Sechs bis hundert Prozent Abbau.

Arbeitslosenversicherung, die feine mehr ist.

Die Notverordnung fagt, daß die Kürzung der Unterstügungs­fäße der Hauptunterſtügungsempfänger in der Arbeitslosenversiche rung 5 Proz. beträgt. Oberflächlich betrachtet, scheint dies auch zu stimmen. In Klasse I wird die Unterstügung gefürzt von 75 auf 70 Proz., in Klasse II von 65 auf 60, in Klasse III von 55 auf 50, in Klasse IV von 46 auf 42, in Klasse V und VI von 40 auf 35, in Klasse VII von 37,5 auf 32,5 und in Klasse VIII und IX von 35 auf 30 Proz. des Einheitslohnes. Rechnet man jedoch die Geld­beträge um, dann ergibt sich, daß der Leistungsabbau für Unter­stützte ohne Zuschlagsempfänger 6,7 bis 14,3 Pro3. beträgt. Mit einem Zuschlagsempfänger 6,3 bis 12,5 Proz., mit zwei Zu­fchlagsempfängern 0 bis 11,1 Proz., mit drei Zuschlagsempfängern 0 bis 10 Proz., mit vier Zuschlagsempfängern 0 bis 9,1 Proz., mit fünf Zuschlagsempfängern 0 bis 8,4 Broz. Diese Zahlen beziehen sich auf Arbeitslose, die eine Anwartschaft von 52 Wochen haben. Bei Arbeitslosen, die nur eine Anwartschaft von 26 bis 52 Wochen haben, ist der Leistungsabbau noch erheblich stärker. Am härtesten betroffen werden jedoch die Saisonarbeiter, die unter einer sogenannten berufsüblichen Arbeitslosigkeit leiden. Wie der Deutschè", das Organ der christlichen Gewerkschaften, fest stellt, erhalten die Saisonarbeitslosen in den Lohnklassen I bis IV die Unterstützungssäge der Arbeitslosenversicherung, in den übrigen| Klassen gestaltet sich der Abbau wie folgt: Bei dem Durchschnitts: wochenverdienst von 24 bis 30 m. wird die Unterstützung gekürzt

von 10,80 m. auf 8,82 M. oder um 18,3 Pro 3. Bei einem Lohn von 30 bis 36 m. wird die Unterstügung gefürzt von 13,20 auf 8,82 M. oder um 33,2 Proz. In der Lohntlasse VII beträgt die Rürzung 28,4 Pro 3., in der Lohntlasse VIII 35,4, in der Lohn­flaffe IX 21,1 und in den Lohnklassen X und XI 26,7 Pro3. Das ist für die Hauptunterstützungsempfänger. Sind Familien­angehörige vorhanden, dann ist die Kürzung meist etwas geringer, manchmal aber auch größer. Dazu kommt noch, daß die Dauer des Unterſtügungsbezuges in der Arbeitslosenversicherung von 26 auf 20 Wochen für Saisonarbeitslose herabgesetzt worden ist. Für die Jugendlichen unter 21 Jahren, soweit sie nicht alleinstehend sind, ist der Leistungsabbau vollständig. Sie er­halten überhaupt nichts. Die Idee der Aufrechterhaltung einer Bei­tragspflicht von 6% Proz, verbunden mit einem hundertprozentigen Leistungsabbau, ist freilich nicht auf der ganzen Linie durchgeführt worden, weshalb wohl die Schwerindustrieller und die National sozialisten der Reichsregierung ihre Halbheit" vorwerfen.

Wir fürchten nur, daß diese„ Einsparungen" sich nicht nur in einer neuen Belastung der Wohlfahrtsausgaben der Gemeinden, son­dern auch des Justiz etats auswirten werden. Die jungen, noch haltlosen Menschen, die die Notverordnung vor das Nichts stellt, haben wirklich nichts mehr zu verlieren. Das ist nicht eine Sanierung, zu deutsch Gesundung, sondern das Gegenteil davon. Sie wird auf diesem Wege zu einer öffentlichen Gefahr.

wodurch

vorliegenden Bauprogramm biefer Bausaison zu errichten. Rund 13 500 Mitglieder des Baugewerksbundes sind jetzt in der Zeit der Hochtonjunktur" im Baugewerbe noch arbeitslos gegenüber rund 18 500 im Februar d. J.

Angesichts dieser trostlosen Lage war es daher kein Wunder, daß die Bauunternehmer im Frühjahr mit Forderungen auf den Plan traten, die teilweise auf einen Lohnabbau bis zu 40 Prozent hinausliefen. Der vorsichtigen Tattil des Bauge­werksbundes und nicht den Splitterorganisationen, deren ganze Tätigkeit sich in der Heze gegen den Baugewerksbund erschöpft, ist es gelungen, wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Trog der Strife hat sich die Zahl der in der Baugewerkschaft Berlin organi­fierten Bauarbeiter noch um fast 700 erhöht, der beste Be­sation. Die Generalversammlung brachte wiederholt ihren Pro­weis für die Einsicht der Bauarbeiter über den Wert der Organi­die Bauarbeiter ganz besonders schwer trifft und sie geradezu mie test gegen die neue Motperordnung zum Ausdruck, die. Menschen zweiter Klasse behandelt. Ebenso energisch wurde von der Versammlung die Forderung nach Arbeitsbeschaffung für richtete, besonders nachhaltig der Ortsausschuß des ADGB. bemüht die Bauarbeiter erhoben, um die sich, wie Genosse Krause be­hat. Genosse Krause gab der Hoffnung Ausdrud, daß es gelingen möge, außer den für dieses Jahr nur sehr beschränkt zur Verfügung stehenden Hauszinssteuern noch Mittel aus anderen Quellen zu be­fchaffen, um die Bautätigkeit in Berlin nicht schon im Hochsommer zum Erliegen kommen zu lassen.

Ein Sturm der Entrüstung ging durch die Versamm­lung, als Genosse Krause den Delegierten Mitteilung machte von dem bauarbeiterfeindlichen Verhalten der tommunistischen Stadtverordnetenfraktion, die durch ihre Abstimmung den Bau des Arbeitsamtes Südost verhindert und damit Hunderten von Bauarbeitern die Arbeitsmöglichkeit in diesem Jahr geraubt hat. In der Diskussion tam immer wieder die Forde­rung zum Ausdruck: Beseitigung der Ausnahmebestimmungen für Arbeit für das Baugewerbe.

Der ADB. zur Notverordnung. by die Gentung der zuletzt effettiv gezahlten Gehälter noch die Bauarbeiter in der neuen Notverordnung und Beschaffung von

Umgekehrte Gehaltsstaffelung.

Der Bundesvorstand des Allgemeinen Deut schen Beamtenbundes befaßte sich am Mittwoch eingehend mit der neuen Gehaltstürzung für die Beamten, die durch die Not verordnung ab 1. Juli eintreten soll. Hierbei wurde unter Aufrecht­erhaltung des früher wiederholt betonten grundsätzlichen Stand­punktes des ADB. besonders scharf der unsoziale Charakter der neuen Kürzungsmaßnahmen verurteilt. So beträgt beispiels weise bei einem Diätar der Gruppe 11 in der Ortsklasse C die Kürzung 15,2 Prozent, bei einem Beamten mit 12 000 m. Einkommen in Klasse A 12 Prozent. Man hat auf diese Weise ver­standen, die vom ADB. vertretene Forderung einer Staffelung nach der Leistungsfähigkeit in ihr direttes Gegenteil zu verkehren.

Es erscheint völlig unverständlich, wie die Reichsregierung eine solche Maßnahme rechtfertigen will, die bei den ohnehin notleiden­den Beziehern der geringen und geringsten Bezüge die Verzweif­Tungsstimmung auf den Höhepunkt treiben muß. Der Bundesvor stand des ADB. beschloß, sich unverzüglich mit einer Eingabe an den Reichstag zu wenden; er hat außerdem in Anbetracht der Be­deutung der Angelegenheit zum 16. Juni seinen Bundesausschuß nach Berlin einberufen.

Härten, die alle Bolfskreise treffen." Protest der Eisenbahner.

Der Vorstand des Einheitsverbandes der Eifen bahner hat gegen die Kotverordnung eine Erklärung beschlossen, die im wesentlichen folgendes feststellt:

Die in den§§ 6, 7 und 8 des zweiten Teiles der Notverordnung vorgesehenen Lohnfürzungen find ein diretter Eingriff in

das Tarifvertragsrecht der Arbeiter in den öffentlichen Betrieben, Besonders empörend ist, daß dieser Eingriff sich auch auf die Reichsbahngesellschaft erftredt, obgleich diese nach dem Wort­laut der Notverordnung felbft feine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Die der Reichsbahn gegebene Ermächtigung zur ein­feitigen Aenderung der Lohnbestimmungen des Tarifvertrages verlegt die in der Reichsverfaffung gewähr. leisteten Rechte der Arbeitnehmer. Neben einem direkten Lohnabbau von durchschnittlich mehr als 6 Proz. sind die Einkommen der Reichs­bahnarbeiter durch Arbeitszeitverkürzung und Feierschichten ohne Lohnausgleich, fowie durch Herabsehung der Gedingeverdienste und Versehungen in niedrige Lohngruppen und ländliche Dienststellen bereits jo start abgebaut, daß heute Zehntausende von verheirateten Reichsarbeitern Wochenlöhne von 20 bis 25 Mart, zum Teil noch weniger, beziehen. Die bisherigen Cohneinbußen der Reichsbahnarbeiter betragen bis zu 50 Proz. des früheren Einkommens. Wenn die Notverordnung die Reichsbahngefell­schaft ermächtigt, diesen Lohn einseitig noch mehr zu fenten, auf der anderen Seite aber besondere Sicherungen dafür bietet, daß die Gehälter der leitenden Beamten, die weit über das Einkommen der vergleichbaren Reichsbeamten hinaus­gehen, beibehalten werden, dann mutet es geradezu als Hohn an, wenn die Reichsregierung in ihrem Aufruf von„ Härten, die alle Boltstreise treffen", spricht.

Zu den Feststellungen des Einheitsverbandes der Eisenbahner über die hohen Gehälter der leitenden Beamten der Reichsbahn muß die Frage aufgeworfen werden, wie die Reichsregierung fich die Erträglichkeit eines Zustandes vorstellt, der unter Bruch des Tarifvertragsrechts Länder, Gemeinden und öffentlich- rechtliche Kör­perschaften zwingt, die Elend slöhne der Arbeiter und Ange­stellben noch mehr abzubauen, während die Gehälter der oberen Reichsbahnbeamten selbst die Gehälter der Reichsminister auch in Zukunft weit übersteigen sollen.

Notverordnung und Beamte.

Gefährliche politische Auswirkungen. Bom Beamtensekretariat des Gesamtverbandes wird uns ge­schrieben: Die Notverordnung enthält zwar für die neue Kürzung eine Staffelung, aber doch nur in der Form, daß die höheren Behälter nicht etwa nach höheren Säßen gefürzt werden, sondern daß bei ihnen eine Kürzung in verschiedenen Stufen stattfindet; beispielsweise wird ein Gehalt von 5000 Mart in der Ortsklasse A in zwei Stufen zerlegt, so daß die ersten 3000 Mart nur um 4 Prozent und erst die nächsten 2000 Mart um 5 Prozent gekürzt werden. Auf diese Weise beträgt die Kürzung nicht etwa 5 Prozent vom Gesamtgehalt 250 Mart, sondern 200 Mart, also 4 Prozent. Unverständlich ist, daß die gleiche Vergünstigung auch den höchsten Ein tommen gewährt wird.

=

Dagegen fennt die Kürzung keine Freigrenze und wird nicht etwa nach den bereits durch die Verordnung vom Dezember 1930 um 6 Prozent gekürzten Gehältern berechnet, sondern nach den ungefürzten Sägen der Besoldungsordnung,

über die Prozentfäße, die die Notverordnung nennt, hinausgeht. Zu den schlimmsten Härten gehört ferner die Senkung des Kinder­zuschlags für das erste zuschlagfähige Kind von 20 Mart auf 10 Marf.

Zu den Bestimmungen über die Gehaltstürzung fommen noch Vorschriften hinzu, die ein Sperrgesez für die Besoldung der Beamten der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts usw. enthalten. Diese Be­foldung soll der der Reichsbeamten angepaßt werden. Die Aus­wirkung dieser Maßnahmen wird nicht nur eine Rüdfehr zu den Säßen der Besoldung vor 1927 sein, wie Herr Kastl vom Reichsverband der Deutschen Industrie fordert, sondern stellenweise sogar noch ein Heruntergehen unter die damalige Besoldung.

Besonders bedentlich ist aber, daß die Notverordnung in einem anderen Teil ihrer Vorschriften einen starten Drud auf die Gemeinden und Gemeindeverbände enthält. Bei der Erleichte­rung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände tommt es nämlich darauf an, ob ihre Ausgabenwirtschaft den Grundfäßen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht, insbe▪ fondere, ob der Personalaufwand im Hinblick auf zahl, Einstufung und Besoldung der Beamten, Angestellten und Arbeiter in ange­messenem Verhältnis zu dem tatsächlichen Bedarf steht und ob die Bezüge der Beamten, Angestellten und Arbeiter nicht offensichtlich günstiger geregelt find als die Bezüge der gleich zu bewertenden Beamten, Angestellten und Arbeiter des Reichs".

Die Feststellungen hierüber trifft allein die Landesregie rung. Man fann sich vorstellen, wie bei den gegenwärtigen poli­fozial fortschrittlichen Gemeinden und Gemeindever. tischen Verhältnissen einzelne Landesregierungen gerade über die bände urteilen werden. Diese Bestimmung wird nicht nur eine fondern zugleich ein bedentliches politisches Rampf Schädigung der betroffenen Beamten, Angestellten und Arbeiter, mittel darstellen. Die Verhandlungen mit der Reichsregierung über eine Abänderung werden mit größtem Nachdruck geführt

Faschistische Drohungen.

Rom , 10. Juni. ( Eigenbericht.)

Das Verhalten der Mitglieder der Amster= damer Internationale gegenüber den Delegierten der faschistischen Gewerkschaften auf der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf veranlaßte den Korporationsminister Bottai am Mittwoch zu folgender Erflärung an die Presse:

,, Die Geduld der italienischen Bertreter gegenüber dem Jahr um Jahr sich wiederholenden Protest gegen die Gültigkeit der fa­schistischen Arbeitervertreter hat ihre Grenze erreicht. Die Frage ist, ob nicht eine entschloffene Stellungnahme der Abwehr gegen die Angriffe im Genfer Arbeitsamt endlich notwendig ist. Gleich nach meiner Rüdtehr nach Rom werde ich mit Mussolini und dem Außen minister diese Frage behandeln. Noch in diesem Jahr ist eine solche entschloffene Rundgebung der italienischen Regierung über die fernere Haltung Italiens zum Internationalen Arbeitsamt zu erwarten. Deshalb habe ich auch in Genf nicht gesprochen und nicht die Kritik vorgebracht, die ich zu den Genfer Debatten zu sagen gehabt habe." Zu diesen Drohungen ist zu sagen, daß eine Boykottierung der Internationalen Arbeitsorganisation durch Mussolinien nur die Tat fache in aller Schärfe herausstellen würde, daß die Arbeiterbewegung und damit die Sozialpolitik durch den Faschismus gefnebelt werden. Jedenfalls werden Drohungen die Arbeiterschaft außerhalb Musso liniens nicht veranlassen, den Faschismus und seine unterjochten Rorporationen" anzuerkennen.

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Protest der Bauarbeiter. Beispiellose Krise und wachsende Mitgliederzahl. Vor einem halben Jahr hat Genoffe Ebert die Führung der Baugewerkschaft Berlin des Deutschen Baugewerfsbundes aus den Händen des Genossen Drügemüller übernommen. In dem halben Jahr seiner Tätigkeit hat er sich das Vertrauen der Berliner Bauarbeiter ermorben, wie die Generalversammlung der Bauge werkschaft Berlin am Montag mit aller Deutlichkeit zeigte. Und das will immerhin etwas heißen, denn Genosse Ebert fonnte in seinem Geschäftsbericht nicht mit großen Erfolgen aufwarten, die die Dr ganisation in den verflossenen sechs Monaten für die Berliner Bau arbeiterschaft errungen hat.

Auf den Bauarbeitern lastet die Wirtschaftskrise mit doppelter Schwere. Einmal wird die Bautätigkeit durch die allgemeine Krise schon start eingedämmt, zum anderen aber befindet sich das Baugewerbe noch in einer System trise, die darin zum Ausbruck tommt, daß das Unternehmertum mit Hilfe der Geldgeber versucht, der öffentlichen Bauwirtschaft das Wasser abzugraben und wieber die fogenannte freie Bauwirtschaft aufzurichten. Hinzu tommt noch die Notlage der öffentlichen Finanzen, wodurch der Baumarkt in diesem Jahr schon Ende Juli oder An fang August zum Stilliegen zu kommen droht. 40 000 Wohnungen wurden in Berlin im vorigen Jahr gebaut oder gehen jetzt ihrer Fertigstellung entgegen. 1200 Wohnungen sind nur noch nach dem i

Preffeftimmen zur Notverordnung.

Der Aufwärts", das Organ der freien Gewerkschaften Berlins , schreibt:

,, Man muß sich über folgendes klar sein: Gibt das Kabinett nach, und läßt im Hauptausschuß des Reichstages ihrer Verord­nung die Giftzähne ausbrechen, dann kann das Schlimmste ver­mieden werden. Tut sie es nicht, und glauben die Spizenförper­schaften die Tolerierung Brünings jeht nicht mehr weiterführen zu fönnen, dann kommt es zur offenen Diktatur Brünings, eventuell unter Leitung der pleiteverzweifelten Schwerindustrie oder zur Hitler- Dittatur und dann aber sicher auch zu offenen blutigen Aus= einandersetzungen, zum politischen und wirtschaftlichen Chaos. In diesem Falle fällt die Verantwortung allein auf Brüning und feine Kollegen zurück. Bei aller Anerkennung der großen Schwierig feiten der Regierung, fogar bei Anerkennung ihres subjettiven guten Willens, muß gesagt werden: In der nächsten Zeit wird sich erweisen, ob Brüning den Mut hat, von der Geschichte als einer der Verderber Deutschlands gekennzeichnet zu werden!"

Der Bekleidungsarbeiter", das Organ des Deutschen

Bekleidungsarbeiter- Berbandes, erklärt:

,, Ohne den Entscheidungen der zuständigen Körperschaften vor­stand der Regierung Brüning nur von ihr selbst abhängen wird. greifen zu wollen, glauben wir aussprechen zu müssen, daß der Be­Wir wissen, was dem deutschen Volfe blüht, wenn Brüning durch Hitler und Hugenberg ersetzt wird; aber gerade deswegen muß aud) die Regierung Brüning selbst den Mut und das Berantwortungs­bewußtsein aufbringen, die Verordnung auf dem Wege einer Aus­Möglichkeit zur Berhinderung ernster, politischer Konflikte." schußberatung wesentlich zu mildern. Andernfalls sehen wir teine

,, Solidarität", Drgan des Verbandes der graphischen Hilfs­beigegeben ist, wird von Härten gesprochen, die alle Kreise treffen. arbeiter, schreibt: Gewiß müffen auch die Beſizenden der Not steuern helfen, die Ber­

,, In einem Aufruf der Reichsregierung, der der Notverordnung

ordnung trifft wohl alle Kreise, aber nicht mit gleicher Schwere. Arbeiter und Angestellte haben die Hauptlasten zu tragen. Die Krisensteuer belastet Arbeiter und Angestellte zwei bis dreimal jo start als die besigenden Schichten; der Fehlbetrag bei der Arbeitslosenunterstügung soll durch Leistungstürzungen eingespart werden, wird also allein durch die Arbeiter aufgebracht und nicht, wie das Gesetz bestimmt, zu gleichen Teilen von Arbeitern und

Unternehmern. Die neue Rotverordnung ist eine soziale Ungered­tigkeit, barüber helfen auch die schönen Worte in dem Aufruf der Reichsregierung nicht hinweg. So kann sie nicht bleiben."

Polizeibeamten Organisation.

Ein Verbandstag soll entscheiden.

beamtenverbandes, die gestern im Sigungsfaal des Allgemeinen Eine Funktionär konferenz des Algemeinen preußischen Polizei­Deutschen Beamtenbundes tagte, nahm davon Kenntnis, daß einige Borstandsmitglieder ihre Aemter niedergelegt und zum Schrader­Berband übergetreten sind. Die Funktionärtonferenz wählte einen Ausschuß, der dem Vorstande bis zum Verbandstag, der für den 23. Juni einberufen worden ist, bei der Führung der Geschäfte zur Seite stehen soll.

Achtung, Bauarbeiter! Wegen Nichtinnehaltung des Tarif­vertrages sind die Einschalwandarbeiten der Firma Best in Friedrichsfelde , Irenenstraße, gesperrt. Spandau der Baustelle Lichtenberg

Freie Gewerkschafts - Jugend Berlin

Seute, 19% Uhr, tagen die Gruppen: Köpenid: Jugendheim Grünauer Etrake 5( Nähe Bahnhof Spindlersfeld). Die Organisation der Unter­nehmer und die Gewerkschaften. Gesundbrunnen : Jugendheim Note Schule, Gotenburger Str. 2. Entwicklung der freien Gewerkschaften. Schön. haufer Zor: Jugendheim Tiedfiz. 18( Feuerwehrhaus). Schönhauser Tor funtt. Tempelhof : Gruppenheim, Enzeum Germaniaftr. 4-6. Der Bugang zum Jugendheim erfolgt durch den Eingang auf ber hinteren Geite der Schule, Gößstraße. Wie kann ich den Gemeinschaftsgeist in der Gruppe pflegen? Güboften: Reichenberger Str. 66( Feuerwehrhaus). Distuffionsabend: Warumi Betriebstäte? Moabit : Jugendheim Lehrter Str. 18-19. Lichtbilbervortrag: Notes Wien . Staaten: Jugendheim, 17. Volfsschule, Cartenstadt, Rirchplak ( Endhalteftelle Autobus 31). Warum Freitörperkultur? Neu- Lichtenberg : Ju­nendheim Gunterstr. 44. Der Umſtura in Epanien und seine Auswirkungen Frohlinn und Seiterkeit. Landsberger Blak: Gruppenheim Diestelmenerstr. 5. Lichtenberg : Jugendheim Hauffstraße, an der Leffingstraße. Otto macht Orchesterkonsert.

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auf andere Länder.

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Jugendgruppe des Zentralverbandes der Angestellten Heute finden folgende Beranstaltungen statt: Pantow- Niederschön hausen: Jugendheim Görschstr. 14( großes 8immer). Bunter Abend. Beiterin: Rig. Diten: Jugendheim Litauer Str. 18. Vortrag: Neue Seit neue Menschen". Referent: Rachow. Treptow : Jugendheim Wildenbruch­Straße 53( Rugang von der Graesstraße in Treptow ). Vortrag: Kot gegen Rot"( Fortfehung). Referent: Weigelt. Freie Angestellten- Bank Berlin c. G. m. b. S. Geschäftsstunden von 20 bis 22 Uhr in unserem Verbandshaus. Spiele im Freien ab 19 Uhr Sportplak Jungfernheide, Sportplak Humboldt hain und im Schillerpart. Ab 18 Uhr Eportplak Tiergarten.

Rauchen Sie getrost, aber gurgeln

Sie trocken

mit

Wyburt