Joung-Plan unabänderlich? Briand gegen Revision.— Breslau und Leipzig vor der französischen Kammer- des bisherigen Verhällmsses von rechts her erscheinen? Wer bereit ist, daraus die Konsequenzen zu ziehen, muß der Arbeiterschaft die Wahrheit sagen. Wie in Rußland die Erneuerung der Wirtschaft, die viel mehr Staatskapitalismus als Kommunismus ist, die Lage der Arbeiterklasse zunächst nicht verbessert, sondern verschlechtert hat, wie das russische Proletariat vielleicht um eines höheren Zieles willen durch größeres Elend geht, so ist auch bei uns die Schwenkung zur Opposition mit neuen Opfern, mit weiterer Ver- schlechterung verbunden. Sie führt zunächst nicht aufwärts, sondern zu neuen Kämpfen auf schwierigen Boden und wird ein Prüfstein sein für die Treue aller, die sich heute die Wendung zu leicht vorstellen. Am Tage, an dem das Kabinett Brüning abgeschüttelt ist, wird die Partei vielleicht eine schwere Belastung los, aber der deutschen Arbeiterschaft müssen wir heute schon sagen: die Last der sozialen Notlage ist dadurch nicht von euch genommen, im Gegenteil, der neue Machthaber wird sie zu vergrößern suchen. Nur wer bereit ist, diese Last auf sich zu nehmen, trotzdem zu kämpfen, kann diesen Weg in innerer Zuversicht beschreiten. Aus diesen Gründen wäre eine klarere Ab- stimmungsform über die Einzelresolutionen. eine zahlenmäßig genauere Feststellung jener, die den neuen Weg beschreiten wollen, w ü n s ch e n s- wert gewesen. Gewiß steht es fest, die Sozialdemokratie, diese Millionenpartei, wird unter anderer Regierung und Staatsform nicht entwurzelt sein, nicht ohnmächtig bei- feite treten. Aber bis zum letzten Mann muß jeder unserer Anhänger sich dessen bewußt sein, der Kampf wird n i ch t l e i ch t e r, sondern wird zunächst schwerer werden. Die Zehntausende, die am Eröffnungssonntag des Parteitags in Sonne und Regen, unter Donner und Blitz durch Leipzigs Straßen marschierten, die endlosen Züge der blauen Jungen und Mädels, die hoffnungsvoll zu ihren Führern aufschauten, die Zehntausende von erwachsenen Proletariern, die Tag und Nacht den weiten Weg zu uns gemacht haben, denen das Unwetter das einzige Sonntags- kleid zerstörte und denen das Wasser durch die schlechten Schuhe rann und die doch nicht von der Straße wichen, deren Augen uns in Begeisterung entgegenleuchteten, denen gegenüber aber auch der Führer ein hohes Maß von Ver- antwortung trägt, sie müssen wissen: doppelt schwer wird der Kampf, oerdoppelt werden vielleicht auch eure Opfer. Ihr müßt bereit sein, euch auf neuen Schlacht- feldern zu schlagen, wenn die Entscheidung zu neuen Fronten führt. Eklarek-Gchlußbericht. Mit deutschnationaler Parteitenden z. 5m sogenannten Sklarek-Ausschuß des Landtages er- stattete Berichterstatter Abg. K o e n n e ck e(Dnat.) am Dienstag den Schlußbericht. Der Berichterstatter behandelte nacheinander und iür ein-' zelnen noch einmal alle Fragenkomplexe, die Gegenstand der Beweis-' aufnahm« von 54 Sitzungen waren. Die Verhandlungen hätten den Beweis erbracht, daß der früher« Oberbürgermeister Dr. BLß, die Bürgermeister Kohl und Schneider, die Stadträte Gaebel, D e g n e r und B e n e ck e nicht unerhebliche vorteile von den Stlareks gehabt haben. E» folgten dann die zahlreichen Guts- und Grund st ückskäufe der Stadt Berlin , chier sei festgestellt, daß der inzwischen verstorbene Grundstücksdezernent, Stadtrat Busch, der auch zugleich Vorsitzender des Kreditausschusses deb Stadtbant war, in vielen Fällen für dienstliche Handlungen Provisionen bekommen hat, die zum Teil an dritte Personen als Deckadressen gezahlt wurden. Busch, der bekanntlich der Wirtschaftspartei an- gehörte(was den Hugenberg-Lokalanzeiger natürlich nicht hindert, ihn wie die Kommunisten Gaebel und Degener unter der Rubrik „sozialistische Parteimänner" aufzuführen), habe den vielfach von den Bezirksämtern zuerst angeregten Grundstückseinkäufen zunächst Widerstand entgegengesetzt, dann aber als Zentralinstanz die Ver- Handlungen an sich gezogen, um schließlich z« erheblich höheren Preisen zu kaufen. Zum Schluß rekapitulierte der Berichterstatter die Grundstücksankoufe der Berliner Verkehrs-, Gesellschaft sBVG.) und die Enteignungsverfahren zum Zwecke der Erweiterungsbauten der choch- und Untergrundbahn. Nach drei- cinhalbftündigen Ausführungen empfahl er dem Ausschuß die folgen» den im einzelnen formulierten Feststellungen: 1. In der KVG. und BAG. haben die allergrößten Mißstände bestanden. 2. Der von den Eklareks verübt« Betrug und deren Vor- zugsbehandlung waren nur möglich durch mehr oder weniger offene B e ft e ch u n g e n einer großen Anzahl leitender städtischer Beamten und Angestellten und durch die Gc- schäftspraxis der Firma Sklorek, die sich durch Vorteile möglichst viele Beamte der Stadt verpflichtete. 3. Die Stadtbank hat bei den Krediten an die Sklareks sowohl die notwendige Sorgfalt als auch die Vorsicht bei der Kredit» kontrolle vermissen lassen. Die Hauptschuld an dieser AHißwirt» schaft trifft die früheren Direktoren Schmidt und H o f f m a n n. 4. Im G r u n d st ü ck s d e z« r n a t der Stadt Berlin herrschte unter der verantwortlichen Leitung des Stadtrats Busch aus- gesprochene Korruption. Die übertriebene Expansionspolitik in bezug auf die getätigten Grundstücksankäufe fand häufig ihre Erklärung in den v e r s ö n l i ch e n Vorteilen, die der ver- antwortM)« Grundstücksdezernent aus ihrer Abwicklung zu ziehen wußte. 5. Di« ohne Zustimmung der zuständigen städtischen Organe durchgeführten Grund st ückskäufe im Zusammenhang mit den viel zu weit reichenden Derkehrsbauten hoben die an- gespannte Finanzlage der Stadt Berlin in keiner Weise berücksichtigt. ft. Die festgestellten Mißstände wurden begünstigt durch die Unübersichtlichkeit, unklare Zuständigkeit und Organ isations» Mängel der Stadtverwaltung. Oberbürgermeister B ö ß war seinen Ausgaben nicht gewachsen. Darüber hinaus be- wahrte er nicht diejenige persönliche Zurückhaltung, die seine besonders exponierte amtliche Stellung erfordert hätte. 7. Trotz schärfster öffentlicher Kritik an den Mißständen, trotz Hinweis auf Verletzung der Städteordnung unterließen es die zuständigen Aufsichtsbehörden, mit Energie und Rück- sichtslosigieit für Abhilf« zu sorgen. Zu den vorgeschlagenen Feststellungen des Berickterstatter, werden die einzelnen Fraktionen noch Stellung nehmen. Die nächst« Sitzung findet am 23. Juni statt. Paris , S. Juni(Eigenbericht). Die Kammer hat am Dienstag nach kurzer Debatte einen Ge- setzentwurf über die Einführung der französischen Grub. engesetzgebung in Elsaß und Lothringen , wo bisher noch die deutsche Grubengesetzgebungi in Kraft war, qn» genommen. Sodcum begann die Debatte über die N-»chtrags» kredite für das vergangene Finanzjahr. Sie belaufen sich auf 348 Millionen Franken, aber der Berichterstatter der Finanzkom- Mission erklärte, daß das Defizit des letzten Finanzjahres die noch niemals erreichte Höhe von 2 Milliarden und 72 Mil- lionen Franken betrage. Im Anschluß daran kam es wieder einmal zu einer dreistündigen Debatte über die Außenpolitik aus An- laß der Festsetzung des Datums für die Besprechung der Jnter- pellation des Sozialisten Mannet und des Radikalen Cot, wie über das Borgehen der Polizei während der Kundgebungen bei der Rückkehr Briands aus Genf , des Abo. L o r i n übe? die S t a h l h« l mpa ra d« in Breslau und einer neuen Interpellation Franklin-Bouillon über die Unmöglichkeit, Briand als Außenminister in der Regierung zu lasten. Die Re- gierung verlangt die V e r t a g u n g der beiden, ersten Jnter- pellationen. Die Kammer beschloß demgemäß mit 327 gegen Ä57 Stimmen. Dann beantragte Abg. Lorin(Franklin-Maginot) die baldige Besprechung seiner Interpellation über die Stahlhelmkund- g e b u n g in Breslau . Mstten im Frieden, führte er aus, erlebe man in Deutschland einen wahren TN obilisieruvgsverfuch. U eberall in Deutschland gäbe es Jugendverbände, deren Mit- glieder auf den Krieg abgerichtet werden. Man werfe ein, daß der f o z i a l i ft i fch e P a rt e i t a g in Leipzig die Stahlhelm- kundgebung verurteilt habe, aber man habe dort die E i n st e l- lung der Reparationszahlungen verlangt und die Reichstagsabgeordneten getadell, die sich gegen die Kredite für den Panzerkreuzer ausgesprochen haben. Man behaupte immer, es gäbe zwei Deutschland , ein gutes und ein schlechtes. Es sei aber u n- möglich, das gute zu entdecken. Daß Deutschland den ihm in Europa zukommenden Platz einnimmt, sei gerechtfertigt, aber das heutig« alldeutsche Deutschland sei di� größte Gefahr, die den Frieden Europas bedrohe. Die Zollunion sei ein politisches Unternehmen und kein wirtschaftliches. Was denke die Regierung ferner von den Unterredungen in Chequers und den Problemen, die dadurch aufgeworfen werden? Der sozialistische Abgeordnete Grumbach berichtigt« zunächst die Ausführungen Lorins über den Leipziger Parteitag. Er habe selbst dem Kongreß beigewohnt und könne sagen, daß die Kundgebung, die sich dort abgewickelt habe, ebenso bedeutend gewesen sei wie die Stahlhelmkundgebung in Breslau . In bezog auf die Reparationen habe. Reichstagsabgeordneter S o l l m a n n erklärt, daß die Deutschland ffuferlegten Lasten schwer seien, aber daß die Verträge eingehalten werden müßten, s o- lange sie nicht abgeändert sind. Leipzig sei eine Antwort auf Sreotan gewesen. � Gewiß dürfe ntckn das nätionaNststche Dsutschländ nicht' inj ßer acht ' lästen, aber Man müste' auch das andere Deutschland betrachten, welches zu der Hoffnung berechtige, daß mit den nativ-' vafiststchen Krisen Schluß sei. Dann antwortet« der Außenminister Briand dem Interpellanten. Er erklärte, die Kammer könne sich ein« Mei- nung über die deutsch -sranzösischen Beziehungen machen, wenn die von Lorin gewünschte allgemeine Debatte auf der Tagesordnung stche. Di« Kundgebung in Breslau fei bedauerlich und müsse verurteilt werden. Aber nicht ISO 000, sondern höchstens 60 000 Personen hätten an ihr teilgenommen, was allerdings schon be» trächtlich sei. In den dort gehaltenen Reden seien keine Aufrufe zum Kriege enchallen gewesen, aber heftige Angriffe gegen die Regierung Brüning, weil sie zu schwach sei, um eine Grenzänderung im Osten durchzudrücken. Die Kundgebung hätte nach den Genfer Beschlüssen verhindert werden müsten. Die fran- zösische Regierung habe diese Ansicht den zuständigen Stellen z u r- Kenntnis gebracht und, er. Briand . glaube, daß sie von der Reichsregierung geteilt worden sei. Trotzdem müsse man derartige Kundgebungen mit Ruhe und gesundem Menschenverstand betrachten, ohne sich von der Friedenspolitik ablenken zu lasten. Diese Politik sei eine Politik der Zusammenarbeit, bei der Deutschland der ihm zukom- mende Platz eingeräumt werde. Frankreich bemühe sich, aus Deutschland , wenn auch nicht ein befreundetes, so doch ein fried- liebendes Volk zu machen. Die deutschen Minister hätten ihm. dem Redner, schon schwere Stunden bereitet, aber er lasse sich da- durch nicht entmutigen. Der Friedensgedanke habe in Deutschland schon große Fortschritte gemacht. Natürlich wäre es überraschend, wenn man in Deutschland keine Nationa- listen fände, aber die Nationalisten seien nicht die Herren. Er, Briand , werde an seiner Politik f e st h a l t e n, aber jedesmal das Notwendige tun. wenn sich Zwischenfälle ereigneten. lieber die Reparationen könne Deutschland seine eigenen Gedanken haben. Aber Frankreich habe auch seine Ideen. Der poung-plou könne nicht abgeändert werden, er habe einen endgültigen Charakter. (Beifall links und im Zentrum.) Auf den Wunsch der Regierung erklärte sich darauf der Ab- geordnet« Lorin mit der Vertagung seiner Interpellation einver- standen. Der Ministerpräsident oerlangte dann auch die Vertagung der Interpellationen Souliers und Franklin Bouillons. Franklin Bouillion fragte, welchen Tag die Regierung für die Besprechung semer Interpellation vorschlage. Ministerpräsident Laval erklärte, daß das Kabinett in vier Tagen zurücktreten(wegen des Präsidentenwechsels) werde. Da die Interpellation Franklin Bouillons ein Ergebnis betreffe, das nach dem 13. Juni statt- finde, wüste er sich an den wenden, der dann Ministerpräsident sein werde.(Bewegung.) Franklin Bouillion erwiderte, seine Jnter- pellation beziehe sich n u r auf die Außenpolitik. Der Ministerpräst- dent verschlimmere durch die Aufrechterhaltung Briands im Außen- Ministerium die Z w e i d e u t i g k e i t, die schon lange besteh«. An« gesichts der wiederholten Mißerfolge der Politik Briands sei es un- möglich, die Debatte noch lange aufzuschieben. Am 28. Mai habe sich die Mehrheit der. Kammer gegeu die. Politik Briands, aber für den Ministerpräsidenten ausgesprochen. Briand Halle also mit Würde abtreten müsten. Briand :„Sie haben mir keine Lehren zu er-- teilen." Schließlich wurde mtt 314 gegen 252 Stimmen die Ben, tagung von der Kammer beschlösse». Forderunge« der Konsumvereine. Herunter mit den Geireidezötteu!— Gerechte Besteuerung! Magdeburg , 9. Zun«.(Cigeubericht.) Aus dem 2S. Genosse»sthaftstaAe de» Zentrolverbaode» Deutscher konsumvcreinc setzt« am Dienstag die Arbeil voll ei». De « Tag mar ausgefüllt mit Referate« kampferprobter Führer der Konsum oereinsbewegung. Außer Bollrath Klepzig sprach Hugo B äst lein- Hamburg, der scharfe Abrechmurg mit der Getreidezollpolitik der Regierung hielt. Als erster Redner sprach Klepzig über die Entwicklung des Zentralverb an des. Klepzig führte aus, daß die Konsum- genossenschoften als Vorläufer einer prositlosen Wirtschaft sich auch in verflossenen Jahre» nicht nur behauptet, sondern auch maßgebend m i t b e ft i m m t e n. Jedoch habe die Kraft der Konsumgenossen- schasten für eine ausschlaggebende Mitbestimmung in der Wirt- schaft noch nicht ausgereicht. Die Konstimgenvstenjchasten feien aber berufen, eine Brücke zu einer neuen besseren und gerechteren Wird- schastswelt zu schlagen. Heute schon sei die Macht der Konsum- genossenschaften größer, als die Gegner zugeben wollten. Der Um- satz, der im Zentraloerband vereinigten Konsumgenossenschaften stelle eine Einheit dar, während der größte Teil des Umsatzes im privaten Einzelhandel in viel« lausende Teil« zerfalle. Keine Gruppe des deutschen Einzelhandels, auch nicht die großen Daren- houskonzerne, könnten der llmfatzstärke und der Geidkrafl der Loasumgeaossenschafieu und ihrer Einkaufszcntrale einen gleichwertigen Dirtschaftsfattor entgegenstellen. Die von den Konsumgenossenschaften des Zentralverbandes ge- tragen« Großcinkoufsges ellschaft stell« in ihrem vorzüg- lich organisierten Güterverteiluugsnetz und ihren leistungsstarken Güterherstellungsbetriebcn eine wirtschaftliche Mochtgruppierung dar, wie sie der Einzelhandel trotz seines 20 mal größeren Um- satzcs nicht aufzuweisen Hab«. Vor 30 Jahren sei die Deutsche Konsumgenossenschastsbewegung noch ein zartes Pflänzchen gewesen, das im Schatten der kapitalistischen Titanen ein nur wenig be- Gtaatstheater. Hans„OeriJ Ahodes". Am Ends der Spielzeit wird ein neues und sehr starkes Talent entdeckt. Außerordentlicher Erfolg für einen bisher unbekannten Dichter, der dramatische Kraft, Klugheit und historischen Sinn zeigt. iL Hl achtete« und bescheidenes Dosein geführt habe. Nur drei Jahr- zehnte seien nötig gewesen, um dieses zarte Pflänzchen zu einem wurzelstarken Baum anwachsen zu lasten, der einen Vergleich mst den kapitalistischen Wirtschaftsgnippen nicht zu scheuen habe. Anschließend berichtete Hugo Bästlein-Hamburg über „Wirtschaftliche «Angelegenheiten". Der Redner streifte die großen wirtschaftlichen Kämpfe, die die Zentralgenossenschast mtt den Be- Hörden und mit der Reichsregierung für das Jntereste der Der- braucher zu führen hatte. Er wies nach, wie durch die ver« kehrte Zollpolitik des Reiches die Agrarier unterstützt werden, während für die verarmt« Bevölkerung jedoch eine un- geheure Verteuerung des notwendigen Lebensmittelbedarf» die Kosten dieser Politik zahlen müsse. Eine vernünftig« Lrotpreis- gestaltung könne nur durch Senkung der Getreidezölle erreicht werden. In der Aussrpach« wurde«ine gerechte Besteuerung der Konsumvereine gefordert. Annahm« fand eine Entschließung. in der die Aenderung der S o n d e r u m s a tz ft e u e r für die Groß- betriebe des Einzelhandels, die Aufhebung der Körperfchafts- und Kapitalertrags st euer für die konsumgeaostenschastliche Rückvergütung, die Aufhebung der Filialsteuer und die Le- freiung von der besonderen Gewerbesteuer bei konsum- genoffenschasttichen Rückvergütungen verlangt wird. In einer eben- falls einstimmig angenommenen Entschließung wird ein« Politik der Verbilligung der Lebensmittel und der wichtigen Bedarfsgüter gefordert. So vor allem die sofortige Herabsetzung der Zölle für Getreide mit dem Ziel einer BrotpreisverbMgung. die sofortige Aufhebung des Brotgesetzes vom 17. 2 u li 1 93 0, die Zulassung des vom Reichstag beschlossenen Fleischkontingents für Minderbemittelte nnd die Ablehnung dei! agrarischen Forderung nach Erhöhung de» Butterzolle« usw. (Sprengstoffdiebstahl in Hamborn . Bei einer Haussuchung wurden in einem Keller«ine» von einem Bergmann bewohnten Hauses iu Ha m bor» Spreu»- st o f s« gefunden. Zu dem Fund gibt die Polizei bekamst, daß«n 2S. Mai«in Kommunist aus Hamborn wegen Peroehens gegen das Spreng- stoffgejetz festgenommen wurde, und daß in dieser Angelegenheit acht Personen in Haft genommen und dem Unter. suchungsrichter vorgeführt worden sind. Ueber den Umfang des Sprengstoff. Funde» und fein« geplante Verwendung ist nichts be- kanntgegeben morden.
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