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Oer Weg zurück.

Noch 4 Millionen Arbeitslose. Bisher 913000 Erwerbslose wieder eingestellt.

Oer Kirchenvertrag. Die Beratungen im Hauptausschuß des Landtags. Der Hauptausschuh des Preußischen Landtages beriet am Menstag den Bertrag mit den evangelischen Landes- k i r ch e n. Mit der Beratung verbunden wurde das neue Pfarrer- besoldungsgesetz und der kommunistische Antrag, der sich gegen den Vertrag richtet und Vorlegung der Unterlagen fordert. Der Berichterstatter Abg. Graue(Staatsp.) machte darauf aufmerksam, daß die Fragen der Dotationen, der politischen Klausel und theologischen Universitätslehrer besonders zu beachten seien. In der allgemeinen Aussprache betonte Abg. Koch- Oeynhausen (Dnat.) gegenüber der Erklärung des Ministers am Montag, daß die Kirchen zugesagt hätten, in die höchsten Aemter Männer von unzweifelhaft loyaler Einstellung zur Verfassung zu berufen, daß nach seiner Ansicht unter loyaler Einstellung zur Ver- fassung auch zu verstehen sei, wenn jemand unter Ablehnung der Gewalt seine ihm durch Verfassung und Gesetz gewährleisteten Staatsbürgerrechte ausübe, z. B. bei Vetelligung an einem Volks- begehren, bei der Ausübung des Stimmrechts oder bei gesetzlich zulässigen Betätigungen in den politischen Parteien. Abgeordneter S t e n d e l(D. Vp.) sprach sich gleichfalls gegen die politische Klausel aus. Er fragte, ob z. B. einer der drei gemaßregeltsn Jandräte in Hannooer, ohne beanstandet zu werden, zum Präsi- deuten des Landeskirche namtes hätte gewählt werden können. Abg. Graue(Staatsp.) stimmte der politischen Klausel zu, die auch die Bedeutung der führenden Kirchenväter unterstreiche. Wie wenig der Staat geneigt sei, die evangelische Kirche politisch zu schikanieren, ergebe sich auch daraus, daß er bei Besetzung der fiskalischen Patronote den Kirchen nur„Benehmen mit der Staatsregierung" vorschreibe und bei lastenfreien Patronaten sogar auf dieses„Benehmen" verzichte. Der Staat gestehe ja auch die strittigen Kirchen und Dome der evangelischen Kirche zu. Abg. von Campe(D. Dp.) erklärt, daß die Ausführungen des Ministers über die politische Klausel unzureichend gewesen seien. Die jetzigen Formulierungen würden nur zu neuem Streit führen. Kultusminister Grimme nahm auf die gestellten Anfragen das Wort zur politischen Klausel. Er bezog sich auf das, was er am Vortage in der Vollsttzung zur Begründung des Vertrages aus- geführt hatte. Er wandte sich gegen die Versuche, den Begriff „staatspolitische Bedenken" durch die Behandlung einzelner ton- struierter Fälle zu klären. Es sei unmöglich, sich auf die Erörterung solcher Fälle einzulassen. Man laufe damit Gefahr, daß sich eine solche Aussprache in fruchtloser Kasuistik verlier«, da natürlicherweise jeder Fall individuell gelagert sei. Wenn eine Differenz eintrete, so komme der Staat soweit entgegen, daß«r nicht Ge- rächte, sondern Tatsachen zur Nachprüfung vorlegen werde, und darüber hinaus noch, daß er diese Nachprüfung von einer objektiven Kommission vornehmen lassen wolle. Dos aber könne sich eine ihrer Verantwortung bewußte Staatsregierung nicht nehmen lasten, daß ihr ollein die staatspolitische Auswertung des nachgeprüften Tatbestandes zufalle.

Kriegsbeschädigte müssen warten. Weil die IHechtscodildlen in den Parlamentsausschüssen nicht arbeiten wollen. Der Kriegsbeschädigtenausschuß des Reichs­tags hielt am Dienstag eine Sitzung ob, die in erster Linie dadurch erforderlich geworden war, daß die parlamentarische Tätigkeit der deutschnätionalen und der nationalsozialistischen Fraktion sich seit Monaten darauf beschränkt. Diäten zu kassieren und mit der Neichstagsfreifahrkarte im Land« herumzureisen, die Arbeit aber den Vertretern anderer Fraktionen zu über- lassen. Eine unübersehbare Fülle von Eingaben aus den Kreisen der Kriegsopfer liegt infolge des Parlamentsstreiks der deutschnationalen und nationalsozialistischen Fraktion unerledigt im Büro des Reichs- tags. Sie müssen nun. wenn nicht empfindliche Schädigungen für zahlreiche Kriegsbeschädigte eintreten sollen, von Vertretern anderer Parteien in Bearbeitung genommen werden. Der Borsitzend« des Ausschusses, der Abg Mumm(Chrsoz.) hält ein weiteres Lagern dieser Eingaben stir unverantwortlich, weil hinter den Wünschen, deren Prüfung dem Reichstagsausschuß obliege, zumeist das Schicksal von Familien oder Menschen stehe, die Anspruch auf baldige Ent- scheidung hätten. Im Verlauf der Beratung der Petitionen traten einige inter - essante Einzelheiten zutage. So hatte z. B. ein Kriegsbeschädigter, der sich in einer sehr üblen Lage befindet, Anfang Dezember ISA) eine Bitte um Gewährung einer einmaligen Weihnochtsbeihilfe an den Reichstag gerichtet. De? nationalsozialistische Abgeordnete Ulrich- Kassel erhielt am 15. Dezember 1330 diese Petition zur Bearbeitung. Eine schriftliche Mitteilung von ihm erging ober erst am 5. Februar 1931. Dann blieb die Petition liegen, weil der Be- richterstatter inzwischen unter die D i ä t e n k a s s i e r e r für parla- mentarisches Nichtstun gegangen war. In anderen Fällen stellt- sich heraus, daß die nationalsozialistischen Berichterstatter sich das billige Vergnügen geleistet hatten, den stärksten Grad der Beschlußfassung. nämlich die Ueberweisung an die Regierung zur Berücksichtigung, schriftlich zu beantragen, es aber selbst nicht für der Mühe wert erachteten, im Ausschuß zu erscheinen, um persönlich mit zwin- genden Gründen die Notwendigkeit einer solchen Beschlußfassung nachzuweisen._ Krawalle in(Solingen . Ein SA.-Mann tödlich verleht. Soliagev. 9. Juni. Gestern abend kam es zum Schluß einer nationalsozialistischen Versammlung zu Zwischensällen. Ein SA.-Mann wurde festgenom- men. Die Hauptstraße mußte von der Polizei mehrfach geräumt werden, weil die Versammlunngsteilnehmer von Angehörigen der KPD. bedroht wurden. Die Polizeibe'ainten wurden mit Steinen beworfen und waren gezwungen, vom Polizeiknüppel Gebrauch zu machen. Nach der Versammlung wurden 15 SA.-Leute auf der Körnerstraße plötzlich beschossen, wobei ein SA.-Mann lebensgefährlich verletzt wurde. Di« Ermittlungen sind eingeleitet. Zusammenrottungen in Hamburg . Hamburg . 9. Juni. Wen« sich die Lage am Dienstag auch wesentlich be- ruh igt hatte, so sah man doch noch auf den Straßen der inneren Stadt immer wieder groß« und Nein« Zusammenrottungen. Vor den Arbeitsämtern bewegten sich den ganzen Tag über bis zu zwanzig Patrouillen, um den Verkehr in Bewegung zu halten. Größere Menschenansammlungen zeigten sich wieder am Groß-Neu- markt, vor dem Arbeitsamt in der LBE-Straße versucht« sich«in D««o-stration»zug zu bilden, der jehoch vom herbeigeeilten «ngniliinjni owrinuiOi'nii li'Irfirii wurde.

Nach dem Bericht der Beichsaastall ist in der Zeit vom 15. bis 31. Mai eiu weiterer Rückgang der Erwerbslosigkeit um 144 900 Personen festzustellen. Seil dem Höchststand der Arbeit». losigkeit Mitte März hat sich dieGesamtzahlderErwerb». losen bi, Ende Mai von 4 OSO 000 auf 4 067 000, also um 913 000 Personen, verringert. Die Entlastung des Arbeitsmarkte« voll- zog sich in den einzelnen Etappen wie solgl: 15. bis 31. März...» 226 000 Personen 1.. 15. April.... 120 000„ 16.. 30. April 240 000 1.. 15. Mai.• i»» 147 000 16.. 31. Mai, 144 000 Di« Erwerbslosigkell in veukschland ist mit rund vier Mllioven Menschen ans dem Höhepunkt der Saison End« Mal noch er- schreckend groß. E» läßt sich aber nicht verkennen, daß die Entlastung de» Arbeitsmarkles im Mai erhebliche Fortschritte gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres gemacht hat. Schon im April war der Rückgang der Erwerbslosigkeit in diesem Zahr um 104 000 Personen stärker als 1930. und im letzten Monat ist die Entlastung fast doppelt so stark gewesen nfle im Mai

vorigen Zahre». Damit hat sich auch endlich die Ueberlagerung gegenüber 1930. die Mitte März 1,61 Millionen Erwerbslose betrug, gelockert und ist Ende Mai aus 1,43 Millionen zurückgegaagen. wenn diese Entwicklung auch bei dem Umfang der Arbeilslofigkelt noch nicht viel besagen will, so läßt sie immerhin gewisse kon- junkturelle Einflüsse erkennen, da bei der verheerenden Situation auf dem Baumarkl die Saisonenllastung von vornherein stärker al, im Vorjahr gehemmt war. In diese Anfänge einer zaghaften Besserung ist jetzt die neue Rotoerordnung der Regierung geplatzt. Sie wird die Kaufkraft der Massen erneut um mehr als eine Milliarde Mark belasten, so daß nach den Feststelluvgen des Reichsarbeitsminifters Steger- wald der Gesamtoerlust der Massenkaufkraft 8,5 bi» 9 Milliarden Mark gegenüber 1929 betragen wird. Dieser neue Eingriff in den Haushalt der Lohn- und Gehaltsempfänger. die 65 Proz. des deutschen Volkes ausmachen, muß trisenver» s ch ä r s e n d wirken. Er wird die kleinen konjunkturellen Be- lebungsmoment«. die sich aus der Räumung der Läger ergeben, sofort zunichte machen, da die Masse der Bevölkerung nach den neuen Gehaltskürzungen, Steuererhöhungen und den Leistungs- abbau auch den dringendsten Bedarf nicht mehr decken kann.

Die Zieichsbank im Kampf. Kreditkündigungen kosten bisher 500 Millionen Gold und Devisen.

Der Reichsbankausweis vom 6. Juni gibt mit großer Deutlich- kcit von dem Mißtrauen Zeugnis, das gegenwärtig auf den internationalen Kapitalmärkten gegenüber Zentraleuropa und be- sonders Deutschland besteht. Der Wiener Bankkrach war nur das erste Glied einer Kette, die in immer stärkerem Maße zu ausläuvischeu Kredit- külldiguageu geführt hat. Die deutschen Schritte zur Auftollung der Repa- rationssrage haben in der ganzen Welt außerdem Besürch- tungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland hervorgerufen. Jedenfalls hat die Reichsbank nach dem Ausweis vom 6. Juni aus ihren Goldbeständen 90,4 und aus ihren Devisenbeständen 73,2 Millionen Mark in der ersten Iuni -Woche abgeben müssen, um den Auswirkungen der Kredit- kündigungen auf das Verhältnis zwischen dem Wert der ausländischen Valuten und der deutschen Reichsmark begegnen zu können. Da am Sonnabend und am Montag die Devifennochfroge besonders stark war, wird von Gold- und Devisenabgaben vom 1. bis 8. Juni im Betrag« von annähernd 300 Millionen Mark ge- sprachen. Demgegenüber treten die übrigen Geschäst« der Reichsbank in der ersten Juniwoche zurück. Sie zeugen nur dafür, daß auch der deutsch « Geldmarkt im Zusammenhang mit den aus- ländsschen Kreditkündigungen eine neue Anspannung erfahren hat. Die Wechselbestände gingen um nur 82 auf 1709, die Lombard­darlehen um 97 auf 70 Millionen zurück: die Bestände an Reichs- fchatzwechseln haben ober um 29,5 auf 54,5 Millionen noch zuge- nommen, während die Kundengelder auf Girokonto trotz der gewöhn- lich nach dem Ultimo zu erwartenden Enstpannung noch eine weitere Abnahme um 82,8 auf 270,5 Millionen zeigen. Der Notenumlauf hat sich um 219,9 auf 4079,3 Millionen Mqrk erhöht, was immer noch relativ wenig ist. Der Umlauf an Rentenbantscheinen hat sich um 26,5 auf 396,2 Millionen verringert. Der starke Verlust von Gold und Devisen hat das D e ck u n g s- Verhältnis natürlich verschlechtert. Die umlaufenden Noten waren trotz der kreditmäßigen Entlastung der Reichsbank, und zwar infolge der notwendig gewordenen Gold- und Devisenabgaben durch die noch vorhandenen Gold- und Devisenbestände zusammen mit 59,2 gegen 59,9 Prozent in der Vorwoche gedeckt. Deckungsmößig find die umlaufenden Noten noch mit 50 Prozent über der ge- setzlichen Vorschrift, also außerordentlich stark gesichert. Die Vorgänge sind sehr einfach, die den Gold- und Devisen- Verlusten zugrunde liegen. Durch die Kündigung ausländischer Gelder, insbesondere bei den Banken, wird die Nachfrage nach französischen und schweizerischen Franken, holländischen Gulden, englischen Psund Sterlings und amerikanischen Dollar» gesteigert. Da die Rückzahlung der Auslandskredit« zu einem gewissen Teil w der Weis« erfolgt, daß man bei der Reichsbank gegen Mark Devisen kaust, verstärkt sich gleichzeitig da» Angebot von Reichsmark. Die

Reichsbank hat die Aufgabe, den Kurs der Reichsmark nicht unter jenen Punkt fallen und Auslandsdevtsen nicht über jenen Punkt steigen zu lassen, der eine Goldausfuhr rentabel macht. Die Reichs- bank führt ihre Aufgabe so durch, daß sie entweder Gold ins Ausland schickt oder Devisen aus ihren Beständen abgibt. Beides hat die Reichsbank getan: 90 Millionen Mark Golddepots in Poris und in London sowie 120 bis 200 Millionen Devsten sind vertaust worden. Diese Vorgänge sind währuagspolitisch absolut unbedenklich. Sie sind die unmittelbare Folge der Kreditkündigungen und der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit, die sich aus der Wirtschaftskrise und aus der Neuaufrollung der Repa- rationssrage zwangsläufig ergibt. Wo der Kapitalist Angst be- kommt für die von ihm gewährten Kredite, nimmt er eben keine Rücksicht auf wirstchastliche Zweckmäßigkeiten. Wöhrungspi-lUisch, d. h. für die Sicherheit der Reichsmart kann auch deshalb niemals eine bedenkliche Situation eintreten, weil die Reichsbant ja äußersten» falls durch das Mittel der Diskonterhöhung, d. h. der Kredit- Verteuerung sowohl den Zufluß ausländischer Gelder wieder fördern als auch die Inanspruchnahme von Markkrediten zur Devisen- beschaffung verringern kann. Um so bedauerlicher ist es, daß es wieder Leute gibt, die Angst bekommen hoben und danach trachten, Dollars in die Hand zu bekommen. Man muß allerdings sagen, daß die auswärtige Politik Deutschlands , die ihren Niederschlag auch im Ausruf der Reichsregierung zur Notverordnung gefunden hat, dazu angetan ist. den Kamps der R-e i ch s b a n l zu erschweren. Es ist ein vottswirlschaftlicher liasug ohnegleichen, daß die offiziell« Regie- ruagspolilik in so schweren Srisenzeiten wie jetzt, wo ein relativ kapitalormes Laad wie Deutschland , das zugleich noch Reporalioven zahlen muß, unbedingt ausländische Anleihen braucht, die Dummheil macht, von der Unzweckmähigkeil oder Unmöglichkeit neuer Au»- laudsonleihen für Deutschland überhaupt nur zu sprechen. Sie trägt dadurch selbst zur Verschlechterung des deutschen Kredits im Aus­lande bei und fördert das Mißtrauen im Auslande gegenüber der deutschen Gesamtwirtschast, das die Reichsbank jetzt mit so schweren Opfern abzuwehren verpflichtet ist.

Aushebung der Todesstrafe hat der Schweizer Ständerat mit 22 gegen 14 Stimmen beschlossen, nachdem sich auch der Justiz- minister im gleichen Sinn« geäußert hotte. Lappo am Werk. In zahlreichen Bauernverfammlungen wurde die Kreditpolitik der Finnlonds-Bank scharf getadelt und gefordert. daß die Bank den Bauern unter liberaleren Bedingungen Kredit gewahren müßte. Die Versammlungen wählten Vertreter,

rückzufülhrend« 11 n z u f i Dahnen z» Jenta*.

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