Krick ersatzpflichtig. Aufhebung des Vertrages mit Schulhe-Naumburg. Weimar . N. Mai. Im Landtag von Thüringen wurde heute nachträglich der 2er- trag mit Professor Dr. Schultze-Naumburg zur Genehmigung vorgelegt. Ein sozialdemokratischer Antrag, den Pertrag ab« z u l c h n c n, wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kom- munisten, Deutschen Staatspartei und Deutschen Volkspartei mit Ausnahme eines Abgeordneten, der sich der Stimme enthielt, gegen die Nationalsozialisten, Deutschnationalen und einen Abgeordneten der Wirtschaftspartei bei Enchaltung der Landvolkportei und der übrigen Abgeordneten der Wirtschaftspartei angenommen. Der Bertrag ist damit aufgehoben. Außerdem wurde ein kommunistischer Antrag angenommen, nach dem für alle aus der Ungültigkeitserklärung des Vertrages sich er- gebenden etwaigen finanziellen Folgen der damalige Volks- bildungsminister Dr. Frick ersatzpflichtig gemacht wird. Die Annahme dieses Antrages erfolgte mit den Stimmen der Sozial- demokraten und'Kommunisten bei Enchaltung der Deutschen Volks- parte! gegen die Stimmen der übrigen Parteien. Der Landtag nahm ferner eine sozialdemokratische Entschließung an, die besagt, daß der Landtag die Berufung des national- sozialistischen Rasseforschers Günther an die Uni- versität Jena mißbilligt, da ein sachliches wissenschaftliches Be- dürfnis für diese Berufung nicht vorlag und die Neuerrichtung über- flüssiger Lehrstühle bei der finanziellen Notlage des Landes Thüringen nicht verantwortet werden kann. Für diese Entschließung stimmte auch die Deutsche Volkspartei . Eine weitere Entschließung der Sozialdemokraten, die vom Land- tag angenommen wurde, besagt, daß der Landtag eine besondere hauptamtliche Kurator-Stelle für die Universität Jena für überflüssig halte. Ebenso sei die Tätigkeit eines nebenamtlichen Kurators ent- behrlich. Mit dieser Stelle war von Frick der deutschnationale Ab- geordnete Dr. H e r f u r t h betraut worden. Die Nationalsozialisten stimmen im weiteren Verlauf der Sitzung u. a. dem Etat für die Kirchen zu, in dem auch d i e Ausgaben für die Rabbiner enthalten sind. Diese Fest- stellung rief lebhaste Heiterkeit hervor. Ein Giadtskandal. Stadtverordnetenversammlung von Reutlingen aufgeflogen Reutlingen , 29. Mai. (Eigenbericht.) In Reutlingen ist infolge eines sehr merkwürdigen Ver- Haltens des vor zwei Jahren gewählten Oberbürgermeisters Dr. Haller die Stadtverordnetenversammlung auf- geflogen. 22 Stadträte der Sozialdemokratie, der Dcmotra- tischen Partei und der Deutschen Volkspartei verließen geschlossen die Sitzung, nachdem sie zum Ausdruck gebracht hatten, daß sie auf Grund des Verhaltens des Oberbürgermeisters jede weitere Mit- arbeit im Gemeinderet sowie auch die Teilnahme an Sitzungen der Kommissionen und Abteilungen ablehnen müßten. Der Oberbürger- neister blieb mit nur fünf Stadträten zurück. Der Konstikt zwischen dem Oberbürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung ist damit in ein Stadium getreten, in dem er nur noch durch ein Eingreifen der staatlichen Aufsichtsbehörde aus der Weit geschafft werden kann. Die Differenzen schweben schon seit longer Zeit. Seinen Höhe- punkt ober erlangte der Konflikt durch die Verbreitung einer anonymen Schmähschrift gegen die Führer der politischen Rathausparteien, in der verschiedene Einzelheiten enthalten waren, deren Bekanntgabe nur durch den Oberbürger» m e i st e r ersolgt sein konnte. Das schlug dem Faß den Boden aus und veranlaßte die Fraktionen der Sozialdemokratie, der Demo- traten und der Volkspartei zu einer A n z« i g« gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft und zu einem Ersuchen an den Ober- bürgermeistermeister um eine Erklärung, daß er an der Abfasiung der Schmähschrift nicht beteiligt gewesen sei. den Verfasser nicht kenne und den beleidigenoen Inhalt der Schrift und ihre Verbrei- tung bedauere. Der Oberbürgermeister lehnte es jedoch ausdrück- sich ob, auf die Fragen der Fraktionen zu antworten. Er wollte nur vor dem Richter Auskunft geben. Prozeß um das Giebengebirge. Oer preußische Fiskus soll Millionen zahlen. Bonn . 29. Mai.(Eigenbericht.) Auf Grund der Gemeindebcstimmungen über den Naturschutz ist das Siebcngebirge unter Naturschutz gestellt worden, da es mit seinem Basaltvorkommen und seinem Basaltbestand ein Natur- denkmal darstellt, wie wir es in ähnlicher Eigenart In Deutschland nicht wieder besitzen. Das hat nun aber zu sehr empfindlichen Pro- zessen geführt, da die von diesen staatlichen Verordnungen betroffenen Besitzer Entschädigung verlangen, in denen sie behaupten, hier liege eine richtige Enteignung vor, und der preußische Staat habe daher entsprechend den Grundgesetzen der Reichsoerfassung Ent- s ch ä d i g u n g zu leisten, da sie ihre Bosaltbrüche nicht ausbeuten und die schönen Bosaltsäulen zu Schotter machen können, wie dafür, daß sie keine Bäume mehr fällen dürsen. Es sind van den Bctroffe- nen eine Reihe von Probeprozessen angestrengt worden, die sämtlich beim Landgericht Bonn schweben. Die Grundbesitzer be­ziffern ihren Schaden mit 6l> b i s 8g Millionen Mark, wob zwar sicherlich zu hoch gegriffen ist. Jedenfalls wird aber im un- günstigsten Falle der Naturschutz für das Siebengebirge aufgehoben werden müssen, da der preußische Staat nicht in der Lage wäre, auch nur irgendwie erhebliche Beträge für diesen Naturschutz, der nicht als Enteignung angesehen werden sollte, zu bezahlen.- Wieder einer Enie den Hals umgedreht! Sine Verleumdung gegen Paul Löhe zerplatzt. Den nationalsozialistischen Presselügen folgend hat«in Reut - linger Mittelständler, Ma r t i n W i e ch, die Behauptung ver- breitet. Genosse Löbc habe von den Franzosen 30 000 M. Be stechungsgelder erhalten. Auf eine angedroht« Klag« hat der betreffende Herr erklärt: „Die von mir über den Privatkläger am 4. Januar 1931 im „Fasanen' in Reutlingen gemachte Aeußerung. der Privatkläger habe von den Franvsen 30 000 M. erhalten, habe ich ledig- [ i ch dem„Völkischen Beobachter vom 13. Ok° tober 19 3 0 nachgesagt. Ich kann diese Behauptung nicht aufrechterhalten und nehme sie als unwahr unter Sem Ausdruck des Bedauerns zurück." Der Beleidiger hat all« entstandenen Kosten übernehmen müfea und fagg pch hei« ,Vihkijch«m Beobachter" ßeixmta, piccard und Hitler HiTLER'' PftCARD Hitler:„Ganze 16000 m ist dieser Französling hoch gestiegen? pah, ich will noch viel höher hinaus!" Krediianstaltsgesetz beschloffen. Herabsehung der Zttesengehälier.— Sozialdemokratische Zustimmung. Wien . 29. Mai. Das zweite Kreditanstallsgesetz wurde heule vom Rationalral beschlossen. Durch dieses Gesetz ist die Regierung ermächtigt, für der Kreditanstalt gewährte Kredite die Haftung de» Rundes als Bürge und Zahler zu übernehmen. Die Ermächtigung gilt sowohl für neue zu gewährende als auch für die Prolongierung bereits bestehender Kredite. Bei der Beratung des Gesetzes beantragte der Berichterstatter eine von sozialdemokratischer Seite angeregte, im Ausschuß von allen Parteien mit Ausnahme des Heimatblockes gebilligte Reso- lution, worin die Regierung aufgefordert wird, Informationen über das Einkommen der Verwaltungsräte und Di- rektoren der Bodenkreditanstalt und der Kreditanstalt sowie ihrer Konzernunternehmungen einzuholen und eine angemessene Herab» s e tz u n g der mehr als 12 000 Schilling jährlich betragenden Pen- sionen bzw. ihre Stillegung bei Doppelverdienern zu veranlassen. Während sich die Christlichsozialen und der Wirtschastsblock der Teilnahme an der Debatte enthielten, ergriff nach dem Redner des Heimatblocks als Vertreter der Sozialdemokraten Abgeordneter Bauer das Wort und erklärte, die Sozialdemokraten hätten zwar das Recht jeder Opposition, ein Ermächtigungsgesetz a b z u l e h n« ch und deck Regierungsparteien die Berantwortung zu überlassen,.zu- mal wenn sie kein Vertrauen zu dieser Regierung hätten. Sie wollten aber die Verantwortung doch mit übernehmen. Zunächst würden drei Viertel der österreichischen Industrie in eine Ka- tastrophe der Kreditanstalt mit hineingezogen werden und deshalb wollten die Sozialdemokraten der Hilfsaktion au» ernstlicher Er- wägung heraus durch ihre Zustimmung stärkeres Gewicht geben, der zweite Grund bestehe darin, daß bereits so große Summen in der Kreditanstalt f e st g c l e g t sind, der dritte und wichtigste aber sei, daß die Sozialdemokraten nicht wollten,, daß die Verhütung einer wirtschaftlichen Katastrophe um«inen politischen Preis erkauft werden müsse. Seit den Jahren 1918 bis 1919 hatte keine Partei immer das arme Stückchen Freiheit dagegen verteidigt, daß es für bares Geld an das Ausland verkauft werde. Lieber Opser bringen, als die Freiheit des Volkes verkaufen.(Lebhafter Beifall links.) Die Sozialdemokraten verlangten aber eine Kontrolle durch den Hauptausfchuß, und ferner, daß endlich gegen die Schuldigen streng durchgegriffen werde. Sie behielten sich vor, im Hauptaus- schuß immer mit Energie darauf zu bestehen, daß die elementaren Forderungen der öffentlichen Moral endlich erfüllt werden. Die Sozialdemokraten müßten aber auch davor warnen, daß für das, was die Leiter der Kreditanstalt verschuldet hätten, jetzt die Ange- stellten und Arbeiter büßen mühten. Oos Eingreifen der 333. Lasel. 29. Mai.(Eigenbericht.) Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich gibt bekannt, daß die Maßnahmen, die der Berwaltungsrat im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten der Kreditanstalt in Wien erörtert hat, zum Abschluß gelangt sind und daher jederzeit in Kraft treten können. Außer der BIZ . haben sich zehn der größten Zentral- banken bereit erklärt, der Kreditanstalt einen Devisenkredit zu geben, der nach Bedarf verwendet werden kann. Die BIZ. g(aubt, daß die österreichische Rationalbank mit Hilfe dieser Kredite und der ihr direkt zur Verfügung stehenden Mittel sowie mit Unterstützung der anderen Zentralbanken ihrer Rormalsunktion zur Sicherstellung der Einlösbarkeit und Stabilität der öfter- reichischen Währung auch fernerhin gerecht werden wird. Beginn der Regierungskrise. Wien . 29. Mai.'(Eigenbericht.) Justizmini st er Dr. Schürff(grohdeutsch) ist zurück» getreten, well die Regierung entgegen dem Beschluß der groß- deutschen Parteileitung die Beamtengehaltskürzungs- vorläge eingebracht hat. Oer Sieg Lavals. Kein Sieg Briands. Paris , 29. Mai. (Eigenbericht.) Das Votum der Kammer nach der außenpolitischen Debatte hat keineswegs die politische Lage geklärt.„Heuchelei und Feigheit", um mit Franklin-Bouillon zu reden, haben vielmehr in der Regie- rungsmchrheit neue Triumphe gefeiert. Die Abgeordneten, die die Politik Briands bekämpfen, haben für die Regierung, damit auch für Briand gestimmt, während diejenigen, die seine Politik verteidi- gen, sich gegen die Regierung ausgesprochen haben! Für die Abstimmung war nämlich nicht, wie es dem Charakter der Interpellation Franklin-Bouillon entsprochen hätte, die Außen- Politik Briands ausschlaggebend, sondern die inner politische Lage des Kabinetts. Diese Berschiebung aus das innerpolitische Gebiet ist das Werk des Ministerpräsidenten, der aus diese Weise die Regie- rung gerettet hat. Denn noch der Erklärung H e r r i o t s, daß die Radikalen zwar die Politik Briands und seine Haltung in Genf billigen, ober dem Kabinett das Vertrauen verweigern müßten, weil seine Zusammensetzung der vollen Auswirkung dieser Politik hinderlich sei, war es klar, daß die Regierung, der auch ein Teil der rechtsstehenden Fraktion Marin die Gefolgschaft oersogen wollte, verloren war. Der Ministerpräsident führte daher das Manöver aus, das bereits Tardieu mehnnals mit Erfolg angewandt hatte. Nachdem L a v a l festgestellt hatte, daß die ftanzösische Delegation in Genf den ihr von der Kammer erteilten Auftrog im Rahmen des Möglichen ausgeführt hat. erklärte er, es handele sich jetzt nur noch um eine politische Frage. Der Beweis dafür sei, daß die Linke die Politik Briands billige, aber der Regierung nicht das Bertraueiz gewähren walle. Zur Rechten gewandt, fuhr Laval fort: „Ich appelliere daher an die Mehrheit, die mir stets treu gewesen ist und die ich nicht verraten habe. Es gibt keine Politik des Außen- Ministers, es gibt nur eine Politik der R c g i e r u n g. Ich sprach niemals von der Friedenspolitik, ohne auch die S i ch e r h e i t s- Politik zu erwähne». Bor der Abrüstungskonferenz wird die Republik -Oper. Ianacek:„Aus einem TotenhauS*. Drei Opernaktc unter sibirischen Sträflingen, noch Dostojewskys „Auszeichnungen aus einem Toteyhaus". Ein düsteres Werk van lastender Schwere und umwerfender Großartigkeit. Zum Schluß des Spieljohres eine überragende Leistung der Staatsoper am Platz der Rqjublik, K, F. Regierung von der Kammer ein Mandat verlangen, dos wir ebenso ausführen werden, wie das Mandat in bezug auf das Anschluß» Projekt. Sind Sie jetzt beruhigt?"„Ja" brüllten etwa 50 Ab­geordnete der Rechten, worauf Laval erklärt«:„Sie wissen also, was Sie jetzt zu tun haben." Die Mehrheit o e r st a n d die Mahnung und die Schlacht war für die Regierung gewonnen. Für Briand bedeutet das Abstimmungsergebnis, daß er jetzt noch mehr als bisher Gefangener einer ihm feindlich gesinnten Rechtsmehrheit ist. Man muß daher die Frage aufwerfen, ob er diese Situation noch lange ertragen wird. Zwei Fabriken besetzt. Die soziale Erregung in Spanien . Madrid , 29. Mai. (Eigenbericht.) 3n San Sebastian ist die Ruhe seit Donnerslagnachmittog wiederhergestellt. Zn Saragossa ist dagegen die Lage außer. ordentlich ernst, hier weigern sich die Arbeiter von zwei großen Fabriken seit Mittwoch zur Arbeitsleistung. Sie halten die Fabriken besetzt und wollen, nach ihren Erklärungen, nur der Gewalt weichen. Jede Znlervenlion der Regierung wurde bisher mit der Erklärung abgelehnt, daß man nur mit den Fabrikbesitzern verhandeln wolle. Die Regierung hat inzwischen Truppenver- stärknngen nach Saragossa entsandt und die Arbeiter nlttmativ aufgefordert, die Fabriken zu verlassen. Die Situation ist außer- ordenttich ernst. Madrid , 29. Mai. (Eigenbericht.) In Gijon beschloß die christliche Arbeiterorganisation, als Protest gegen die Vorkommnisse in St. Sebastian den 24stündigen Generalstreik für die ganze Provinz zu erklären. Die gemäßigten Sozialisten beschlossen, sich nicht an dem Generalstreik zu beteiligen und erklärten das Verhalten der radikalen Arbeiterschaft für un- patriotisch. Die Regierung hat Vorsichtsmaßregeln getroffen. Die Lage ist noch uneeklärt., •* Die Zahl der Opfer der vorgestern in San Sebastian ausge- brochenen Streikunruhen beläust sich nach dem Blatte»El Sal" auf sechs Tote und 21 Schwerverletzte: ein 24stündig«r Generalstreik ist die nächste Folge. Oldenburg ! Die bisher einzige demokratische Zei- tung im Freistaat Oldenburg , die„Oldenburgische Landeszcitung", mich mtt dem 1, Juni jchx Erscheinen einstellen.