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Was sagt die Stimmen zum L «Leipzig,  ? ZZoltezeituns: Der Parteitag hat nur einmal do»Nerhiiltni»d«r Kräfte zwischen den einzelnen„Schattierungen" festgestellt. Das geschah bei der Abstimmung über den Antrag, durch den die Disziplin der Fraktionen in den einzelnen Körperschaften für die Zukunft festgelegt worden ist. Der Antrag, dessen Fassung vom Parteivorstand vorgeschlagen worden war, wurde mit 324 gegen 62 Stimmen angenommen. Die Mißbilligung des Verhaltens der neun Genossen wurde vorher in einfacher Abstimmung gegen l? Stimmen beschlossen. Aber auch dos obige, durch namentlich« Abstimmung festgestellte Verhältnis der Kräfte verfälscht noch die Stärke der einzelnen Gruppen. Der Genosse Wels hatte abgelehnt, über den letzten Satz besonders abstimmen zu lasten. Er lautet: „Zuwiderhandlungen gelten als parteischädigendes Verhalten." Zu- widerHandlungen können demnach den Ausschluß zur Folge haben. Diese letzte Konsequenz zu ziehen, weigert« sich beispielsweise die Mehrheit der Berliner   Landsmannschaft. Der Mittelsotz, nach dem der Parteitag„von den Fraktionen in ollen öffentlichen Körper- schasten ein einheitliches und geschlossenes Auftreten" fordert, wäre andernfalls gegen etwa 30 Stimmen angenommen worden, s o d a h die eigentlich« Opposition auf dem Parteitag nicht mehr als etwa drei Dutzend Delegierte um- faßte. Man vergleiche das mit den Kraftproben, die in Magdeburg  bei der Wehrfrage gemacht worden find. Dort ergab sich eine außer- ordentlich starke Minderheit. In Leipzig   war sie auf rund drei Dutzend Delegiert« zusammengeschrumpft, obwohl die Belastungen, die der Partei noch dem 14. September erstanden sind, kaum zu ver- gleichen waren mit dem, was die Koalitionsära Hermann Müller  der Partei auch in den schlimmsten Zeiten brachte. Wenn trotzdem die Opposition keinen weiteren Raum zu gewinnen vermocht«, dann bezeugt das im Angesicht all dieser Schwierigkeiten, daß der Wille zur Geschlossenheit und Einheit als unbedingte Notwendigkeit an«?- kannt worden ist. Dies ist ferner der Ausdruck für die Erkenntnis, daß unter dem Zwang der Verhältnisse eine in ihren Grundzügen andere Taktik nicht möglich ist. Gewiß bleibt trotzdem für die Kritik mancherlei Gelegenheit, Man kann geteilter Meinung sein, ob die Forderungen der Partei, der Reichstagsfrattion, immer mit dem wünschenswerten Nachdruck vertreten worden sind. Aber kaum drei Dutzend Mann haben den Gedanken offen zum Ausdruck zu bringen oersucht, daß die Aera der Tolerierung beendet und damit den Faschisten der Weg geebnet werden solle. ..Volkszeitung Düsseldorf"(O. F. Schulz): Die Opposition gegen die Parteiführung ist angesichts des war- nenden Zeitgeschehens bis auf eine klein« Gruppe zusammen- geschmolzen.... Dieses Bild verstärkte sich von Tag zu Tag. Wenn man von der nicht wegzuleugnenden Tatsache ausgeht, daß jede V«> «egung ihr« Opposition hat, so kann man im Interesse der Be» «egung nur wünschen, daß dies« Opposition so gut ge» führt wird, daß die Gesamtbewegung daoon Nutzen hat. So« lange Paul L e v i die geistig« Leftung der Parteiopponenten hott«. konnte man von einer intellektuell durchgebildeten Opposition sprechen. Mit dem Tod« Levis ist dos ander« geworden. Die Opposition hat kein Gesicht mehr, sie ist ohne Führung. Da» kam auf dem Parteitag in beklagenswerter Weif« zum Ausdruck, schließlich nicht nur durch den völligen Mißerfolg des Auftretens, sondern da« trat auch durch die Zersplitterung der ao sich schwachen Kräfte in die Erscheinung.■ „Das Polt". Zeua-Weimar: Auch wenn wir den neun Geuoffen den guten Glaube« zu» billigen, daß sie nach dem Grundsatz gehandelt haben, dl« Idee müsse parteipreffe? immer höher stehen als die Partei, fo müssen wir- ihnen doch fagah daß ihnen das noch lange nicht das Recht gibt, die Disziplin zu brechen. Bei der Frage der Panzerkreuzerabstimmung aber hat es, sich für die neun Genossen weniger um die Idee(gegen ein Mord«. Werkzeug für den Krieg) als vielmehr, und das ist das Entscheidend� um ein« Protestaktion gegen die Toler.ierungs� politik der Reichstagsfraktion gehandelt. Und da mußle der Parteitag eingreifen. Er hat das getan mit einer Deutlichkeit und Schärfe, die Wiederholungen ausschließen. In Zukunft stellt sich jeder Funktionär außerhalb der Partei, der sich der Fraktionsdisziplin nicht fügen will. Ein Ak», geordneter der Sozialdemokratie ist in erster Linie ein Funktionär den die Partei als Vertreter in das Parlament schickt, um dort die Ziele und Forderungen der Partei zu vertreten und zu propagieren. Wenn er anders handelt, so ist er entweder für ein« solche Funktion nicht geeignet, oder er treibt mit dem ihm von der Partei übertragenen Amt Mißbrauch. „Sächsisches Dolksblat t", Zwickau  (M. S e y d e w i tzX Politische   und sachliche Meinungsverschiedenheiten über den ein« zuschlagenden Weg zu dem gemeinsamen Ziel sind allerdings in de? Sozialdemokratischen Partei vorhanden, sie sind mit aller Klarheit und Deutlichkeit auf dem Parteitag zum Ausdruck gebracht worden, aber der Parteivorsitzende Wels hatte durchaus recht, wenn er in seinem Schlußwort ausdrücklich feststellte, daß alle Sozial- demokraten und alle Redner des Parteitages nur von dem gemeinsamen Willen beseelt waren, der Partei� der Arbeiterklasse und dem Sozialismus zu dienen. 'Das ganz besonder« Charakteristikum dieses Leipziger Partei- tages war, daß er keinerlei klare politische Entscheidung getroffen hat, daß er den politischen Entscheidungen über die brennenden Fragen aus dem Wege gegangen ist. Mit den Mitteln der Ge- schäftsführung und der Regie wurde von der Parteitagsleitung eine klare Stellungnahme zu der weiteren Fortführung der Tolerierungs- Politik und der jetzt herauskommenden neuen Notverordnung der Regierung Brün ing verhindert. Insbesondere dadurch, daß all« zur Tolerierungspolitit und zu der neuen Notverordnung Stellung nehmenden Anträge der Parteilinken als erledigt erklärt wurden durch Annahme anderer vom Parteivorstand schnell ein« gebrachter Anträge oder durch Uebergang zur Tagesordnung. Sa hatten die Delegierten des Parteitags bei den politischen Entsche»- düngen immer nur abzustimmen, ob sie diesen oder jenen Antrag durch die Annahme eines anderen Antrags für erledigt betrachten wollen, oder ob sie über diesen oder jenen Antrag zur Tagesordnung übergehen wollen, nie aber darüber, ob sie für die Fortsetzung der Tolerierungspolitik und ob sie für oder gegen die neuen Notverord, nungen sind. Dies« Taktik der Partestagsleitung, alle klare» politischen Entscheidungen zu verhindern, sind mcht zuletzt auch ein Beweis dafür, daß die Mehrheit für oder gegen die Fortsetzung der Tolerierungspolstik auch auf diesem Parteitage eins sehr zweifelhafte war und daß darum durchaus nicht erwiesen ist, ob sich bei einer klaren Entscheidung nicht«ine Mehrhest gegen die neuen Notverordnungen und gegen die Fortsetzung der Tolerie, rungspolitik ausgesprochen Höste. Jedenfalls zeigt da» Ausweiche» vor der politischen Entscheidung die schwache Position der Partei« Mehrheit, die auf dem Partestag über die Schwierigkesten hinweg, kommen wollte dadurch, daß sie die Entscheidung über die m der Gegenwart brennenden politischen Fragen der Reichstag  »� fraktion zugeschoben hat, die nach einem Beschluß des Parteitag» am Irestag kommender Woche zusammentrete» soll, in» zu der neuen Notverordnung und zu der eventuellen Estckerufung des Reichstags Stellung zu nehmen, Polizeidirskfton. Polizerpräsident war der Faschist P ö hn c r, der sich später am Hiller-Putsch beteiligte und der Leiter der politischen Abteilung rm Polizeipräsidium, der Faschist Fr ick, der nach dem Hitler-Putsch wegen versuchten Hochverrats zu einem Jahr drei Monaten Festungshaft oerurteilt wurde und erst vor wenigen Monaten seine un- rühmliche Roll« als thüringischer Innenminister ausge- spielt hat. Die politische Abteilung der Polizei arbeitete mit der Einwohnerwehr bei der Beschaffung und Bergung von illegalen Waffen zusammen und im Zusammenhang mit dieser Waffenbergung wurden 19?0 und 1921 wiederholt Personen von der Einwohnerwehr-Feme ermordet, weil die Faschisten glaubten, daß durch sie ihre geheimen Waffenverschiebungen aufgedeckt werden könnten. Einen dieser Morde, den am Dienstmädchen Sandmeyer, und einen Mordversuch an dem früheren Reichswehrsoldaten D o b n e r, deckte Karl Gareis   im Bayerischen Landtag   auf und wies gemeinsam mit dem Führer der sozialdemokratischen Fraktion, Genossen Timm, die Verbindung der faschistischen Mörderzentrale mit der politischen Abteilung der Münchener   Polizei nach. Es war dies die erste größere gemeinsame politische Aktion der beiden sozialistischen   Parteien vor der Wiedervereinigung. Die reaktionären Parteien des Bayerischen Landtags  sprengten den auf Antrag Timm-Gareis eingesetzten Unter- suchungsausschuß und verhinderten so die Aufklärung der skandalösen Zusammenhänge zwischen der faschistischen Mord- organisation der Einwohnerwehr und der Münchener   Polizei. Die Mörder gingen straflos aus, obwohl die Möglichkeit be- standen hätte, sie der Tat zu überführen. Von da ab wurde eine unerhörte Mordhetze gegen Gareis inszeniert, den die bayerischen Faschisten als ihren gefähr- ljchsten Gegner erkannt hatten. Gareis bekam Drohbriefe, die ihm seine Ermordung ankündigten. Das hielt ihn nicht ab, im Landtag, in der Presse und in Versammlungen seinen leidenschaftlichen und rücksichtslosen Kampf gegen den Faschis- mus fortzuführen, nachdem er einmal die Gefährlichkeit des Faschismus für Republik   und Demokratie erkannt hatte. Am 9. Juni 1921, als Gareis   von einer Versammlung heimkehrte, wurde er am Vorgarten seiner Wohnung kurz vor Mitternacht ermordet. Obwohl die Ermittlungen der Polizei in der gleichen Nacht aufgenommen wurden, beginnen die Akten doch erst mit einer Vernehmung am 12. August 1921! Und zwar handelt es sich um die Vernehmung eines Parteifreundes von Gareis, der ihn an jenem Abend begleitet hatte. Ihn beschuldigte man fälschlicherweise des Mordes, verfolgte also eine völlig falsche Spur. Die wirklichen Mörder waren inzwischen längst in Sicherheit. Im Feme  -llntersvchungsausschuß des RÄchstags im Jahre 192ö veranlaßte Genosse Paul Leo i die Verhaftung des früheren Leutnants S ch w e i g h a r t als des Mordes an Gareis verdächtig. All« Spuren für die Ermordung der Sandmeyer und für die Ermordung von Sareis wiesen auf Schweighart. In der Sache Sandmeyer war auch«in Ver- fahren gegen Schweighart eingeleitet, aber der Beschuldigte wieder außer Verfolgung gesetzt worden, obwohl der Verdacht für seine Beteiligung am Mord fortbestand. Paul Levi   hatte im Untersuchungsausschuß nachgewiesen, daß dem Schweig- hart durch Vermittlung der politischen Abteilung der Münchener   Polizei— die unter Fricks Leitung stand ein Paß auf einen falschen Namen besorgt worden war. mit dem er kurz nach dem Mord an Goreis nach Oesterreich   floh. Trotzdem ist der Mord bis heute ungesühnt und die Amnestie der Fememörder, die mit t o m m u n i st i s ch e r Hilfe im vorigen Jahr im Reichstag beschlossen wurde, nimmt jede Möglichkeit, daß der Mord an Karl Gareis   je gesühnt wird. Krawatte in Dresden  . Blutiges Nachspiel zu Chemnitz  . Dresden  . 8. Juni. Wie vom Polizeipräsidium Dresden   mitgeteilt wird, wurden am Sonntagabend drei mst Bautzener   und Löbtauer Nattonal- sozialisten besetzt« Lastkraftwagen, die vom nationalsozialistischen Treffen in Chemnitz   kamen und in der Wernerstraßc in Dresden  - Löbtau   tanken wollten, von einem Trupp politischer Gegner mit Steinen beworfen. Dabei ging die Windschutzscheibe de» Lastkraftwagens in Trümmer und der Kraftwogenführer erlitt er- hebliche Kopfverletzungen. Zwei Polizeibeamt« eilten Hechel   und nahmen die Verfolgung der Täter auf, die in den Bürgergarten flüchteten, wo gerode ein« Veranstaltung der Kommunistischen Roten Hilfe statt- fand. Die beiden in den Bürgergarten eindringenden Polizei» beamten und die ihnen folgenden Nationalsozialisten wurden sofort vom Saal« her mit Biergläsern usw. beworfen. Um sich durchzu- setzen, mußten die Beamten ihre Pistolen ziehen. Zwischen den nachfolgenden Nationalsozialisten und den im Saale   anwesenden Kommunisten kam es zu einer schweren Schlägerei, bei der es auf beiden Seiten Leichtverletzte gab. Dem Ueberfallkommando gelang es, die Ruh« bald wiederherzustellen. Dabei wurden die Beamten wiederholt von Angehörigen der Roten Hilfe angegriffen. Fünfzehn Teilnehmer der Versammlung wurden verhaftet und im Polizeipräsidium den Nationalsozialisten, die von den Kommu- nisien als Angreifer bezeichnet wurden, gegenübergestellt Ein« Durchsuchung der Nationalsozialisten nach Waffen oerlief crgebniZ- los. Drei Schwerverletzte muhten hem Krankenhaus zugeführt werden, Eine von dem Polizeibericht stark Abweichende Darstellung gibt un» ein Eigenbericht über die geschilderten Borfäll«. Noch diesem Bericht haben die Nationalsozialisten, die auf Last- wagen von dem sächsischen Gautreffen zurückkehrten, in der Dres» dcr.er Dorstadt Löbtau das tammunistischeStandquartier im Restaurant Bürgergarten gestürmt. In dem Lokal veranstaltet« die Internationale A r b e i t e r h i l f« zur Zeit des lieber- falls ein Tanzvergnügen. Vier Personen wurden schwer, zahlreiche leicht verletzt, Als die Nationalsozialisten in das Lokal eingedrungen waren und die Meng« auseinanderswb, wurde sie von den Rowdy» mtt Slühlen, Gläsern, Aschenbechern, Tassen und Tellern beworfen. Zerschlagene Fenster, eingetretene Türen, zertrümmerte Stühle gaben Zeugnis von dem Treiben der offenbar nicht mehr nüchternen, viel- fach mit Stoß- und Hiebwaffen versehenen Angreifer. Di« Polizei nahm auffälligerweise zunächst 15 bis 20 Zivilisten fest, bei denen aber leine Waffen gefunden wurden. Die hauptbeteiligten Nazis wurden erst später festgenommen. Siegenvald verieidigt Roiverorönung. Kondgebvng der christlichen Sewerkfthaste«. Cleve, 8. Juni. In einer großen Kundgebung der christlichen Gewerkschaften des Niederrhein  « sprach am Sonntag Reichsarbeitsminister Dr. Sie- gerwald über das Sanierungsprogramm de? Reichsregicrung, Er führt« aus: Wir befinden uns inmitten einer großen Wirtschafts- und Finanzmisere. Reich, Länder, Gemeinden und Arbettslosenoersiche- rung weifen»in Defizit von weit über zwei Milliarden Mk. auf. Diese Beobachtungen find keine bloße deutsche Erscheinung, sie sind eine Folge der Weltwirtschaftskrisi». Neben uns hat A m e- r i k a im letzten Jahre 3,S Milliarden und rechnet im laufenden Jahr« mit 6 bis 7 Milliarden Mk. Defizit in seinem Staatshaushatt. Auch England, Italien  , Australien  , Oesterreich usw. stehen in den größten Sorgen um di« Balancierung ihrer öffentlichen Haushalte. Diese Länder, insbesondere die reicheren, befinden sich aber trotzdem in einer unvergleichlich besseren Lag« al» Deutschland  , da sie noch auf Reserven zurückgreifen können. Deutschland  » Steuer- quellen und Möglichkeiten sind aber restlos ausgeschöpft. An dem Sanierungsprogramm der Reichsregierung wird von allen Seiten die Kritik einsetzen: sie kann st« vertragen und ist über- zeugt, daß kein« Regierung«in wesentlich andere» Programm vorlegen könnte. Wenn bei den Ländern 75—80 Proz., bei den Gemeinden einschließlich der Wohlfahrtserwerbslosen ebenfalls 80 und mehr Prozent Personalausgaben sind, dann ist es selbst» verständlich, daß auch auf di« Personalausgaben zurückgegriffen werden mußt«. Ohne erneute Heranziehung der Beamten war di« gemeindliche Wohlfahrtserwerbslos enfürforze nicht in Ordnung zu bringen. Da» deutsch  « Volk befiehl zu 55 Proz. aus Lohn, und Geholks. empsängera. Nach der neuen Gehaltskürzung der Beamten werde« ia der SssenMchen und In der Privutwirkschast 1931 rund S1/» bis 9 Milliarden Mk. Gehälter und Löhne weniger bezahlt ol» 1929. Davon entfällt etwa die Hälfte aus vermehrie Arbeits­los i g k e i« und Kurzarbeit. Die Preise find oichl in de« gleichen Ausmaß gesunken, al» infolge vermehrter Arbeitslosigkeit. Kurzarbeit und Sürzuug der Bezüge der in Arbeit stehenden Be? amien, Angestellten und Arbeiter der Gesamtlohn in der deut. schen Botkswirlschast sich vermindert hat. Die GeHall»- und Lohnpolitik muß künftig, von Iluau»geglichen Helten abgesehen, im gauzen vorsichtig behaadel l«erden, meuu nicht ela mei- lerer größerer, innerlich nicht ausbalancierter Schrumpfungsprozeß eintreten soll. Die Reichsregierung verlangt von dem deutschen   Volke unbe- quem« und harte Opfer. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen künftig für Arbeitslosenversicherung und den Krisenfonds etwa 81H Proz. der Grundlöhne. Dos sind Opfer, wie sie kein zwettes Land der Well kennt. Das müssen auch die Arbeitslosen würdigen. Wenn auch ihre Lage sehr schwer ist. müsse» sie doch bedenken, daß auch bei erschwerten und gekürzten Bezüge» nebe» England kein zweiter Staat der Welt für seine Arbeits, losen in solchem Ausmaß und mtt ähnlicher Plamnäßigkett sorgt wie Deutschland  . Di« Krankheitsursachen der Welt, die ungeheure Wirtschastskrisis zu besettigen, liegt nicht in de» deutschen Volles Kraft uud Macht. Wohl aber kann Deutschland  , nachdem«» mtt großen Anstrengungen sein eigenes Haus so gut als möglich bestellt hat, sagen: Jetzt ist die Stunde Europas   und Amerika  » gekommen. Es geht nicht bloß um die Rettung Deutsäilands: es geht um die fett Jahrhundert ten erarbeitet« europäische Kultur und Zivilisation. Aazi-Abgeordneier als Revolverschühe. Wuppertal  . 8. Juni. Zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten kam es hier a« Sonnabendabend zu einem Zusammenstoß, zu dem die Polizei heute folgende Einzelheiten mitteilt: Etwa 15 Nationalsozialisten wollte» sich nach Elberfeld  , dem Treffpunkt für einen bei der Polizei anget meldeten Nachtmarsch begeben. Unterwegs wurden sie von Ans hängern der Kommunistischen Partei überfallen, wobei ein Kom, munist durch«inen Schuß verletzt wurde. Zur Feststellung de« Sachoerhalts nahm die Polizei 13 Zwangsgcstellungen vor. Unter den Verhafteten befindet sich auch der nationalsozialistische Reichs» tagsabgeordnete Veller, der nach übereinstimmenden An, gaben mehrmals geschossen und dann die Waffe einem Ge» sinnungsgenossen weitergegeben haben soll. Nach Vernehmung zahl, reicher Personen wurden die Festgenommenen im Laufe des Sonn, tags wieder entlassen. Das Referat des Genossen Tornow über„kapitalistische Wirt, schaiisanorcbi? uud ArbeiterNasse. das auf dem Leipziger   Par, t« i t a g gehalten wurde, ist soeben in Broschürenform erschienen. Preis 20 Pfennig. Zu hoben in der Parteibuchbandlung I. W, H. Dietz Nachf,. Berlin   SW. 68, Lindenstraße 2 und sämtlichen„Vor» wärts"»Speditionen. Erich Mühsam   und da? Volkslied. In unserer Sonntagsausgabe hatten wir die Karikaturenreihe„Bäckergeselle und Kammerherr" mtt dem Motto versehen:„Es war einmal ein Bäckergesell', ein frecher Gesell', ein kecker Gesell'" und diese Zeile als„altes Volkslied" be- zeichnet. Hierzu teil uns Erich Mühsam   mit, daß dieses Volks- lied von ihm herrührt und erst auf das gelchätzte Alter von 20 Jahren zurückblickt.— Um so besser! Volkstümlicher kann ein Dichter bei Lebzeiten doch gar nicht werden. keine Unterbrechung der Arbeit der Republikanischen Be­schwerdestelle. In der rechtsstehenden Presse wird jetzt die Meldung verbreitet, daß„endlich der Betrieb der Republikanischen Beschwerde- stelle beendet" ist. Diese Meldung entspricht, wie die Beschwerdestelle mitteilt, in keiner Weise den Tatsachen, Die Arbeit der Beschwerde» stelle im Kampf gegen die offenen und versteckten Gegner der Re- publik geht, ungestört welter, gleichzeitig bleibt die Gewähr für un» bedingte Diskretion allen Wilarbeitern gegenüber erhalten.
 
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