Kampfziele der Die Aufgaben und pflich Magdeburg. 1k). Juni.(Eigenbericht.) Der Genossen! chaftÄag beschäftigte sich am Mittwoch mit Fragen der Eigenproduktion, der Rechtsprechung»er Zivil- und Finanzgerichte gegen die Konsumvereine, die genossen- schaftliche Werbe- und Erziehungstät i x. t« rt usw. Ueber die Bedeutung der Eigenproduktion referierte Fischer- Üeipzig. Er führte aus: Wäre die Großeinkaufsgesellschaft(GEG) lediglich zur Erringung geschäftlicher Erfolge errichtet worden, so wäre es überflüssig, an dieser Stelle die Bedeutung der genossen­schaftlichen Eigenpoduktion zu erörtern. Die GEG. hat höher« Aufgaben zu erfüllen. Die Genossenschaften wollen der Wirt» schaft ihren richtigen Sinn wiedergeben, indem sie von den Bedürfnissen der Menschen aus und nicht von den Bedürfnissen des Kapitals her die Wirtschaft regeln. Der wichtigste Schritt zu diesem Ziel ist die von der GEG. betriebene Güterher st ellung. Diese Erkenntnis ist leider noch nicht für jeden Geschäftsführer eines Konsumoereins und die Gesamtheit der Konsummitglieder zur Selbstverständlichkeit ge- worden. Es gibt innner noch Konsumvereinsleitungen, die zwar von ihren Mitgliedern unbedingte Treue zur Genossenschaft er- warten, die aber bei ihren geschäftlichen Maßnahmen der GEG. gegenüber nicht die gleichen Folgerungen ziehen. Sie glauben, an Stelle der GEG.-Erzeugnisse gewisse Markenartikel im Kon- fumladen haben zu müssen. Sie fürchten einen Umsotzrückgang, wenn man die Markenartikel der Privatindustrie nicht führt. Es hieße aber an der genossenschaftlichen Mission verzweifeln, wenn das wirklich so wäre. Bei genügender Aufklärungsarbeit ist es möglich, auf die Erzeugnisse der P r i v a t i n d u st r i e zu ver- zichten. Endlich muß betont werden, daß die genossenschaftliche Eigenproduktion das stärkst« Gegengewicht gegen die Beherrschung des Marktes durch das Privatmonopol der Kartelle darstellt. Die kartellmäßig gebun- dene Wirtschaft wird zu einer immer größeren Gefahr, und ihr in der Errichtung eigener Herstellungsbetriefc« der Verbrmicher entgegenzuwirken, ist eine Aufgabe von unabsehbarer Bedeutung. Daraus ergibt sich für olle Genossenschafter die Schlußfolgerung, daß die Eigenproduktion mit allen Kräften und gllcn Mitteln zu fördern ist, da wir nur auf diesem Wege unserm Ziele näher kommen. Im Anschluß an das Referat Fischers wurde folgende Cnt- schließung angenommen:„Es ist das Ziel der konsumgenossenschoft» lichen Bewegung, dem Verbraucher entscheidenden Einfluß auf die Gestaltung der Wirtschaft zu geben. Sie erstrebt an Stelle der herrschenden planlosen kapitalistischen Privatwirtschaft die genossen- schaftliche Bedarfsdecküngswirtschaft. Der erfolgreichste Schritt auf dem Wege zu diesem Ziel war die Aufnahme der Bedarfsgüterer- zeugung durch die GEG. Durch den Ausbau der zentralen Genossen. s chaftsgütererzeu gung wird die Leistungsfähigkeit der Gestnntbewegung gesteigert, ihre Unabhängigkeit von der Privatwirtschaft gefestigt und der wirt- schaftliche Einfluß der Derbraucherorgantsationen gestärkt, so daß auch vorübergehende allgenteine Wirtschästskrisen sie nicht zu erschüt- tern vermögen. Die genossenschaftliche Gütererzeugung bildet' das stärkste Gegengewicht gegen die Beherrschung des Marktes durch kartellierte Industrien uns die sicherste Bürgschaft eines ge- rechten, auf den wirklichen Kosten aufgebauten Preises der Güter für den Verbraucher. Die GEG. hat die Erzeugung in den letzten Jahren in vorbildlicher Weife erweitert. Sie steht vor der Lösung neuer großer Aufgaben; sie hierbei unter stärkster Betonung der genossenschaftlichen Ziele und Grundsätze durch restlose Deckung des Bedarfs an den in den Eigenbetrieben hergestellten Gütern zu unter- stützen und den Umsatz dieser Eigenerzeugnisfe mit allen Kräften zu fördern, ist Pflicht aller dem Zentrasverband Deutscher Konsum- oereine angeschlossenen Genossenschaften. Insbesondere muß das geschehen durch die Ausmerzung fremder Markenartikel auf den Gebteten, auf denen die GEG. feit Iahren gleichwertig«, wenn nicht bessere, aber billigere Erzeugnisse herstellt. Ueber die Rechtsprechung der Zivil- undFinanz- g« r i ch t e gegen die Konsumvereine führte Dr. Petersen- cham- bürg folgendes aus: Genossenschaften, die ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder beschränken, betreiben kein G e- werbe. Ihrer Geschäftstätigkeit fehlt das Gewinn str eben. Sie vermitteln ihren Mitgliedern, den Trägern des Unternehmens, Ersparnisse. Die von den Konsumgenossenschaften gewährte Rück- Vergütung ist daher kein verteilter Geschäftsgewinn. sondern eine Mitgliederersparnis, die wirtschaftlich eine Minderung der Warenbezugspreise darstellt. Bis zu den letzten Iahren haben Gesetzgebung und Rechtsprechung diese aus dem wirtschaftlichen Wesen der Konsumgenossenschaften abgeleiteten Grundsätze allseitig anerkannt. Leider hat sich die Rechtsprechung der neueren Zeit in manchen Fällen über diese Grundsätze und damit über das

Konsumvereine.

Wesen der genossenschaftlichen Verbraucherzusammenschlüsie hin« weggesetzt. Die verfehlte Rechtsprechung ist nicht nur bei unteren Gerichten festzustellen, auch höchste Instanzen haben bei ihrer Urteilsfindung die fundamentalen Wesensgrundsätze einer konsumgenossenschaft- lichen Unternehmung verkannt.. Bei der Anwendung der Steuer- gesetze wird ausschlaggebend in Betracht gezogen, daß die Konsum- genossenschaften mit dem privaten Einzelhandel im steten W c t t- b e w e r b um den Kunden stünden. Sie müßten sich daher im Hin- blick auf ihre— angeblich— günstigere Steuerrechtslage eine besonders strenge Auslegung des Gesetzes gefallen lassen. Diese Auslegung, die wirtschaftspolitischen Er- wägungen folgt, führt zu Ergebnissen, die dem Wortlaut und Sinn der Steuergesetze nicht mehr entnommen werden können und bei denen den Konsumgenossenschaften keine ihrem Wesen gerecht wer- dende Behandlung zuteil wird. Jeder objektive Maßstab für die Rechtsfindung wird dadurch gefährdet. Auch auf dem Gebiet des W e t tb e w e r b s r e ch t s hat sich die Rechtsprechung vielfach in einer den Konsumvereinen ungünstigen Richtung entwickelt. Im In- teresse der Erfüllung der sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben der Konsumgenossenschaften muß erwartet werden, daß unter Wllrdi- gung des wirklichen Wesens der Konsumgenossenschaften eine Wandlung in der Rechtsprechung eintritt. Der dem Vortrag folgende Beifall zeigte, welche Erregung die gegen die Konsumvereine gerichtete Rechtsprechung der letzten Zeit in allen Kreisen der konsumgenossenschafllich organisierten Ver­braucher ausgelöst hat. Das kam auch in der Aussprache sehr klar zum Ausdruck, in der Verbandssekrctär Junghans- Erfurt die gegenwärtige Art der Rechtsprechung und die thüringische Aus- nahmegesetzgebung gegen die Konsumvereine stark angriff und für die Konsumgenossenschaften Gerechtigkeit forderte. Den Ausschußbericht erstattete M a r k u s- Düsseldorf: Zur Er- ledigung aller Angelegenheiten, die den Zentralverband und die ihm angeschlossenen genossenschaftlichen Organisationen betroffen haben, sind außer den üblichen Sitzungen der Verwaltungskomnnssion und des Kuratoriums der Heinrich-Kaufmann -Stiftung insgesamt 11 ge- meinschaftliche Sitzungen und Konferenzen notwendig gewesen. Der Redner wies weiter sehr nachdrücklich— hoffentlich be­folgen das die Konsumvereine— auf die Notwendigkeit hin, mehr als früher in Wort und Schrift aufklärend über die Zusammen- hänge in der Wirtschaft und Politik bei den Verbrauchermassen zu sorgen. Man müsse den Verbrauchern Wesen und Bedeutung der Genossenschastsbewegung klarlegen. Damit könne man eine Bresche in die Zerfahrenheit schlagen, die sich in der Be- urteilung der in Frage stehenden Dinge immer wieder zeige. Not- wendig sei auch, mit den den Genossenschaften nahestehenden Orga- nisationen der Arbeiter, Angestellten und Beamten Fühlung zu halten. Nur so könne das gegenseitig Berstehen in allen wichtigen Tagesfragcn herbeigeführt werden. Das Verhältnis zu der den Genossenschaften nahestehenden Presse sei nicht immer das denkbar beste. Ein auf gleichgeartete Interessen und gegenseitigem Verständnis beruhendes, aber im übrigen inniges Verhältnis könne großes Unheil in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch die gemeinsamen Gegner verhüten. In der Genossenschaftsbetrregung ruhten außerordentlich starke und gesunde Kräfte. Dessen müßten sich" die Genossenschaftler bewußt sein:„Nutzen wir diese Kräfte aus. so wird der Sieg unser sein. Die Genossenschaften müssen und werden weiter bestehen zum Segen des Volkes." Ueber die P e n s i o n s k a s s e des Zentralverbandes Deutscher Konsumvereine berichtete Hugo B ä st l e i n- Hamburg. Die Zahl der angeschlossenen Genossenschaften betrug am Jahresende ZöS, die der Mitglieder stieg um 2562 auf 34 345. Es wurden 2 1 72 000 M. Renten gezahlt: das Kasienvermögen beträgt 34 592 237 Mark. Die Rentenanträge sind gegenüber dem Vorjahr erheblich ge- stiegen. Die Vorstandswahl ergab die Wiederwahl der turnus- mäßig ausscheidenden Vorstandsmitglieder. An Stell« des freiwillig ausscheidenden ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedes B e r g e r- Ham- bürg wurde E v e r l i n g- Hamburg gewählt, nachdem zunächst ein- stimmig beschlossen war, für das ausgeschiedene geschäftsführende Vorstandsmitglied H o f f m a n n- Hamburg keine neue Wahl vor- zunehmen. Nach einstimmiger Genehmigung der Jahresrechnung und des Voranschlags.für 1931 dankte der Präsident des Genofsenschaftstages der Stadt Magdeburg , der gastgebenden Genossenschaft und allen denen, die zum Gelingen und der erfolgreichen Durchführung beigetragen haben. Der Redner faßte das Ergebnis des Genossen- schaststages noch einmal zusammen und betonte die Notwendigkeit der Erziehung der Mitglieder zu treuen Genossenschaftern. An der granitenen Mauer des Zentralverbandes Deutscher Konsumvereine werde der Ansturm der sogenannten Opposition elend zerschellen. Er schloß mit den Worten:„Wir werden es schaffen, die Konsumvereine aus dieser Notzeit glücklich herauszuführen, wenn wir alle unsere Pflicht erfüllen!"

gegen alle, die in Deutschland noch etwas- Vernunft behalten haben, kann das eine schöne Bescherung werden! Die Sozialdemokratie hat keine Sehnsucht nach einem Zustand, der für alle Intriganten, Verschwörer und Put- schiften eine Hochsaison, für die Arbeiter aber eine kata- strophale Verschlechterung ihrer Lebenslage noch weit unter das Niveau der neuen Notverordnung bedeutet. Soll dieser Zustand eintreten, so kommt er immer noch früh genug. Die Sozialdemokratie will ihn nicht, sie will die V e r st ä n d i- gung mit dem Ziel, das Los der Arbeiterklasse zu er- l e i ch t e'r n, nicht zu erschweren. Darum will sie, ebenso wie die Zentrumsarbeiter, ebenso wie die evangelischen Arbeiter christlichsozialer Richtung eine Umgestaltung der Notverord- nung, die den Geboten sozialer Gerechtigkeit Rechnung trägt. Sie würde es begrüßen, wenn sich die Nachricht bestätigen sollte, daß der Reichskanzler mit einer Durchberatung der Notverordnung, sei es nr Verhandlungen mit den Partei- führern, sei es in Beratungen der zuständigen Reichstags- ausschüsse einverstanden ist. Mit der Eröffnung'solcher Verhandlungen wären gewiß noch nicht alle Schwierigkeiten überwunden. Auch wenn die Verordnung gründlich umgestaltet werden sollte, bliebe noch vieles übrig, was für die Arbeiter und für die Sozialdemo- kratie schwer zu tragen ist! Aber sowohl der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion wie der Bundesoor- stand der Gewerkschaften haben die Notwendigkeit tiefer Ein- griffe anerkannt und die Bereitschaft zu Opfern erklärt. E s wird die Zert kommen, in der alle Arbeiter diese kaltblütige und besonnene Taktik als die einzig richtige erkennen werden. Nur sie ist imstande, das Schlimmste abzuwehren, oder aber, wenn das nicht gelingen sollte, der Arbeiterklasse für kommende Kämpfe eine günstige Ausgangsstellung zu sichern. Es sind Entscheidungen von geschichtlicher Tragweite, vor denen wir stehen. Daß in diesen Tagen Partei und Ge- werkschaften einig sind, ist ein Lichtblick. Mögen die Kommunisten das Feuer schüren, an dem die Schwerindustrie ihre Suppe kocht— die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften ziehen es vor, die Arbeiter zu gemein- samem Handeln aufzurufen. In schweren Zeiten wie diesen bedarf die Arbeiterklasse noch mehr als sonst der Kraft, * die in ihrer Einigkeit liegt.'

Oie Ankunft des Kanzlers. Auffallendes Interesse der Rechtsradikalen. Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsaußenminister Dr. Curtius sind gestern nachmittag 17.08 Uhr, zusammen mit dem amerikanischen Botschafter S a ck e t t, mit dem fahrplan- mähigen Bremerhavener Zuge auf dem Bahnhof Friedrichstraße angekommen. Vor dem Bahnhof hatte sich eine große Anzahl Neugieriger ein- gefunden. Unter ihnen befanden sich Haufen von National- s o z i a l i st e n, die mit der Absicht, Skandal zu machen, gekommen waren. Die Polizei hatte ausreichende Absperrungsmaßnahmen ge- troffen. Als die Nationalsozialisten beim Heraustreten des Reichs- kanzlers aus dem Bahnhofsgebäude in Pfeifen und Brüllen ausbrachen, wurden sie von der Polizei sehr bald abgedrängt. Zahl- reiche Auslän-der standen vor den Fremdenhotels, um sich das unwürdige Schauspiel, das die Hakenkreuzschreier gaben, anzusehen. Sie werden sich über die nattonale Selbstachtung dieser Leute ihr« eigene Meinung gebildet hoben. Hugenbergs Berliner„Nachtausgabe" hat es für nötig befunden, in ihrer ersten Ausgabe nach einer übertriebenen Schilderung klei- nerer Zwischenfälle in Bremerhaven ihren Lesern in Fettdruck genaue Zeit und genauen Ort der Ankunft des Reichs- kanzlers bekanntzugeben. In der zweiten Ausgabe freilich ist der Passus verändert! Da liest man nur noch, daß die Minister „nachmittags gegen 5 Uhr in Berlin " eintreffen. Es waren eben beim Erscheinen der zweiten Ausgabe keine Radaulustigcn mehr zu alarmieren! Zwischenfälle in Bremerhaven . Bremerhaven , 10. Juni. Als der Sonderzug mit den Ministern durch das Hafengelände fuhr, kam es, kurz nachdem er die Schleuse passiert hatte, zu einem Zwischenfall. Ein in der Nähe des Bahnkörpers stehender Trupp von Nationalsozialisten hatte die Hakenkreuzfahne entrollt und N i e d e r- R u f e auf den Reichskanzler und auf Dr. Curtius ausgestoßen. Die Polizei schritt sofort ein. Sie mußte dabei auch von dem Gummiknüppel Gebrauch machen. Vier von den National- sozialisten wurden festgenommen, darunter der Redakteur Bruns des hiesigen nationalsozialistischen Organs„Die Sturm- welle". In der Nacht ist ein Boot an die Kolumbuskai herangefahren. Die Insassen haben mtt Wasserfarbe an die Kaimauern und auch an die B o r d w a n d des dort liegenden Dampfers„Kolumbus " gepinselt:„Nieder der Hungerdiktator, Deutschland erwache, Brü- ning verkrache."

Briand förderte Hitler . Scharfe englische Kritik an seiner Bevisionsablehnvng. London . 10. Juni.(Eigenbericht.) Der„Daily herald" kommentiert die Erklärung v r i a n S» in der Kammer über den Zoung-Pian in einem Leit- artikel wie folgt:„Solche Methoden, solche Manieren sind ver- hängnisvoll für jene» Ideal, zu dem sich Lriand bekennt. Revision des Joung-Plan» ebenso wie Revision eine» anderen intcr- nationalen Vertrages ist eine Angelegenheit der Untersuchung, der Ueberlegung und der freundschaftlichen Unterhaltungen. Da» abzu- streiten und von starrer E n d g ü l l i g k e i t zu sprechen ist nicht nur ein Unsinn, sondern es ist auch eine Mißachtung der Be- stimmungea des Völkerbundes, zu dem sich Briand selbst so oft bekannt hat. Dies wird den Erfolg haben, daß Taufende von neuem dem Lager Hitler » zugeführt werden. Briand hat Frankreich , Deutschland , Europa und der Welt eioen schlech- len Dienst geleistet."

Einstweilige Verfügung gegen..Gesesselte Zustiz" bestätigt. Das Landgericht I verkündete gestern da, Urteil in der Sache Justiz- rat Wcrthauer gegen Verlag Lehmann-München. Die einstweilige V«rfügung gegen die von Justizrat Werthauer im Moritz-Zar- nowschen Buche„Gefesselte Iufiiz" beanstandeten Stellen wurde zum großen Teile bestätkgt und für den Fall etwaiger Wieder- holungen der beleidigenden Behauptungen eine fiskalische Strafe von je 500 M. festgesetzt. Toscauini P i» St. Moritz eingetroffen.

Volksverderber Hakenkreuz. Gewissenlose Hetze gegen den deutschen Kredit. Müucheu. 10. Juni.(Eigenbericht.) Im Bayerischen Landtag spielte sich am Mittwoch ein Vorgang ab, der auch nach den nationalsozialistischen Parlaments- skandalen der letzten Jahre seinesgleichen sucht. Im Zusammen- hang mit der Beratung des Etats der Bergbauverwallung wurde die Regierung, insbesondere von den Sozialdemokraten, wegen der von der Bergwerksdi�ektion geforderten Stillegung der Luitpold- Hütte in Amberg aufgefordert, alles zu tun, um diese für die Ar- beiterschaft und die Stadt Amberg drohende Katastrophe abzuwen» den. Der Redner der Nazifraktion, der durch seine Mordhetz« und andere wüste Affären im Landtag berüchtigte Abg. Wagner, wußte ein ganz anderes Rezept. Mit zynischen Gebärden prophe- zeite er den Untergang des ganzen deutschen Bergbaues und des bayerischen Eisenerzbergbaues im besonderen. Die bayerischen Berg- werte seien nichts wert und von der Kreditfähigkell des bayerischen Staates sei überhaupt nichts mehr übrig geblieben. Wörtlich sagte er dann:.. „wir Nationalsozialisten warneu jedenfalls ausdrücklichst jeden ausländischen Geldgeber, in dieses bankrotte System noch einen Vfennlg hineinzustecken. Es wird der Zeitpunkt kommen, da an der Stelle der heutigen schwarzroten Regierung eine natlonalsozialisti. sche Regierung steht. Diese wird dann nicht daran denken, etwaige Kredite, die diesem verfallenen System gegeben worden sind, zu- rückzuzahlen." Durch empörte Zurufe kennzeichneten die Sozialdemo kratsu

diesen Landesverrat des Hatenkreuzlers, der sich in dieser Form zum erstenmal auf der Tribüne eines deutschen Parla- ments gewagt hat. Der Präsident ließ das Verbrechen in Ruhe geschehen. Er erteilte dem Hitler -Hetzer weder eineit Ord­nungsruf noch eine Rüge. Für den passiven Präsidenten, der sonst in nationaler Entflammung nicht genug tun kann, fand wenig- stens der stellvertretende Finanzminister, dem die staatlichen Be- triebe unterstellt find, einige Worte der Entrüstung. Er bedauerte, daß«in Abgeordneter durch solche Reden die Kreditfähigkeit des Staates zu beeinträchtigen suche.

Englands Erwerbslosigkeit. Die Flut steigt wieder. Die Zahl der Erwerbslosen in England hat sich in der Zeil vom IS. Mai bi» zum 1. Iuni um 123034 Personen vermehrt. Sie betrug am 1. Iuni rund 2 630 000 Personen. Dieses stark« Ansteigen der Arbeitslosigkeit während der günstig» sten Saisonzell im Jahr« ist ein Zeichen, wie ernst die Wirt- schaftslage in Großbritannien ist. Man darf sich durch die Differenz, die zwischen den deutschen und englischen Erwerbs- losenziffern— 4 Millionen gegen 2,63 Millionen— nicht täuschen lassen. Bei einer Einwohnerzahl von nur 45 Millionen gegen 62 Millionen deutscher Bevölkerung entspricht die Zahl der englischen Erwerbslosen einer Arbeitslosenzahl von 3,94 Millionen Personen in Deutschland . Der Krisendruck lastet also aus den werk- tätigen Massen Großbritanniens mtt der gleichen Schärfe wie hier.