Weiter sucht« er nochzuweisen�doh all« Staaten ein gewisse» Dumping betrieben durch Preise, die im Export niedriger seien als im Inland. Ruhland tu« n i ch t s a n d e r e». Es bestehen keine Pläne zur Niederringung eines anderen Staates auf wirtschaftlichem Gebiete. Der Vorschlag Poncet» für Industriekartelle sei vollkommen abwegig. Die bestehenden Kartelle hätten die Krise weder verhindert noch gemildert. Die neuen Kartelle könnten nur neue Sonderprofite für wenige Kapitalisten hinter Monopolpreisen bringen. In Europa bestünden zwei Systeme, da- kapitalistische und das S o w j« t s y st e m. Sie stünden sich keineswegs abfoluk unvereinbar gegenüber. Dl« unvermeidlichen Kämpfe zwischen ihnen seien nur Aeuhe- rungenihresDaseins. Nun sei es an der Zeit, in der Praxis anzuerkennen, daß die Sowjetunion eine Tatsache sei. Wenn die Weltwirtschaftskonferenz eine Resolution beschlossen habe für allge« meine Zusammenarbeit, so sei es ein wirtschaftlicher Widersinn, die Sowjet» ausschließen zu wollen, zumal die Sowjetunion immer stärker werde und in ihrem Fünfjahresplan den stärksten Beweis

ihrer Festigung erbringt. Man habe gesagt, da? sei«in teuflischer Plan zur Zerstörung der übrigen Wirtschaft. Kein Wort davon treffe zu. Eine friedliche Zusammenarbeit mit Sowjetruhtaud werde Europa wesentlich helfen. Mit den Präferenzen für einige europäische Staaten könne nur porilbergehend eine zweifelhafte Erleichterung geboten merden. Da« hinter stecke aber die politische Absicht des Kampfe» gegen dieSovjet« Wirtschaftsform. Dies System der Präferenzen werde auch eine neu« Zerreißung Europas in Gruppen bedeuten. Man dürfe das Mißtrauen nicht vergrößern, sondern müsse vertrauensvoll zusammenarbeiten. Litwinosf erklärte schließlich, sein Vor- schlag sei,«ine Art von wirtschaftlichem Nichtan, g r i s f» p a k t abzuschließen. Diese Gedanken habe er in einem Resolutionsentwurf niedergelegt. Wie die Versammlung darüber denke, könne er nicht wissen. Dieser Vorschlag sei aber ein Beweis für den guten Willen der Sowjetunion und dafür, daß sie friedlich arbeiten wolle und keine feindlichen Absichten gegen irgend jemanden habe. Di« übrigen Redner brachten keinerlei neue Gesichtspunkte bei. Der belgische Außenminister ch y m a n s wünschte, daß die Kom» Mission da» Prinzip der Genfer Wirtschastskonvention übernehmen möge, was von Ramel-Schweden unterstützt und auf den Wunsch baldiger weiterer Verhandlungen erwestert wurde. Der Türk« Tewfik Ruchdy Bey sprach sich sehr freundlich für samt- liche vorgeschlagenen Versuche aus: sie müßten nur die Interessen aller Staaten berücksichtigen. Auch die Ausführungen des cholländers van Blookland bewegten sich tn gleicher Richtung. Nach der Ankündigung einer weiteren Rede von Dr. EurtiuS und einer Resolution von Henderson wurde die Sitzung auf Dienstag vertagt.

unk» wirtschaftliche Seite habe, und sie sich daher das Recht vor» behalten müssen, diese Frage auch unter dem Gesichtspunkt der politischen und wirtschasrlichen Rückwirkungen vor den Rat zu bringen. Mit anderen Worten: Wenn das R e ch t s g u t a ch te n de» iöaoger Gerichtshofes der französischen, italienischen und tschechischen These recht gibt, wonach die deutschösterreichische Absicht im Wider­spruch zu den Verträgen steht, dann ist alles in Ordnung. Dann ist die Zollunion unstatthost und daher automatisch erledigt. Wenn aber das Haager Gericht die Zollunion für zulässig erklärt, dann fängt die Geschichte von neuem an, indem Frankreich und Italien da» Recht in Anspruch nehmen, sie mit politischen und wirtschaftlichen Argumenten— Gefährdung des Friedens, Verschlimmerung der österreichischen Wirtschastslagc, Bc> einträchtigung der Interessen jener Mächte, die die jinanzielle Sanie­rung Oesterreich » garantiert haben, usw. � abermals anzustchten und zu verhindern. Formatjurlstisch gesehen mag das ihr gutes Recht sein: denn nach Artikel ll des Völterbundsstatuts ist jedes Land jederzeit bc- sugt, die Aufmerksamkeit des Rats auf jeden Umstand zu lenken, der geeignet ist, die guten Beziehungen zwischen den Nationen zu gefährden. Aber dieser Artikel darf nicht mißbraucht werden. Nachdem sich die Mächte darüber geeinigt haben, die Frag« der Rechtmäßigkeit der Zollunion durch das Haagcr Gericht begutachten zu lassen, wäre es absolut unsalr, wenn ein Teil der Mächte schon jetzt erklären würde: Sollte aber dieses Gutachten anders ausfalle», als es uns lieb ist, da»» behaupten wir einfach, daß trotz seiner völkerrechtlichen Zulässigkeit der Plan einer Zollunion zwischen Deutschland und Oesterreich die guten Beziehungen zwischen den europäischen Staaten gefährden würde. Ein solches verfahren würde praktisch das Ende jeder inler- nationalen Gerichtsbarkeit bedeuten. Der Reichsaußenminisier hat gegen diese Absicht Frankreichs und Italiens schon jetzt entschieden Einspruch erhoben, und � wir glauben, daß auch Henderson den Standpunkt Briands und Grandi» nicht teilt: England ist viel», ehr der Ausfassung, daß, wenn der Haagcr Gerichtshof erklärt hat, die Zollunion sei nicht Vertrags. widrig, die Mächte kein Mitte l mehr besäßen, um sie zu verhindern. Noch ein Wort zu dem anderen Punkt, der von Schober auf die reichlich ultimative Frage Hendersons beantwortet worden ist. Nach der Zusage, die Schober abgegeben hat. werden in der Tot regel« recht« Verhandlungen zwischen Berlin und Wien über die Zollunion nicht mehr stattfinden können. Förmliche Delegation»- Verhandlungen sind jedenfalls ausgeschlossen. Aber niemand wird verhindern können, daß der«in« oder der andere Referent des Aus« wärtigen Amtes oder des Reichswirtschaftsministeriums sich mit feinem Kollegen aus Wien trifft und mit ihm über die Zollpositionen Nr.(WL oder 1357 und ihr etwaiges Schicksal während eines lieber- gangsstadium» bis zu einer vollendeten Zollunion inoffiziell unter. hält. Dessen sind sich auch die übrigen Ratsmitglieder durchaus b«> wüßt. Ucbcrhaupt scheint es, daß bei den bisherigen Unterhaltungen dieser Art zwischen den zuständigen Ministeriaibeomten der beiden Länder die außerordentlichen Schwierigkeiten einer Zollunion bereits mehr als genügend zutage getreten sind. Seitdem am Freitagvormittag Vi« Genfer Tagungen begonnen haben, ist sowohl In der Europokommission wie auch in der heutigen E�ffnungssitzung des Rate» fast ausschließlich von der ZolluniondieRede gewesen, und«» wird auch in den nächsten Tagen, vor der«inen wie vor der anderen Körperschaft, weite? die Rede davon sein. Die Polen können sich freuen: Für die Schandtaten de» vilsudskiregiwe» gegen die Minderheiten scheint sich einstweilen niemand zu Interessieren. Man«mpfand es daher förmlich als«in« Erleichterung, daß wenigsten» in der heutigen Nochmittagssitzung der Europokommission zum ersten Mole von der leidigen Zollunion einig« Swnden lang nicht mehr gesprochen wurde. Mit großem Interesse erlebt man da» erst« Austreten Litwinow » in diesem Gremium. Die Rede, die er dort hielt, war in mehr als einer Hinsicht Interessant. Er hielt dort ein« rein definitive Red«, in der er Sowjelruhland vor allem gegen de» Vorwurf verteidigt«, durch Dumping die Weltwirtschaftskrise verursacht oder auch nur vcr- schlimmert zu hoben. Dann legte er dar, wie sehr die russischen Käufe von Maschinen im Ausland dazu beigetragen hoben, die Weltwirtschast zu beleben und die Krise zu mildern. Als eine der Hauptursachen der Krise be- zeichnete er neben den unproduktiven Rüstungsausgaben die internationale Spannung, die durch den Feldzug gegen die Sowjet» union gesteigert worden ist. Den Vorwurf des Dumping gab er mit 5)ilfc eines wirkungsvollen Zahlenmaterials so ziemlich allen Staaten zurück. Er hatte zwar gleich zu Beginn seiner Rede versichert, daß man von ihm als den Vertreter eine» nichtkapitalistischen Staates nicht erwarten könne, daß er Vorschläge für die Behebung der kapitalistischen Wirtschaftskrise unterstreiche— ein bequemer Stand- punkt, der übrigens der allgemein negativen Haltung des inter - nationalen Kommunismus zu allen Problemen durchaus entfpricht- Immerhin hat Litwinow einen nicht nur vom russischen Standpunkt recht interessanten Vorschlag entwickelt: Er schlug eine Resolution vor, durch die sich alle Staaten verpflichten sollen, keine Ware im Ausland unter dem eigenen Inlandspreis zu verkaufen. Ein zweifellos geschickter Schachzug gegen die Behauptung de» Sowjctdumping. Im übrigen war die Rede rein defensiv, fast an keiner Stelle aggressiv. Ihr Bestreben ging offenkundig dahin, die Aorteile einer gesteigerten Handelstätigkeit mit Sow» j e t r u ß l a n d für die ganze Welt darzulegen und jede Absicht Sowjetrußlands, die Wirtschaft der anderen Länder in Unordnung zu bringen, in Abrede zu stellen. Mit dieser Rede werden die russischen Handelsdelegationen im Ausland wirkungsvoll operieren, dagegen dürften die kommunistischen Parteien in Europa nicht viel Staat damit machen können. Es fehlte ihr jede Spur von anklagendem ischwung— es schien, als wäre die bolschewistische Weltrevolution völlig erledigt und als sei die Sowjetregierung durchaus bereit, sachlich und loyal an der Ueberwindung der Weltwirtschaftskrise auch innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsordnung mitzuarbeiten. Die Frage an den Gerichtshof. G e u f. IS. Mai. Die vom englischen Außenminister henderjoo sormulierie Frage de» Rote, an den Gerichtshof lautet: Der Völkerbundsrat bittet den Ständigen Internationalen Gerichlshos. gemäß Artikel de» Paktes, über folgende Frage sei« Gutachten zu erstatten: würde ein zwischen Deutschland und Oeslerreich auf der Grundlage und in den Grenzen der in dem Protokoll vom 19. März lSZl vorgesehenen Grundsätze geschaffenes Regime mit Artikel SS de» Pertrage» von St. Germal» und mit dem am 4. vkkober lSZZ ln Genf «nterzeichnete» Protokoll Rr. l vereinbar sei»? Der Rat bittet de« Gerichtshof, den vorliegende» Antrag als dringlich zu behandeln. Der Generalsekretär wird ermächtigt.

diesen Antrag dem Gerichtshof zu unterbreiten, die notwendige Hilfe zur Prüfung der Frage zu gewähren und gegebenenfalls Vor. kehrungen zu lrefsen, um vor dem Gerichtshof verirrten zu fein. 60 Millionen für Oesterreich. Genf , 18. Mai. Der Kontrollausschuß für die österreichisch« Völkerbundsonleih« hat beschlossen, daß Oesterreich von der genehmigten Anleihehöhe von ISO Millionen Schilling zunächst iwr einen Betrag von 50 Mil- lionen Schilling sofort ausnehmen darf. Di« Ausgabe der Schatz- onweisiingen soll durch die Vermittlung der BIZ. erfolgen. Die Ausgabe der restlichen 100 Millionen Schilling soll zu einem spät«, ren, noch nicht bestimmten Zeitpunkt erfolgen.

Görings Besuch beim Papst. Wo war er wirklich? Der Pressedienst der deutschen Zentrumspartei verjzstent. licht die folgenden Mitteilungen seine» römischen Mir- arbciters:.......... ..Mit einigem Erstaunen ersohrt man in Rom. daß national- sozialistisch« Führer— genannt werden G ö r i n g und Behrendt ~ norn Papst empfangen worden seien. Es soll sich um einen Schritt gsgen die bischöflichen Warnungen und um Zusicherungen in katholischer Beziehung handeln. Wenn von sozialdemokratischer Seite daran die Frag« geknüpft wird, ob es zutreffe, daß die deutsche Botschaft beim heiligen S t u h l die Audienz beim hlg. Vater vermittelt habe, so ist dazu folgendes zu sagen: Ein« derartige Privataudienz hat nicht statt- gefunden, und infolgedessen kann auch nicht die deutsch « Rot- schast oder irgendein« andere Stelle diese Audienz vermittelt haben. Wir mochten die Bemerkung hinzufügen, daß ein national­sozialistischer Einspruch in Rom wohl auch nicht am rechten Platz wäre. Bei der einmütigen Haltung des deutschen Episkopat» zum Nationalsazialismu» gibt es für diesen mir einen Weg zu einer veränderten Haltung ihm gegenüber:«inen grundlegenden Kurswandel in den religiösen Gnindanschauungen und kirchenpolitischen Tendenzen, verbunden mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den deutschen Bischöfen." Die sehr bestimmten Nachrichten über den Schritt Görings beim Papst gingen auf Herrn Döring selbst zurück, der bereits innerpolitische Wandlungen in Deutschland als Folge seiner Audienz ankündigte. Es erhebt sich die Frage: worauf hat Herr Göring sich gestützt? Wir lesen im„Bayrischen Kurier": „Der hlg. Bater hat weder ihn noch einen anderen Abgesandten der Nationasozialisten bi» heute in Privataudienz, die für einen so bedeutsamen Schritt allein in Frage kommen könnte, empfangen, und man kann davon ausgehen, daß da» bei dem heutigen Stand der Dinge auch nicht geschehen wird. Di« Massen- und Gruppenempsänge, die fast täglich statt- finden und die gelegentlich schon dazu benutztwurden, unkritischen und unorientierten Kreisen einen persönlichen Empfang porzutäuschen, sind sür kirchen. politische Akte naturlich w« r t l o s, es sei denn, daß der hlg. Dater nach besonderer Borbereitung den Besuch durch ein« besonder« Ansprache auszeichnet oder dergleichen. Aber auch davon ist hier nicht die Rede. Die Ausstreuung der Nachricht von einer Art Beschwerde in Rom ist nur eine leere Gest«, ist Bluff gegenüber den Anhängern im Laiche, die durch die bischöflichen Warnungen be. unruhigt sind, und denen gegenüber irgend etwas geschehen muh, um sie wenigstens mit dem Schein einer Aktion hinzuhalten." Hier wird 5)errn Göring sehr deutlich vorgeworfen, daß er mit unlauteren Mitteln die Oeffentlichteit getäuscht habe!_

Nach der Oldenburger Wahl. Vi« Oldenburger?itgiervng will bleiben. Wie verloutet, steht dos Oldenburger Gesamtministerium auf dem Standpunkt, daß e» zu den Londtagswahlen keinerlei Stellung» nahm« einnehmen könne, weil es als Gesamtkabinett kein« Bindung an Parteien hat. Do» hieß« also, daß die oldenburgische Regierung i m A m t b l e i b« n w' l l, e» sei denn, daß der Landtag die Regie- rung mit Mehrheit stürzt. Opposition und die mutmaßlich die Regie­rung stützenden Parteien holten sich noch dem Ergebnis der Neu- wählen ungefähr die Waag «.

Ein Beschluß des Zrattionsvorstandes. Lind eine Antwort an den.Klassenkampf". Don der sozialdemokratischen R etchskagsfr« k, t i o n wird mitgeteilt: Die Genossen Rosen seid, Seydewitz und S t r ö b e l haben bei dem Vorstand der sozialdemokratifchei« Reichstagssraktion die sofortige Einberufung einer Sitzung der sozial- demokratischen Rcichstogssraktion beantragt. Diese» Schreiben wird in der Zeitschrist„Der Klassenkampf" im Wortlaut neröfscntlicht. Die Briesschreiber hoben e» jedoch nicht für notwendig gehalten, die ihnen vom Sekretariat der sozialdemokratischen Reichstagssraktion erteilt« Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Die Antwort enthält nämlich die Mitteilung, daß der Vorstand der Fraktion die Einberufung einer Fraktionsfitz ung vor dem Parteitag schon vorher beschlossen hotte. Außerdem wird in der Antwort daraus hingewiesen, daß von der Fraktion», leitung mit Erfolg dahin gewirkt worden ist, daß Verbote von Flugblättern. Plakaten usw. aus Grund der Notverordnung in». besondere gegen die Freidenkerbewegung zum allergrößten Teil ouf- gehaben wurden. Ein Karabiner für Kommunisten. Die Berhoftong von Fieichüwehrongehörigen in Haonovee. Hannover . 15, Mai. Zu der bereit» gemeldeten V«rhaitung von Reichswehr « ongehörigsn in Hannover teilt die Pressestelle de» Polizeipräsidiums mit, daß es sich um einen aus Linden(bei Hannooer) stammenden Obergefreiten beim hiesigen Fahrousbildungskommando sowie um zwei Kommunisten handelt, darunter den hannoverschen Führer de» illegal weiterbestehenden Rotfrontkämpserbundes, vi« all« wegen Woffendiebstahls und Zersetzung der Reichswehr festgenommen und heute dem Amtsgericht zugeführt wurden. Die Untersuchung hat geben, daß der Obergefreit« bereit» seit längerer Zeit in kommumsti- schen Kreisen zu verkehren pflegte. Al» in der Nacht zum 14. Mai aus den Koscrncnhöfen der 4. Eskadron und der Kavallerieschul««ine Anzahl von Zcrsetzungsschristen sür die Reichswehr gefunden wurde. richtete sich der Verdacht gegen den Obergefreiten. Dieser hat auch nach längerem Leugnen zugegeben, vor einiger Zeit einen Karabiner gestohlen und seinen kommunistischen Bekannten für Unterrichtszweck« übergeben zu hoben. Er ist weiter geständig, an einer internen kommunistischen Sitzung teilgenommen und ouch mit einer Anzahl Kommunisten Exerzierübungsn abgehalten zu haben. Ein weiterer Angehöriger der Reichswehr , der cbenfall« festgenommen worden war,»rußte mangels hinreichenden Verdachtes wieder freigelassen werden. Der verhastet« Rotfroittbund. führer gibt nur seine Beziehungen zu dem Obergefreiten zu, ver- weigert aber sonst jede Aussage.

Jioie Krawatten- unsittlich. Reaktion und Fortschritt in amerikanischen«Staaten. Jim Park. 18. Mai.(Eigenbericht.) In der gesetzgebenden Körperschaft de» Bundesstaates Als« b a m a wurde«in« Vorlag« eingereicht, die im Bereiche des Staate» da» Tragen von roten Krawatten kurzerhand per» bieten will. In der Begründung heißt es, daß„rote Krawatten die Farbe de» Umsturzes in oufdringlich-frecher Weise zur Schau stellen und daher in keiner Gemeinschaft gesitteter amerikanischer Menschen geduldet werden sollten". Ein« Regierungsvorlage zur Unfruchtbarmachung rück- fälliger Verbrecher und unheilbarer Geisteskranker ist im Bundesstaate Oklahoma zum Gesetz erhoben worden. Ur> Iprünglich war die Vorlage aus unheilbare Insassen staatlicher Irren» ansiolten beschränkt, wurde ober auf Veranlassung der gesetzgebenden Körperschaft van Oklahoma auch auf„Verbrecher" ausgedehnt, die bereit» zum dritten Mole rückfällig geworden sind. Die Kontroll« über da» neu« Gesetz obliegt einer besonderen Behörde, welch« erst noch Befragung ärztlicher Kommisswnen die Unfruchtbarmachung «ine» rechtskräftig Verurteilten anordnen darf. Gegen die Dornahme der Operation steht dem Verurteilten Berufung an die ordent- lichen Gerichte zu.

Da« nrur preußische Polizeiverwaltiingsgefeß. dos am Dienstag. 12. Mai, vom Landtag verabschiedet worden ist, wird am 1. Oktober diese» Jahre» in Kraft treten. Zur Zeit wird im Ministerium de» Innern on den Ausführungsbestimmungen gearbeitet, deren Fest- leaiing beschleunigt werden soll, damit die Behörden sich schon möz« lichst frühzeitig mit ihnen bekanntmachen könne»,